Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Der rechts­ex­treme Richter und abge­wählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die säch­si­sche Justiz zurück­kehren.
Für die SPD-Frak­tion ist das untragbar – findet unsere Jus­tiz­po­li­ti­kerin Hanka Kliese.

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Wir für Sachsen

Geför­dert wird mit dem Pro­gramm bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment in den Berei­chen Kultur, Soziales, Sport, Musik und Umwelt.

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Neue Corona-Verordnung

Das Kabi­nett hat heute eine neue Corona-Schutz­ver­ord­nung beschlossen, die am Freitag in Kraft tritt. Sie soll bis zum 6. Februar gelten und sieht behut­same Öff­nungs­schritte vor. Die Regie­rung hat zudem eine Umstruk­tu­rie­rung des Coro­na­be­wäl­ti­gungs­fonds auf den Weg gebracht. Das war der SPD-Frak­tion ein beson­deres Anliegen. 

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Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken!

Bei der heu­tigen Son­der­sit­zung des Säch­si­schen Land­tags wurde über die pan­de­mie­be­dingten Ein­schrän­kungen beim Ver­samm­lungs­recht, auf Antrag der AfD-Landf­tags­frak­tion, dis­ku­tiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus.

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Auch 2022 gilt: Wir arbeiten am Bildungsland Sachsen 2030!

Herz­lich Will­kommen im Jahr 2022. Wir wün­schen Euch und Ihnen einen wun­der­vollen Start und ein erfolg­rei­ches, glück­li­ches sowie – in diesen Zeiten – vor allem gesundes neues Jahr. Es gilt auch im neuen Jahr für bes­sere Bil­dung zu arbeiten. Dafür braucht es eine moderne und zukunfts­ori­en­tierte Bil­dungs­po­litik in Sachsen, für die wir uns mit Nach­druck ein­setzen.

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Landtag bringt Reform auf den Weg

Am 22. Dezember wurde im Säch­si­sche Landtag ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tionen zur Moder­ni­sie­rung der Gra­du­ier­ten­för­de­rung an säch­si­schen Hoch­schulen beschlossen. Die Lan­des­gra­du­ier­ten­för­de­rung ist ein wich­tiger Bau­stein zur För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchses. In 2020 wurden ins­ge­samt 96 Stipendiat:innen geför­dert, davon wurden 32 neu auf­ge­nommen. Um den Kreis der För­der­be­rech­tigten weiter erhöhen zu können, wurden die Mittel im Dop­pel­haus­halt 2021/2022 erneut auf­ge­stockt. Dafür stehen 1,65 Mio. Euro in 2021 und 1,8 Mio. Euro in 2022 sowie die ent­spre­chenden Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen bereit.

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Teilhabe ist kein Luxus: Landesblindengeld wird 2022 erhöht

In Sachsen wir das Lan­des­blin­den­geld 2022 erhöht. Den Weg hat dafür heute der Landtag – auf Initia­tive der Regie­rungs­frak­tionen – frei­ge­macht. Die Erhö­hung gilt ab Januar 2022. Dafür stehen 2022 und 2023 jeweils rund 31 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Von der Erhö­hung pro­fi­tieren rund 13.650 Säch­sinnen und Sachsen.

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Doppelhaushalt 2021/22

Corona-Pandemie

Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de

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