Die schwarzgelbe Koalition von CDU und FDP hat Sachsen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Insbesondere der Kürzungshaushalt 2011/12 hat nachhaltige Schäden hinterlassen. Es regierte der Kürzungshammer.

Ohne an die Konsequenzen zu denken wurde gekürzt: weniger Lehrer, weniger Polizisten, weniger Jugendarbeit, weniger ÖPNV, keine Arbeitsmarktpolitik.

Das Resultat ist bekannt: Der Freistaat konnte viele seiner Aufgaben nicht mehr so erfüllen, wie es die Menschen in Sachsen erwarten.

Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das sächsische Spardiktat durchbrochen. Es wird wieder eingestellt.

Das Land investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, kulturelle und soziale Einrichtungen, Jugendarbeit, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen Raum.

Es gibt wieder einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde auf neue Füße gestellt – sie funktioniert jetzt auf Augenhöhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bürgerinnen und Bürger das größte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt. Städte und Dörfer haben gleichermaßen profitiert.

Denn die Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Wir wollen Vertrauen und Zusammenhalt für und in unserem Land. Dafür hat die SPD-Fraktion im Landtag gearbeitet.

2014 Vor der Landtagswahl

Die SPD-Fraktion hat immer vor der schwarzgelben Kürzungspolitik gewarnt. Wir haben die Konsequenzen aufgezeigt und schon früh erkannt, dass z.B. die Kürzung bei den Lehrern zu massivem Unterrichtsausfall führen wird.
Zur Landtagswahl ist die SPD dann mit fünf zentralen Forderungen angetreten: Bessere Kitas, Mehr Lehrer, Faire Löhne, Mehr Sicherheit und Solide Finanzen.

2014 Koalitionsverhandlungen

Die SPD erreichte bei der Landtagswahl 12,4 Prozent der Stimmen – eine Steigerung im Vergleich zu 2009. Der neuen SPD-Fraktion gehören insgesamt 18 Abgeordnete an – 8 Frauen und 10 Männer. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurden mit unseren zentralen Forderungen konkrete Verbesserungen vereinbart.

2015 Erster Doppelhaushalt

Im ersten Haushalt der Koalition (für 2015 und 2016) mussten zügig die schlimmsten Kürzungen von Schwarzgelb zurückgenommen werden. Das Spardiktat wurde aufgebrochen. Eine der ersten Amtshandlungen der Koalition waren die Verbesserungen in Krippen und Kindergärten.

Bis zum Ende der Legislatur sollen hier 729 Millionen Euro zusätzlich für bessere Betreuung investiert werden.

Aber auch in vielen anderen Bereichen konnten wir massiv umsteuern.

Unser Ziel: Ein Freistaat Sachsen, der besser funktioniert. Denn das haben die Sachsen verdient. Dafür bezahlen sie Steuern und dafür können sie auch erwarten, dass in Schulen, in Kitas, in Behörden oder auch im öffentlichen Verkehr keine Mangelwirtschaft herrscht.

2015 Erste Projekte

Im ersten Jahr der Koalition konnten wichtige Vorhaben angeschoben und umgesetzt werden. Eine ÖPNV-Strategie-Kommission sollte sich mit der Zukunft des Nahverkehrs in Sachsen auseinandersetzen. Ihr gehörten Fachleute aus dem Verkehrsbereich und Vertreter aller Landtagsparteien an.

Eine Fachkommission Polizei sollte den Stellenbedarf bei der Polizei untersuchen.

Eine Enquete-Kommission Pflege wurde eingerichtet, um Vorschläge für eine bessere Pflegepolitik zu erarbeiten.

In diesen sachorientierten Kommissionen wurden wichtige Vorarbeiten geleistet, um künftige grundlegende Verbesserungen im Landtag umzusetzen.

2015 Geflüchtete und Integration

Das Jahr 2015 lässt sich in der Rückschau nicht ohne die großen Herausforderungen bei Flucht und Migration betrachten. In Sachsen gab es bis Ende 2014 keine Integrationspolitik. Das hat sich mit Integrationsministerin Petra Köpping geändert.

2016 Das größte Investitionsprogramm

Um den Investitionsstau in Sachsen zu bewältigen und die Infrastruktur zu verbessern, haben wir ein Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt. Mit der Bündelung von Bundes- und Landesförderung und einer unbürokratischen Mittelvergabe ist es ein Erfolgsprojekt. Damit konnten 800 Millionen Euro in Straßen, Brücken, Schulen, Kitas oder auch Sporteinrichtungen investiert werden.

2016 Kampf gegen Rassismus

„Sachsen hat ein Rassismusproblem“ – auch das wurde in den letzten Jahren leider viel zu oft deutlich. Die SPD hat das immer benannt – auch wenn sie dafür von konservativer Seite angefeindet wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Koalition handelt. Wir haben die politische Bildung verbessert, Demokratieprojekte stärker gefördert und dafür gesorgt, dass der Kampf gegen Rechts nicht mehr mit „Extremismusklauseln“ unter Generalverdacht steht.

2017 Halbzeit der Koalition

Mit dem zweiten Haushalt der Koalition, dem Doppelhaushalt 2017/18, haben wir viele weitere Projekte umgesetzt: Mehr Stellen bei der Polizei, endlich wieder sozialer Wohnungsbau, ein erstes Programm gegen den Lehrermangel und vieles mehr. Wir haben dafür gesorgt, dass die finanziellen Spielräume sinnvoll genutzt werden.
Außerdem haben wir ein modernes Schulgesetz verabschiedet, erstmalig ein Landesprogramm Schulsozialarbeit aufgelegt und Jugendberufsagenturen etabliert. Insgesamt sind schon große Teile des Koalitionsvertrages abgearbeitet.

2017/18 Neustart der Regierung

Mit der Bundestagswahl 2017 kam es auch in Sachsen zu Veränderungen. Nach der Regierungsumbildung ist auch beim Koalitionspartner CDU die Erkenntnis gereift, dass sich einige Dinge in Sachsen grundlegend ändern müssen. So konnte ein wirksames, 1,7 Milliarden Euro schweres Paket gegen den Lehrermangel aufgelegt werden, der Stellenabbau ist endgültig Geschichte. Die Staatsregierung ist dem Beispiel von Martin Dulig gefolgt und setzt nun mehr auf Dialog auf Augenhöhe.

2018/19 Rekordhaushalt

Die neue Politik in Sachsen spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Mit insgesamt 41 Milliarden Euro wird unser Anspruch des handlungsfähigen Staates umgesetzt. Die begonnenen Projekte wurden verstetigt, ein zusätzliches Bildungsbauprogramm aufgelegt, die Förderung des schnellen Internets hat bundesweit Spitzenniveau.
Die Erfolge unserer Politik werden immer deutlicher.

 

Wo früher Sparzwang herrschte, kann heute das notwendige investiert werden.
Wo früher Personal gekürzt wurde, können heute gute Fachkräfte mit guter Bezahlung eingestellt werden.

816 Millionen
Euro pro Jahr statt 431 Millionen
für Krippen und Kindergärten

Auf Drängen der SPD wurde erstmals seit 1991 der Betreuungsschlüssel verbessert – weil Kinder Zeit brauchen. Zudem wird ab Sommer die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Tagesmütter und -väter bezahlt.

Auf Initiative der SPD werden 30 Kitas zu Eltern-Kind-Zentren entwickelt. An 146 Standorten gibt es zudem Kita-Sozialarbeit.

Weitere Verbesserungen stehen an: Für die Erzieherausbildung erstattet der Freistaat ab Herbst monatlich bis zu 50 Euro Schulgeld. Damit gibt Sachsen in dieser Legislaturperiode 729 Millionen Euro mehr für Kitas aus als früher.

14.000 Polizistinnen und
Polizisten statt 12.000

Ein erster großer Schritt war der Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, den wir der CDU schon in den Koalitionsverhandlungen 2014 abtrotzen konnten. In einem zweiten Schritt haben wir durchgesetzt, dass eine Expertenkommission den Personalbedarf ermittelt hat und 1.000 neue Stellen geschaffen wurden.

Auch bei der Justiz und in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist deutlich umgesteuert worden. Statt Personalabbau heißt es jetzt Ausbilden und Einstellen. Dazu wurden die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert – von der Polizeihochschule über die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule bis hin zur Fachhochschule Meißen.

30.400
Lehrerinnen und
Lehrer statt 25.400

Jahrelang war der Lehrermangel in Sachsen „offiziell“ kein Thema. Auf Drängen der SPD wurde der Stellenabbau gestoppt. Es gibt endlich eine langfristige Lehrerbedarfsplanung. Um auf dem bundesweiten Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können, hat die SPD eine deutlich bessere Bezahlung für viele Lehrer*innen durchgesetzt. Zudem werden alle Lehrkräfte aller Schularten gleich gut eingruppiert.

Die Studienplätze im Lehramt wurden mehr als verdoppelt, die Plätze für Referendare deutlich erhöht.

Wir haben uns darum gekümmert,
dass Sachsen besser funktioniert.

Aufbau statt Kahlschlag bei Sozialem und Pflege

Die SPD hat gleich zu Beginn der Regierungszeit die Zahlungen für Jugendarbeit an Landkreise und kreisfreie Städte erhöht. Statt 10,3 Millionen Euro jährlich fließen nun rund 13,3 Millionen Euro in die sogenannte Jugendpauschale. Die Unterstützung von Jugendverbänden wuchs von 2,8 Millionen Euro auf mehr als 5 Millionen Euro jährlich.

Erstmals seit fast 20 Jahren wurden die finanziellen Hilfen für Sehbehinderte und Blinde, für Gehörlose sowie schwerbehinderte Kinder erhöht. In allen Landkreisen gibt es jetzt Pflegekoordinatoren, ein landesweites Pflegenetz wurde aufgebaut und ein Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre erarbeitet.

 

1,5 Milliarden
Euro für den Nahverkehr Statt 1 Milliarde

Die SPD hat gleich zu Beginn der Regierungszeit die Zahlungen für Jugendarbeit an Landkreise und kreisfreie Städte erhöht. Statt 10,3 Millionen Euro jährlich fließen nun rund 13,3 Millionen Euro in die sogenannte Jugendpauschale. Die Unterstützung von Jugendverbänden wuchs von 2,8 Millionen Euro auf mehr als 5 Millionen Euro jährlich.

Erstmals seit fast 20 Jahren wurden die finanziellen Hilfen für Sehbehinderte und Blinde, für Gehörlose sowie schwerbehinderte Kinder erhöht. In allen Landkreisen gibt es jetzt Pflegekoordinatoren, ein landesweites Pflegenetz wurde aufgebaut und ein Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre erarbeitet.

 

Gute Arbeit

Gute Arbeit für alle Sächsinnen und Sachsen! Gerechte Löhne, faire Arbeitszeiten und jedem eine Chance geben!

Mit Martin Dulig als SPD-Wirtschaftsminister wird endlich Arbeitsmarktpolitik gestaltet. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Es gibt wirksame Programme gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Vom Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt hat, profitieren viele Sachsen.

 Solide Finanzen

Seit 2006 nimmt Sachsen keine neue Schulden auf. Dafür steht die SPD. Aber solide Haushaltspolitik ist mehr, als nur keine Schulden zu machen – es geht darum, das verfügbare Geld sinnvoll einzusetzen. Deshalb haben wir die Kürzungspolitik, die auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Staates ging, beendet.

Integration

Mit Petra Köpping als SPD-Integrationsministerin gibt es nun eine wirkliche Integrationspolitik in Sachsen. Es gibt ein Integrationskonzept, Integrative Maßnahmen von Initiativen und Vereinen werden gefördert und die Kommunen werden bei ihren Aufgaben besser finanziell unterstützt.

Zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie wurde das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gestärkt.

Hochschule und Wissenschaft

Mit SPD-Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange wird in Sachsen wieder ordentliche Hochschulpolitik gemacht.

Der Stellenabbau wurde gestoppt. Die Hochschulen bekommen eine höhere Grundfinanzierung und haben damit Planungssicherheit. So sichern wir gute Bedingungen für Forschung und Lehre ab. Durch den Erhalt von Dauerstellen und mittels Personalentwicklungskonzepten schaffen wir Perspektiven und Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Schnelles Internet und Digitale Offensive

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Versorgung mit schnellem Internet deutlichverbessert wurde. Mittlerweile wird der Ausbau zu 100 Prozent gefördert, so dass wirklich jede Stadt und jedes Dorf mit zukunftsfähigen Breitbandanschlüssen ausgestattet werden kann.

Eine erfolgreiche Digitalisierung und schnelles Internet sind zentrale Fragen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Digitalisierung ist mehr als erfolgreicher Breitbandausbau. Mit der Digitalisierungsstrategie kümmern wir uns auch um Forschung, Telemedizin oder moderne Verwaltung (E-Government).

Handlungs-fähige Städte und Gemeinden

Mit der SPD in der Koalition wird den Anliegen der Kommunen wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Allein das Programm „Brücken in die Zukunft“ ermöglichte zusätzliche Investitionen im Umfang von 800 Millionen Euro. Förderprogramme wurden vereinfacht. Die Kommunen bekommen mehr als bisher pauschal Geld, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden.

Sozialer Wohnungsbau

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es in Sachsen wieder sozialen Wohnungsbau gibt. Neben anderen Programmen der Wohnraumförderung wird der soziale Wohnungsbau seit 2017/2018 mit 40 Millionen Euro pro Jahr gefördert.

Auch für die Jahre 2019 und 2020 sind die benötigten Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf etwa dem gleichen Niveau verfügbar und stehen insbesondere für die Städte mit angespannten Wohnungsmärkten wie Dresden und Leipzig zur Verfügung.