Zweifel an der Parlamentarischen Kontrollkommission sollte die AfD intern klären

+++ PKK-Mit­glied Sabine Friedel weist Zweifel der AfD an der Arbeit der PKK ent­schieden zurück +++

„Die AfD kennt die Daten. Denn auch sie hat ein Mit­glied in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion (PKK). Die PKK hat ges­tern sieben Stunden getagt und in alle Unter­lagen Ein­sicht nehmen können. Das haben manche Mit­glieder inten­siver getan, andere weniger intensiv. Die PKK hat eine ein­stim­mige Erklä­rung ver­ab­schiedet. Ein­stimmig heißt: Alle haben zuge­stimmt, auch das AfD-Mit­glied der PKK. Offenbar ver­traut die Frak­tion ihrem PKK-Mit­glied nicht, doch solche Zweifel sollte die AfD lieber intern klären.

In der Erklä­rung der PKK heißt es: ‚In Aus­wer­tung der vor­lie­genden Schrift­sätze lässt sich fest­stellen, dass durch das Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (LfV) ledig­lich öffent­lich zugäng­li­ches Daten­ma­te­rial erhoben und aus­ge­wertet wurde. Dar­über hinaus liegen anhand der vor­lie­genden Schrift­sätze keine Erkennt­nisse vor, dass Daten zu ein­zelnen Abge­ord­neten des Land­tags, des Bun­des­tags oder des Euro­päi­schen Par­la­ments mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln erhoben wurden.‘

Dass die erho­benen Daten zunächst nicht gelöscht, son­dern einer erneuten Über­prü­fung unter­zogen werden, hatte das SMI bereits ges­tern öffent­lich mit­ge­teilt: ‚Die hierfür ein­ge­setzte Arbeits­gruppe »AfD/​Flügel« soll nach der Som­mer­pause ein erstes Ergebnis vor­legen. »Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschlie­ßend zu ent­scheiden sein, so der neue LfV-Prä­si­dent.‘“