Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern

14. September 2022

Bei ihrer Klau­sur­ta­gung am 13. Sep­tember hat die SPD-Land­tags­frak­tion ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Ener­gie­krise beschlossen. Darin wird gefor­dert, dass neben einem Strom­preis­de­ckel auch ein Gas­preis­de­ckel ein­ge­führt werden soll. Zudem wird u.a. ein Ret­tungs­schirm für die säch­si­schen Kom­munen, eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung der Krise mit einer Über­ge­winn­ab­gabe, ein Här­te­fall­fonds und ein durch das Land co-finan­zierter Nach­folger für das 9‑Euro-Ticket gefor­dert.

Dazu erklärt der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion Dirk Panter:

„Für viele Men­schen und Unter­nehmen wird die gegen­wär­tige Krise zu einer exis­ten­zi­ellen Her­aus­for­de­rung. Die Lan­des­po­litik darf dabei nicht nur auf den Bund zeigen. Wir müssen auch hier in Sachsen – soli­da­risch und gemeinsam mit den Kom­munen –  unseren Teil zur Bewäl­ti­gung der Krise bei­tragen.

Mit unseren Vor­schlägen zeigen wir dafür einen Weg auf, den wir nun in der säch­si­schen Koali­tion auch im Rahmen der Haus­halts­ge­spräche dis­ku­tieren werden. Klar ist für uns: Der Dop­pel­haus­halt muss auch eine Ant­wort auf die Krise lie­fern.”

Die Kernpunkte des Papiers sind:

  • Ein Ret­tungs­schirm für Kom­munen
    • gerechte Ver­ein­ba­rung zwi­schen Land und Kom­munen über den Umgang mit Mehr­kosten
    • Unter­stüt­zung der Stadt­werke mit Bürg­schaften oder Liqui­di­täts­hilfen und beson­derer Schutz kom­mu­naler Energie- und Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen sowie Kran­ken­häuser und medi­zi­ni­sche bzw. Pflege-Ein­rich­tungen
  • Die Ener­gie­preise müssen runter: Gas­preis­de­ckel und Här­te­fall­fonds ein­führen
    • um ins­be­son­dere Men­schen und Fami­lien mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen zu schützen
    • Gas­preis­de­ckel für Grund­be­darf mit staat­lich garan­tiertem Fest­preis
    • Här­te­fall­fonds für Men­schen, die ihre Neben­kosten trotz aller Unter­stüt­zungs­leis­tungen nicht beglei­chen können
    • Unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe für Unter­nehmen, die durch die Ener­gie­krise unver­schuldet in Schief­lage geraten
    • Berück­sich­ti­gung aller Stu­die­renden, Renter:innen und Pensionär:innen für die Ein­mal­zah­lung des Bundes
  • Schutz­schirm für Sport, Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt
    • Schnelle und umfas­sende Unter­stüt­zung für Ver­eine und Insti­tu­tionen aus Sport, Kultur, Soziales und Jugend,um stei­gende Ener­gie­kosten zu kom­pen­sieren und eine Lösung für Här­te­fälle
  • Helfer:innen helfen: Unter­stüt­zung für zivil­ge­sell­schaft­liche Insti­tu­tionen
    • Finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Tafeln, Ver­brau­cher­zen­tralen und Schuld­ner­be­ra­tungen
  • Arbeits­plätze sichern: Unter­nehmen in der Krise helfen
    • Ver­län­ge­rung bestehender Hilfs­pro­gramme durch den Bund – vor allem Kurz­ar­bei­ter­geld und Hilfs­pro­gramme für ener­gie­in­ten­sive Unter­nehmen, um Arbeits­plätze zu sichern
    • Ergän­zung durch Erwei­te­rung von Pro­grammen des Landes, z.B. „Gründen durch Wachsen” oder „Kri­sen­be­wäl­ti­gung und Neu­start”
  • Mobi­lität erhalten: bezahl­baren ÖPNV flä­chen­de­ckend ermög­li­chen
    • Unter­stüt­zung für einen bezahl­baren und ein­fach hand­hab­baren Nach­folger für das 9‑Euro-Ticket mit Co-Finan­zie­rung aus Lan­des­mit­teln
    • Inves­ti­tionen in ein umfang­rei­ches ÖPNV-Angebot für eine sta­bile Infra­struktur und aus­rei­chend Per­sonal
    • Unter­stüt­zung für Ver­kehrs­un­ter­nehmen in der Ener­gie­krise, damit ein attrak­tives Angebot wei­terhin auf­recht erhalten werden kann
  • Soli­da­risch sein: Aus­gaben gerecht finan­zieren und klug haus­halten
    • Unter­stüt­zung einer Über­ge­winn­ab­gabe.
    • Zusätz­li­cher Spiel­raum durch die Stre­ckung der Til­gungs­fristen coro­nabe­dingter Kre­dite auf das bun­des­weit übliche Maß von 25 bis 30 Jahren
    • Redu­zie­rung der Zufüh­rungen an den Beam­ten­pen­si­ons­fonds des Frei­staats sollten, da die gegen­wärtig hohe Infla­tion trotz stei­gender Zinsen zu einer realen Nega­tiv­ren­dite führt
    • Bei Bedarf Fest­stel­lung der „außer­ge­wöhn­liche Not­si­tua­tion“ nach Artikel 95 Absatz 5 der Säch­si­schen Ver­fas­sung –  damit die Staats­re­gie­rung die Fle­xi­bi­lität erhält, zusätz­liche Kre­dite auf­zu­nehmen, damit sie Sach­sens Men­schen und Betriebe nicht in der Kälte stehen lassen muss
    • Aus­set­zung der Schul­den­bremse des Bundes im Jahr 2023 und Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­ab­gabe für wei­tere Ent­las­tungen und den beschleu­nigten Ausbau erneu­er­barer Ener­gien
  • Ener­ge­tisch unab­hängig werden: Erneu­er­bare Ener­gien aus­bauen
    • Ausbau von Pho­to­vol­taik und Wind­kraft­werken sowie den Über­tra­gungs­netzen mit staat­li­cher För­de­rung und Koor­di­nie­rung.
    • Wei­ter­füh­rung und Ausbau der Spei­cher­för­de­rung im Lan­des­haus­halt
    • Beschleu­ni­gung von Pla­nungs­ver­fahren sowie Abbau von büro­kra­ti­sche und steu­er­recht­li­chen Hürden – mit dem Ziel, aus­rei­chend Flä­chen für erneu­er­bare Ener­gien in Sachsen nicht nur zur Ver­fü­gung zu stellen, son­dern schnellst­mög­lich auch für Wind- und Son­nen­en­ergie zu nutzen.
    • Kein grund­sätz­li­ches Aus­schließen von Pho­to­vol­taik auf denk­mal­ge­schützten Dächern.
    • Unter­stüt­zung ins­be­son­dere kom­mu­naler und genos­sen­schaft­li­cher Ener­gie­pro­jekte, von denen die Men­schen auch finan­ziell von der Energie pro­fi­tieren, die vor Ort erzeugt wird.
    • Abstands­re­ge­lungen und wei­tere Hemm­nisse müssen end­lich unideo­lo­gisch dis­ku­tiert werden.

Das voll­stän­dige Papier finden Sie hier: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​2​0​9​1​3​-​P​o​s​i​t​i​o​n​s​p​a​p​i​e​r​-​E​n​e​r​g​i​e​k​r​i​s​e​-​F​i​n​a​l​.​pdf

Ener­gie­preise runter. Erneu­er­bare rauf.