Liebe Säch­sin­nen und Sach­sen,

Vor vier­ein­halb Jahren hat die SPD Regie­rungs­ver­ant­wor­tung im Frei­staat über­nom­men. Wir konn­ten in dieser Zeit fast alle unse­rer zen­tra­len For­de­run­gen umset­zen und haben an ent­schei­den­den Stel­len eine 180-Grad-Wende ermög­licht.

In einem ersten Schritt konn­ten wir die schlimms­ten Fehler der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung repa­rie­ren. Mit den beiden Dop­pel­haus­hal­ten 2017/18 sowie 2019/20 haben wir dann begon­nen, den Frei­staat neu zu gestal­ten. Mit vielen Maß­nah­men, wie der Schul­so­zi­al­ar­beit, umfas­sen­den Inves­ti­tio­nen in die Kultur, die Wis­sen­schaft, die Kitas und Schu­len konn­ten wir dabei sta­bi­le Wei­chen für die Zukunft unse­res schö­nen Bun­des­lan­des stel­len.

Dank uns ist der Per­so­nal­ab­bau bei Leh­rern, Poli­zis­ten, den Gerich­ten und der öffent­li­chen Ver­wal­tung gestoppt und das säch­si­sche Spar­dik­tat durch­bro­chen. Es wird wieder ein­ge­stellt.

Das Land inves­tiert in bes­se­re Kin­der­gär­ten, Schu­len und Hoch­schu­len, kul­tu­rel­le und sozia­le Ein­rich­tun­gen, Jugend­ar­beit, in den sozia­len Woh­nungs­bau in den Städ­ten und bes­se­re Mobi­li­tät im länd­li­chen Raum.

 Es gibt wieder einen sozia­len Arbeits­markt in Sach­sen. Die Zusam­men­ar­beit mit den Kom­mu­nen wurde auf neue Füße gestellt – sie funk­tio­niert jetzt auf Augen­hö­he. Auf unser Drän­gen wurde für sie und damit die Bür­ge­rin­nen und Bürger das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Städte und Dörfer haben glei­cher­ma­ßen pro­fi­tiert.

Denn die Sach­sen haben einen Frei­staat ver­dient, der funk­tio­niert. Wir wollen Ver­trau­en und Zusam­men­halt für und in unse­rem Land. Dafür hat die SPD-Frak­ti­on im Land­tag gear­bei­tet.

Über­zeu­gen Sie sich selbst.

Herz­lich

Ihr Dirk Panter
Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag

Die schwarz­gel­be Koali­ti­on von CDU und FDP hat Sach­sen in einem schlech­ten Zustand hin­ter­las­sen. Ins­be­son­de­re der Kür­zungs­haus­halt 2011/12 hat nach­hal­ti­ge Schä­den hin­ter­las­sen. Es regier­te der Kür­zungs­ham­mer.

Ohne an die Kon­se­quen­zen zu denken wurde gekürzt: weni­ger Lehrer, weni­ger Poli­zis­ten, weni­ger Jugend­ar­beit, weni­ger ÖPNV, keine Arbeits­markt­po­li­tik.

Das Resul­tat ist bekannt: Der Frei­staat konnte viele seiner Auf­ga­ben nicht mehr so erfül­len, wie es die Men­schen in Sach­sen erwar­ten.

Vor vier­ein­halb Jahren hat die SPD Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in Sach­sen über­nom­men. Wir konn­ten in dieser Zeit viele unse­rer zen­tra­len For­de­run­gen umset­zen und der CDU an ent­schei­den­den Stel­len eine 180-Grad-Wende abtrot­zen.

Dank uns ist der Per­so­nal­ab­bau gestoppt und das säch­si­sche Spar­dik­tat durch­bro­chen. Es wird wieder ein­ge­stellt.

Das Land inves­tiert in bes­se­re Kin­der­gär­ten, Schu­len und Hoch­schu­len, kul­tu­rel­le und sozia­le Ein­rich­tun­gen, Jugend­ar­beit, in den sozia­len Woh­nungs­bau in den Städ­ten und bes­se­re Mobi­li­tät im länd­li­chen Raum.

Es gibt wieder einen sozia­len Arbeits­markt in Sach­sen. Die Zusam­men­ar­beit mit den Kom­mu­nen wurde auf neue Füße gestellt – sie funk­tio­niert jetzt auf Augen­hö­he. Auf unser Drän­gen wurde für sie und damit die Bür­ge­rin­nen und Bürger das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Städte und Dörfer haben glei­cher­ma­ßen pro­fi­tiert.

Denn die Sach­sen haben einen Frei­staat ver­dient, der funk­tio­niert. Wir wollen Ver­trau­en und Zusam­men­halt für und in unse­rem Land. Dafür hat die SPD-Frak­ti­on im Land­tag gear­bei­tet.

2014 Vor der Land­tags­wahl

Die SPD-Frak­ti­on hat immer vor der schwarz­gel­ben Kür­zungs­po­li­tik gewarnt. Wir haben die Kon­se­quen­zen auf­ge­zeigt und schon früh erkannt, dass z.B. die Kür­zung bei den Leh­rern zu mas­si­vem Unter­richts­aus­fall führen wird.
Zur Land­tags­wahl ist die SPD dann mit fünf zen­tra­len For­de­run­gen ange­tre­ten: Bes­se­re Kitas, Mehr Lehrer, Faire Löhne, Mehr Sicher­heit und Solide Finan­zen.

2014 Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen

Die SPD erreich­te bei der Land­tags­wahl 12,4 Pro­zent der Stim­men – eine Stei­ge­rung im Ver­gleich zu 2009. Der neuen SPD-Frak­ti­on gehö­ren ins­ge­samt 18 Abge­ord­ne­te an – 8 Frauen und 10 Männer. In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der CDU wurden mit unse­ren zen­tra­len For­de­run­gen kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen ver­ein­bart.

2015 Erster Dop­pel­haus­halt

Im ersten Haus­halt der Koali­ti­on (für 2015 und 2016) muss­ten zügig die schlimms­ten Kür­zun­gen von Schwarz­gelb zurück­ge­nom­men werden. Das Spar­dik­tat wurde auf­ge­bro­chen. Eine der ersten Amts­hand­lun­gen der Koali­ti­on waren die Ver­bes­se­run­gen in Krip­pen und Kin­der­gär­ten.

Bis zum Ende der Legis­la­tur sollen hier 729 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich für bes­se­re Betreu­ung inves­tiert werden.

Aber auch in vielen ande­ren Berei­chen konn­ten wir massiv umsteu­ern.

Unser Ziel: Ein Frei­staat Sach­sen, der besser funk­tio­niert. Denn das haben die Sach­sen ver­dient. Dafür bezah­len sie Steu­ern und dafür können sie auch erwar­ten, dass in Schu­len, in Kitas, in Behör­den oder auch im öffent­li­chen Ver­kehr keine Man­gel­wirt­schaft herrscht.

2015 Erste Pro­jek­te

Im ersten Jahr der Koali­ti­on konn­ten wich­ti­ge Vor­ha­ben ange­scho­ben und umge­setzt werden. Eine ÖPNV-Stra­te­gie-Kom­mis­si­on sollte sich mit der Zukunft des Nah­ver­kehrs in Sach­sen aus­ein­an­der­set­zen. Ihr gehör­ten Fach­leu­te aus dem Ver­kehrs­be­reich und Ver­tre­ter aller Land­tags­par­tei­en an.

Eine Fach­kom­mis­si­on Poli­zei sollte den Stel­len­be­darf bei der Poli­zei unter­su­chen.

Eine Enquete-Kom­mis­si­on Pflege wurde ein­ge­rich­tet, um Vor­schlä­ge für eine bes­se­re Pfle­ge­po­li­tik zu erar­bei­ten.

In diesen sach­ori­en­tier­ten Kom­mis­sio­nen wurden wich­ti­ge Vor­ar­bei­ten geleis­tet, um künf­ti­ge grund­le­gen­de Ver­bes­se­run­gen im Land­tag umzu­set­zen.

2015 Geflüch­te­te und Inte­gra­ti­on

Das Jahr 2015 lässt sich in der Rück­schau nicht ohne die großen Her­aus­for­de­run­gen bei Flucht und Migra­ti­on betrach­ten. In Sach­sen gab es bis Ende 2014 keine Inte­gra­ti­ons­po­li­tik. Das hat sich mit Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping geän­dert.

2016 Das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Um den Inves­ti­ti­ons­stau in Sach­sen zu bewäl­ti­gen und die Infra­struk­tur zu ver­bes­sern, haben wir ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Mit der Bün­de­lung von Bundes- und Lan­des­för­de­rung und einer unbü­ro­kra­ti­schen Mit­tel­ver­ga­be ist es ein Erfolgs­pro­jekt. Damit konn­ten 800 Mil­lio­nen Euro in Stra­ßen, Brü­cken, Schu­len, Kitas oder auch Sport­ein­rich­tun­gen inves­tiert werden.

2016 Kampf gegen Ras­sis­mus

„Sach­sen hat ein Ras­sis­mus­pro­blem“ – auch das wurde in den letz­ten Jahren leider viel zu oft deut­lich. Die SPD hat das immer benannt – auch wenn sie dafür von kon­ser­va­ti­ver Seite ange­fein­det wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Koali­ti­on han­delt. Wir haben die poli­ti­sche Bil­dung ver­bes­sert, Demo­kra­tie­pro­jek­te stär­ker geför­dert und dafür gesorgt, dass der Kampf gegen Rechts nicht mehr mit „Extre­mis­mus­klau­seln“ unter Gene­ral­ver­dacht steht.

2017 Halb­zeit der Koali­ti­on

Mit dem zwei­ten Haus­halt der Koali­ti­on, dem Dop­pel­haus­halt 2017/18, haben wir viele wei­te­re Pro­jek­te umge­setzt: Mehr Stel­len bei der Poli­zei, end­lich wieder sozia­ler Woh­nungs­bau, ein erstes Pro­gramm gegen den Leh­rer­man­gel und vieles mehr. Wir haben dafür gesorgt, dass die finan­zi­el­len Spiel­räu­me sinn­voll genutzt werden.
Außer­dem haben wir ein moder­nes Schul­ge­setz ver­ab­schie­det, erst­ma­lig ein Lan­des­pro­gramm Schul­so­zi­al­ar­beit auf­ge­legt und Jugend­be­rufs­agen­tu­ren eta­bliert. Ins­ge­samt sind schon große Teile des Koali­ti­ons­ver­tra­ges abge­ar­bei­tet.

2017/18 Neu­start der Regie­rung

Mit der Bun­des­tags­wahl 2017 kam es auch in Sach­sen zu Ver­än­de­run­gen. Nach der Regie­rungs­um­bil­dung ist auch beim Koali­ti­ons­part­ner CDU die Erkennt­nis gereift, dass sich einige Dinge in Sach­sen grund­le­gend ändern müssen. So konnte ein wirk­sa­mes, 1,7 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Paket gegen den Leh­rer­man­gel auf­ge­legt werden, der Stel­len­ab­bau ist end­gül­tig Geschich­te. Die Staats­re­gie­rung ist dem Bei­spiel von Martin Dulig gefolgt und setzt nun mehr auf Dialog auf Augen­hö­he.

2018/19 Rekord­haus­halt

Die neue Poli­tik in Sach­sen spie­gelt sich auch im Lan­des­haus­halt wider. Mit ins­ge­samt 41 Mil­li­ar­den Euro wird unser Anspruch des hand­lungs­fä­hi­gen Staa­tes umge­setzt. Die begon­ne­nen Pro­jek­te wurden ver­ste­tigt, ein zusätz­li­ches Bil­dungs­bau­pro­gramm auf­ge­legt, die För­de­rung des schnel­len Inter­nets hat bun­des­weit Spit­zen­ni­veau.
Die Erfol­ge unse­rer Poli­tik werden immer deut­li­cher.

 

Wo früher Spar­zwang herrsch­te, kann heute das not­wen­di­ge inves­tiert werden.
Wo früher Per­so­nal gekürzt wurde, können heute gute Fach­kräf­te mit guter Bezah­lung ein­ge­stellt werden.

816 Mil­lio­nen
Euro pro Jahr statt 431 Mil­lio­nen
für Krip­pen und Kin­der­gär­ten

Auf Drän­gen der SPD wurde erst­mals seit 1991 der Betreu­ungs­schlüs­sel ver­bes­sert – weil Kinder Zeit brau­chen. Zudem wird ab Sommer die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her sowie der Tages­müt­ter und ‑väter bezahlt.

Auf Initia­ti­ve der SPD werden 30 Kitas zu Eltern-Kind-Zen­tren ent­wi­ckelt. An 146 Stand­or­ten gibt es zudem Kita-Sozi­al­ar­beit.

Wei­te­re Ver­bes­se­run­gen stehen an: Für die Erzie­her­aus­bil­dung erstat­tet der Frei­staat ab Herbst monat­lich bis zu 50 Euro Schul­geld. Damit gibt Sach­sen in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode 729 Mil­lio­nen Euro mehr für Kitas aus als früher.

14.000 Poli­zis­tin­nen und
Poli­zis­ten statt 12.000

Ein erster großer Schritt war der Stopp des Stel­len­ab­baus bei der Poli­zei, den wir der CDU schon in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen 2014 abtrot­zen konn­ten. In einem zwei­ten Schritt haben wir durch­ge­setzt, dass eine Exper­ten­kom­mis­si­on den Per­so­nal­be­darf ermit­telt hat und 1.000 neue Stel­len geschaf­fen wurden.

Auch bei der Justiz und in vielen ande­ren Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung ist deut­lich umge­steu­ert worden. Statt Per­so­nal­ab­bau heißt es jetzt Aus­bil­den und Ein­stel­len. Dazu wurden die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten deut­lich erwei­tert – von der Poli­zei­hoch­schu­le über die Lan­des­feu­er­wehr- und Kata­stro­phen­schutz­schu­le bis hin zur Fach­hoch­schu­le Meißen.

30.400
Leh­re­rin­nen und
Lehrer statt 25.400

Jah­re­lang war der Leh­rer­man­gel in Sach­sen „offi­zi­ell“ kein Thema. Auf Drän­gen der SPD wurde der Stel­len­ab­bau gestoppt. Es gibt end­lich eine lang­fris­ti­ge Leh­rer­be­darfs­pla­nung. Um auf dem bun­des­wei­ten Leh­rer­ar­beits­markt bestehen zu können, hat die SPD eine deut­lich bes­se­re Bezah­lung für viele Lehrer*innen durch­ge­setzt. Zudem werden alle Lehr­kräf­te aller Schul­ar­ten gleich gut ein­grup­piert.

Die Stu­di­en­plät­ze im Lehr­amt wurden mehr als ver­dop­pelt, die Plätze für Refe­ren­da­re deut­lich erhöht.

Wir haben uns darum geküm­mert,
dass Sach­sen besser funk­tio­niert.

Aufbau statt Kahl­schlag bei Sozia­lem und Pflege

Die SPD hat gleich zu Beginn der Regie­rungs­zeit die Zah­lun­gen für Jugend­ar­beit an Land­krei­se und kreis­freie Städte erhöht. Statt 10,3 Mil­lio­nen Euro jähr­lich flie­ßen nun rund 13,3 Mil­lio­nen Euro in die soge­nann­te Jugend­pau­scha­le. Die Unter­stüt­zung von Jugend­ver­bän­den wuchs von 2,8 Mil­lio­nen Euro auf mehr als 5 Mil­lio­nen Euro jähr­lich.

Erst­mals seit fast 20 Jahren wurden die finan­zi­el­len Hilfen für Seh­be­hin­der­te und Blinde, für Gehör­lo­se sowie schwer­be­hin­der­te Kinder erhöht. In allen Land­krei­sen gibt es jetzt Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren, ein lan­des­wei­tes Pfle­ge­netz wurde auf­ge­baut und ein Maß­nah­men­ka­ta­log für die kom­men­den Jahre erar­bei­tet.

 

1,5 Mil­li­ar­den
Euro für den Nah­ver­kehr Statt 1 Mil­li­ar­de

Die SPD hat dafür gesorgt, dass der öffent­li­che Nah­ver­kehr auf Straße und Schie­ne wieder ver­läss­lich finan­ziert wird. Die Zweck­ver­bän­de können nach erfolg­rei­chen Ver­hand­lun­gen um Bun­des­gel­der bis 2027 planen. Sie erhiel­ten aus dem Lan­des­haus­halt zudem 2017/18 jähr­lich 15 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich, die Summe wird fort­ge­schrie­ben und um 1,8 Pro­zent pro Jahr auf­ge­stockt.

Nach zähem Ringen ist seit kurzem klar: Ab dem Schul­jahr 2020/21 gibt es ein Bildungs­ticket, bereits in diesem Jahr ein Azubi-Ticket und ein Schü­ler­frei­zei­ti­cket. In Sicht sind auch ein ein­fa­cher lan­des­wei­ter Tarif für Bus und Bahn sowie Plus- und Takt­bus­se, um die Mobi­li­tät zu ver­bes­sern – auf dem Land und in den Städ­ten.

 

Gute Arbeit

Gute Arbeit für alle Säch­sin­nen und Sach­sen! Gerech­te Löhne, faire Arbeits­zei­ten und jedem eine Chance geben!

Mit Martin Dulig als SPD-Wirt­schafts­mi­nis­ter wird end­lich Arbeits­markt­po­li­tik gestal­tet. Die Arbeits­lo­sig­keit ist deut­lich gesun­ken. Es gibt wirk­sa­me Pro­gram­me gegen Jugend- und Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit. Vom Min­dest­lohn, den die SPD durch­ge­setzt hat, pro­fi­tie­ren viele Sach­sen.

 Solide Finan­zen

Seit 2006 nimmt Sach­sen keine neue Schul­den auf. Dafür steht die SPD. Aber solide Haus­halts­po­li­tik ist mehr, als nur keine Schul­den zu machen – es geht darum, das ver­füg­ba­re Geld sinn­voll ein­zu­set­zen. Des­halb haben wir die Kür­zungs­po­li­tik, die auf Kosten der Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes ging, been­det.

Inte­gra­ti­on

Mit Petra Köp­ping als SPD-Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin gibt es nun eine wirk­li­che Inte­gra­ti­ons­po­li­tik in Sach­sen. Es gibt ein Inte­gra­ti­ons­kon­zept, Inte­gra­ti­ve Maß­nah­men von Initia­ti­ven und Ver­ei­nen werden geför­dert und die Kom­mu­nen werden bei ihren Auf­ga­ben besser finan­zi­ell unter­stützt.

Zur För­de­rung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts und der Demo­kra­tie wurde das Lan­des­pro­gramm „Welt­of­fe­nes Sach­sen“ gestärkt.

Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft

Mit SPD-Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Dr. Eva-Maria Stange wird in Sach­sen wieder ordent­li­che Hoch­schul­po­li­tik gemacht.

Der Stel­len­ab­bau wurde gestoppt. Die Hoch­schu­len bekom­men eine höhere Grund­fi­nan­zie­rung und haben damit Pla­nungs­si­cher­heit. So sichern wir gute Bedin­gun­gen für For­schung und Lehre ab. Durch den Erhalt von Dau­er­stel­len und mit­tels Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­ten schaf­fen wir Per­spek­ti­ven und Kar­rie­re­we­ge für den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs.

Schnel­les Inter­net und Digi­ta­le Offen­si­ve

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ver­sor­gung mit schnel­lem Inter­net deut­lich­ver­bes­sert wurde. Mitt­ler­wei­le wird der Ausbau zu 100 Pro­zent geför­dert, so dass wirk­lich jede Stadt und jedes Dorf mit zukunfts­fä­hi­gen Breit­band­an­schlüs­sen aus­ge­stat­tet werden kann.

Eine erfolg­rei­che Digi­ta­li­sie­rung und schnel­les Inter­net sind zen­tra­le Fragen für die Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Gesell­schaft.

Digi­ta­li­sie­rung ist mehr als erfolg­rei­cher Breit­band­aus­bau. Mit der Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie küm­mern wir uns auch um For­schung, Tele­me­di­zin oder moder­ne Ver­wal­tung (E‑Government).

Hand­lungs-fähige Städte und Gemein­den

Mit der SPD in der Koali­ti­on wird den Anlie­gen der Kom­mu­nen wieder mehr Auf­merk­sam­keit gewid­met. Allein das Pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ ermög­lich­te zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen im Umfang von 800 Mil­lio­nen Euro. För­der­pro­gram­me wurden ver­ein­facht. Die Kom­mu­nen bekom­men mehr als bisher pau­schal Geld, über dessen Ver­wen­dung sie selbst ent­schei­den.

Sozia­ler Woh­nungs­bau

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es in Sach­sen wieder sozia­len Woh­nungs­bau gibt. Neben ande­ren Pro­gram­men der Wohn­raum­för­de­rung wird der sozia­le Woh­nungs­bau seit 2017/2018 mit 40 Mil­lio­nen Euro pro Jahr geför­dert.

Auch für die Jahre 2019 und 2020 sind die benö­tig­ten Mittel für die sozia­le Wohn­raum­för­de­rung auf etwa dem glei­chen Niveau ver­füg­bar und stehen ins­be­son­de­re für die Städte mit ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten wie Dres­den und Leip­zig zur Ver­fü­gung.