Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zum Vor­stoß des Bun­des­kanz­ler­am­tes zur Auf­he­bung der Schul­den­brem­se:

„Die Belas­tun­gen durch die Corona-Pan­de­mie dürfen nicht dazu führen, dass jetzt bei wich­ti­gen und lang­fris­ti­gen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen gekürzt wird. Große Her­aus­for­de­run­gen bei unse­rer digi­ta­len Infra­struk­tur, bei der Ver­kehrs- und Ener­gie­wen­de, bei For­schung und Inno­va­tio­nen sind zu meis­tern. Das darf durch Corona nicht unter die Räder kommen. Zur Zeit ordnen sich ganze Indus­trie­zwei­ge durch Kli­ma­wan­del, Digi­ta­li­sie­rung und immer mehr Auto­ma­ti­sie­rung neu. Die jetzt begin­nen­den zwan­zi­ger Jahre werden ent­schei­dend dafür sein, wo wir in Zukunft stehen – auch und gerade in Ost­deutsch­land. Des­halb kann ich den Vor­stoß des Bun­des­kanz­ler­am­tes, die Schul­den­brem­se aus­zu­set­zen, sehr gut nach­voll­zie­hen. Es wäre nicht klug, dog­ma­tisch an alten Regeln und ‚Schwar­zen Nullen‘ fest­zu­hal­ten, wenn jeder klar sieht, dass ein ande­rer Ansatz not­wen­dig ist“, begrüßt Panter die Ideen von Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Braun.

Auch in Sach­sen müsse man sich, so Panter weiter, der­sel­ben Frage stel­len: „Wenn die Schul­den­brem­se in Sach­sen so bleibt, wie sie in der säch­si­schen Ver­fas­sung steht, schnappt die Til­gungs­fal­le zu. Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur, Zukunfts­in­no­va­tio­nen und Zivil­ge­sell­schaft würden am langen Arm ver­hun­gern. Zu hohe Til­gungs­ra­ten machen unse­ren Frei­staat hand­lungs­un­fä­hig – das hat die Anhö­rung zum Dop­pel­haus­halt erneut gezeigt. Das kann keiner wollen und das würde auch nie­mand ver­ste­hen – ins­be­son­de­re in Zeiten von Nied­rig- oder gar Nega­tiv­zin­sen.“

Die Vor­schlä­ge der SPD für nach­hal­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen lägen, so Panter abschlie­ßend, mit dem Fonds „Sach­sen 2050“ auf dem Tisch: „Wir wollen in Sach­sen die Ver­fas­sung ändern und die Til­gungs­dau­er auf 25 bis 30 Jahren stre­cken. Und wir wollen die wich­ti­gen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen mit einem Son­der­ver­mö­gen für klar defi­nier­te Auf­ga­ben absi­chern.“