SPD-Fraktion unterstützt Wirtschafts-Appell zur Schuldenbremse

Mehr als 50 Unter­nehmen haben sich mit einem Appell an die Politik gewandt und for­dern mehr Unter­stüt­zung beim kli­ma­neu­tralen Umbau der Wirt­schaft und eine Reform der Bun­des­schul­den­bremse. Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, begrüßt die Initia­tive.

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Charta der Menschenrechte aktueller denn je

Zur Aktu­ellen Debatte der SPD-Frak­tion „Unver­zicht­barer Maß­stab poli­ti­schen Han­delns: 75 Jahre All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte” erklärt Frank Richter, Spre­cher für Demo­kratie:

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Wir müssen an die Schuldenbremse(n) ran

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zur Dis­kus­sion über die Schul­den­bremsen bei der heu­tigen Ple­nar­sit­zung:

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