Die SPD-Land­tags­frak­tion hat am Dienstag ihre Gespräche zu Situa­tion und Zukunft der Kom­munen fort­ge­setzt. Ver­treter der Frak­tion und des Säch­si­schen Städte- und Gemein­de­tages (SSG) trafen sich im Landtag, um die aktu­elle poli­ti­sche Lage im Frei­staat und die wich­tigsten Her­aus­for­de­rungen für die kom­menden Monate und Jahre zu bespre­chen.

Es wurde eine Fülle von Themen bespro­chen. Dazu gehörten die bevor­ste­hende Novel­lie­rung des Kom­mu­nal­rechts in Sachsen, die aus­ste­hende Umset­zung des vom Bund auf­ge­legten Pro­gramms zur Unter­stüt­zung von Inves­ti­tionen in Kom­munen (Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz), früh­kind­liche Bil­dung, Leh­rer­mangel, sicht­bare Sicher­heit, Infra­struktur wie Stra­ßenbau, ÖPNV, Breit­band­ausbau sowie Pflege.

Dabei kamen immer wieder die ange­spannte finan­zi­elle Situa­tion der Kom­munen und  die For­de­rung nach mehr pau­schalen Zuwei­sungen zur Sprache.  Es wurden wei­tere Gespräche ver­ein­bart, unter anderem spe­ziell zum Thema Kom­munen und Finan­zie­rung.

SSG-Prä­si­dent Stefan Skora:

„Auch in der Politik macht der Ton die Musik. Ich bin zuver­sicht­lich, dass sich die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Land und Kom­munen ver­bes­sern wird und wir zu einem part­ner­schaft­li­chen und ver­trau­ens­vollen Zusam­men­wirken zurück­finden. Dies ist auch drin­gend not­wendig, um die gemein­samen Her­aus­for­de­rungen von Land und Kom­munen zum Bei­spiel in den Berei­chen Bil­dung, Digi­ta­li­sie­rung und Mobi­lität zu bewäl­tigen.“

SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter:

„Durch die rigide Spar- und Kür­zungs­po­litik Sach­sens frü­herer Jahre ist in unserem Land viel Ver­trauen ver­loren gegangen. Wir haben als SPD inzwi­schen maß­geb­lich dafür gesorgt, dass die gröbsten Fehl­ent­schei­dungen zurück­ge­nommen wurden. Sachsen muss nun aber end­lich raus aus dem Repa­ra­tur­modus. Des­halb setzen wir uns nach­drück­lich für eine Neu­jus­tie­rung der Finanz­po­litik ein. Nur so werden auch unsere Kom­munen wieder die sprich­wört­liche Luft zum Atmen bekommen –  das erwarten die Bür­ge­rinnen und Bürger mit Recht.“

Die SPD-Land­tags­frak­tion hatte sich am ver­gan­genen Freitag mit Ver­tre­tern des Land­kreis­tags getroffen. An diesem Mitt­woch sind wei­tere Gespräche mit Bür­ger­meis­tern geplant.