Plenum beschließt letzte innenpolitische Gesetze dieser Legislatur

Innen­po­li­tisch hat der Frei­staat Sachsen viel zu ent­scheiden. Ganz kon­krete Gesetze mit ganz kon­kreten Aus­wir­kungen. Das ist auch auf dem letzten Plenum der Legis­latur so. Mit der Reform bei­spiels­weise des Nach­rich­ten­dienst­rechts, des Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­setzes und einem neuen Ver­samm­lungs­ge­setz stärken wir die Demo­kratie und den Rechts­staat.

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Friedel: Die Schule der Zukunft wird greifbar

Zum heute von Kul­tus­mi­nister Piwarz vor­ge­legten Stra­te­gie­pa­pier, wel­ches aus dem Pro­zess “Bil­dungs­land Sachsen 2030” hervor ging, erklärt Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

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Ein wichtiger Schritt zur Stärkung jüdischen Lebens Wertung: 0

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung jüdischen Lebens

Der Säch­si­sche Landtag stimmte ges­tern für einen neuen Staats­ver­trag des Frei­staates mit dem Lan­des­ver­band der Jüdi­schen Gemeinden. Dazu Frank Richter, Spre­cher für Reli­gion der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag

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