„Die heute vor­ge­schla­ge­ne Erhö­hung der Zuwen­dun­gen ist ein wich­ti­ges Zei­chen für die Betrof­fe­nen. Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on ist das jedoch ein zu klei­ner Schritt. Ange­sichts der wach­sen­den Ein­nah­men des Frei­staa­tes halten wir eine deut­li­che­re Erhö­hung für ange­mes­sen“, so Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und Spre­che­rin für Inklu­si­on am Diens­tag. „Wir werden mit der CDU-Frak­ti­on dar­über spre­chen, um im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren mehr für die Betrof­fe­nen zu errei­chen. Schließ­lich wurden die Gelder im Wesent­li­chen seit 20 Jahren nicht erhöht.“

„Ende 2016 wurden mit einer Geset­zes­än­de­rung die Gelder für Blinde ange­ho­ben. Die ande­ren Nach­teils­aus­glei­che –  für  schwerst­be­hin­der­te Kinder, Gehör­lo­se, hoch­gra­dig Seh­schwa­che –  gingen aber leer aus.  Das war unge­recht und das haben wir damals schon kri­ti­siert. Dar­auf­hin konn­ten wir uns mit dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um eini­gen, die ande­ren Nach­teil­aus­glei­che in diesem Jahr zu erhö­hen.  Beson­ders wert­voll finde ich, dass jetzt Taub­blind­heit als ein neuer Nach­teils­aus­gleich mit auf­ge­nom­men werden soll.“

Hin­ter­grund: Das Kabi­nett hat am Diens­tag den Ent­wurf eines Geset­zes zu Ände­rung des Säch­si­schen Lan­des­blin­den­geld­ge­set­zes zu Anhö­rung frei­ge­ge­ben, das auch die soge­nann­ten Nach­teils­aus­glei­che für schwerst­be­hin­der­te Kinder, Gehör­lo­se, hoch­gra­dig Seh­schwa­che regelt. Der Gesetz­ent­wurf sieht eine Erhö­hung fol­gen­der Nach­teils­aus­glei­che vor: Für hoch­gra­dig Seh­be­hin­der­te von monat­lich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehör­lo­se von monat­lich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerst­be­hin­der­te Kinder von monat­lich 77 Euro auf 90 Euro. Erst­mals sieht der Gesetz­ent­wurf auch die Ein­füh­rung eines monat­li­chen Erhö­hungs­be­tra­ges von 147 Euro für blinde und gleich­zeig gehör­lo­se Men­schen vor. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­um)