Halbzeit

der Koali­tion in Sachsen

Vor rund zwei­ein­halb Jahren wurde in Sachsen der Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter­zeichnet. Am 20. Dezember 2019 bil­dete sich mit der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten die Koali­ti­ons­re­gie­rung.

Nun, da die Hälfte der Regie­rungs­zeit bis zur nächsten Land­tags­wahl vor­über ist, lohnt es sich, ein Stück zurück­zu­bli­cken und vor allem einen Aus­blick auf die kom­menden beiden Jahre zu werfen. 

 

Kaltstart mit Corona

Kurz nach dem Start der Regie­rung standen gleich die großen Her­aus­for­de­rungen der Corona-Pan­demie auf der Tages­ord­nung. Die Koali­tion musste es schaffen, dass Sachsen gemeinsam gut durch die Pan­demie kommt – ohne zu wissen, dass sie für zwei Jahre das öffent­liche und poli­ti­sche Geschehen beherr­schen wird.

Durch den beharr­li­chen Ein­satz von Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nister Martin Dulig wurde die säch­si­sche Wirt­schaft mit über 3 Mil­li­arden Euro unter­stützt. Zusammen mit den Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lungen konnten so unzäh­lige Arbeits­plätze gerettet werden – der oft befürch­tete Zusam­men­bruch der Wirt­schaft konnte abge­wendet werden.

Als Kri­sen­ma­na­gerin hat sich Sozi­al­mi­nis­terin Petra Köp­ping erneut bewährt. Das Gesund­heits­system wurde vor unge­ahnte Her­aus­for­de­rungen gestellt, Mil­lionen von Imp­fungen mussten orga­ni­siert, Schutz­maß­nahmen ständig ange­passt werden. Es ging um Men­schen­leben. Das radi­kale Unver­ständnis einer Min­der­heit, das leider auch Men­schen­leben kos­tete, hat diese Auf­gaben noch schwie­riger gemacht, als sie ohnehin schon waren.

Der Landtag hat dafür gesorgt, dass mit dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds aus­rei­chend Geld bereit­stand.

In sol­chen Krisen läuft nie alles rund. Und ja, es werden auch Fehler gemacht. Aber mit dem großen Ein­satz vieler Beschäf­tigter u.a. im Gesund­heits­wesen, in der Wirt­schaft, und in den Ver­wal­tungen konnte Sachsen durch die Pan­demie kommen.

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Warmwerden mit dem Doppelhaushalt ohne Sozialkürzungen

Mitten in der Pan­demie – vom Herbst 2020 bis zum Früh­jahr 2021 – wurde der aktuell gül­tige Dop­pel­haus­halt auf­ge­stellt und beschlossen. Es gab große Befürch­tungen vieler Men­schen, dass es auf­grund der Pan­demie zu Kür­zungen, gerade im sozialen Bereich, kommen würde. Das konnte auch durch unsere Arbeit erfolg­reich ver­hin­dert werden. 

 

Und nicht nur das: Viele ver­ein­barte Pro­jekte aus dem Koali­ti­ons­ver­trag wurden solide ver­an­kert (um nur einige zu nennen): 

Das Bildungsticket für alle Schüler:innen

Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform

Das Zentrum für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz

Soziale Orte zur Stärkung des Zusammenhaltes

Investitionen in die Mobiltät der Zukunft

– mit Bus, Bahn und Rad­ver­kehr

Viele inter­es­sante Infor­ma­tionen zu diesen Pro­jekten (und vielem mehr) gibt es auf unserer Inter­net­seite unter:

Heiße Diskussionen um Zukunftsinvestitionen

Wir konnten in den letzten beiden Jahren viele Pro­jekte des Koali­ti­ons­ver­trages umsetzen. 

Aber es wurden auch Pro­bleme offen­sicht­lich, die die Zukunfts­fä­hig­keit des Frei­staates gefährden. 

 

Dirk Panter

Ein starker Staat braucht eine moderne Finanz­po­litik, einen Motor des Wan­dels und keinen Hemm­schuh.”

Sachsen steht vor den größten Umbrü­chen seit 30 Jahren: Kli­ma­neu­tra­lität, Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung, Umbau der Indus­trie, Digi­ta­li­sie­rung. Dazu kommen noch die Aus­wir­kungen des rus­si­schen Angriffs­krieges auf die Ukraine und die immer noch spür­baren Aus­wir­kungen von mehr als zwei Jahren Pan­demie. 

Da wird es enorme Anpas­sungen geben müssen. Das ist aber auch eine rie­sige Chance für Sachsen. Wir können es jetzt errei­chen, dass wir bei den Zukunfts­tech­no­lo­gien und ‑indus­trien ganz vorn dabei sind. Nicht zuletzt, um gute und gut­be­zahlte Arbeits­plätze zu sichern und zu schaffen. Wir können es errei­chen, dass Sachsen Indus­trie- und Ener­gie­land bleibt – und zwar mit erneu­er­baren Ener­gien und grünem Was­ser­stoff. 

Dafür brau­chen wir in Sachsen Zukunfts­in­ves­ti­tionen, die schnell und gezielt genau das unter­stützen, was Sachsen in Zukunft vor­an­bringt. Im Moment ist Sachsen noch zu langsam und zu kom­pli­ziert, um diese Chancen zu nutzen.

Die SPD-Frak­tion hat umfas­sende Vor­schläge unter­breitet, wie wir das angehen können. Mit einem Sach­sen­fonds 2050 ist das mög­lich. 

Die Dis­kus­sion dar­über werden wir in der Koali­tion intensiv wei­ter­führen. 

Halbzeit-Stand

Aus­ge­wählte Pro­jekte, die bisher in der Koali­tion umge­setzt wurden. 

Bildungsticket

Bildungsticket

Seit Sommer 2021 ist das Bildungs­ticket erhält­lich. Mehr als die Hälfte der Schüler:innen an Ober­schulen und Gym­na­sien nutzen es schon. Damit sind sie kos­ten­günstig mobil, an 7 Tagen die Woche, 52 Wochen im Jahr. Und das im ganzen Ver­kehrs­ver­bund. Und für Azubis gibt es das Azu­bi­ti­cket.

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Gute Arbeit und Fachkräfte

Gute Arbeit und Fachkräfte

Eine starke Wirt­schaft braucht qua­li­fi­zierte Fach­kräfte. 

Mit dem Zen­trum für Fach­kräfte und Gute Arbeit in Chem­nitz bün­deln wir die Akti­vi­täten. Wir denken Min­dest­lohn, Tarif­löhne, Fach­kräfte und Mit­be­stim­mung zusammen – an der Seite der Gewerk­schaften.

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Soziale Orte

Soziale Orte

Sachsen braucht mehr Zusam­men­halt. Sachsen braucht Orte des Zusam­men­halts, Orte des Aus­tauschs, Orte des Lebens. Wir för­dern nun in Sachsen all jene, die in ihrem Dorf, ihrer Stadt oder ihrem Stadt­teil etwas für die Gemein­schaft auf die Beine stellen wollen. Bis zu 100.000 Euro pro Jahr – bis zu 5 Jahre lang! 

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Gemeinschafts-schule

Gemeinschaftsschule

Nach dem Volks­an­trag im Koali­ti­ons­ver­trag und nun end­lich Rea­lität. Die ersten sind bereits ein­ge­richtet, viele werden folgen. 

Die neue Schul­form ist ein wich­tiger Schritt zur Schule der Zukunft, in der Kinder fürs Leben lernen, nicht für die Schule. 

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Schulassistenz & Co.

Schulsozialarbeit, Multiprofessionelle Teams

Neben Lehrer:innen werden Profis, die an der Schule unter­stützen, immer wich­tiger. So gelingt es, ein gutes Schul- und Lern­um­feld zu schaffen. Des­halb gibt es an vielen Schulen nun Schulsozialarbeiter:innen, Schulassistent:innen, Praxisberater:innen und Inklusionsassistent:innen.

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Glasfaserausbau

Glasfaserausbau

Es ist kaum zu über­sehen: In ganz Sachsen werden Glas­fa­ser­lei­tungen für schnelles Internet gelegt. Mit einem gut gefüllten Digi­ta­li­sie­rungs­fonds tilgen wir weiße und graue Fle­cken auf der Inter­net­karte. 

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Schulgeldfreiheit

Schulgeldfreiheit

Pfle­ge­kräfte, Erzieher:innen, Physioterapeut:innen, Logopäd:innen – für all diese Aus­bil­dungen musste man vor einiger Zeit noch Schul­geld bezahlen.
Das haben wir abge­schafft. Bei diesen Berufen auf Schul­geld zu ver­zichten, ist eine Frage der Wert­schät­zung!

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Kultur

Kultur

Mit dem Kul­tur­dialog eta­blieren wir Stan­dards für faire Ver­gü­tung. Die Kul­tur­haupt­stadt Chem­nitz 2025 wird vom Frei­staat mit 20 Mil­lionen Euro unter­stützt. Im Fokus: Auf­holen nach Corona und Stär­kung der Kul­tur­räume. 

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Hochschule

Hochschule der Zukunft

Mit den 800 neuen Dau­er­stellen aus dem Zukunfts­ver­trag „Stu­dium und Lehre stärken“ haben wir ein solides Fun­da­ment für die künf­tige Wei­ter­ent­wick­lung der säch­si­schen Hoch­schulen gelegt.

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Kreatives Sachsen

Kreatives Sachsen

Über 70.000 Beschäf­tigte hat die säch­si­sche Krea­tiv­wirt­schaft. Das Zen­trum „Krea­tives Sachsen“ feiert in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag und ist ein unver­zicht­barer Ansprech­partner. Auch hier geht es um Gute Arbeit – weg von der Selbst­aus­beu­tung hin zu Min­dest­ho­no­raren und bes­serer Ver­net­zung der Arbeitnehmer:innen. 

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Polizei

Bei der säch­si­schen Polizei wurden 1.000 neue Stellen geschaffen, pro Jahr werden 700 Anwärter:innen ein­ge­stellt. 

Aus- und Fort­bil­dung sowie das Stu­dium der Polizist:innen wurden an einer Fach­hoch­schule der Polizei zusam­men­ge­führt. Wis­sen­schaft und For­schung an dieser wurde gestärkt. 

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Bus und Bahn

Vorfahrt für Bus und Bahn

Ver­kehrs­po­litik wird nicht mehr nur mit dem Lenkrad in der Hand gedacht. Für Straßen gilt: Erhalt vor Neubau. Vor­fahrt haben ganz klar Bus und Bahn. Und das nicht nur in der Stadt. Mit Plus- und Taktbus gibt es attrak­ti­vere Ange­bote auf dem Land. 

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Schulhausbau

Schulhausbau

Mit über 800 Mil­lionen Euro bauen wir den Inves­ti­ti­ons­stau an den Schulen weiter ab. In vielen Orten werden Schulen neu gebaut oder ältere Schulen end­lich moder­ni­siert. 

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Lehrerstellen

Lehrerstellen

Das schönste Schul­ge­bäude nützt nichts, wenn die Lehr­käfte fehlen. Wir haben die Arbeits­be­din­gungen und Stel­len­zahl deut­lich ver­bes­sert. Seit 2020 wurden erneut 600 Leh­rer­stellen geschaffen.

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Energie & Klima

Energie- und Klimaprogramm

Kli­ma­schutz ist nicht nur einer Frage der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Auch sicher­heits­po­li­tisch geht an einer Kli­ma­neu­tra­lität Sach­sens bis 2045 kein Weg mehr vorbei.

Das Energie- und Kli­ma­pro­gramm regelt die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung der Energie- und Kli­ma­po­litik des Frei­staates bis zum Jahr 2030. 

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Kindergarten, Hort und Krippe

Kindergarten, Hort und Krippe

Wir haben das Gute-Kita-Gesetz für Sachsen umge­setzt. Das bringt die Aner­ken­nung von Vor- und Nach­be­rei­tung, Zuschüsse für berufs­be­glei­tende Aus­bil­dung und auch eine bes­sere digi­tale Aus­stat­tung.

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Anpfiff

für die zweite Hälfte

Für die nächsten beiden Jahre stehen für die SPD-Frak­tion noch wich­tige Pro­jekte an. In diesem Jahr natür­lich der Dop­pel­haus­haus­halt 2023/24. Damit stellen wir wich­tige Wei­chen für die Zukunft des Frei­staates. Es muss gelingen, die Finanz­po­litik des Frei­staates neu aus­zu­richten.

Dazu gehört für uns:

ein Dop­pel­haus­halt ohne Kür­zungen bei Sozialem und gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt

eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Anpas­sung der Schul­den­bremse

ein Sach­sen­fonds 2050, und die Reform des Beam­ten­pen­si­ons­fonds, um wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen zu ermög­li­chen

Ent­schei­dend ist dabei schneller und ent­schie­dener Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien und das Vor­an­bringen der Ver­kehrs­wende mit Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft, Sachs­en­tarif und Bahn­stre­cken­re­ak­ti­vie­rung. 

Bildungsland Sachsen 2030

Die Debatte um diese Schule der Zukunft werden wir weiter kon­se­quent führen. Im Fokus stehen für uns:

  • Neue Lehr­pläne und Kon­zepte für die Schule von morgen
  • mehr Lehr­kräfte und Erzieher:innen

Außerdem ist im Bildungsbereich geplant: 

  • Über­ar­bei­tung des Hoch­schul­ge­setzes
  • Wei­ter­ent­wick­lung der Berufs­aka­demie zur Dualen Hoch­schule
  • Fort­schrei­bung der Hoch­schul­ent­wick­lungs­pla­nung für 2025 bis 2035
  • Ände­rung des Kita-Gesetzes mit einer Anpas­sung des Bil­dungs­planes und der Wei­ter­ent­wick­lung der Kita-Finan­zie­rung

 

Offensive für mehr Respekt für Arbeit

Die Basis für Zusam­men­halt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegen­sei­tige Respekt für­ein­ander und für die Leis­tungen, die wir erbringen. Kon­kret heißt das für uns: Anstän­dige Löhne, gute Arbeits­be­din­gungen und sichere und gute Arbeits­plätze. 

Des­halb wollen wir: 

  • ein Ver­ga­be­ge­setz, das staat­liche Auf­träge an die Tarif­treue bindet, 
  • die Ein­füh­rung eines Ver­ga­be­min­dest­lohns, 
  • die Durch­set­zung der Tarif­bin­dung in allen öffent­li­chen Ein­rich­tungen,
  • die Ein­füh­rung der Bil­dungs­frei­stel­lung, 
  • ein neues Wei­ter­bil­dungs­ge­setz,
  • ein Lan­des­pro­gramm Beruf­liche Bil­dung und 
  • ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für die Berufs­schulen. 

Soziale Politik im Landtag

Nicht erst seit Corona ist deut­lich geworden, dass unser Gesund­heits­system und die soziale Land­schaft gestärkt werden müssen. Des­halb erar­beiten wir 

  • ein modernes Kran­ken­haus­ge­setz und eine Kran­ken­haus­pla­nung für eine leis­tungs­fä­hige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. 

Zudem stärken wir den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst.

Außerdem ist 

  • ein modernes Gleich­stel­lungs­ge­setz und
  • ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz geplant. 

Weitere Vorhaben

Die Basis für Zusam­men­halt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegen­sei­tige Respekt für­ein­ander und für die Leis­tungen, die wir erbringen. Kon­kret heißt das für uns: Anstän­dige Löhne, gute Arbeits­be­din­gungen und sichere und gute Arbeits­plätze. 

Des­halb wollen wir:

  • Novelle des Blau­licht­ge­setzes, Stär­kung von Bevöl­ke­rungs­schutz und Ret­tungs­dienst
  • Ein­füh­rung der anony­mi­sierten Kenn­zeich­nungs­pflicht für Polizeibeamt:innen
  • Novelle des Kul­tur­raum­ge­setzes, u.a. um die faire Ver­gü­tung von Kul­tur­schaf­fenden zu ermög­li­chen und eine Ver­ste­ti­gung des Kul­tur­paktes
  • Ausbau der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ar­beit
  • Ein­füh­rung eines Trans­pa­renz­ge­setzes
  • Unter­set­zung des Energie- und Kli­ma­pro­gramms mit kon­kreten Maß­nahmen in den ver­schie­denen Sek­toren (Energie, Ver­kehr, Gebäude etc.) sowie im Bereich Kli­ma­schutz und Kli­ma­wan­del­an­pas­sung

Relevante Drucksachen und Parlamentarische Initiativen

  • Druck­sa­chen: 7/4900, 7/4901, 7/5795, 7/4651, 7/4839

 

Bildnachweise

Adobe Stock (Shawn Hempel, matimix, Martin Bergsma, Andrey Kiselev, mast3r, drubig-photo, AA+W, ABCDstock, adragan, Andrey Kuzmin, Andrey Popov, Andriy Med­ve­diuk, Ani­ma­f­lora Pics­Stock, ansi29, auremar, BGStock72, bigy9950, blen​de11​.photo, Blue Planet Studio, Brad Pict, Brian Jackson, bung, Chem­nitz von oben, Chin­na­pong, Chris­tian Schwier, con­trast­werk­statt, curt­bauer, deagreez, den-belitsky, digi­tal­stock, dordek, dra­gon­stock, Drobot Dean, Edler von Raben­stein, Eigens, Elnur, Fabio Balbi, Feo­dora, Fie­dels, foto­hansel, fotomek, Gehkah, Georgiy, Gina San­ders, ginae014, Goro­den­koff, H_​Ko, hamara, hd3dsh, Hurca!, IvanD­bajo, Jan Claus, Jen­ko­A­taman, John­sto­cker, kar­rina, Karsten, keto1972, ku4erashka, liblu, Lothar Drechsel, malp, Marco2811, Martin Bergsma, mast3r, matimix, Michael Ross­ko­then, Miljan Živ­ković, miti­foto, modern­movie, Mongkol, mwtier­foto, NA Crea­tive, naka, nejuras, New Africa, nito, nmann77, OlgaDm, pablo­prat, Pasko Maksim, Pattadis, PCH.Vector, pesh­kova, Pho​to​gra​phee​.eu, Pho­toSG, pict rider, Pixel-Shot, Piya­wat­Nan­de­enoparit, ratana_​k, rea_​molko, Robert Kneschke, Robert Poorten, scer­pica, Sim­pLine, Sina Ettmer, Song_​about_​summer, ste­schum, Stillfx, Stock­fotos-MG, studio v‑zwoelf, sudok1, tarikdiz, Tom Eversley, Unkas Photo, vegefox​.com, Zenzeta, Zsolnai Ger­gely)