Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Es wurden 42,3 Millionen Euro Fördergeld freigegeben.
„Die neue Koalition in Sachsen unterstützt die sächsischen Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen in die Zukunft“, so Dirk Panter, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit 23,7 Millionen Euro ist der Großteil des Geldes für Schulen und Kindertagesstätten gedacht. In Leipzig werden zehn neue Kitas für gut 1.500 Kinder gebaut. Weitere 54 Kitas und zwölf Schulen werden in den Landkreisen saniert und modernisiert.“
9,5 Millionen Euro stehen für das Städtische Klinikum Dresden – speziell für das Krankenhaus Friedrichstadt – zur Verfügung. Panter: „Wir haben versprochen, die Gesundheitsversorgung in Sachsen weiter zu verbessern – das tun wir. Zudem lösen wir mit 9,1 Millionen Euro für die Sanierung des Polizeireviers Plauen und die Erweiterung des Polizeireviers Werdau ein weiteres Versprechen ein.“
Hintergrund:
Der Zukunftssicherungsfonds wurde Ende 2012 eingerichtet. Speisung des Fonds aus dem Staatshaushalt sowie die Verwendung des Geldes regelt ein Gesetz.
Im Januar hatte der Haushalts- und Finanzausschuss rund 58,2 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Schulsporthallen in Dresden freigegeben.