Konstituierende Sitzung

Heute konstituiert sich der 8. Sächsische Landtag. Ab 11 Uhr wählen die Abgeordneten den Landtagspräsidenten, Vizepräsidenten und weiteres Personal.

Wahlen zur Fraktionsspitze

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung Personalentscheidungen getroffen.

Antrag für Kita-Moratorium beschlossen

Das am 26. September beschlossene Kita-Moratorium stärkt die frühkindliche Bildung in Sachsen, indem es finanzielle Stabilität bis 2025 sichert.

Es ist Zeit, dass sich was dreht!

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu dringend notwendigen Investitionen in Sachsen

Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Innenpolitisch hat der Freistaat Sachsen viel zu entscheiden. Ganz konkrete Gesetze mit ganz konkreten Auswirkungen. Das ist auch auf dem letzten Plenum der Legislatur so. Mit der Reform beispielsweise des Nachrichtendienstrechts, des Polizeivollzugsdienstgesetzes und einem neuen Versammlungsgesetz stärken wir die Demokratie und den Rechtsstaat.

Friedel: Die Schule der Zukunft wird greifbar

Zum heute von Kultusminister Piwarz vorgelegten Strategiepapier, welches aus dem Prozess “Bildungsland Sachsen 2030” hervor ging, erklärt Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: