INNENPOLITIK GEHT ALLE AN
Im Hintergrund, wenn sie nicht gebraucht wird – im Mittelpunkt, wenn besondere Lagen es erfordern: Innenpolitik lebt davon, dass sie sich vorbereitet auf Lagen, die nicht alltäglich sind. Bereit sein, wenn es brennt. Da sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Die Bevölkerung schützen, wenn die Natur die Menschen fordert. Aber: Innenpolitik ist mehr als Blaulicht. Innenpolitik heißt auch Sportförderung, Kommunales und Wohnungsbau. Ein breites Feld also, das wir dauerhaft im Blick haben.
» SACHSEN GUT GESCHÜTZT?
Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt: Ob bei Waldbränden oder bei Hochwasserereignissen, wir brauchen koordinierte Abläufe und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Daher beschließen wir noch in dieser Legislatur ein neues Blaulichtgesetz. Ziel ist es, dass die Sächsinnen und Sachsen im Ernstfall bestmöglich geschützt sind. Und ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen.
POLIZEI
für gute Polizeiarbeit durch gute Ausbildungsbedingungen und bürgerschaftliches Vertrauen
KATASTROPHENSCHUTZ
für koordinierte Handlungsfähigkeit, kompetente Hilfe und eine vorbereitete Gesellschaft in Krisensituationen
RETTUNGSDIENSTE
für schnelle Hilfe im Ernstfall durch Nachwuchsgewinnung und unkomplizierte Vergabe
FEUERWEHR
für Prävention durch wirksamen Brandschutz und Stärkung der Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen
» STADT, LAND, GEMEINDE: KOMMUNALES
Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst. Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren hat die SPD die weitreichenden Modernisierungen der gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen geprägt. Während der Schwerpunkt der 2. Kommunalrechtsnovelle 2017 auf einem Ausbau der örtlichen Beteiligung, z.B. durch die neue Stadtbezirksverfassung, lag, nimmt die jetzige 3. Novelle die gesamte kommunale Familie in den Blick. Wir stärken und Erleichtern die Handlungsmöglichkeiten für die Bürgermeister:innen bzw. Landrät:innen und ihre Verwaltungen, für die ehrenamtlichen Gemeinderäte und Kreistage sowie für die Bürgerinnen und Bürger.
» ZU HAUSE: WOHNEN/BAUEN
Wohnen ist für uns alle ein wichtige Thema, denn schließlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf. Doch egal ob Familienwohnung oder WG Zimmer Wohnen muss bezahlbar bleiben. Ein wichtiger Schritt dafür war die Einführung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Tempo im Wohnungsbau ein und dabei vor allem für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen:
- durch sozialen Wohnungsbau
- durch die Sanierung von Leerständen
- durch Erleichterungen für gemeinwohlorientierte Vermieter
- durch die Eigentumsförderung und die Sanierung im Bestand, bspw. durch das Förderprogramm Jung kauft Alt
- durch die energetische Sanierung im Wohnbereich, zur Erreichung der Klimaziele
„Die Anforderungen an den Staat haben sich geändert. Der Staat muss mehr Krisen bewältigen und dabei vor allem sozialen und wirtschaftlichen Halt geben. Dazu tritt die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Die sächsische Innenpolitik muss dem Rechnung tragen. Um auf der Höhe der Zeit zu sein, braucht es Gestaltungs- und Entwicklungswillen.”
» IN BEWEGUNG BLEIBEN: SPORT
Sport tut gut und stärkt auch den Zusammenhalt. Wir haben Respekt vor allen, die sich im Sport engagieren. Besonders wichtig ist uns daher die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert. Das ist uns wichtig. Damit im Sport die Regeln eingehalten werden können, fördern wir besonders Schieds- und Kampfrichter:innen. Ohne sie läuft kein Spiel! Und für die, die die Spiele schauen, tun wir auch etwas: die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.
» ANGEKOMMEN: ASYL UND INTEGRATION
Unser Ansatz in der Migrationspolitik muss lauten: Spurwechsel und Bleibeperspektiven statt Kettenduldungen und inhumane Abschiebungen. Hierfür braucht es Aufenthalts- und keine Abschiebebehörden. Wir brauchen die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen und haben daher ein Interesse daran, dass sie bleiben. Sachsen hat Zuwanderung gesellschaftlich und wirtschaftlich nötig, insbesondere um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Daher muss es unser Ziel sein, für jede soziale Gruppe und für alle Menschen mit Migrationsgeschichte Integration und volle Teilhabe zu organisieren. Dafür braucht es ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz.
Parlamentarische Initiativen (Auswahl):
- Geld für Waldbrandbekämpfung – für Katastrophenschutzforschung – Weiterbildung zur Eigenvorsorge DHH 2023/24 (Drs 7/10575)
- „Gesetz über den Brand‑, Katastrophenschutz und Rettungsdienst im Freistaat Sachsen, SächsBRKG“ Drs 7/13269
- Programm zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildung für Ehrenamtliche im Sport DHH 2023/24 (Drs 7/10575)
- „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Drs 7/8968)
- Ein starker Öffentlicher Dienst braucht Innovation und gutes Personal (Drs 7/6655)
- Stärkung der unabhängigen Asylverfahrensberatung durch mehr Mittel DHH 2023/24 (Drs 7/10575)
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