“Der Sonderbericht des Rechnungshofs liegt nun endlich vor. Er benennt verwaltungs- und verfahrensrechtliche Mängel und Defizite im Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Diese Fehler hat Frau Staatsministerin Köpping eingeräumt. Dafür wurde Verantwortung übernommen, inhaltlich und personell. Und das Ministerium hat viele Maßnahmen ergriffen, die zu mehr Transparenz und einem standardisierten Verfahren führen. Hier hat Frau Staatsministerin Köpping und ihr Ressort in einer Offenheit, Schnelligkeit und Gründlichkeit reagiert, wie man es nicht oft erlebt. Das ist Verantwortungsübernahme und Fehlerkultur.
Die Debatte um politische Neutralität gilt es sehr genau zu führen: Der Rechnungshof bemängelt nicht, dass sich Träger politisch äußern. Sie dürfen das gern tun, nur eben keine Fördermittel dafür einsetzen. Dem hat das Ministerium in der neuen Richtlinie Rechnung getragen. Aber diese sehr genaue Abgrenzung wird nicht nur hohen Aufwand bei der Verwendungsnachweisprüfung verursachen. Es gelingt auch dem Rechnungshof selbst nicht immer, seine sachlichen Feststellungen genau von politischen Wertungen abzugrenzen.
Dabei stellt der Rechnungshof selbst fest: ‘Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuwendungsempfänger überwiegend politisch neutral handeln und eingestellt sind.’ Natürlich nicht! Das sind Menschen, die intrinsisch motiviert sind, die Werte vertreten und aus dieser moralischen – humanistisch oder christlich geprägten – Haltung heraus Geflüchtete unterstützen, Menschen in Not helfen und sich für andere stark machen. Und nicht nur hier, auch im Sport, der Kultur, bei der Feuerwehr oder im Sozialen. Wir sind dankbar dafür!
Aus den aus meiner Sicht verunglückten Formulierungen des Rechnungshofs spricht der Wunsch nach einer Zivilgesellschaft, die wie eine Verwaltung funktioniert. Bei allem Respekt für nötige Regeln, Standards und Kontrolle: Sie müssen sein. Aber sie dürfen unserer Demokratie nicht die Luft nehmen, unsere Gesellschaft nicht abschnüren.”