Juliane Pfeil-Zabel: Spre­cherin für Inte­gra­ti­ons­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Fort­schrei­bung des Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zeptes:

+++ Kon­zept der gesamten Staats­re­gie­rung +++ Leit­planken für gelin­gende Inte­gra­tion +++

„Inte­gra­tion ist keine Ein­bahn­straße. Von allen Seiten wird einiges abver­langt. Sie ist eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Auf­gabe. Um das Ziel einer guten Inte­gra­tion zu errei­chen braucht es gute Kon­zepte. Dafür haben wir mit Nach­druck seit 2014 gekämpft. Denn damals hatte Sachsen in diesem Bereich so gut wie nichts vor­zu­weisen. Das ist heute anders und wird mit der Fort­schrei­bung des Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zeptes mehr als deut­lich. Darauf können wir stolz sein. Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köp­ping hat, gemeinsam mit allen Res­sorts, mit viel Kraft und Energie an lang­fris­tigen Kon­zepten gear­beitet die nun gemeinsam von der gesamten Staats­re­gie­rung mit­ge­tragen werden.  Bei allem haben wir immer das Ziel der gelun­genen und nach­hal­tigen Inte­gra­tion vor Augen. Wir dürfen nicht ver­gessen: Es geht sehr oft um Men­schen, die hier Schutz suchen und sich ein Leben abseits des Krieges auf­bauen.

Der Zugang zum Arbeits­markt ist für die gelin­gende Inte­gra­tion ent­schei­dend. Des­halb setzen wir Teile des Kon­zeptes bereits um. Die Arbeits­markt­ment­oren unter­stützen die Migran­tinnen und Migranten bei allen Maß­nahmen, die zu Job oder Aus­bil­dungs­platz führen. Sie stehen mit Rat und Tat zur Seite – auch für die Arbeit­geber. Es wurden bereits 1.400 Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen mit Geflüch­teten getroffen. Über 400 sind in Job oder Aus­bil­dung. Es werden 442 Arbeit­geber und Aus­bil­dungs­be­triebe begleitet.

Für den Zugang zum Arbeits­markt ist die auch Aus­bil­dungs­reife eine Grund­vor­aus­set­zung. Wer nicht mehr im schul­pflich­tigen Alter ist, muss die Mög­lich­keit bekommen, Bil­dung nach­zu­holen. Das machen wir mit dem Pro­gramm ‚Nach­ho­lende Bil­dung für über 18-Jäh­rige‘, das im Herbst mit zunächst 400 Teil­neh­menden startet und per­spek­ti­visch seine Kapa­zität ver­dop­pelt. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Pro­gramm auch ordent­lich im nächsten Dop­pel­aus­halt ver­an­kert und aus­fi­nan­ziert wird.

Das Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept bietet die Leit­planken für die Inte­gra­tion in Sachsen. Es ist aber kein Inte­gra­ti­ons­ge­setz, für das es der­zeit keine poli­ti­sche Mehr­heit in Sachsen gibt. Ein sol­ches Gesetz würde Leis­tungen, aber gerade auch Pflichten deut­lich sicherer regeln, Trans­pa­renz für alle Men­schen in Sachsen her­stellen und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stärken.

Auch wenn das Gesetz der­zeit ein Wunsch­bild bleibt, so sind wir stolz, was wir mit dem Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept bereits erreicht haben. Wir werden den Umset­zungs­pro­zess mit Nach­druck und Herz­blut begleiten.“

Hin­ter­grund:

Infor­ma­tionen zum Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept: www​.zik​.sachsen​.de