Liebe Säch­sinnen und Sachsen,

Vor vier­ein­halb Jahren hat die SPD Regie­rungs­ver­ant­wor­tung im Frei­staat über­nommen. Wir konnten in dieser Zeit fast alle unserer zen­tralen For­de­rungen umsetzen und haben an ent­schei­denden Stellen eine 180-Grad-Wende ermög­licht.

In einem ersten Schritt konnten wir die schlimmsten Fehler der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung repa­rieren. Mit den beiden Dop­pel­haus­halten 2017/18 sowie 2019/20 haben wir dann begonnen, den Frei­staat neu zu gestalten. Mit vielen Maß­nahmen, wie der Schul­so­zi­al­ar­beit, umfas­senden Inves­ti­tionen in die Kultur, die Wis­sen­schaft, die Kitas und Schulen konnten wir dabei sta­bile Wei­chen für die Zukunft unseres schönen Bun­des­landes stellen.

Dank uns ist der Per­so­nal­abbau bei Leh­rern, Poli­zisten, den Gerichten und der öffent­li­chen Ver­wal­tung gestoppt und das säch­si­sche Spar­diktat durch­bro­chen. Es wird wieder ein­ge­stellt.

Das Land inves­tiert in bes­sere Kin­der­gärten, Schulen und Hoch­schulen, kul­tu­relle und soziale Ein­rich­tungen, Jugend­ar­beit, in den sozialen Woh­nungsbau in den Städten und bes­sere Mobi­lität im länd­li­chen Raum.

 Es gibt wieder einen sozialen Arbeits­markt in Sachsen. Die Zusam­men­ar­beit mit den Kom­munen wurde auf neue Füße gestellt – sie funk­tio­niert jetzt auf Augen­höhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bür­ge­rinnen und Bürger das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Städte und Dörfer haben glei­cher­maßen pro­fi­tiert.

Denn die Sachsen haben einen Frei­staat ver­dient, der funk­tio­niert. Wir wollen Ver­trauen und Zusam­men­halt für und in unserem Land. Dafür hat die SPD-Frak­tion im Landtag gear­beitet.

Über­zeugen Sie sich selbst.

Herz­lich

Ihr Dirk Panter
Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag

Die schwarz­gelbe Koali­tion von CDU und FDP hat Sachsen in einem schlechten Zustand hin­ter­lassen. Ins­be­son­dere der Kür­zungs­haus­halt 2011/12 hat nach­hal­tige Schäden hin­ter­lassen. Es regierte der Kür­zungs­hammer.

Ohne an die Kon­se­quenzen zu denken wurde gekürzt: weniger Lehrer, weniger Poli­zisten, weniger Jugend­ar­beit, weniger ÖPNV, keine Arbeits­markt­po­litik.

Das Resultat ist bekannt: Der Frei­staat konnte viele seiner Auf­gaben nicht mehr so erfüllen, wie es die Men­schen in Sachsen erwarten.

Vor vier­ein­halb Jahren hat die SPD Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in Sachsen über­nommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zen­tralen For­de­rungen umsetzen und der CDU an ent­schei­denden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Per­so­nal­abbau gestoppt und das säch­si­sche Spar­diktat durch­bro­chen. Es wird wieder ein­ge­stellt.

Das Land inves­tiert in bes­sere Kin­der­gärten, Schulen und Hoch­schulen, kul­tu­relle und soziale Ein­rich­tungen, Jugend­ar­beit, in den sozialen Woh­nungsbau in den Städten und bes­sere Mobi­lität im länd­li­chen Raum.

Es gibt wieder einen sozialen Arbeits­markt in Sachsen. Die Zusam­men­ar­beit mit den Kom­munen wurde auf neue Füße gestellt – sie funk­tio­niert jetzt auf Augen­höhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bür­ge­rinnen und Bürger das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Städte und Dörfer haben glei­cher­maßen pro­fi­tiert.

Denn die Sachsen haben einen Frei­staat ver­dient, der funk­tio­niert. Wir wollen Ver­trauen und Zusam­men­halt für und in unserem Land. Dafür hat die SPD-Frak­tion im Landtag gear­beitet.

2014 Vor der Land­tags­wahl

Die SPD-Frak­tion hat immer vor der schwarz­gelben Kür­zungs­po­litik gewarnt. Wir haben die Kon­se­quenzen auf­ge­zeigt und schon früh erkannt, dass z.B. die Kür­zung bei den Leh­rern zu mas­sivem Unter­richts­aus­fall führen wird.
Zur Land­tags­wahl ist die SPD dann mit fünf zen­tralen For­de­rungen ange­treten: Bes­sere Kitas, Mehr Lehrer, Faire Löhne, Mehr Sicher­heit und Solide Finanzen.

2014 Koali­ti­ons­ver­hand­lungen

Die SPD erreichte bei der Land­tags­wahl 12,4 Pro­zent der Stimmen – eine Stei­ge­rung im Ver­gleich zu 2009. Der neuen SPD-Frak­tion gehören ins­ge­samt 18 Abge­ord­nete an – 8 Frauen und 10 Männer. In den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der CDU wurden mit unseren zen­tralen For­de­rungen kon­krete Ver­bes­se­rungen ver­ein­bart.

2015 Erster Dop­pel­haus­halt

Im ersten Haus­halt der Koali­tion (für 2015 und 2016) mussten zügig die schlimmsten Kür­zungen von Schwarz­gelb zurück­ge­nommen werden. Das Spar­diktat wurde auf­ge­bro­chen. Eine der ersten Amts­hand­lungen der Koali­tion waren die Ver­bes­se­rungen in Krippen und Kin­der­gärten.

Bis zum Ende der Legis­latur sollen hier 729 Mil­lionen Euro zusätz­lich für bes­sere Betreuung inves­tiert werden.

Aber auch in vielen anderen Berei­chen konnten wir massiv umsteuern.

Unser Ziel: Ein Frei­staat Sachsen, der besser funk­tio­niert. Denn das haben die Sachsen ver­dient. Dafür bezahlen sie Steuern und dafür können sie auch erwarten, dass in Schulen, in Kitas, in Behörden oder auch im öffent­li­chen Ver­kehr keine Man­gel­wirt­schaft herrscht.

2015 Erste Pro­jekte

Im ersten Jahr der Koali­tion konnten wich­tige Vor­haben ange­schoben und umge­setzt werden. Eine ÖPNV-Stra­tegie-Kom­mis­sion sollte sich mit der Zukunft des Nah­ver­kehrs in Sachsen aus­ein­an­der­setzen. Ihr gehörten Fach­leute aus dem Ver­kehrs­be­reich und Ver­treter aller Land­tags­par­teien an.

Eine Fach­kom­mis­sion Polizei sollte den Stel­len­be­darf bei der Polizei unter­su­chen.

Eine Enquete-Kom­mis­sion Pflege wurde ein­ge­richtet, um Vor­schläge für eine bes­sere Pfle­ge­po­litik zu erar­beiten.

In diesen sach­ori­en­tierten Kom­mis­sionen wurden wich­tige Vor­ar­beiten geleistet, um künf­tige grund­le­gende Ver­bes­se­rungen im Landtag umzu­setzen.

2015 Geflüch­tete und Inte­gra­tion

Das Jahr 2015 lässt sich in der Rück­schau nicht ohne die großen Her­aus­for­de­rungen bei Flucht und Migra­tion betrachten. In Sachsen gab es bis Ende 2014 keine Inte­gra­ti­ons­po­litik. Das hat sich mit Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köp­ping geän­dert.

2016 Das größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Um den Inves­ti­ti­ons­stau in Sachsen zu bewäl­tigen und die Infra­struktur zu ver­bes­sern, haben wir ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ auf­ge­legt. Mit der Bün­de­lung von Bundes- und Lan­des­för­de­rung und einer unbü­ro­kra­ti­schen Mit­tel­ver­gabe ist es ein Erfolgs­pro­jekt. Damit konnten 800 Mil­lionen Euro in Straßen, Brü­cken, Schulen, Kitas oder auch Sport­ein­rich­tungen inves­tiert werden.

2016 Kampf gegen Ras­sismus

„Sachsen hat ein Ras­sis­mus­pro­blem“ – auch das wurde in den letzten Jahren leider viel zu oft deut­lich. Die SPD hat das immer benannt – auch wenn sie dafür von kon­ser­va­tiver Seite ange­feindet wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Koali­tion han­delt. Wir haben die poli­ti­sche Bil­dung ver­bes­sert, Demo­kra­tie­pro­jekte stärker geför­dert und dafür gesorgt, dass der Kampf gegen Rechts nicht mehr mit „Extre­mis­mus­klau­seln“ unter Gene­ral­ver­dacht steht.

2017 Halb­zeit der Koali­tion

Mit dem zweiten Haus­halt der Koali­tion, dem Dop­pel­haus­halt 2017/18, haben wir viele wei­tere Pro­jekte umge­setzt: Mehr Stellen bei der Polizei, end­lich wieder sozialer Woh­nungsbau, ein erstes Pro­gramm gegen den Leh­rer­mangel und vieles mehr. Wir haben dafür gesorgt, dass die finan­zi­ellen Spiel­räume sinn­voll genutzt werden.
Außerdem haben wir ein modernes Schul­ge­setz ver­ab­schiedet, erst­malig ein Lan­des­pro­gramm Schul­so­zi­al­ar­beit auf­ge­legt und Jugend­be­rufs­agen­turen eta­bliert. Ins­ge­samt sind schon große Teile des Koali­ti­ons­ver­trages abge­ar­beitet.

2017/18 Neu­start der Regie­rung

Mit der Bun­des­tags­wahl 2017 kam es auch in Sachsen zu Ver­än­de­rungen. Nach der Regie­rungs­um­bil­dung ist auch beim Koali­ti­ons­partner CDU die Erkenntnis gereift, dass sich einige Dinge in Sachsen grund­le­gend ändern müssen. So konnte ein wirk­sames, 1,7 Mil­li­arden Euro schweres Paket gegen den Leh­rer­mangel auf­ge­legt werden, der Stel­len­abbau ist end­gültig Geschichte. Die Staats­re­gie­rung ist dem Bei­spiel von Martin Dulig gefolgt und setzt nun mehr auf Dialog auf Augen­höhe.

2018/19 Rekord­haus­halt

Die neue Politik in Sachsen spie­gelt sich auch im Lan­des­haus­halt wider. Mit ins­ge­samt 41 Mil­li­arden Euro wird unser Anspruch des hand­lungs­fä­higen Staates umge­setzt. Die begon­nenen Pro­jekte wurden ver­ste­tigt, ein zusätz­li­ches Bil­dungs­bau­pro­gramm auf­ge­legt, die För­de­rung des schnellen Inter­nets hat bun­des­weit Spit­zen­ni­veau.
Die Erfolge unserer Politik werden immer deut­li­cher.

 

Wo früher Spar­zwang herrschte, kann heute das not­wen­dige inves­tiert werden.
Wo früher Per­sonal gekürzt wurde, können heute gute Fach­kräfte mit guter Bezah­lung ein­ge­stellt werden.

816 Mil­lionen
Euro pro Jahr statt 431 Mil­lionen
für Krippen und Kin­der­gärten

Auf Drängen der SPD wurde erst­mals seit 1991 der Betreu­ungs­schlüssel ver­bes­sert – weil Kinder Zeit brau­chen. Zudem wird ab Sommer die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit der Erzie­he­rinnen und Erzieher sowie der Tages­mütter und ‑väter bezahlt.

Auf Initia­tive der SPD werden 30 Kitas zu Eltern-Kind-Zen­tren ent­wi­ckelt. An 146 Stand­orten gibt es zudem Kita-Sozi­al­ar­beit.

Wei­tere Ver­bes­se­rungen stehen an: Für die Erzie­her­aus­bil­dung erstattet der Frei­staat ab Herbst monat­lich bis zu 50 Euro Schul­geld. Damit gibt Sachsen in dieser Legis­la­tur­pe­riode 729 Mil­lionen Euro mehr für Kitas aus als früher.

14.000 Poli­zis­tinnen und
Poli­zisten statt 12.000

Ein erster großer Schritt war der Stopp des Stel­len­ab­baus bei der Polizei, den wir der CDU schon in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen 2014 abtrotzen konnten. In einem zweiten Schritt haben wir durch­ge­setzt, dass eine Exper­ten­kom­mis­sion den Per­so­nal­be­darf ermit­telt hat und 1.000 neue Stellen geschaffen wurden.

Auch bei der Justiz und in vielen anderen Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung ist deut­lich umge­steuert worden. Statt Per­so­nal­abbau heißt es jetzt Aus­bilden und Ein­stellen. Dazu wurden die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­täten deut­lich erwei­tert – von der Poli­zei­hoch­schule über die Lan­des­feu­er­wehr- und Kata­stro­phen­schutz­schule bis hin zur Fach­hoch­schule Meißen.

30.400
Leh­re­rinnen und
Lehrer statt 25.400

Jah­re­lang war der Leh­rer­mangel in Sachsen „offi­ziell“ kein Thema. Auf Drängen der SPD wurde der Stel­len­abbau gestoppt. Es gibt end­lich eine lang­fris­tige Leh­rer­be­darfs­pla­nung. Um auf dem bun­des­weiten Leh­rer­ar­beits­markt bestehen zu können, hat die SPD eine deut­lich bes­sere Bezah­lung für viele Lehrer*innen durch­ge­setzt. Zudem werden alle Lehr­kräfte aller Schul­arten gleich gut ein­grup­piert.

Die Stu­di­en­plätze im Lehramt wurden mehr als ver­dop­pelt, die Plätze für Refe­ren­dare deut­lich erhöht.

Wir haben uns darum geküm­mert,
dass Sachsen besser funk­tio­niert.

Aufbau statt Kahl­schlag bei Sozialem und Pflege

Die SPD hat gleich zu Beginn der Regie­rungs­zeit die Zah­lungen für Jugend­ar­beit an Land­kreise und kreis­freie Städte erhöht. Statt 10,3 Mil­lionen Euro jähr­lich fließen nun rund 13,3 Mil­lionen Euro in die soge­nannte Jugend­pau­schale. Die Unter­stüt­zung von Jugend­ver­bänden wuchs von 2,8 Mil­lionen Euro auf mehr als 5 Mil­lionen Euro jähr­lich.

Erst­mals seit fast 20 Jahren wurden die finan­zi­ellen Hilfen für Seh­be­hin­derte und Blinde, für Gehör­lose sowie schwer­be­hin­derte Kinder erhöht. In allen Land­kreisen gibt es jetzt Pfle­ge­ko­or­di­na­toren, ein lan­des­weites Pfle­ge­netz wurde auf­ge­baut und ein Maß­nah­men­ka­talog für die kom­menden Jahre erar­beitet.

 

1,5 Mil­li­arden
Euro für den Nah­ver­kehr Statt 1 Mil­li­arde

Die SPD hat dafür gesorgt, dass der öffent­liche Nah­ver­kehr auf Straße und Schiene wieder ver­läss­lich finan­ziert wird. Die Zweck­ver­bände können nach erfolg­rei­chen Ver­hand­lungen um Bun­des­gelder bis 2027 planen. Sie erhielten aus dem Lan­des­haus­halt zudem 2017/18 jähr­lich 15 Mil­lionen Euro zusätz­lich, die Summe wird fort­ge­schrieben und um 1,8 Pro­zent pro Jahr auf­ge­stockt.

Nach zähem Ringen ist seit kurzem klar: Ab dem Schul­jahr 2020/21 gibt es ein Bildungs­ticket, bereits in diesem Jahr ein Azubi-Ticket und ein Schü­ler­frei­zei­ti­cket. In Sicht sind auch ein ein­fa­cher lan­des­weiter Tarif für Bus und Bahn sowie Plus- und Takt­busse, um die Mobi­lität zu ver­bes­sern – auf dem Land und in den Städten.

 

Gute Arbeit

Gute Arbeit für alle Säch­sinnen und Sachsen! Gerechte Löhne, faire Arbeits­zeiten und jedem eine Chance geben!

Mit Martin Dulig als SPD-Wirt­schafts­mi­nister wird end­lich Arbeits­markt­po­litik gestaltet. Die Arbeits­lo­sig­keit ist deut­lich gesunken. Es gibt wirk­same Pro­gramme gegen Jugend- und Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit. Vom Min­dest­lohn, den die SPD durch­ge­setzt hat, pro­fi­tieren viele Sachsen.

 Solide Finanzen

Seit 2006 nimmt Sachsen keine neue Schulden auf. Dafür steht die SPD. Aber solide Haus­halts­po­litik ist mehr, als nur keine Schulden zu machen – es geht darum, das ver­füg­bare Geld sinn­voll ein­zu­setzen. Des­halb haben wir die Kür­zungs­po­litik, die auf Kosten der Hand­lungs­fä­hig­keit des Staates ging, beendet.

Inte­gra­tion

Mit Petra Köp­ping als SPD-Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin gibt es nun eine wirk­liche Inte­gra­ti­ons­po­litik in Sachsen. Es gibt ein Inte­gra­ti­ons­kon­zept, Inte­gra­tive Maß­nahmen von Initia­tiven und Ver­einen werden geför­dert und die Kom­munen werden bei ihren Auf­gaben besser finan­ziell unter­stützt.

Zur För­de­rung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts und der Demo­kratie wurde das Lan­des­pro­gramm „Welt­of­fenes Sachsen“ gestärkt.

Hoch­schule und Wis­sen­schaft

Mit SPD-Wis­sen­schafts­mi­nis­terin Dr. Eva-Maria Stange wird in Sachsen wieder ordent­liche Hoch­schul­po­litik gemacht.

Der Stel­len­abbau wurde gestoppt. Die Hoch­schulen bekommen eine höhere Grund­fi­nan­zie­rung und haben damit Pla­nungs­si­cher­heit. So sichern wir gute Bedin­gungen für For­schung und Lehre ab. Durch den Erhalt von Dau­er­stellen und mit­tels Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zepten schaffen wir Per­spek­tiven und Kar­rie­re­wege für den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs.

Schnelles Internet und Digi­tale Offen­sive

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ver­sor­gung mit schnellem Internet deut­lich­ver­bes­sert wurde. Mitt­ler­weile wird der Ausbau zu 100 Pro­zent geför­dert, so dass wirk­lich jede Stadt und jedes Dorf mit zukunfts­fä­higen Breit­band­an­schlüssen aus­ge­stattet werden kann.

Eine erfolg­reiche Digi­ta­li­sie­rung und schnelles Internet sind zen­trale Fragen für die Zukunfts­fä­hig­keit unserer Gesell­schaft.

Digi­ta­li­sie­rung ist mehr als erfolg­rei­cher Breit­band­ausbau. Mit der Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie küm­mern wir uns auch um For­schung, Tele­me­dizin oder moderne Ver­wal­tung (E‑Government).

Hand­lungs-fähige Städte und Gemeinden

Mit der SPD in der Koali­tion wird den Anliegen der Kom­munen wieder mehr Auf­merk­sam­keit gewidmet. Allein das Pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ ermög­lichte zusätz­liche Inves­ti­tionen im Umfang von 800 Mil­lionen Euro. För­der­pro­gramme wurden ver­ein­facht. Die Kom­munen bekommen mehr als bisher pau­schal Geld, über dessen Ver­wen­dung sie selbst ent­scheiden.

Sozialer Woh­nungsbau

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es in Sachsen wieder sozialen Woh­nungsbau gibt. Neben anderen Pro­grammen der Wohn­raum­för­de­rung wird der soziale Woh­nungsbau seit 2017/2018 mit 40 Mil­lionen Euro pro Jahr geför­dert.

Auch für die Jahre 2019 und 2020 sind die benö­tigten Mittel für die soziale Wohn­raum­för­de­rung auf etwa dem glei­chen Niveau ver­fügbar und stehen ins­be­son­dere für die Städte mit ange­spannten Woh­nungs­märkten wie Dresden und Leipzig zur Ver­fü­gung.