von Sabine Frie­del

Der Bericht der Per­so­nal­kom­mis­si­on zeigt: Sach­sen hat etwas mehr als 90.000 Stel­len im Stel­len­plan – davon sind 88.000 besetzt.

 

Da rufen manche:

Das sehen wir anders:

Per­so­nal ist nicht grund­sätz­lich schlecht oder grund­sätz­lich gut. Es kommt drauf an, was es macht. Das Per­so­nal im öffent­li­chen Dienst ist Dienst­leis­ter für die Bür­ge­rin­nen und Bürger und für die Unter­neh­men. Die Stel­len­kür­zun­gen vor zehn Jahren haben gezeigt, dass man darauf nicht ver­zich­ten kann.

Die Leute zahlen genau dafür Steu­ern – dass der Staat am Laufen gehal­ten wird und Dienst­leis­tun­gen erbringt. Also schau­en wir doch mal, was das Per­so­nal so macht:

Von den 90.000 Stel­len in Sach­sen sind knapp 15.000 bei der Poli­zei.

Soll da wirk­lich ein­ge­spart werden?

Bei den rund 1.100 Leuten im Lan­des­kri­mi­nal­amt, die Schwer­ver­bre­chen auf­klä­ren und für Cyber­si­cher­heit sorgen? Oder bei den rund 3.300 Leuten in der Bereit­schafts­po­li­zei, die vom Fuß­ball­spiel über die Demo bis hin zur Grenz­kri­mi­na­li­tät beson­de­re Ein­sät­ze absi­chern?

Per­so­nal­ab­bau bei der Poli­zei hatte Sach­sen schon mal.

Das hat sich als Fehler erwie­sen, und die SPD hat in den letz­ten Jahren enorm dafür gekämpft, diese Stel­len zu erhö­hen.

Von den 90.000 Stel­len in Sach­sen sind rund 33.000 an den säch­si­schen Schu­len tätig.

Und rund 12.000 an den säch­si­schen Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten.

45.000 Leute,

die tag­täg­lich dafür sorgen, dass kleine Kinder das Lesen und Schrei­ben lernen, dass junge Men­schen einen Beruf lernen oder ein Stu­di­um absol­vie­ren.

Soll da wirk­lich Per­so­nal ein­ge­spart werden?

Per­so­nal­ab­bau im Bil­dungs­be­reich hatte Sach­sen schon mal.

Das hat sich als gra­vie­ren­der Fehler erwie­sen, und die SPD hat in den letz­ten Jahren enorm dafür gekämpft, diese Stel­len zu erhö­hen.

Von den 90.000 Stel­len in Sach­sen sind rund 1.200 als Rich­te­rin­nen und Rich­ter an unse­ren Gerich­ten tätig.

Rund 2.200 Men­schen im Jus­tiz­voll­zug. Und rund 7.200 Finanz­be­am­te in den säch­si­schen Finanz­äm­tern. Mehr als

10.000 Leute

ins­ge­samt im Bereich Steu­er­ver­wal­tung, Recht­spre­chung und Jus­tiz­voll­zug, also dort, wo es um die Finan­zie­rung der öffent­li­chen Güter geht, um Gerech­tig­keit und Ord­nung.

Soll da wirk­lich Per­so­nal ein­ge­spart werden?

Per­so­nal­ab­bau im Jus­tiz­be­reich, auch das hatte Sach­sen schon mal. 

Es hat sich – Über­ra­schung – als Fehler erwie­sen, und die SPD hat in den letz­ten Jahren enorm dafür gekämpft, diese Stel­len zu erhö­hen.

Die drei Berei­che, die ich bis jetzt genannt habe – Poli­zei, Bil­dung und Justiz – das waren zusam­men schon mehr als 70.000 von den 88.000 Stel­len, die gerade besetzt sind.

Und da habe ich noch gar nicht gespro­chen über die Forst­be­am­ten, die die säch­si­schen Staats­wäl­der pfle­gen. Über die Labo­ran­ten und Ärz­tin­nen in der Lan­des­un­ter­su­chungs­an­stalt, die jetzt Corona und die Schwei­ne­pest gleich­zei­tig testen und bekämp­fen. Oder über die Musi­ke­rin­nen und Tänzer in den säch­si­schen Kul­tur­ein­rich­tun­gen.

Wer Per­so­nal ein­spa­ren will, der muss Auf­ga­ben ein­spa­ren! Der muss ehr­lich sagen, was sich an den Dienst­leis­tun­gen gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ändern soll.

Ich will von den 45.000 Stel­len an den Schu­len und Hoch­schu­len keine ein­zi­ge ein­spa­ren, denn ich halte das Thema Bil­dung für so wich­tig, dass hier jede Stelle gut inves­tiert ist.

Aber ich würde die 34.000 Leh­re­rin­nen und Lehrer lie­bend gern anders ein­set­zen: Ich würde nicht jeden Schü­ler in 35 Stun­den Unter­richt pro Woche zwin­gen. Ich würde – und das zeigt ja auch Corona – auf einen Mix aus selb­stän­di­gem Lernen und geführ­ten Unter­richt setzen. An Ganz­tags­schu­len, wo Unter­richt, Lern­zeit und Frei­zeit ein­an­der abwech­seln. In Finn­land haben die Schü­ler nur 25 Stun­den Unter­richt pro Woche. Dümmer sind sie nicht – im Gegen­teil, das zeigt Pisa. Und wenn ich mein Schul­sys­tem, meine gesam­te Päd­ago­gik so umstel­le, dass ich nur noch 70% der Unter­richts­stun­den mache, die heute gemacht werden, dann kann ich die 30% Lehr­kräf­te, die man dann rein theo­re­tisch nicht mehr braucht, ein­set­zen, um end­lich kleine Klas­sen zu machen, eine zweite Person im Unter­richt zu haben, für indi­vi­du­el­le Lern­be­glei­tung und nicht zuletzt auch, um das Pflicht­stun­den­maß der Lehr­kräf­te her­ab­zu­set­zen.

DIESE Dis­kus­sio­nen gilt es zu führen, SOL­CHEN Themen muss man sich öffnen, wenn man über die Effi­zi­enz von ein­ge­setz­tem Per­so­nal reden will.

Pau­scha­le Sicht­wei­sen, dass Sach­sen zu viel Per­so­nal hätte, helfen da wenig weiter – ganz gleich, ob sie vom Rech­nungs­hof, dem Bund der Steu­er­zah­ler, Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lern oder sogar kom­mu­na­len Ver­tre­tern kommen. Es gilt, die fach­po­li­ti­schen Debat­ten über die 1.977 Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung zu führen, die diese Per­so­nal­kom­mis­si­on ermit­telt hat. Und bei jeder ein­zel­nen Auf­ga­be abzu­wä­gen: In wel­chem Umfang und in wel­cher Tiefe soll der Staat diese Auf­ga­be künf­tig erle­di­gen?

Das muss der nächs­te Schritt dieser Per­so­nal­kom­mis­si­on sein und ich hoffe sehr, dass die Staats­kanz­lei uns für diese fach­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen eine gute Grund­la­ge schafft.

Nie­mand muss Angst vor einer auf­ga­ben­ori­en­tier­ten Per­so­nal­ent­wick­lung haben.

von Albrecht Pallas

Sowohl Per­so­nal­kom­mis­si­on I als auch Per­so­nal­kom­mis­si­on II geben uns als Land­tag eine viel bes­se­re res­sort­über­grei­fen­de Sicht auf den Stand und die Ent­wick­lung des Per­so­nals als es vorher jemals der Fall war. Bis dahin gab es keine Über­sicht der Gesamt­ent­wick­lung. Nur durch die Kom­mis­sio­nen war es mög­lich, dass wir die grund­sätz­li­che Stra­te­gie für das Per­so­nal grund­sätz­lich umzu­krem­peln.

 

Vor 2014 wurde Per­so­nal­po­li­tik nur nach Kas­sen­la­ge gemacht. Das war nicht vor­aus­schau­end. Das schwarz-gelbe Stel­len­ab­bau­kon­zept, ver­schlech­ter­te die Lage in allen Teilen der Staats­ver­wal­tung gra­vie­rend. Bei gleich­blei­ben­den Auf­ga­ben wurden die Beschäf­tig­ten weni­ger und älter. Es hat im Ergeb­nis dazu geführt, dass der Staat in Sach­sen flä­chen­de­ckend nicht mehr gut funk­tio­niert hat. Die Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung ist auch darauf zurück­zu­füh­ren – bezüg­lich des Kür­zungs­ham­mers der Staats­re­gie­rung 2009–2014 sogar berech­tigt. Die Folge war ein Frem­deln mit unse­rem frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Es hat uns die ganze letzte Legis­la­tur­pe­ri­ode gekos­ten, die schlimms­ten Folgen dieser Kür­zungs­po­li­tik zu repa­rie­ren: Wir haben den Stel­len­ab­bau gestoppt, in der Inne­ren Sicher­heit, der Wis­sen­schaft und der Bil­dung in Grö­ßen­ord­nun­gen neu­ein­ge­stellt und die Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve gestar­tet. Die soll dafür sorgen, dass wir die in den Ruhe­stand gehen­den Beschäf­tig­ten in den nächs­ten Jahren in allen Berei­chen der Ver­wal­tung erset­zen können. Das ist eine große Auf­ga­be: bis 2030 schei­den ca. 39.000 Bediens­te­te (43 %) aus dem Staats­dienst aus; durch Fluk­tua­ti­on sind wei­te­re ca. 3.800 Stel­len nach­zu­be­set­zen. Die Ver­wal­tungs­fach­hoch­schu­le in Meißen ist dabei der Motor der Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve und als SPD wollen wir sie weiter stär­ken.

Ich bin auch sehr froh, dass wir als SPD errei­chen konn­ten, dass die alten Fehler jetzt nicht wie­der­holt werden. Wir dis­ku­tie­ren ja der­zeit den Haus­halts­ent­wurf 2021/2022. Auch wenn in dem Ent­wurf noch einige offene Bau­stel­len zu finden sind, so ist es doch gut, dass wir eine erneu­te Kür­zungs­po­li­tik abwen­den konn­ten. In der Krise kürzen wir nicht, wir inves­tie­ren.

Und es ist ein gutes Signal an die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst und die Bevöl­ke­rung, dass die ‚kw-Vermerk‘e – also zu kür­zen­de Stel­len ohne dass die Auf­ga­ben weg­fal­len – end­lich aus dem Haus­halt getilgt werden.

Damit setzen wir einen Schluss­punkt hinter die Repa­ra­tur des fata­len Kür­zungs­ham­mers von 2010.

Und trotz­dem kommen die alten Refle­xe eines über­trie­be­nen liber­tä­ren Staats­ver­ständ­nis­ses wieder hervor, wie z.B. die Kritik des Bundes der Steu­er­zah­ler u.a. zeigt.

Das sehen wir Sozi­al­de­mo­kra­ten ganz anders.

  • Die Anzahl der Per­so­nal­stel­len darf nie wieder ideo­lo­gisch einem Spar- und Kür­zungs­ziel folgen, wie es in den Jahren ab 2010 der Fall war.
  • Bevöl­ke­rungs- oder Ein­nah­me­pro­gno­sen dürfen nie wieder zum allein aus­schlag­ge­ben­den Para­me­ter stra­te­gi­scher Per­so­nal­pla­nung gemacht werden

Rich­tig ist, dass die Per­so­nal­kos­ten im Frei­staat Sach­sen durch unsere lang­fris­ti­ge und vor­aus­schau­en­de Per­so­nal­po­li­tik stei­gen.

Rich­tig bleibt aber auch in jeden Fall: Selbst mit einer höhe­ren Aus­stat­tung sind unsere Kosten doch deut­lich gerin­ger als in ande­ren Bun­des­län­dern:

Laut vor­läu­fi­gem Haus­halts­ab­schluss-Abschluss 2020 hat Sachen eine Per­so­nal­aus­ga­ben­quo­te von 23,1%, im Plan 2022 eine von 25,3%. Der Frei­staat Bayern, mit dem wir uns so gern ver­glei­chen, hat im Plan 2021 eine Quote von 37,3%.

Nie­mand muss also Angst vor einer auf­ga­ben­ori­en­tier­ten Per­so­nal­ent­wick­lung haben.

Der hand­lungs­fä­hi­ge Staat ist in Sach­sen wieder zu Hause. Wir haben die wert­vol­le sozia­le und kul­tu­rel­le Land­schaft in unse­rem Land seit 2014 mühsam wieder gestärkt und auf­ge­baut und unter­stüt­zen die säch­si­sche Zivil­ge­sell­schaft durch eine gute Ver­wal­tung.

Dafür werden wir Sozialdemokrat*innen weiter mit aller Kraft kämp­fen.

Und wir haben in der Koali­ti­on noch eini­ges vor, um den öffent­li­chen Dienst weiter zu moder­ni­sie­ren, per­so­nell zu erneu­ern und in die Zukunft zu führen

Wir wollen in dieser Legis­la­tur ein inte­grier­tes Per­so­nal­kon­zept für den Frei­staat Sach­sen eta­blie­ren.  Dazu müssen wir Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve und Wert­schät­zungs­of­fen­si­ve kon­se­quent wei­ter­füh­ren.

Wir soll­ten die Emp­feh­lun­gen der Per­so­nal­kom­mis­si­on II kon­se­quent umset­zen:

  • Wir brau­chen für ein inte­grier­tes Per­so­nal­kon­zept und einen moder­nen öffent­li­chen Dienst auch eine Fort­bil­dungs­in­itia­ti­ve mit bes­se­ren Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten.
  • Wir brau­chen Fort­schrit­te bei der Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung.
  • Wir brau­chen lang­fris­tig gesun­de Per­so­nal­zy­klen und eine kon­se­quen­te lan­des­wei­te Steue­rung der Per­so­nal­ent­wick­lung.

Um das alles zu steu­ern sollte als erstes eine stän­di­ge Per­so­nal­kom­mis­si­on ein­ge­rich­tet werden.