Auf ihrer Frühjahrsklausur im hat die SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier “Zukunftsindustrieland Sachsen” beschlossen. Das Papier gibt es hier zum Download.
Das traditionsreiche Industrieland Sachsen wird zum Land der Zukunftsindustrien.
Die Veränderung kommt, aber sie kommt nicht von alleine. Es braucht ein Teamspiel von allen allen politisch Verantwortlichen, um Sachsens Entwicklung weiter voranzutreiben – für die Wirtschaft und die Beschäftigten in unserem Freistaat. Wir setzen uns daher für massive Investitionen in Sachsen ein: in die technische und digitale Infrastruktur, in innovative Unternehmen und in die Arbeitsplätze der Zukunft. Dafür braucht es eine mutige Finanzpolitik.
Dirk Panter
Wir brauchen eine Finanzpolitik, die das Geld der Steuerzahler aktiv nutzt und klug investiert, statt es auf der hohen Kante der inflationsbedingten Entwertung zu überlassen. Wir haben daher die langfristige Zukunft des Freistaates im Blick. Uns geht es nicht nur um den jährlichen Haushalt, sondern um die wirtschaftliche und soziale Lage der kommenden Generationen.
In der Veränderung liegt der Schlüssel für Sachsens Zukunft, für hunderttausende neue und vor allem sichere Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung und die soziale Stabilität unseres Landes.
Veränderung braucht Mut, wir sind dazu bereit. Für Sachsen und die Menschen, die hier leben.
Viele der wichtigen Investitionen kosten Geld, das liegt auf der Hand. Verschlafene Investitionen rächen sich in der Zukunft. Wir müssen heute investieren, damit Sachsen zum Zukunftsindustrieland wird und wir auch morgen noch gute Arbeitsplätze haben.
#Generationengerechte Politik ist mehr als die schwarze Null. Generationengerechte Politik schafft gute #Bildung, ein starkes #Miteinander und gute #Arbeitsplätze von morgen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen “Sachsenfonds 2050” einzurichten: pic.twitter.com/dNddY5RRzY
— SPD-Fraktion Sachsen (@spdsaxlt) March 24, 2023
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir heute ein Positionspapier zum Zukunftsindustrieland #Sachsen beschlossen. Wir fordern eine mutige Finanzpolitik, die massiv investiert.
Wir wollen in den kommenden 10 Jahren 4 Milliarden Euro investieren.https://t.co/8iB4VDOdQR— Dirk Panter (@dirkpanter) March 23, 2023
Hierfür braucht es:
Beste Infrastruktur für Unternehmen und Fachkräfte
Um starke Unternehmen davon zu überzeugen, bei uns heimisch zu werden, braucht es: eine moderne Infrastruktur, langfristige Planungssicherheit, attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Fachkräfte und Spitzenleistungen in Bildung und Forschung.
Es braucht Schienen, Radwege, Straßen und Glasfaser, damit Beschäftigte zur Arbeit kommen, Rohstoffe und Produkte transportiert und Daten blitzschnell übermittelt werden.
Um gute Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen, wollen wir den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorantreiben und das Wasserstoffnetz ausbauen. Immer mehr Unternehmen ringen um Fachkräfte. Dafür setzen wir auf Bildung, eine Willkommenskultur und eine Infrastruktur, die Menschen zum Bleiben und Kommen bewegt.
Eine generationen-gerechte Finanzpolitik
Generationengerechte Politik ist mehr als die schwarze Null. Generationengerechte Politik schafft gute Bildung, ein starkes Miteinander und gute Arbeitsplätze von morgen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen “Sachsenfonds 2050” einzurichten: Er soll Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Investitionen sind mit Weitblick orientiert, schaffen einen langfristigen Nutzen für die Gesellschaft und langfristige Planungssicherheit für Unternehmen.
Es ist an der Zeit, dass auch der Freistaat solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Und für Investitionen in die Zukunft entweder Kredite aufnimmt oder die Zuführung zum Beamtenpensionsfonds befristet aussetzt oder reduziert. Das ist nur vernünftig, frisst doch die Inflation das Geld auf. Die Milliarde, die wir in diesem Jahr in den Fonds legen, ist dadurch in 20 Jahren nur noch ein Drittel so viel wert wie heute.
Investieren heißt nicht, Geld in Beton zu stecken. Investieren heißt, heute Geld auszugeben, um in Zukunft davon zu profitieren.
Die Etablierung eines Sachsenfonds
Mit dem “Sachsenfonds 2050” wollen wir insgesamt 4 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren in die Zukunft Sachsens investieren. Dieses Geld nicht zu investieren, können wir uns nicht leisten.
Denn:
Wir brauchen in Sachsen in jeder Ortschaft schnelles Internet. Über den Sachsenfonds wollen wir daher den Breitbandfonds in den nächsten zehn Jahren mit insgesamt mindestens einer Milliarde Euro speisen.
Sachsen braucht einen starken und bezahlbaren ÖPNV. Über den Sachsenfonds soll eine Mobilitätsgesellschaft daher mindestens 600 Millionen Euro einsetzen können.
Sachsen braucht gute Bildung, hierfür braucht es gute Schulen. Über den Sachsenfonds sollen mindestens 500 Millionen Euro in den Schulhausbau fließen.
Wir brauchen in Sachsen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Aus dem Sachsenfonds sollen daher mindestens 600 Millionen Euro für die Restrukturierung der Krankenhauslandschaft verwendet werden.
Sachsen muss seinen Teil zur Abwendung der Folgen des Klimawandels beitragen. Aus dem Sachsenfonds sollen daher mindestens 300 Millionen Euro für das landesweite Wassermanagement und weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen finanziert werden.
Sachsen muss sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft machen. Mit mindestens 1 Milliarde Euro aus dem Sachsenfonds soll eine Investitionsgesellschaft dafür zielgerichtet investieren: in Verteilernetze im Bereich Wasserstoff, Strom, Wärme und Wasser, den digitalen Netzausbau, den Aufbau einer bedarfsgerechten Zahl von Wohnungen in Stadt und Land, die Beteiligung an Start-Ups und strategisch wichtigen Unternehmen und die Unterstützung von Anwendungsforschung.
Die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungsverfahren
Der Weg vieler Investitionen dauert noch viel zu lang, zu viel Zeit geht in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Zeit haben wir, diese Zeit haben viele Unternehmen, in dieser schnelllebigen Welt nicht. Der Bund macht es vor und bereitet den Weg dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren moderner, digitaler, schneller und effizienter ablaufen können.
Auch in Sachsen müssen wir Hürden abbauen. Dafür gilt es, bürokratische Prozesse und vor allem die Vergabe von Fördermitteln kritisch zu beleuchten. Dafür müssen Prozesse über ein einheitliches Förderportal konsequent digitalisiert werden. Reformiert werden muss auch das Denkmalschutzgesetz, damit der Schutz nicht weiterhin dem Ausbau Erneuerbarer im Weg steht.
“Mit wenigen Einzelmaßnahmen kann Verwaltung, Menschen und Unternehmen viel unnötiger Aufwand erspart werden.”
Hand in Hand mit den Menschen vor Ort
Wir werden uns dafür einsetzen, Bürgerenergie-Projekte zu stärken: Bürger:innen oder Kommunen können sich an den Kosten von Erneuerbaren Energie-Projekten beteiligen und zu Mit-Eigentümer:innen werden. Das ist wichtig, denn am besten gelingen Infrastrukturprojekte, wenn sie mit der Unterstützung der Menschen vor Ort entstehen.