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BLAULICHTKONFERENZ DER SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG



Die Reaktionen – ob direkt vor Ort oder später via Facebook – waren eindeutig: Die Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion hat sich gelohnt. Die knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfs- und Rettungsdiensten, Behörden und Polizei nutzten die sechs Workshops zum regen Erfahrungsaustausch. Und für uns Abgeordnete, die wir nun wie erhofft viele und vor allem sehr konkrete Anregungen für unsere Arbeit auf dem Zettel stehen haben. Ob nun bei der Überarbeitung des Polizeigesetzes oder bei den anstehenden Diskussionen zum Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutzgesetz (BRKG) – wir werden die Wünsche, Anregungen und Kritiken ganz sicher auf den Tisch legen. Das gilt für die Probleme mit der öffentlichen Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen über Nachwuchssorgen besonders im ehrenamtlichen Bereich bis hin zum Wunsch nach mehr Zusammenarbeit und besserer Kooperation zwischen den Diensten.

Was sich wie ein roter Faden durch den Tag zog: Den Angehörigen von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und THW gebührt mehr Respekt, als ihnen derzeit in unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Wir wollen auch zukünftig dazu beitragen, das zu ändern.

Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitwirkenden. Ob Organisatoren, Referenten oder Mitdiskutanten – Sie alle haben zum Gelingen der Blaulichtkonferenz beigetragen.

Im Folgenden finden Sie die Zusammenfassung des Tages. In der SPD-Fraktion überlegen wir bereits, auf welchen Wegen wir die Themen aus der Blaulichtkonferenz weiterbearbeiten können. Denn unser Ziel ist es, fortlaufend mit Ihnen im Gespräch zu bleiben.

Bis dahin verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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BEGRÜSSUNG

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

IMPULSREFERAT

Prof. Dr. Wolf R. Dombrowsky, Lehrstuhl für Katastrophenforschung Steinbeis-Hochschule Berlin

Vortrag als PDF

ERSTE WORKSHOP-PHASE

1. BÜRGER IN UNIFORM. Rolle der Polizei in einer demokratischen Bürgergesellschaft.

Referenten:
Hagen Husgen, Vorsitzender GdP Sachsen
Prof. Martin Kutscha, Bundesvorstand Humanistische Union

Moderation:
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Schwerpunkte in der Diskussion:

Sächsisches Polizeigesetz

  • das Sächsische Polizeigesetz muss geändert werden, weil bislang bestimmte Befugnisse nicht abgebildet sind
  • bereits heute darüber nachdenken, welche Befugnisse morgen gebraucht werden

Harmonisierung der Polizeigesetze

  • aktuell gibt es 18 Organisationen in Bund und Ländern mit 18 unterschiedlichen Eingriffsrechten
  • der Föderalismus bei der Polizei ist veraltet und die Zusammenarbeit aus rechtlichen Gründen nur eingeschränkt möglich

Ausbildung

  • die Lehrkräfte an der Hochschule der Sächsischen Polizei und den Fortbildungszentren sind unterbezahlt
  • Ausbildung in Sachsen für gehobenen Dienst zu wenig, „einfach – billig – gut“ (?)
  • eine gute Ausbildung braucht jedoch Zeit und die entsprechende finanzielle Ausstattung
  • Polizeiausbildung muss erweitert werden: Kopf fit machen
  • Polizisten müssen lernen, richtig zu differenzieren (G20-Ausschreitungen als Beispiel)
  • Fazit: die Anforderungen sind gestiegen, die Ausbildung ist schlechter geworden

Ausstattung

  • Frage: Was akzeptiert der Bürger an Polizeiausstattung?
  • die Polizei muss mit der Moderne gehen und sich anpassen
  • dabei muss jedoch abgewogen werden, wo die Rolle der Polizei aufhört und die Grenze zur paramilitärischen Ausstattung der Polizei überschritten ist
  • die Politik muss bei der Ausstattung präventiv denken

Fazit:

  • Polizei steht wie keine andere Berufsgruppe im Fokus der Öffentlichkeit
  • die Norm muss es sein, dass Polizistinnen und Polizisten in erster Linie gut ausgebildete Menschen in Uniform sind
  • wichtige Punkte in der Debatte waren die Harmonisierung der Befugnisse in den Bundesländern, die Ausweitung von Befugnissen im Polizeigesetz sowie ein stärkeres Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung

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2. BESTANDSAUFNAHME BEI FEUERWEHR UND RETTUNGSDIENST. Aktueller Stand und Zukunftsperspektiven.

Referenten:
Karsten Saack, Vorsitzender Landesfeuerwehrverband Sachsen
Peter Heitmann, Amtsleiter Branddirektion der Stadt Leipzig
Michael Hauck, Freiwillige Feuerwehr Dresden Kaitz
Ingo Reichel, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bereichsleiter Einsatzdienste

Moderation:
Sabine Friedel, Sprecherin für Feuerwehr und Rettungsdienst der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Vorträge:
Karsten Saack, Vorsitzender Landesfeuerwehrverband Sachsen (PDF: 01_Präsi Karsten Saack Feuerwehr-Rettungsdienst )

  • Mitgliederentwicklung: von 2015 auf 2016 hat der Verband 918 Kameradinnen und Kameraden verloren; im Durchschnitt der letzten neun Jahre war ein Mitgliederschwund von 350 Kameradinnen und Kameraden pro Jahr zu verzeichnen
  • erfreulich sei der Trend bei der Jugendfeuerwehr: im Jahr 2016 habe man 545 Kameradinnen und Kameraden gegenüber dem Vorjahr gewinnen können
  • der Ausbildungsbedarf bleibe konstant hoch; beim Anteil der Frauen in der Feuerwehr gibt es noch Potenzial nach oben
  • die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine ständige Verfügbarkeit, womit die Anforderungen an den einzelnen Kameraden steigen
  • es sei immer schwieriger Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen
  • die Bevölkerung müsse zukünftig stärker für den aktiven Selbstschutz sensibilisiert werden, während sich die Feuerwehr auf ihre Pflichtaufgaben konzentriere
  • Vorschläge zur Novellierung des Sächsischen BRK-Gesetzes:
    • Möglichkeit schaffen, dass Wehrleiter hauptamtlich bestellt werden
    • Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zur Umstellung auf digitalen Objektfunk (evtl. Baurechtsfrage)
    • konkrete Voraussetzungen für die Beendigung des Dienstes benennen
    • Regelung zu Struktur und Finanzierung der Einsatznachsorge
    • Einführung des Bildungsurlaubs (fünf Tage pro Jahr, Sachsen eine der Ausnahmen in Deutschland)
    • klare Regelungen zum Kostenersatz
    • Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger als Mindestsätze statt Höchstsätze im Gesetz definieren
    • Einführung einer landesweit einheitlichen Software zur Entbindung von statistischen Aufgaben und zur Einsatzführung
    • klare Aufgabenstellung für Kreis-, Bezirks- und Landesbrandmeister

Peter Heitmann, Amtsleiter Branddirektion der Stadt Leipzig

Vorschläge zur Novellierung des Sächsischen BRK-Gesetzes:

  • Versammlungssicherheit
    • 23 Brandsicherheitswachen
    • Veranstaltungen mit erhöhtem Brandrisiko
    • Grauzone: Veranstalter müssen Risiko einschätzen und ausloten
  • Lohnfortzahlung/Verdienstausfall (§ 62)
    • bei Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Ausbildung etc. sind die Beträge den Arbeitgebern zu erstatten
    • die bislang definierten Merkmale sind nicht mehr ausreichend
    • angemessenes zeitliches Budget sollte definiert werden (Aufwertung und Wertschätzung für Ehrenamt)
  • Kostenersatz beim Einsatz (§ 69)
    • Kostenbescheide werden nicht mehr einfach hingenommen
    • Problem sind die Vorrätekosten (können diese überhaupt in Kalkulation einfließen?)
    • Forderung: Rechtssicherheit schaffen
  • Objektversorgungsanlagen
    • Digitalfunk nahezu flächendeckend eingeführt
    • Analoge Technik ist mit der neuen nicht mehr kompatibel (doppelte Vorhaltung ist unwirtschaftlich)
    • Eigentümer von alten Gebäuden zur Umstellung anregen, Anreize schaffen
    • auf Zeit setzen gefährdet Einsatzerfolg

Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule:

  • Bedarfe bei der Berufsfeuerwehr können nicht mehr gedeckt werden
  • die Zuweisungsquote für 200019/2020 liegt bei 84 Prozent
  • von 2021 bis 2025 werden 140 Kameradinnen und Kameraden in den Ruhestand gehen
  • bei der Freiwilligen Feuerwehr entsteht eine Bugwelle
  • die vorhandenen Ressourcen werden in Zukunft nicht mehr ausreichend sein
  • der Freistaat sollte eine Kooperation mit den Feuerwehren eingehen, um den Bedarf zu decken
  • Anregung: Umbau der der Feuerwehrausbildung in Modulausbildung

Freiwillige Feuerwehr:

  • eine mögliche Ungeeignetheit zum Dienst muss angesprochen werden (siehe §18 Abs. 4)
    • besondere charakterliche Eignung
    • Menschen ändern sich und ihre Ansichten
  • weitere Gründe neben § 18 Abs. 4 aufführen: Extremismus, Volksverhetzung, Vertrauensmissbrauch, Gefährdung des Ansehens der Organisation

Michael Hauck, Freiwillige Feuerwehr Dresden Kaitz

  • Perspektive eines ehrenamtlichen Feuerwehrmanns
  • die Stadt Dresden stelle zwar die Geräte und Ausstattung für die Kameradinnen und Kameraden, aber es seien die Menschen, die das Bild nach außen abgeben
  • ein Beispiel für gelebte Kameradschaft sei die Ablösung im Einsatz
  • in Dresden Kaitz habe man durch die günstige Lage in Universitätsnähe keine Nachwuchssorgen
  • in der Regel meldeten sich jährlich 5 bis 10 Studierende, die bei der Freiwilligen Feuerwehr mitwirken wollen
  • insgesamt gibt es in Dresden fünf Berufsfeuerwehren, wobei die Bürgerinnen und Bürger im Alltag nicht zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr unterscheiden
  • in Dresden ist ein Einsatznachsorgeteam vorhanden: psychologische Erlebnisse werden aufgearbeitet und die Kameradinnen und Kameraden nicht allein gelassen
  • insgesamt sei das Zusammenwachsen und das gemeinsame Agieren von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in Dresden beispielhaft; es gibt eine positive Grundstimmung und wechselseitige Anerkennung
  • gleichwohl treffe diese Einschätzung nicht auf alle Regionen Sachsens zu

Ingo Reichel, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bereichsleiter Einsatzdienste (PDF: 04_Präsi Ingo Reichel Feuerwehr-Rettungsdienst )

  • sächsisches Spezifikum: im Vergleich mit anderen Flächenbundesländern sei der Rettungsdienst (RD) mit ins BRKG eingegliedert, was Vor- und Nachteile mit sich bringe
  • Erfolgsgaranten für den Rettungsdienst:
    • Rettungsdienstpersonal als Leistungserbringer und der Notarzt als Kostenträger
    • die Träger des RD schließen einen Vertrag mit den Leistungserbringern
    • in der derzeitigen Vergabepraxis erhält das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag, was zu Unruhen unter dem Personal geführt habe
    • denn bei den Leistungserbringern sind 80 bis 90 Prozent der Kosten Personalkosten, so dass der Wettbewerb letztendlich über diesen Faktor stattfindet
    • in Sachsen gäbe es Abweichungen und Lohnunterschiede von bis zu 30 Prozent
  • Herausforderungen für die Zukunft:
    • Probleme in der Kette Landtag – Innenministerium – Landesdirektion – Träger der Rettungsdienste – Leistungserbringer – Rettungsdienstpersonal
    • Fachkräftesituation
    • rückläufiges Ehrenamt
    • zunehmende Patientenzahlen
    • steigende Anforderungen an Wissen und Können
  • Vorschläge zur Novellierung des Sächsischen BRK-Gesetzes:
    • in den Vergabeverfahren sollte eine Preisgewichtung von <50 Prozent stattfinden
    • faire Risikoverteilung in den Durchführungsverträgen
    • angesichts der Sieben-Jahres-Verträge bestehen erhebliche Risiken bezüglich der Lohnentwicklung und der Benzinpreise
    • Korrekturbedarf bei den Arbeitszeitmodellen (gegenwärtig 48-Stunden-Woche)
    • Krankentransport sollte von nicht qualifizierten Dienstleistungen entlastet werden
    • der Rettungsdienst sollte ohne Ehrenamtsverpflichtung funktionieren und es sollten Systeme zur Sicherung der Ergebnisqualität etabliert werden
  • konkrete Handlungsvorschläge:
    • Bildung von Expertengremien unter Einbeziehung aller Leistungserbringer; z.B. im Landesbeirat BRK Bildung eines „Fachbeirates Rettungsdienst“
    • Evaluation der Vergabepraxis und ihrer Folgen mit Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Bundesländern

Schwerpunkte in der Diskussion:

  • Feuerwehrstatistiken/Brandschutzbedarfspläne:
    • zu Beginn der Konferenz ist Prof. Dombrowsky in seinem Vortrag auf die fehlende Aussagekraft von Feuerwehrstatistiken eingegangen, weil diese oftmals „geschönt“ werden
    • man bräuchte jedoch ehrliche Daten, um die Zukunft angehen zu können
    • dieser Punkt wurde vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgegriffen und ergänzt
    • in den Brandschutzbedarfsplänen entstünde oft der Eindruck, als sei alles super
    • aufgrund der demografischen Entwicklung und des Mitgliederschwunds sei es in Zukunft jedoch geboten auch mit weniger auszukommen
    • Gemeindegrenzen müssten überwunden werden
  • Kritik an der Förderrichtlinie:
    • Förderung sei nicht mehr zeitgemäß
    • Kommunen seien an Auswahlmöglichkeiten „gefesselt“, obwohl es auf dem Markt bereits preiswertere Fahrzeuge gäbe
    • hier sei mehr Flexibilität notwendig, weil sich manche Gemeinden bis heute keine Fahrzeuge anschaffen könnten
  • Nachwuchs und Ausbildung:
    • im Dresdner Speckgürtel läuft es bei der Nachwuchsgewinnung zwar gut, aber in ländlichen Regionen ist die Situation sehr schwierig
    • es wurde die Frage gestellt, was die Freiwillige Feuerwehr einem 30-jährigen Familienvater bieten könne
    • der Verdienstausfall sei zwar gesetzlich, allerdings sehe die Praxis ganz anders aus
    • ein möglicher Anreiz für die ehrenamtliche Arbeit könnte über die Feuerwehrrente geschaffen werden
    • beklagt wurde die mangelnde Unterstützung des Landes beim Bau eines Ausbildungszentrums
  • Konzept „Feuerwehr 2020“ wurde als Modell für den Rettungsdienst angesprochen
    • aktuell arbeite beim Rettungsdienst jeder gegen jeden; die Sicherheit sei teilweise nicht mehr gewährleistet und die Patienten dürften nicht leiden

Fazit:

 

  • die Herausforderungen, die mit einer alternden Gesellschaft und schrumpfenden ländlichen Räumen einhergehen, haben selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen
  • pauschale Lösungen für den Mitgliederschwund und die veränderten Anforderungen gibt es nicht
  • jede Blaulichtorganisation sollte hinterfragen, wie mit zukünftigen Bedrohungslagen umgegangen werden kann und was die eigene Organisation im Stande ist zu leisten

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 3. DAS THW IM FÖDERALEN SYSTEM. Einbindung einer Bundesbehörde in die Arbeit von Land und Kommunen.

Referenten:
Dr. Marcus von Salisch, stellvertretender Landesbeauftragter THW Sachsen
Dirk Benkendorff, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Referatsleiter Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
Steffen Klemt, Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leiter Amt für Sicherheit und Ordnung

Moderation:
Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages

Vortrag Dr. Marcus von Salisch, stellvertretender Landesbeauftragter THW Sachsen

Präsentation als PDF

  • bei der Einbindung des THW gilt der Grundsatz der drei K: „In Krisen Köpfe kennen.“
  • die Einbindung auf Landesebene funktioniert bereits sehr gut, auf kommunaler Ebene variiert die Einbindung von Ort zu Ort
  • Handlungsbedarf:
    • Aufnahme im BRKG als „mitwirkende Organisation“
    • Einbindung auf örtlicher Ebene, z.B. durch Aufnahme in Alarm- und Ausrückeordnung
  • Wunsch: behördenübergreifender Dialog, wie man in Notsituationen mit spontanen Helfern umgehen kann und wie die Zusammenarbeit mit Betreibern von kritischer Infrastruktur verbessert werden kann

Podiumsdiskussion:

Steffen Klemt:

  • im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellte das Hochwasser 2002 eine besondere Herausforderung dar
  • seither gibt es im Landkreis die Bemühungen, die Fähigkeiten des THW aufzubauen und insbesondere die technischen Hilfeleistungen des THW zu integrieren
  • es gibt zwei THW Ortsverbände in Pirna und Dippoldiswalde
  • der Ortsverband Dippoldiswalde hat beispielsweise einen Sandsack-Füllplatz, der nicht nur eine große Hilfe bei der Hochwasserunterstützung war, sondern auch ein breites Betätigungsfeld für freiwillige Helfer bietet
  • insgesamt legt der Landkreis viel Wert auf eine gute Kommunikation zwischen Landratsamt und den THW Ortsverbänden, die Zusammenarbeit läuft gut
  • bei einem Fall mit vielen Verletzten spielt das THW im Landkreis noch kaum eine Rolle
  • vielmehr konzentriert sich das Landratsamt auf die Fähigkeiten, die das THW bietet und die von keiner anderen Hilfsorganisationen erbracht werden können (z.B. beim Brückenbau)
  • wünschenswert wäre eine Erweiterung der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule auch auf weitere Organisationen, da eine zentrale Ausbildung viele Vorteile bringen kann und das gegenseitige Kennenlernen unterstützt

Dirk Benkendorff:

  • das THW ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, bestätigt die gute Zusammenarbeit auf Landesebene
  • die bundesweiten Ressourcen sind enorm hilfreich und wertvoll
  • lobenswert, dass das THW seine Strukturen aktuellen Entwicklungen anpasst; so ist das Technische Hilfswerk beispielsweise nicht davon abhängig, Strom und Wasser von außerhalb zu besorgen
  • das Sächsische Staatsministerium des Innern unterstützt die Aufnahme des THW ins BRKG, hier ist jedoch die Unterstützung durch den Landtag notwendig
  • in der Landesrettungsdienstplanverordnung ist es bereits festgeschrieben, dass Hilfsorganisationen bei der Planung zu berücksichtigen sind; in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, ist jedoch nicht bekannt

Dr. Marcus von Salisch:

  • Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr sind letztendlich immer eine Verwaltung von Mangelstrukturen
  • das THW erhofft sich durch eine Aufnahme ins BRKG und somit durch die Schaffung einer stabilen gesetzlichen Grundlage einen Sogeffekt
    • es würde ein solider Rechtsanspruch auf Mitwirkung entstehen, der einen positiven Effekt für die Ehrenamtlichen hätte, die vor Ort eingesetzt werden möchten

Schwerpunkte in der Diskussion:

(Institutionelle) Vernetzung:

  • die Herausforderung ist es, sich nicht nur auf die Katastrophen vorzubereiten, die wir bereits kennen, sondern sich auf Fähigkeiten zu konzentrieren, die wir bisher gar nicht haben
  • die Bundeswehr beispielsweise verfügt zwar über viele Fähigkeiten, aber sie ist eine Einsatzarmee und die Bereitstellung kann Tage dauern
  • daher müsse vernetzter gedacht werden; das persönliche Kennen ist zwar wichtig, aber Personal wechselt, daher ist eine institutionelle Verzahnung notwendig
  • die Grenzen zwischen der polizeilichen und nicht polizeilichen Abwehr verschwimmen; Gesetze wie das BRKG regeln, wie man vor Ort u.a. in Kommunikationsstrukturen eingebunden ist
  • wichtig ist ein Dialog über kritische Infrastrukturen: es müsse darüber gesprochen werden, welche weißen Flecken es gibt und was derzeit nicht geleistet werden kann (ABC, CBRN) und in welchen Bereichen Kernfähigkeiten nur vereinzelt vorhanden sind
  • die Alarm- und Ausrückeordnungen (AAO) definieren zwar, wann welche BOS alarmiert werden, allerdings ist die Schwelle zu hoch und die AAO somit ein zahnloser Tiger
  • ungeklärt ist auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Fachberater der Organisationen herangezogen werden
  • Zusammenarbeit zwischen THW und Rettungsdiensten: viele Rettungssanitäter haben die Rettung unter ballistischem Schutz nicht im Blick; hier besteht ein fundamentaler Nachholbedarf bei der Schulung von Einsatzkräften
  • wir müssen miteinander arbeiten, sind abhängig voneinander und werden zukünftig zum Netzwerken gezwungen sein – vor allem in Krisen
  • strategische Partnerschaften mit Anbietern von Infrastrukturleistungen notwendig, um Ressourcenfragen besser beantworten zu können

Fazit:

  • Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verstärken bzw. institutionalisieren
  • Einbindung des THW in das Sächsische BRKG, um Mitwirkung zu verbessern
  • kritische Überprüfung der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) und die darin enthaltene Schwelle für den Einsatz des THW
  • kritischer behörden- und organisationsübergreifender Dialog zu potenziellen Katastrophen- und Gefahrensituationen mit denen man bisher kaum oder keine Erfahrungen hatte

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4. SPEZIALISIERUNG UND PRAXISAUFSTIEG ALS CHANCE? Zukunft der Polizeiausbildung und berufliche Aufstiegsperspektiven.

Referenten:
Peter Guld, Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
Torsten Scheller, stellvertretender Vorsitzender GdP Sachsen
Prod. Dr. Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei

Leider musste der Workshop kurzfristig abgesagt werden. Zur Information finden Sie hier jedoch den Vortrag von Peter Guld, Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter, zum Nachlesen. (PDF-Datei)

 

ZWEITE WORKSHOP-PHASE

1. EFFIZIENTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BLAULICHTORGANISATIONEN.

Referenten:
Andreas Heinrich, Trainer und Berater für Zivil- und Katastrophenschutz sowie Humanitäre Hilfe
Dr. Marcus von Salisch, stellvertretender Landesbeauftragter THW Sachsen
Karsten Saack, Vorsitzender Landesfeuerwehrverband Sachsen
Dirk Benkendorff, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Referatsleiter Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
Steffen Klemt, Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leiter Amt für Sicherheit und Ordnung

Moderation:
Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Seniorenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Eingangsstatements

Andreas Heinrich:

  • These: die Zusammenarbeit zwischen den Blaulichtorganisationen sei längst nicht so gut wie behauptet und beschrieben; es gäbe sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene Defizite
  • einige Freiwillige Feuerwehren fristeten nur ein Schattendasein im Dunst der Berufsfeuerwehren; manche THW-Ortsverbände verkommen zu „Hochwasserwartevereinen“
  • ungenutzte materielle Ressourcen führen im Ehrenamt zu Demotivation

Dirk Benkendorff:

  • lobte die gute Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen – insbesondere mit der Polizei
  • vorhandene „weiße Flecken“ müssten geschlossen werden und die Akteure der Blaulichtorganisationen auf geänderte Bedrohungslagen und asymmetrische Gefahren einstellen
  • das Staatsministerium des Innern wolle vorschlagen, im Landesbeirat eine Arbeitsgruppe zu diesen Themen zu gründen

Dr. Marcus von Salisch:

  • betonte, dass moderne Szenarien nicht von einer Organisation allein bewältigt werden können
  • daher seien eine effiziente Zusammenarbeit und Koordinierung nowtwendig
  • alle Fähigkeiten würden gebraucht und die unterschiedlichen Kernkompetenzen müssten eingebracht werden

Steffen Klemt:

  • lobte die gute Zusammenarbeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • das Ehrenamt zu integrieren sei jedoch nicht so einfach

Karsten Saack:

  • schloss sich den Ausführungen an und betonte, dass die Zusammenarbeit vor Ort gut funktioniere

Schwerpunkte in der Diskussion:

  • Zusammenarbeit zwischen den Blaulichtorganisationen:
    • der Zwang zur Netzwerkarbeit bringe nichts, da es um Menschen mit unterschiedlichen Charakteren gehe
    • ein Teilnehmer aus Leipzig hat angemerkt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr noch verbessern könne
    • die Grenzen zwischen polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr verschwimmen zudem zunehmend
    • daraus folgen neue Konfliktpotenziale, weil sich Einsatzfelder und das Einsatzspektrum wandeln
    • eine erfolgreiche Zusammenarbeit setze Kommunikation, Koordination und klare Begriffe voraus
    • bei der Förderung dürfe man sich zudem nicht auf einzelne Elemente, wie etwa den BOS-Funk fixieren, damit im Falle eines Nichtfunktionierens mehrere Optionen und damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe
    • Frage nach dem Durchhaltevermögen von Organisationen bei mittel- und langfristigen Einsätzen: ein Hochwasser sei vergleichsweise schnell vorbei, bei der Flüchtlingskrise war die Situation eine andere
  • Förderung des Katastrophenschutzes:
    • Mängel in der Gesetzgebung: es fehlen gesetzliche Regelungen für Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen bei Großschadenslagen
    • die Förderung des Katastrophenschutzes bleibt hinter der Förderung von Feuerwehren zurück
    • eine Anpassung der Richtlinie Katastrophenschutzförderung wurde angeregt, damit die Einrichtung von Katastrophenschutzwachen als Treffpunkte für ehrenamtlich Aktive gefördert werden können
  • Gleichstellung von Einsatzkräften:
    • Forderung nach einer Gleichstellung unterhalb der Katastrophenhilfe; die Schwelle „Katastrophe“ sei sehr hoch, da Großschadensereignisse unterhalb dieser Schwelle lägen
    • Forderung nach gleicher Absicherung und gleichen Anreizen für alle Helferinnen und Helfer
    • derzeit besteht das Problem, dass Ehrenamtliche beim THW und bei den Feuerwehren den Verdienstausfall kompensiert bekämen und Ehrenamtliche bei den Rettungsdiensten leer ausgingen
    • Marcus von Salisch wies darauf hin, dass das Problem nicht primär gesetzlicher Natur sei, sondern dass die Akzeptanz bei den Arbeitgebern geringer geworden ist
    • Mehrwert von ehrenamtlichem Engagement müsse verdeutlicht werden

Andreas Heinrich: Szenarien für Zusammenarbeit von Blaulichtorganisationen

  1. Szenario: Starkregen mit den Implikationen bzw. notwendigen Fähigkeiten
  • Überschwemmungen im öffentlichen Raum (großflächig)
  • Überschwemmungen im privaten Raum (Keller etc.)
  • Beeinträchtigung von Medien (Strom)
  • Brandbekämpfung aufgrund von Kurzschlüssen
  • weiträumige Sperrungen und Absicherungen und damit Beeinträchtigung des Verkehrsraumes
  • Evakuierungen
  • Logistik (s.o.)
  • Führung und Kommunikation

 

  • laut Dr. Marcus von Salisch kann das THW in folgenden Bereichen unterstützen:
    • Einsatz von Hochleistungspumpen sowie Unterstützung im Bereich, (Abschnitts-)Führung und Kommunikation
    • Bereitstellung von Beleuchtung, Verpflegung der Einsatzkräfte, Zusammenarbeit mit Versorgungsnetzbetreibern
    • regte an, die Fachberatung zu nutzen, um beispielsweise Fehlanforderungen zu vermeiden
  • Karsten Saack würde bei diesem Szenario die Kernkompetenz der Feuerwehr einbringen und verwies darauf, dass es keine vorrangige Aufgabe der Feuerwehr sei, private Keller auszupumpen
  • besonders wichtig ist die Einsatzvorbereitung im Vorfeld
  • laut Andreas Heinrich gibt es zahlreiche rechtliche und administrative Hemmnisse, die die Zusammenarbeit erschweren
  1. Szenario: Explosion (nicht näher definiert) bei einer Großveranstaltung im urbanen Raum mit den Implikationen bzw. notwendigen Fähigkeiten
  • Brandbekämpfung
  • Bergung von vielen Verletzten aus Trümmern
  • Stabilisierung einsturzgefährdeter Gebäude
  • Massenanfall an Verletzten inkl. Notversorgung und Transport in Krankenhäuser
  • Störungen des Schienen- und vor allem Straßenverkehrs
  • Notwendigkeit von weitreichenden Absicherungsmaßnahmen
  • Beeinträchtigung von Medien (Strom, Gas)
  • Logistische Herausforderungen (Verpflegung und Unterbringung von Einsatzkräften)
  • Beleuchtung bei Dunkelheit
  • Führung und Kommunikation

 

  • ein Teilnehmer von der Johanniter-Unfall-Hilfe führte aus, dass laut Sächsischem BRKG immer die Feuerwehr die Führung hat
  • bei Berufsfeuerwehren in Städten sei das kein Problem, im ländlichen Raum z.B. mit ehrenamtlichen Wehrleitern sei es komplizierter
  • Frage, ob es richtig sei, dass immer die Feuerwehr die Einsatzleitung haben müsse
  • THW-Vertreter erwarten, dass die Führung geregelt ist; ehrenamtliche Führungskräfte müssen dringend aus- und fortgebildet werden
  • eine effiziente Zusammenarbeit beginnt mit der Netzwerkarbeit und dem Kennenlernen vor Ort
  • die Kompetenzen der Fachberater müssen genutzt werden

Fazit:

  • Vernetzung auf örtlicher Ebene ist eine wichtige Voraussetzung für die effiziente Zusammenarbeit zwischen den Blaulichtorganisationen
  • diese muss intensiviert werden, z.B. durch „Blaulichtstammtische“ auf kommunaler Ebene
  • die Alarmierungs- und Ausrückeordnungen sollten überprüft und administrative Hemmnisse abgebaut werden
  • Einsatzlagen unterhalb der Katastrophenschwelle müssen mehr Berücksichtigung finden
  • in Einsatzlagen braucht man ein intelligentes Nebeneinander der fachlichen Fähigkeiten, denn Einsatzszenarien wandeln sich und es kommen neue hinzu
  • das Ehrenamt sollte insgesamt gestärkt werden, z.B. durch eine Gleichstellung bei der Anerkennung und durch die Schließung von Regelungslücken

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2. EHRENAMT FÜR SICHERHEIT. Nachwuchs dringend gesucht.

Referenten:
Andreas Huhn, Landes-Jugendfeuerwehrwart der Jugendfeuerwehr Sachsen
Dietmar Link, Vorstand Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Sachsen
Martin Wolter, THW Landesverband Sachsen, Thüringen

Moderation:
Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik sowie demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Vorträge

Andreas Huhn (PDF: 01_Präsi Andreas Huhn Ehrenamt für Sicherheit )

  • in den letzten Jahren gab es viele Zusammenlegungen von Jugendfeuerwehren
  • nach der Wende war die Mitgliederentwicklung zunächst sehr positiv, Mitte der 2000er Jahre gab es u.a. aufgrund von Wegzügen eine Talsohle
  • die meisten Austritte gibt es, weil die Freiwilligen „keine Lust mehr“ haben
  • 7 Prozent der Jugendfeuerwehrmitglieder gehen in aktive Wehren ab
  • was macht Jugendfeuerwehr, um Nachwuchs zu gewinnen:
    • sehr hilfreich war die Absenkung des Eintrittsalters auf 8 Jahre
    • seit 2012 gibt es auch eine Kooperationsvereinbarung mit der Handwerkskammer Dresden
  • es gibt eine gute Verzahnung mit Hilfsorganisationen sowie unter den Jugendfeuerwehren
  • wichtig ist jedoch eine bessere finanzielle Unterstützung
  • die Jugendfeuerwehr Sachsen hat nur 1,5 hauptamtliche Stellen im Verband
    • seit 6 Jahren werden Anträge für zusätzliche hauptamtliche Kräfte u.a. für die Organisation und Durchführung von Weiterbildungen abgelehnt und daher ehrenamtlich gestemmt
  • zentrale Forderung: Bildungsurlaub
  • wünscht sich ein stärkeres Bekenntnis der politischen Vertreter zu den Jugendverbänden, da Jugendarbeit auch Wertevermittlung ist

Dietmar Link (PDF: 02_Präsi Dietmar Link Ehrenamt für Sicherheit )

  • nach dem Ende des Wehrdienstes und damit des Zivildienstes endete auch die Verpflichtung zur Tätigkeit im Katastrophenschutz, diese Lücke konnte nicht ausgeglichen werden
  • die meisten Mitglieder der Johanniter werden im Alter zwischen 8 und 16 Jahren gewonnen
  • allerdings gibt es eine hohe Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Organisationen und Vereinen
  • Problem: nur wenige Jugendliche kommen mit sozialen Berufen in Kontakt (u.a. auch durch den Wegfall des Wehrdienstes)
  • weitere Herausforderung: in einigen Regionen kommen Einheiten nicht oder kaum zum Einsatz, keine Wertschätzung in der Region
  • Forderungen:
    • Leistung anerkennen: Hochwasser und Flüchtlingshilfe haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe sehr hoch ist, die Ad-hoc-Hilfe braucht aber eine fachliche Anweisung
    • Anrechnung der aktiven Zeit im Rahmen der Rente; eine Kopplung an eine Mindestaktivzeit kann die Langfristigkeit des Engagements erhöhen (siehe Thüringer Feuerwehrrente)
    • Bildungsurlaub
    • Vereinfachung bei Auszahlung von Ehrenamtspauschalen

Martin Wolter (PDF: 03_Präsi Martin Wolter Ehrenamt für Sicherheit)

  • bestätigt, dass die Helferzahlen nach dem Wegfall des Zivildienstes deutlich gesunken sind
  • die Bindung der Helfer spielt beim THW eine zentrale Rolle; das Klima im Ortsverband ist entscheidend, damit Ehrenamtliche aktiv bleiben
  • interkulturelle Kompetenz wird eine immer wichtigere Rolle spielen, daher sollten Fortbildungen auch in diesem Bereich intensiviert werden
  • das THW hat u.a. ein Mentorinnenprojekt, um gezielt Frauen anzuwerben

Schwerpunkte in der Diskussion:

  • der Fokus bei der Nachwuchsgewinnung liegt meistens auf jungen Leuten und die Gewinnung älterer Menschen bzw. das Halten von älteren Ehrenamtlichen geht zu oft unter
  • in manchen Regionen gibt es ein Konkurrenzdenken zwischen Blaulichtorganisationen, das zu Problemen in der Zusammenarbeit führen kann
  • Entscheidungsträger vor Ort müssen dafür sensibilisiert werden, wen sie bei Bedarf anrufen können
  • THW ist zum Teil vor Ort in den Köpfen der Entscheidungsträger noch nicht so präsent
  • viele Menschen wissen nicht, dass Feuerwehren zu großen Teilen ehrenamtlich getragen werden; gesellschaftliche Diskrepanz, die oftmals auf Unwissenheit beruht
  • Schulen sind ein guter Ort, um auf die Arbeit der unterschiedlichen Organisationen aufmerksam zu machen, allerdings nehmen Schulen das Informationsangebot zum Teil nicht an
  • Herausforderungen:
    • Abrechnungsmodalitäten, die im Wege stehen
    • bei der Umstellung auf integrierte Leitstellen sind Kommunikationskanäle untergegangen; es fehlte die Zuarbeit von Kommunen und Landkreisen; Feuerwehren fühlen sich abgehängt und nicht informiert
    • in Landkreisen gibt es Schnelleinsatzgruppen (SEG), die zwar regelmäßig üben, aber nicht zum Einsatz kommen – sehr problematisch für die Motivation der Einsatzkräfte
    • Auflösung von Verbänden ist a. bei größeren Einsätze sehr schwierig
    • Gewinnung von ausreichend befähigtem Personal, das Verantwortung sowohl bei den Jugendorganisationen als auch bei den Erwachsenen übernimmt (Herausforderung für alle Organisationen)
    • aberwitzig, dass in Ausschreibungen die Teilnahme der Wohlfahrtsverbände am SEG-Dienst und Katastrophenschutz zwingend notwendig ist; Ehrenamt ist bei der Arbeitsbelastung kaum mehr möglich
  • Forderungen/Wünsche:
    • mehr Unterstützung von politischer Seite
    • das Ehrenamt von Verwaltungsaufgaben entlasten: Blaulichtorganisationen müssen die Möglichkeit haben sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren
    • alle Referenten sprachen sich ausdrücklich für einen Bildungsurlaub aus
    • wenn immer weniger Menschen ehrenamtlich tätig sind, dann ist es umso wichtiger, dass sie qualifiziert sind – gute Jugendarbeit braucht hervorragende Jugendleiter
    • Sensibilisierung der Arbeitgeber und Klärung der Frage der Refinanzierung (Arbeitgeber wollen nicht auf Kosten sitzen bleiben)
    • Freistellungen beim Arbeitgeber
    • Übernahme von Schulungs- und Weiterbildungskosten
    • Gleichstellung der Ehrenamtlichen: mehr Mittel in Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
    • Kommunen sollten beim Einstellungsverfahren eine ehrenamtliche Tätigkeit in einer Blaulichtorganisation positiv berücksichtigen
  • Beispiel für Qualifizierung im Ehrenamt:
  • bei den Rettungsdiensten lassen sich viele Ehrenamtliche in ihrer Freizeit zum Rettungssanitäter ausbilden, allerdings dauert die Ausbildung ca. 3 Monate und ist daher im Grunde nicht im Ehrenamt machbar
  • gleichzeitig ist die Ausbildung für junge Menschen interessant, weil sie ihre Einsatzmöglichkeiten erhöht und sie entsprechend qualifiziert werden

Fazit:

  • eine Gesellschaft ohne Ehrenamt ist hilflos
  • Qualifizierung der Jugendarbeit liegt in staatlicher Verantwortung
  • spürbare Entlastung der Ehrenamtlichen von Verwaltungsaufgaben dringend notwendig
  • finanzielle Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit wichtig

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3. SICHERHEIT VON EINSATZKRÄFTEN DER BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN MIT SICHERHEITSAUFGABEN (BOS)

Referenten:
Tom Gehre, Vorsitzender Krisenintervention und Notfallseelsorge Dresden e.V.
Dr. med. Ralph Kipke, Leiter Einsatznachsorgeteam Feuerwehr Dresden

Moderation:
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Vorträge

Tom Gehre  (PDF: 01_Präsi Tom Gehre Sicherheit von Einsatzkräften)

  • Konsensus-Konferenz: Definition von Leit-Richtlinien, Qualitätskriterien, aber es gibt keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz
  • Aufgaben sind nicht ausschließlich ehrenamtlich leistbar; Notwendigkeit einer Landeszentralstelle für Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) in Sachsen
  • Mangel an Führungskräften, die eine spezifische Ausbildung im Bereich PSNV haben

Dr. Ralph Kipke (PDF: 02_Präsi Dr. Ralph Kipke Sicherheit von Einsatzkräften)

  • Primäre Prävention: Schulungen über psychische Störungen, interkulturelle Kompetenz, Vorbereitung auf psychische Belastung, Deeskalationstraining
  • Sekundäre Prävention: Einsatznachsorge, Einsatznachsorgeteam (u.a. Einsatznachbesprechung bei der Freiwilligen Feuerwehr)
  • Was muss getan werden?
    • leistungsgerechte Vergütung von Rettungskräften und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
    • Landeszentralstelle PSNV
    • Schulungsmaßnahmen
    • Konsequente Strafverfolgung bei Angriffen auf Einsatzkräfte / Respekt vor Einsatzkräften

Schwerpunkte in der Diskussion:

  • Gewalttaten gegen Einsatzkräfte:
    • Zahl der Gewalttaten gegen Einsatz-/Rettungskräfte wesentlich höher als die Statistik es widerspiegelt, weil oftmals keine Anzeigen erstattet werden; im ehrenamtlichen Bereich erfolgt gar keine Erfassung
    • die Sicherheit von Einsatzkräften muss gewährleistet sein; im Zweifel muss es zum Rückzug kommen
    • es sind auch Fälle von Gewalt gegen Kinder von Helferinnen und Helfern bekannt
    • daher ist die Vorbereitung auf Einsatze sehr wichtig (Präventionsarbeit)
  • Fachkräftemangel bei der PSNV in Sachsen:
    • PSNV wird bei den Blaulichtorganisationen nur durch Ehrenamtliche geleistet; hohe Würdigung der Arbeit
    • ein qualitativ hochwertiges Ehrenamt braucht jedoch eine hauptamtliche Koordinierungsstelle
    • Ausbildung der Führungskräfte in dem Bereich dringend erforderlich, die dann als Fachkräfte zum Stab hinzugezogen werden können
    • dafür ist eine Landeszentralstelle notwendig
    • Ressourcen für Ausbildung müssen bereitgestellt werden (Räume, finanzielle Mittel für Honorare, Übernahme von Teilnahmegebühren)
    • ein Ressourcenmangel führt dazu, dass die Einsatznachsorge bei den Einsatzkräften kaum greifen kann bzw. die PSNV nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist
    • damit einher geht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Organisationen auch bei der Einsatznachsorge ermöglichen (mit Hilfe einer Landesarbeitsgemeinschaft/Landeszentralstelle)

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VORTRAG

Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales