Julia­ne Pfeil-Zabel: Spre­che­rin für Inte­gra­ti­ons­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Fort­schrei­bung des Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zep­tes:

+++ Kon­zept der gesam­ten Staats­re­gie­rung +++ Leit­plan­ken für gelin­gen­de Inte­gra­ti­on +++

„Inte­gra­ti­on ist keine Ein­bahn­stra­ße. Von allen Seiten wird eini­ges abver­langt. Sie ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be. Um das Ziel einer guten Inte­gra­ti­on zu errei­chen braucht es gute Kon­zep­te. Dafür haben wir mit Nach­druck seit 2014 gekämpft. Denn damals hatte Sach­sen in diesem Bereich so gut wie nichts vor­zu­wei­sen. Das ist heute anders und wird mit der Fort­schrei­bung des Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zep­tes mehr als deut­lich. Darauf können wir stolz sein. Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping hat, gemein­sam mit allen Res­sorts, mit viel Kraft und Ener­gie an lang­fris­ti­gen Kon­zep­ten gear­bei­tet die nun gemein­sam von der gesam­ten Staats­re­gie­rung mit­ge­tra­gen werden.  Bei allem haben wir immer das Ziel der gelun­ge­nen und nach­hal­ti­gen Inte­gra­ti­on vor Augen. Wir dürfen nicht ver­ges­sen: Es geht sehr oft um Men­schen, die hier Schutz suchen und sich ein Leben abseits des Krie­ges auf­bau­en.

Der Zugang zum Arbeits­markt ist für die gelin­gen­de Inte­gra­ti­on ent­schei­dend. Des­halb setzen wir Teile des Kon­zep­tes bereits um. Die Arbeits­markt­ment­o­ren unter­stüt­zen die Migran­tin­nen und Migran­ten bei allen Maß­nah­men, die zu Job oder Aus­bil­dungs­platz führen. Sie stehen mit Rat und Tat zur Seite – auch für die Arbeit­ge­ber. Es wurden bereits 1.400 Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit Geflüch­te­ten getrof­fen. Über 400 sind in Job oder Aus­bil­dung. Es werden 442 Arbeit­ge­ber und Aus­bil­dungs­be­trie­be beglei­tet.

Für den Zugang zum Arbeits­markt ist die auch Aus­bil­dungs­rei­fe eine Grund­vor­aus­set­zung. Wer nicht mehr im schul­pflich­ti­gen Alter ist, muss die Mög­lich­keit bekom­men, Bil­dung nach­zu­ho­len. Das machen wir mit dem Pro­gramm ‚Nach­ho­len­de Bil­dung für über 18-Jäh­ri­ge‘, das im Herbst mit zunächst 400 Teil­neh­men­den star­tet und per­spek­ti­visch seine Kapa­zi­tät ver­dop­pelt. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Pro­gramm auch ordent­lich im nächs­ten Dop­pel­aus­halt ver­an­kert und aus­fi­nan­ziert wird.

Das Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept bietet die Leit­plan­ken für die Inte­gra­ti­on in Sach­sen. Es ist aber kein Inte­gra­ti­ons­ge­setz, für das es der­zeit keine poli­ti­sche Mehr­heit in Sach­sen gibt. Ein sol­ches Gesetz würde Leis­tun­gen, aber gerade auch Pflich­ten deut­lich siche­rer regeln, Trans­pa­renz für alle Men­schen in Sach­sen her­stel­len und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stär­ken.

Auch wenn das Gesetz der­zeit ein Wunsch­bild bleibt, so sind wir stolz, was wir mit dem Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept bereits erreicht haben. Wir werden den Umset­zungs­pro­zess mit Nach­druck und Herz­blut beglei­ten.“

Hin­ter­grund:

Infor­ma­tio­nen zum Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept: www​.zik​.sach​sen​.de