Soziale Gesundheitspolitik im Landtag

Die Men­schen im Mit­tel­punkt, nicht der Profit.

Unsere Umfrage wurde beendet. Wir danken den mehr als 1200 Teilnehmer:innen, dass sie uns ihre Mei­nung über­mit­telt haben. Die Umfrage wird nun aus­ge­wertet und in unserer Online-Ver­an­stal­tung am 30. März vor­ge­stellt. 

Online-Veranstaltung „Gesundheit in Sachsen: Der Mensch im Mittelpunkt. Nicht der Profit.”

Eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung in Sachsen ist so grund­le­gend, dass jede und jeder einen Anspruch auf best­mög­liche Ver­sor­gung haben muss. Sie ist Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge, also Teil dessen, was der Staat unbe­dingt gewähr­leisten muss. Und zwar egal, ob ich in der Stadt oder auf dem Land lebe, egal, wel­ches Ein­kommen ich habe, egal wie alt oder jung ich bin. Dafür treten wir im Säch­si­schen Landtag ein: für eine soziale und gute Gesund­heits­po­litik.

Was wir genau dar­unter ver­stehen und wie wir das umsetzen wollen, dar­über wollen wir mit Ihnen spre­chen. Wir wollen uns einen Abend lang mit Ihnen gemeinsam fragen: Wie stellen wir den Men­schen in den Mit­tel­punkt des Gesund­heits­sys­tems und nicht den Profit. Und was braucht es dafür in Sachsen, damit das gelingen kann.

Dafür haben wir in den ver­gan­genen Wochen eine Umfrage unter den Säch­sinnen und Sachsen durch­ge­führt und die Men­schen auf der Straße befragt. Über die Ergeb­nisse möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Mitt­woch, 30. März, 19 bis 20 Uhr, hier auf dieser Seite, bei Face­book und You­tube

Mit:

  • Simone Lang (Mit­glied des Säch­si­schen Land­tags, gelernte Kran­ken­schwester)
  • Dagmar Neu­kirch (Staats­se­kre­tärin im säch­si­schen Sozial- und Gesund­heits­mi­nis­te­rium)
  • Chris­tian Kreß (Arzt)
  • Michael Schmidt (Gesund­heits- und Kran­ken­pfleger)

Wir laden Sie dazu herz­lich ein, digital dabei zu sein und Fragen zu stellen.

Nicht erst mit der Corona-Pan­demie fragen sich viele Men­schen in Sachsen, ob unser Gesund­heits­wesen für die Zukunft gerüstet ist:

Gibt es gute Kran­ken­häuser, die man im Not­fall schnell errei­chen kann? Mit genü­gend Ärz­tinnen und Ärzten und genü­gend Krankenpfleger:innen?

Gibt es eine Poli­klinik im Ort, die sich um meine all­täg­li­chen Sorgen rund um meine Gesund­heit küm­mert?

Gibt es die Praxis oder die Haus­ärztin nächstes Jahr noch?

Wie lange schaffe ich noch meinen Job im Kran­ken­haus?

Wollen und können genü­gend junge Leute eine Aus­bil­dung in Gesund­heits­be­rufen beginnen?

Bekomme ich einen Termin beim Fach­arzt dann, wenn ich ihn auch brauche – egal ob ich privat oder gesetz­lich ver­si­chert bin?

Diese Fragen stellen Sie sich zurecht!

Denn eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung ist so grund­le­gend, dass jede und jeder einen Anspruch auf best­mög­liche Ver­sor­gung haben muss. Sie ist Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge, also Teil dessen, was der Staat unbe­dingt gewähr­leisten muss. Und zwar egal, ob ich in der Stadt oder auf dem Land lebe, egal, wel­ches Ein­kommen ich habe, egal wie alt oder jung ich bin.

Simone Lang ist gelernte Kran­ken­schwester und die Gesund­heits­po­li­ti­kerin der SPD-Frak­tion

Aktuelles

10. Februar 2022

Aktu­elle Debatte im Landtag

5. März 2022

Bericht im Sachsen-Vor­wärts über die Gesund­heits­po­litik der SPD-Frak­tion.

(Down­load als PDF)

8. März 2022

Gesund­heits­mi­nis­te­rium gibt Kran­ken­haus­ge­setz zur Anhö­rung frei

Die SPD-Frak­tion ist sich der Bedeu­tung Ihrer Fragen bewusst. Unsere Abge­ord­neten streiten und kämpfen in der Politik für das, was Patient:innen und Beschäf­tigte umtreibt.

Für die SPD-Frak­tion stehen die Men­schen im Mit­tel­punkt, nicht der Profit.

Die Gesund­heits­ver­sor­gung in Sachsen ist gut. Kann aber besser werden.

Sachsen ver­fügt über ein breites Netz der Gesund­heits­ver­sor­gung: von der Prä­ven­tion, Reha­bi­li­ta­tion, über Haus- und Fachärzt:innen und die unter­schied­lichsten Gesund­heits­be­rufe, bis hin zu Kran­ken­häu­sern.

Bund, Land und Kom­munen haben gemeinsam die Ver­ant­wor­tung gute Rah­men­be­din­gungen zu schaffen, damit Men­schen best­mög­lich ver­sorgt werden können.

Kran­ken­haus­ver­sor­gung in Sachsen.

Quelle und detail­lierte Infor­ma­tionen: https://​www​.ver​wal​tungs​atlas​.sachsen​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​3​9​9​4​.​h​tml

Und auch wenn Deutsch­land ins­be­son­dere im inter­na­tio­nalen Ver­gleich über ein gutes, leis­tungs­fä­higes Gesund­heits­system ver­fügt, so wurden gerade in den letzten beiden Jahren durch die Corona-Pan­demie auch Schwach­stellen deut­lich:

  • Die aus­rei­chende Finan­zie­rung des Gesund­heits­sys­tems bereitet uns zuneh­mend Sorgen
  • Der Fach­kräf­te­mangel bei Pfleger:innen und Ärzt:innen nimmt zu
  • Der Ausbau der Tele­me­dizin und der Digi­ta­li­sie­rung stockt
  • Auf dem Land wird die flä­chen­de­ckende Ver­sor­gung erschwert, denn es fehlt an Nach­wuchs.
Vieles, was im Gesund­heits­be­reich getan werden muss, liegt in der Ver­ant­wor­tung von Bun­destag und Bun­des­re­gie­rung. Das soll aber keine Aus­rede sein, denn zum einen hat Deutsch­land jetzt mit Karl Lau­ter­bach einen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister, der das Gesund­heits­system kennt und weiß, was zu tun ist. Und zum anderen können auch wir hier in Sachsen einiges gestalten.

Ein wich­tiger Punkt ist die Finan­zie­rung der Kran­ken­häuser.  

Aber auch bei der För­de­rung inno­va­tiver Ver­sor­gungs­kon­zepte, wie der Poli­klinik+, kann Sachsen han­deln. 

Poli­klinik, Arzt­as­sis­tenz und Tand­em­p­raxen

Und die säch­si­sche Gesund­heits­po­litik kann die Aus­bil­dung in Gesund­heits­fach­be­rufen för­dern und zu einer guten Zusam­men­ar­beit der betei­ligten Akteure, wie Kran­ken­kassen, Kas­sen­ärzte, Gesund­heits­ämter etc. bei­tragen. 

Die säch­si­sche Gesund­heits­mi­nis­terin Petra Köp­ping, die vielen als Kri­sen­ma­na­gerin in der Corona-Krise bekannt ist, arbeitet zusammen mit den Frak­tionen des Land­tages daran, genau bei diesen Punkten Ver­bes­se­rungen zu errei­chen. 

Für Sachsen trägt Gesund­heits­mi­nis­terin Petra Köp­ping Ver­ant­wor­tung. 

Viele Infor­ma­tionen zum Gesund­heits­wesen in Sachsen gibt es auf der Seite des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­riums für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt:

www​.gesunde​.sachsen​.de/​3​1​.​h​tml

Was wurde seit 2019 ver­bes­sert?

Die aktu­elle säch­si­sche Regie­rung ist seit Ende 2019 im Amt. Zuvor haben die Par­teien CDU, Grüne und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, was sich beim Gesund­heits­wesen in Sachsen ver­bes­sern soll:

„Die zukunfts­feste Sicher­stel­lung einer zuver­läs­sigen und qua­li­tativ hoch­wer­tigen medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Stadt und Land sehen wir als eine zen­trale Auf­gabe in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode an… ” wei­ter­lesen

Und auch wenn die letzten beiden Jahre durch den Kampf gegen die Corona-Pan­demie geprägt waren, so konnte doch einiges schon umge­setzt werden. Dinge, die die kon­krete Situa­tion ver­bes­sern und die wich­tige Ver­än­de­rungen für die Zukunft beinhalten:

Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsfachberufe

Bis vor kurzem mussten ange­hende Fach­kräfte in der Phy­sio­the­rapie, Ergo­the­rapie, Diät­as­sis­tenz oder Logo­pädie für ihre Aus­bil­dung Schul­geld bezahlen. Wir haben lange gekämpft, dass dies geän­dert wird: Warum sollte jemand Schul­geld zahlen, der oder die später Men­schen nach Schlag­an­fällen hilft, wieder spre­chen zu lernen? Oder Men­schen hilft, die nach Jahren im EIn­zel­handel oder als Flie­sen­leger einen Band­schei­ben­vor­fall hatten? Und es war vor allem unfair. Bei sol­chen Berufen auf Schul­geld zu ver­zichten, ist eine Frage des Wert­schät­zung!

Einführung eines Sächsischen Landarztgesetzes

Das Land­arzt­ge­setz ist ein Bau­stein für die Siche­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung im Frei­staat Sachsen. Mit­tel­fristig können so gezielt Haus­ärz­tinnen und Haus­ärzte für die länd­li­chen Regionen aus­ge­bildet und gewonnen werden.

Aufbau einer stationären und mobilen Impfinfrastruktur in der Corona-Pandemie

Am 27. Dezember 2020 wurden die ersten Men­schen in Sachsen gegen das Corona-Virus geimpft. In den fol­genden Wochen und Monaten hat der Frei­staat gemeinsam mit dem DRK in allen Land­kreisen und kreis­freien Städten Impf­zen­tren auf­ge­baut und mobile Impf­teams gebildet. Dies war eine zuvor nicht gekannte Mam­mut­auf­gabe, für die der Landtag viele Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Was steht in den nächsten Monaten an?

Aber auch die anderen Vor­haben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag werden intensiv bear­beitet. Am wich­tigsten in den nächsten Monaten: Die Zukunft der säch­si­schen Kran­ken­häuser.
Das Land Sachsen gibt pro Jahr ca. 145 Mil­lionen Euro für die sta­tio­näre Ver­sor­gung, Inves­ti­tionen in und die digi­tale Ertüch­ti­gung von Kran­ken­häu­sern aus. Geld, das gut ange­legt ist, aber im Sinne der Patient:innen auch dort ankommen muss, wo es gebraucht wird. Um das auch für die Zukunft zu gewähr­leisten, muss das so genannte Kran­ken­haus­ge­setz ange­passt werden.

Darin werden vor allem gere­gelt:

  • die Kran­ken­haus­pla­nung
  • die öffent­liche För­de­rung
  • Orga­ni­sa­tion und Pflichten von Kran­ken­häu­sern

 

Krankhäuser in Sachsen

Patient:innen werden pro Jahr behandelt

5,7 Milliarden Euro

hat Sachsen in ver­gan­genen 25 Jahren in die Kran­ken­haus­land­schaft inves­tiert

 

Unser Ziel ist es, für alle Men­schen in Sachsen die beste Ver­sor­gung zu gewähr­leisten. Und auf dem Weg dahin möchten wir sie gerne mit­nehmen. Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch dar­über kommen, was für Sie wichtig ist: als Patient:in, als Krankenpfleger:in, als Ärzt:in. Dazu planen wir Ver­an­stal­tungen im März. Wenn Sie jetzt schon Anre­gungen oder Fragen haben, lassen Sie es uns gern wissen:



    Es bleibt also noch einiges zu tun, um die Gesund­heits­ver­sor­gung in Sachsen weiter zu ver­bes­sern und für die Zukunft zu wappnen.

    Hierfür sind wir mit der Staats­re­gie­rung und den unter­schied­li­chen Akteur:innen im Aus­tausch, um gute und inno­va­tive Lösungen zu finden.

    Fotos: Adobe Stock (Brad Pict, Robert Poorten, nmann77, auremar, Georgiy, Chin­na­pong, Fabio Balbi, sudok1, Robert Kneschke)

    Druck­sa­chen:

    • „Schul­geld­frei­heit für die Gesund­heits­fach­be­rufe her­stellen“ (Drs 7/5795)
    • „Poten­tiale für den Abbau von Büro­kra­tiel­asten in Gesund­heits- und Pfle­ge­be­rufen erkennen“ (Drs 7/4248)