Sachsen gut geschützt?

Die Novelle des Blau­licht­ge­setzes, gemeinsam mit einer umfas­senden Risiko- und Gefah­ren­ana­lyse, sind zen­trale Punkte des Koali­ti­ons­ver­trages, die end­lich und zügig umge­setzt werden müssen.

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30 Jahre Sächsische Verfassung

Am 26. Mai 1992 wurde vom Landtag die Säch­si­sche Ver­fas­sung beschlossen. Anläss­lich des heu­tigen Fest­aktes erklärt die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion und Spre­cherin für Ver­fas­sung und Recht, Hanka Kliese.

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Panter: Investieren statt Geld verbrennen

Zur Steu­er­schät­zung führt Dirk Panter, Vor­sit­zender und Finanz­ex­perte der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Die pes­si­mis­ti­schen Stimmen haben sich nicht bewahr­heitet. Noch vor drei Wochen rech­nete der Finanz­mi­nister in Inter­views vor, dass bei den Ein­nahmen Rück­gänge statt Zuwächse zu erwarten sind.”

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Am 9. Mai ist Europatag.

“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöp­fe­ri­sche Anstren­gungen, die der Größe der Bedro­hung ent­spre­chen.”

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Nicht nur am 1. Mai: Respekt für Gute Arbeit

Mit den Händen, mit dem Kopf, oft auch mit ganzem Herzen: Arbeit ist für uns Men­schen ein zen­traler Bestand­teil des Lebens. Die Basis für Zusam­men­halt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegen­sei­tige Respekt für­ein­ander und für die Leis­tungen, die wir erbringen.

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Richter: 30 Millionen Euro für die Kultur in Sachsen

Im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags wurden heute 30 Mil­lionen Euro für die Unter­stüt­zung der säch­si­schen Kul­tur­land­schaft frei­ge­geben. Mit diesen Mit­teln sollen die Corona-Folgen abge­fe­dert und der Neu­start ange­schoben werden.

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Pallas: Anpassungen beim Katastrophenschutz längst überfällig

Albrecht Pallas: Beim Kata­stro­phen­schutz in Sachsen gibt es enormen Hand­lungs­be­darf – gut, dass das auch der Innen­mi­nister erkennt. Ich teile die Kritik der Kata­stro­phen­schützer, dass es in Sachsen sowohl an Gefah­ren­ana­lyse als auch an lan­des­weiten Kon­zepten man­gelt.

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