Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat heute erneut über Geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für drin­gend not­wen­dige Inves­ti­tionen ent­schieden. Es wurden 42,3 Mil­lionen Euro För­der­geld frei­ge­geben.

„Die neue Koali­tion in Sachsen unter­stützt die säch­si­schen Städte und Gemeinden bei wich­tigen Inves­ti­tionen in die Zukunft“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion. „Mit 23,7 Mil­lionen Euro ist der Groß­teil des Geldes für Schulen und Kin­der­ta­ges­stätten gedacht. In Leipzig werden zehn neue Kitas für gut 1.500 Kinder gebaut. Wei­tere 54 Kitas und zwölf Schulen werden in den Land­kreisen saniert und moder­ni­siert.“

9,5 Mil­lionen Euro stehen für das Städ­ti­sche Kli­nikum Dresden – spe­ziell für das Kran­ken­haus Fried­rich­stadt – zur Ver­fü­gung. Panter: „Wir haben ver­spro­chen, die Gesund­heits­ver­sor­gung in Sachsen weiter zu ver­bes­sern – das tun wir. Zudem lösen wir mit 9,1 Mil­lionen Euro für die Sanie­rung des Poli­zei­re­viers Plauen und die Erwei­te­rung des Poli­zei­re­viers Werdau ein wei­teres Ver­spre­chen ein.“

Hin­ter­grund:

Der Zukunfts­si­che­rungs­fonds wurde Ende 2012 ein­ge­richtet. Spei­sung des Fonds aus dem Staats­haus­halt sowie die Ver­wen­dung des Geldes regelt ein Gesetz.

Im Januar hatte der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss rund 58,2 Mil­lionen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für die Sanie­rung und den Neubau von Schulen und Schul­sport­hallen in Dresden frei­ge­geben.