Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat heute erneut über Geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen ent­schie­den. Es wurden 42,3 Mil­lio­nen Euro För­der­geld frei­ge­ge­ben.

„Die neue Koali­ti­on in Sach­sen unter­stützt die säch­si­schen Städte und Gemein­den bei wich­ti­gen Inves­ti­tio­nen in die Zukunft“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on. „Mit 23,7 Mil­lio­nen Euro ist der Groß­teil des Geldes für Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten gedacht. In Leip­zig werden zehn neue Kitas für gut 1.500 Kinder gebaut. Wei­te­re 54 Kitas und zwölf Schu­len werden in den Land­krei­sen saniert und moder­ni­siert.“

9,5 Mil­lio­nen Euro stehen für das Städ­ti­sche Kli­ni­kum Dres­den – spe­zi­ell für das Kran­ken­haus Fried­rich­stadt – zur Ver­fü­gung. Panter: „Wir haben ver­spro­chen, die Gesund­heits­ver­sor­gung in Sach­sen weiter zu ver­bes­sern – das tun wir. Zudem lösen wir mit 9,1 Mil­lio­nen Euro für die Sanie­rung des Poli­zei­re­viers Plauen und die Erwei­te­rung des Poli­zei­re­viers Werdau ein wei­te­res Ver­spre­chen ein.“

Hin­ter­grund:

Der Zukunfts­si­che­rungs­fonds wurde Ende 2012 ein­ge­rich­tet. Spei­sung des Fonds aus dem Staats­haus­halt sowie die Ver­wen­dung des Geldes regelt ein Gesetz.

Im Januar hatte der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss rund 58,2 Mil­lio­nen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für die Sanie­rung und den Neubau von Schu­len und Schul­sport­hal­len in Dres­den frei­ge­ge­ben.