Der aktu­elle säch­si­sche Lan­des­haus­halt für die Jahre 2021 und 2022 wurde im Mai beschlossen. Aber schon jetzt beginnen die Vor­be­rei­tungen für den nächsten Dop­pel­haus­halt. In diesen Wochen und Monaten werden wich­tige Wei­chen gestellt. Bald ent­scheidet sich, ob Sachsen einen Kurs der Ver­nunft und des Respekts ein­schlägt, oder ob eine kurz­sich­tige Finanz­po­litik die gesell­schaft­liche Spal­tung beschleu­nigt.

Des­halb hat sich die SPD-Land­tags­frak­tion bei ihrer Klau­sur­ta­gung in Bad Schandau (12. und 13. Oktober 2021) intensiv mit den Schwer­punkten für den kom­menden Haus­halt befasst. Für sie steht fest: Nur durch Inves­ti­tionen kommen wir vom Krisen- in den Zukunfts­modus. Kurz­fristig gilt es, die Corona-Krise zu meis­tern. Lang­fristig sollen Deutsch­land und Europa kli­ma­neu­tral und Sachsen als digi­tales Vor­rei­ter­land eta­bliert werden. In einem Papier, das ein­stimmig von der Frak­tion beschlossen wurde, werden die dafür not­wen­digen Schritte deut­lich benannt:

  • Für einen „Vor­sprung Ost“ bei Zukunfts­in­dus­trien muss massiv inves­tiert werden, damit die Arbeits­plätze der Zukunft ent­stehen.
  • Grund­lage für wirt­schaft­liche Stärke und soziale Gerech­tig­keit ist eine moderne Breitband‑, Energie- und Ver­kehrs­in­fra­struktur, die kon­se­quent auf­ge­baut und moder­ni­siert werden muss.
  • Auch und gerade in schwie­rigen Zeiten wie der Corona-Krise müssen her­vor­ra­gende Bil­dung, gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und ein modernes Gesund­heits­system garan­tiert werden. Dort darf nicht gekürzt werden.
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Die jet­zige Schul­den­bremse wird zur Inves­ti­ti­ons­bremse. Und die Folgen beschleu­nigen die gesell­schaft­liche Spal­tung.

Dirk Panter

„Sachsen braucht eine gestal­tende Finanz­po­litik für einen kraft­vollen Inno­va­tions- und Moder­ni­sie­rungs­schub. Die jet­zige Schul­den­bremse wird zur Inves­ti­ti­ons­bremse. Und die Folgen beschleu­nigen die gesell­schaft­liche Spal­tung. Wir müssen jetzt in die Zukunft inves­tieren: Das ist eine Frage des Respekts gegen­über den Säch­sinnen und Sachsen“, stellt Frak­ti­ons­chef Dirk Panter klar.

Über Ände­rungen an der Schul­den­bremse im Rahmen einer Ver­fas­sungs­mo­der­ni­sie­rung wird der­zeit dis­ku­tiert – eine Eini­gung in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­ali­tion ist aber noch nicht in Sicht.

Erst kürz­lich hat die CDU-Frak­tion erneut ange­kün­digt, das wei­tere Vor­gehen von der nächsten Steu­er­schät­zung abhängig zu machen. Finanz­ex­perte Panter ist sich sicher, dass auch höhere Steu­er­ein­nahmen als erwartet das Pro­blem nicht lösen: „Viel­leicht kommen wir mit der nächsten Steu­er­schät­zung ‘durch die Tür’ – aber sicher nicht durch die nächsten Jahre. Jetzt muss gehan­delt werden. Und nicht irgend­wann.“

In den ver­gan­genen Jahren hat die SPD-Frak­tion im Landtag und in den Regie­rungs­ko­ali­tionen durch­ge­setzt, dass der Rot­stift nicht bei Sozialem ange­setzt wird. Das ist eine Lehre aus der Regie­rungs­zeit von CDU und FDP, als mas­sive Kür­zungen bei sozialen Pro­jekten, Jugend­ar­beit, Kultur, Inte­gra­tion oder auch in der Bil­dung viel Schaden ange­richtet und so den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gefährdet haben.

Ein Zukunfts­haus­halt muss genau das leisten: ver­nünf­tige Finanz­po­litik, die Soziales und Zusam­men­halt sichert und in die Zukunft inves­tiert.

Dirk Panter

Dirk Panter

Frak­ti­ons­vor­sit­zender