Themen

Doppelhaushalt 23/24

Kinder & Jugend

Moderne Bildungspolitik

Respekt für Gute Arbeit.

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Doppelhaushalt 23/24

Kinder & Jugend

Moderne Bildungspolitik

Respekt für Gute Arbeit

Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Innen­po­li­tisch hat der Frei­staat Sachsen viel zu ent­scheiden. Ganz kon­krete Gesetze mit ganz kon­kreten Aus­wir­kungen. Das ist auch auf dem letzten Plenum der Legis­latur so. Mit der Reform bei­spiels­weise des Nach­rich­ten­dienst­rechts, des Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­setzes und einem neuen Ver­samm­lungs­ge­setz stärken wir die Demo­kratie und den Rechts­staat.

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Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Innen­po­li­tisch hat der Frei­staat Sachsen viel zu ent­scheiden. Ganz kon­krete Gesetze mit ganz kon­kreten Aus­wir­kungen. Das ist auch auf dem letzten Plenum der Legis­latur so. Mit der Reform bei­spiels­weise des Nach­rich­ten­dienst­rechts, des Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­setzes und einem neuen Ver­samm­lungs­ge­setz stärken wir die Demo­kratie und den Rechts­staat.

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