Der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

+++ Abstimmung im Plenum Anfang November +++

+++ SPD formuliert Antrag für parlamentarische Befassung +++

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung „Der große Umzug“:

+++ MInisterpräsident Kretschmer hatte EU-Parlaments-Vize Barley scharf angegriffen +++

++ keine neuen Schulden für laufende Ausgaben +++ wichtige Investitionen in Schulhäuser, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, Glasfaser mit Krediten finanzieren +++ keine Kürzungen bei ‚Normalgeschäft‘ +++

Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Klausur der Staatsregierung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 benannt