+++ PKK-Mitglied Sabine Friedel weist Zweifel der AfD an der Arbeit der PKK entschieden zurück +++

„Die AfD kennt die Daten. Denn auch sie hat ein Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Die PKK hat gestern sieben Stunden getagt und in alle Unterlagen Einsicht nehmen können. Das haben manche Mitglieder intensiver getan, andere weniger intensiv. Die PKK hat eine einstimmige Erklärung verabschiedet. Einstimmig heißt: Alle haben zugestimmt, auch das AfD-Mitglied der PKK. Offenbar vertraut die Fraktion ihrem PKK-Mitglied nicht, doch solche Zweifel sollte die AfD lieber intern klären.

In der Erklärung der PKK heißt es: ‚In Auswertung der vorliegenden Schriftsätze lässt sich feststellen, dass durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lediglich öffentlich zugängliches Datenmaterial erhoben und ausgewertet wurde. Darüber hinaus liegen anhand der vorliegenden Schriftsätze keine Erkenntnisse vor, dass Daten zu einzelnen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags oder des Europäischen Parlaments mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden.‘

Dass die erhobenen Daten zunächst nicht gelöscht, sondern einer erneuten Überprüfung unterzogen werden, hatte das SMI bereits gestern öffentlich mitgeteilt: ‚Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe »AfD/Flügel« soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen. »Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein, so der neue LfV-Präsident.‘