+++ PKK-Mit­glied Sabine Frie­del weist Zwei­fel der AfD an der Arbeit der PKK ent­schie­den zurück +++

„Die AfD kennt die Daten. Denn auch sie hat ein Mit­glied in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK). Die PKK hat ges­tern sieben Stun­den getagt und in alle Unter­la­gen Ein­sicht nehmen können. Das haben manche Mit­glie­der inten­si­ver getan, andere weni­ger inten­siv. Die PKK hat eine ein­stim­mi­ge Erklä­rung ver­ab­schie­det. Ein­stim­mig heißt: Alle haben zuge­stimmt, auch das AfD-Mit­glied der PKK. Offen­bar ver­traut die Frak­ti­on ihrem PKK-Mit­glied nicht, doch solche Zwei­fel sollte die AfD lieber intern klären.

In der Erklä­rung der PKK heißt es: ‚In Aus­wer­tung der vor­lie­gen­den Schrift­sät­ze lässt sich fest­stel­len, dass durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (LfV) ledig­lich öffent­lich zugäng­li­ches Daten­ma­te­ri­al erho­ben und aus­ge­wer­tet wurde. Dar­über hinaus liegen anhand der vor­lie­gen­den Schrift­sät­ze keine Erkennt­nis­se vor, dass Daten zu ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten des Land­tags, des Bun­des­tags oder des Euro­päi­schen Par­la­ments mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln erho­ben wurden.‘

Dass die erho­be­nen Daten zunächst nicht gelöscht, son­dern einer erneu­ten Über­prü­fung unter­zo­gen werden, hatte das SMI bereits ges­tern öffent­lich mit­ge­teilt: ‚Die hier­für ein­ge­setz­te Arbeits­grup­pe »AfD/​Flügel« soll nach der Som­mer­pau­se ein erstes Ergeb­nis vor­le­gen. »Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschlie­ßend zu ent­schei­den sein, so der neue LfV-Prä­si­dent.‘