Impressum

SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dresden

Telefon 0351 493 5700 | Telefax 0351 493 5452

E‑Mail: kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
Ver­ant­wort­lich für den Inhalt: Marcus Unbe­nannt, Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer

Daten­schutz­er­klä­rung

I.         Name und Anschrift des Ver­ant­wort­li­chen

Der Ver­ant­wort­liche im Sinne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und anderer natio­naler Daten­schutz­ge­setze der Mit­glieds­staaten sowie sons­tiger daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mungen ist die:

SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dresden
Telefon 0351 493 5700
E‑Mail spdfraktion@slt.sachsen.de

II.       Name und Anschrift des Daten­schutz­be­auf­tragten

Der Daten­schutz­be­auf­tragte des Ver­ant­wort­li­chen ist:
Jan Freun­dorfer (jan.freundorfer@slt.sachsen.de)
SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dresden

III.         All­ge­meines zur Daten­ver­ar­bei­tung

1.       Umfang der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten

Wir ver­ar­beiten per­so­nen­be­zo­gene Daten unserer Nutzer grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereit­stel­lung einer funk­ti­ons­fä­higen Web­site sowie unserer Inhalte und Ver­an­stal­tungen erfor­der­lich ist. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten unserer Nutzer erfolgt regel­mäßig nur nach Ein­wil­li­gung des Nut­zers. Eine Aus­nahme gilt in sol­chen Fällen, in denen eine vor­he­rige Ein­ho­lung einer Ein­wil­li­gung aus tat­säch­li­chen Gründen nicht mög­lich ist und die Ver­ar­bei­tung der Daten durch gesetz­liche Vor­schriften gestattet ist.

2.       Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten

Soweit wir für Ver­ar­bei­tungs­vor­gänge per­so­nen­be­zo­gener Daten eine Ein­wil­li­gung der betrof­fenen Person ein­holen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) als Rechts­grund­lage.

Bei der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­genen Daten, die zur Erfül­lung eines Ver­trages, dessen Ver­trags­partei die betrof­fene Person ist, erfor­der­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grund­lage. Dies gilt auch für Ver­ar­bei­tungs­vor­gänge, die zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nahmen erfor­der­lich sind.

Soweit eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung erfor­der­lich ist, der die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag unter­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechts­grund­lage.

Für den Fall, dass lebens­wich­tige Inter­essen der betrof­fenen Person oder einer anderen natür­li­chen Person eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten erfor­der­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechts­grund­lage.

Ist die Ver­ar­bei­tung zur Wah­rung eines berech­tigten Inter­esses der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag oder eines Dritten erfor­der­lich und über­wiegen die Inter­essen, Grund­rechte und Grund­frei­heiten des Betrof­fenen das erst­ge­nannte Inter­esse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung.

3.       Daten­lö­schung und Spei­cher­dauer

Die per­so­nen­be­zo­genen Daten der betrof­fenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Spei­che­rung ent­fällt. Eine Spei­che­rung kann dar­über hinaus erfolgen, wenn dies durch den euro­päi­schen oder natio­nalen Gesetz­geber in uni­ons­recht­li­chen Ver­ord­nungen, Gesetzen oder sons­tigen Vor­schriften, denen der Ver­ant­wort­liche unter­liegt, vor­ge­sehen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vor­ge­schrie­bene Spei­cher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erfor­der­lich­keit zur wei­teren Spei­che­rung der Daten für einen Ver­trags­ab­schluss oder eine Ver­trags­er­fül­lung besteht.

IV.         Bereit­stel­lung der Web­site und Erstel­lung von Log­files

1.       Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Bei jedem Aufruf unserer Inter­net­seite erfasst unser System auto­ma­ti­siert Daten und Infor­ma­tionen vom Com­pu­ter­system des auf­ru­fenden Rech­ners.

Fol­gende Daten werden hierbei erhoben:

  • Infor­ma­tionen über den Brow­sertyp und die ver­wen­dete Ver­sion
  • Das Betriebs­system des Nut­zers
  • Den Internet-Ser­vice-Pro­vider des Nut­zers
  • Die IP-Adresse des Nut­zers
  • Datum und Uhr­zeit des Zugriffs
  • Web­sites, von denen das System des Nut­zers auf unsere Inter­net­seite gelangt
  • Web­sites, die vom System des Nut­zers über unsere Web­site auf­ge­rufen werden

Die Daten werden eben­falls in den Log­files unseres Sys­tems gespei­chert. Eine Spei­che­rung dieser Daten zusammen mit anderen per­so­nen­be­zo­genen Daten des Nut­zers findet nicht statt.

2.       Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­lage für die vor­über­ge­hende Spei­che­rung der Daten und der Log­files ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.       Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die vor­über­ge­hende Spei­che­rung der IP-Adresse durch das System ist not­wendig, um eine Aus­lie­fe­rung der Web­site an den Rechner des Nut­zers zu ermög­li­chen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nut­zers für die Dauer der Sit­zung gespei­chert bleiben.

Die Spei­che­rung in Log­files erfolgt, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Web­site sicher­zu­stellen. Zudem dienen uns die Daten zur Opti­mie­rung der Web­site und zur Sicher­stel­lung der Sicher­heit unserer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­teme. Eine Aus­wer­tung der Daten zu Mar­ke­ting­zwe­cken findet in diesem Zusam­men­hang nicht statt.

In diesen Zwe­cken liegt auch unser berech­tigtes Inter­esse an der Daten­ver­ar­bei­tung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.       Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Im Falle der Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Web­site ist dies der Fall, wenn die jewei­lige Sit­zung beendet ist.

Im Falle der Spei­che­rung der Daten in Log­files ist dies nach spä­tes­tens sieben Tagen der Fall. Eine dar­über­hin­aus­ge­hende Spei­che­rung ist mög­lich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder ver­fremdet, sodass eine Zuord­nung des auf­ru­fenden Cli­ents nicht mehr mög­lich ist.

5.       Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Die Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Web­site und die Spei­che­rung der Daten in Log­files ist für den Betrieb der Inter­net­seite zwin­gend erfor­der­lich. Es besteht folg­lich sei­tens des Nut­zers keine Wider­spruchs­mög­lich­keit.

V.         Ver­wen­dung von Coo­kies

a) Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Unsere Web­seite ver­wendet Coo­kies. Bei Coo­kies han­delt es sich um Text­da­teien, die im Inter­net­browser bzw. vom Inter­net­browser auf dem Com­pu­ter­system des Nut­zers gespei­chert werden. Ruft ein Nutzer eine Web­site auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebs­system des Nut­zers gespei­chert werden. Dieser Cookie ent­hält eine cha­rak­te­ris­ti­sche Zei­chen­folge, die eine ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung des Brow­sers beim erneuten Auf­rufen der Web­site ermög­licht.

Wir setzen Coo­kies ein, um unsere Web­site nut­zer­freund­li­cher zu gestalten. Einige Ele­mente unserer Inter­net­seite erfor­dern es, dass der auf­ru­fende Browser auch nach einem Sei­ten­wechsel iden­ti­fi­ziert werden kann.

In den Coo­kies werden dabei fol­gende Daten gespei­chert und über­mit­telt:

  • Sprach­ein­stel­lungen
  • Log-In-Infor­ma­tionen

Wir ver­wenden auf unserer Web­site dar­über hinaus Coo­kies, die eine Ana­lyse des Surf­ver­hal­tens der Nutzer ermög­li­chen.

Auf diese Weise können fol­gende Daten über­mit­telt werden:

  • Ein­ge­ge­bene Such­be­griffe
  • Häu­fig­keit von Sei­ten­auf­rufen
  • Inan­spruch­nahme von Web­site-Funk­tionen

Die auf diese Weise erho­benen Daten der Nutzer werden durch tech­ni­sche Vor­keh­rungen pseud­ony­mi­siert. Daher ist eine Zuord­nung der Daten zum auf­ru­fenden Nutzer nicht mehr mög­lich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sons­tigen per­so­nen­be­zo­genen Daten der Nutzer gespei­chert.

Beim Aufruf unserer Web­site werden die Nutzer durch einen Info­banner über die Ver­wen­dung von Coo­kies zu Ana­ly­se­zwe­cken infor­miert und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wiesen. Es erfolgt in diesem Zusam­men­hang auch ein Hin­weis darauf, wie die Spei­che­rung von Coo­kies in den Brow­ser­ein­stel­lungen unter­bunden werden kann.

b) Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­bei­tung

Die Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten unter Ver­wen­dung tech­nisch not­we­niger Coo­kies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten unter Ver­wen­dung von Coo­kies zu Ana­ly­se­zwe­cken ist bei Vor­liegen einer dies­be­züg­li­chen Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Der Zweck der Ver­wen­dung tech­nisch not­wen­diger Coo­kies ist, die Nut­zung von Web­sites für die Nutzer zu ver­ein­fa­chen. Einige Funk­tionen unserer Inter­net­seite können ohne den Ein­satz von Coo­kies nicht ange­boten werden. Für diese ist es erfor­der­lich, dass der Browser auch nach einem Sei­ten­wechsel wie­der­erkannt wird.

Für fol­gende Anwen­dungen benö­tigen wir Coo­kies:

  • Über­nahme von Sprach­ein­stel­lungen
  • Merken von Such­be­griffen

Die durch tech­nisch not­wen­dige Coo­kies erho­benen Nut­zer­daten werden nicht zur Erstel­lung von Nut­zer­pro­filen ver­wendet.

Die Ver­wen­dung der Ana­lyse-Coo­kies erfolgt zu dem Zweck, die Qua­lität unserer Web­site und ihre Inhalte zu ver­bes­sern. Durch die Ana­lyse-Coo­kies erfahren wir, wie die Web­site genutzt wird und können so unser Angebot stetig opti­mieren.

In diesen Zwe­cken liegt auch unser berech­tigtes Inter­esse in der Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­genen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Spei­che­rung, Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Coo­kies werden auf dem Rechner des Nut­zers gespei­chert und von diesem an unserer Seite über­mit­telt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kon­trolle über die Ver­wen­dung von Coo­kies. Durch eine Ände­rung der Ein­stel­lungen in Ihrem Inter­net­browser können Sie die Über­tra­gung von Coo­kies deak­ti­vieren oder ein­schränken. Bereits gespei­cherte Coo­kies können jeder­zeit gelöscht werden. Dies kann auch auto­ma­ti­siert erfolgen. Werden Coo­kies für unsere Web­site deak­ti­viert, können mög­li­cher­weise nicht mehr alle Funk­tionen der Web­site voll­um­fäng­lich genutzt werden.

VI.           Kon­takt­for­mular und E‑Mail-Kon­takt

1.          Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Auf unserer Inter­net­seite sind Kon­takt­for­mu­lare vor­handen, welche für die elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Mög­lich­keit wahr, so werden die in der Ein­ga­be­maske ein­ge­geben Daten an uns über­mit­telt und gespei­chert. Diese Daten sind:

  • Name
  • Kon­takt­daten (E‑Mail-Adresse)
  • Anliegen

Im Zeit­punkt der Absen­dung der Nach­richt werden zudem fol­gende Daten gespei­chert:

Es folgt eine Auf­lis­tung der ent­spre­chenden Daten. Bei­spiele können sein:

  • Die IP-Adresse des Nut­zers
  • Datum und Uhr­zeit der Regis­trie­rung

Für die Ver­ar­bei­tung der Daten wird im Rahmen des Absen­de­vor­gangs Ihre Ein­wil­li­gung ein­ge­holt und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wiesen.

Alter­nativ ist eine Kon­takt­auf­nahme über die bereit­ge­stellte E‑Mail-Adresse mög­lich. In diesem Fall werden die mit der E‑Mail über­mit­telten per­so­nen­be­zo­genen Daten des Nut­zers gespei­chert.

Es erfolgt in diesem Zusam­men­hang keine Wei­ter­gabe der Daten an Dritte. Die Daten werden aus­schließ­lich für die Ver­ar­bei­tung der Kon­ver­sa­tion ver­wendet.

2.      Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung der Daten ist bei Vor­liegen einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung der Daten, die im Zuge einer Über­sen­dung einer E‑Mail über­mit­telt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E‑Mail-Kon­takt auf den Abschluss eines Ver­trages ab, so ist zusätz­liche Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­genen Daten aus der Ein­ga­be­maske dient uns allein zur Bear­bei­tung der Kon­takt­auf­nahme. Im Falle einer Kon­takt­auf­nahme per E‑Mail liegt hieran auch das erfor­der­liche berech­tigte Inter­esse an der Ver­ar­bei­tung der Daten.

Die sons­tigen wäh­rend des Absen­de­vor­gangs ver­ar­bei­teten per­so­nen­be­zo­genen Daten dienen dazu, einen Miss­brauch des Kon­takt­for­mu­lars zu ver­hin­dern und die Sicher­heit unserer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­teme sicher­zu­stellen.

4.      Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Für die per­so­nen­be­zo­genen Daten aus der Ein­ga­be­maske des Kon­takt­for­mu­lars und die­je­nigen, die per E‑Mail über­sandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jewei­lige Kon­ver­sa­tion mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Kon­ver­sa­tion dann, wenn sich aus den Umständen ent­nehmen lässt, dass der betrof­fene Sach­ver­halt abschlie­ßend geklärt ist.

Die wäh­rend des Absen­de­vor­gangs zusätz­lich erho­benen per­so­nen­be­zo­genen Daten werden spä­tes­tens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.      Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Der Nutzer hat jeder­zeit die Mög­lich­keit, seine Ein­wil­li­gung zur Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­genen Daten zu wider­rufen. Nimmt der Nutzer per E‑Mail Kon­takt mit uns auf, so kann er der Spei­che­rung seiner per­so­nen­be­zo­genen Daten jeder­zeit wider­spre­chen. In einem sol­chen Fall kann die Kon­ver­sa­tion nicht fort­ge­führt werden.

Alle per­so­nen­be­zo­genen Daten, die im Zuge der Kon­takt­auf­nahme gespei­chert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII.       Ver­an­stal­tungs­an­mel­dungen

1.      Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Auf unserer Inter­net­seite besteht die Mög­lich­keit sich für Ver­an­stal­tungen anzu­melden. Dabei werden die Daten aus der Ein­ga­be­maske an uns über­mit­telt.

Fol­gende Daten werden bei der Anmel­dung erhoben:

  • Name
  • E‑Mail-Kon­takt­daten
  • optional: Tele­fon­nummer
  • bei Ver­an­stal­tungen im Landtag: Geburts­datum
  • ggf. Funktion/​Organisation
  • Mög­lich­keit, sich für wei­tere Infor­ma­tionen zu regis­trieren
  • IP-Adresse des auf­ru­fenden Rech­ners
  • Datum und Uhr­zeit der Regis­trie­rung

Für die Ver­ar­bei­tung der Daten wird im Rahmen des Anmel­de­vor­gangs Ihre Ein­wil­li­gung ein­ge­holt und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wiesen.

Es erfolgt im Zusam­men­hang mit der Daten­ver­ar­bei­tung keine Wei­ter­gabe der Daten an Dritte. Die Daten werden aus­schließ­lich für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tungen.

2.      Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung der Daten nach Anmel­dung durch den Nutzer ist bei Vor­liegen einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.      Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die Erhe­bung Kon­takt­daten des Nut­zers dient dazu, die Ver­an­stal­tung durch­zu­führen.

Die Erhe­bung sons­tiger per­so­nen­be­zo­gener Daten im Rahmen des Anmel­de­vor­gangs dient dazu, einen Miss­brauch der Dienste oder der ver­wen­deten E‑Mail-Adresse zu ver­hin­dern.

4.      Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Daten des Nut­zers werden dem­nach solange gespei­chert, bis die Nach­be­rei­tung der Ver­an­stal­tung abge­schlossen ist. 

5.      Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Die Anmel­dung zu einer Ver­an­stal­tung kann durch den betrof­fenen Nutzer jeder­zeit zurück­ge­nommen werden werden. Zu diesem Zweck findet sich in jeder Ver­an­stal­tungs­be­stä­ti­gung und auf der Seite der Ver­an­stal­tungs­an­mel­dung eine Kon­takt­adresse.

Hier­durch wird eben­falls ein Widerruf der Ein­wil­li­gung der Spei­che­rung der wäh­rend des Anmel­de­vor­gangs erho­benen per­so­nen­be­zo­genen Daten ermög­licht.

VIII. Daten­schutz­be­stim­mungen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Jet­pack für Wor­d­Press

Auf dieser Inter­net­seite ist Jet­pack inte­griert. Jet­pack ist ein Wor­d­Press-Plug-In, wel­ches dem Betreiber einer Inter­net­seite, die auf Wor­d­Press auf­baut, zusätz­liche Funk­tionen bietet. Jet­pack gestattet dem Inter­net­sei­ten­be­treiber unter anderem eine Über­sicht über die Besu­cher der Seite. Durch die Anzeige von ver­wandten Bei­trägen und Publi­ka­tionen oder die Mög­lich­keit, Inhalte auf der Seite zu teilen, ist ferner die Stei­ge­rung der Besu­cher­zahlen mög­lich. Außerdem sind Sicher­heits­funk­tionen in Jet­pack inte­griert, sodass eine Jet­pack nut­zende Inter­net­seite besser gegen Brute-Force-Atta­cken geschützt ist. Jet­pack opti­miert und beschleu­nigt ferner das Laden der auf der Inter­net­seite inte­grierten Bilder.

Betrei­ber­ge­sell­schaft des Jet­pack-Plug-Ins für Wor­d­Press ist die Auto­mattic Inc., 132 Haw­thorne Street, San Fran­cisco, CA 94107, USA. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft setzt die Tracking­tech­no­logie der Quantcast Inc., 201 Third Street, San Fran­cisco, CA 94103, USA, ein.

Jet­pack setzt ein Cookie auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person. Was Coo­kies sind, wurde oben bereits erläu­tert. Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­seiten dieser Inter­net­seite, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrieben wird und auf wel­cher eine Jet­pack-Kom­po­nente inte­griert wurde, wird der Inter­net­browser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person auto­ma­tisch durch die jewei­lige Jet­pack-Kom­po­nente ver­an­lasst, Daten zur Ana­ly­se­zwe­cken an Auto­mattic zu über­mit­teln. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Auto­mattic Kenntnis über Daten, die in der Folge zur Erstel­lung einer Über­sicht der Inter­net­seiten-Besuche ver­wendet werden. Die so gewon­nenen Daten dienen der Ana­lyse des Ver­hal­tens der betrof­fenen Person, welche auf die Inter­net­seite des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen zuge­griffen hat und werden mit dem Ziel, die Inter­net­seite zu opti­mieren, aus­ge­wertet. Die über die Jet­pack-Kom­po­nente erho­benen Daten werden nicht ohne eine vor­he­rige Ein­ho­lung einer geson­derten aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung der betrof­fenen Person dazu genutzt, die betrof­fene Person zu iden­ti­fi­zieren. Die Daten gelangen ferner Quantcast zur Kenntnis. Quantcast nutzt die Daten zu den glei­chen Zwe­cken wie Auto­mattic.

Die betrof­fene Person kann die Set­zung von Coo­kies durch unsere Inter­net­seite, wie oben bereits dar­ge­stellt, jeder­zeit mit­tels einer ent­spre­chenden Ein­stel­lung des genutzten Inter­net­brow­sers ver­hin­dern und damit der Set­zung von Coo­kies dau­er­haft wider­spre­chen. Eine solche Ein­stel­lung des genutzten Inter­net­brow­sers würde auch ver­hin­dern, dass Automattic/​Quantcast ein Cookie auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person setzt. Zudem können von Auto­mattic bereits gesetzte Coo­kies jeder­zeit über den Inter­net­browser oder andere Soft­ware­pro­gramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betrof­fene Person die Mög­lich­keit, einer Erfas­sung der durch das Jet­pack-Cookie erzeugten, auf eine Nut­zung dieser Inter­net­seite bezo­genen Daten sowie der Ver­ar­bei­tung dieser Daten durch Automattic/​Quantcast zu wider­spre­chen und eine solche zu ver­hin­dern. Hierzu muss die betrof­fene Person den Opt-Out-Button unter dem Link https://​www​.quantcast​.com/​o​p​t​-​o​ut/ drü­cken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Wider­spruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betrof­fenen Person genutzten infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System abge­legt. Werden die Coo­kies auf dem System der betrof­fenen Person nach einem Wider­spruch gelöscht, muss die betrof­fene Person den Link erneut auf­rufen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen.

Mit der Set­zung des Opt-Out-Coo­kies besteht jedoch die Mög­lich­keit, dass die Inter­net­seiten des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen für die betrof­fene Person nicht mehr voll­um­fäng­lich nutzbar sind.

Die gel­tenden Daten­schutz­be­stim­mungen von Auto­mattic sind unter https://​auto​mattic​.com/​p​r​i​v​a​cy/ abrufbar. Die gel­tenden Daten­schutz­be­stim­mungen von Quantcast sind unter https://​www​.quantcast​.com/​p​r​i​v​a​cy/ abrufbar.

IX. Daten­schutz­be­stim­mungen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Twitter

Auf dieser Inter­net­seite sind Kom­po­nenten von Twitter inte­griert. Twitter ist ein mul­ti­lin­gualer öffent­lich zugäng­li­cher Mikro­blog­ging-Dienst, auf wel­chem die Nutzer soge­nannte Tweets, also Kurz­nach­richten, die auf 280 Zei­chen begrenzt sind, ver­öf­fent­li­chen und ver­breiten können. Diese Kurz­nach­richten sind für jeder­mann, also auch für nicht bei Twitter ange­mel­dete Per­sonen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den soge­nannten Fol­lo­wern des jewei­ligen Nut­zers ange­zeigt. Fol­lower sind andere Twitter-Nutzer, die den Tweets eines Nut­zers folgen. Ferner ermög­licht Twitter über Hash­tags, Ver­lin­kungen oder Ret­weets die Ansprache eines breiten Publi­kums.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von Twitter ist die Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Fran­cisco, CA 94103, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­seiten dieser Inter­net­seite, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrieben wird und auf wel­cher eine Twitter-Kom­po­nente (Twitter-Button) inte­griert wurde, wird der Inter­net­browser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person auto­ma­tisch durch die jewei­lige Twitter-Kom­po­nente ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chenden Twitter-Kom­po­nente von Twitter her­un­ter­zu­laden. Wei­tere Infor­ma­tionen zu den Twitter-But­tons sind unter https://​about​.twitter​.com/​d​e​/​r​e​s​o​u​r​c​e​s​/​b​u​t​t​ons abrufbar. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Twitter Kenntnis dar­über, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite durch die betrof­fene Person besucht wird. Zweck der Inte­gra­tion der Twitter-Kom­po­nente ist es, unseren Nut­zern eine Wei­ter­ver­brei­tung der Inhalte diese Inter­net­seite zu ermög­li­chen, diese Inter­net­seite in der digi­talen Welt bekannt zu machen und unsere Besu­cher­zahlen zu erhöhen.

Sofern die betrof­fene Person gleich­zeitig bei Twitter ein­ge­loggt ist, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Inter­net­seite durch die betrof­fene Person und wäh­rend der gesamten Dauer des jewei­ligen Auf­ent­haltes auf unserer Inter­net­seite, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite die betrof­fene Person besucht. Diese Infor­ma­tionen werden durch die Twitter-Kom­po­nente gesam­melt und durch Twitter dem jewei­ligen Twitter-Account der betrof­fenen Person zuge­ordnet. Betä­tigt die betrof­fene Person einen der auf unserer Inter­net­seite inte­grierten Twitter-But­tons, werden die damit über­tra­genen Daten und Infor­ma­tionen dem per­sön­li­chen Twitter-Benut­zer­konto der betrof­fenen Person zuge­ordnet und von Twitter gespei­chert und ver­ar­beitet.

Twitter erhält über die Twitter-Kom­po­nente immer dann eine Infor­ma­tion dar­über, dass die betrof­fene Person unsere Inter­net­seite besucht hat, wenn die betrof­fene Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unserer Inter­net­seite gleich­zeitig bei Twitter ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hängig davon statt, ob die betrof­fene Person die Twitter-Kom­po­nente anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­tige Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tionen an Twitter von der betrof­fenen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Inter­net­seite aus ihrem Twitter-Account aus­loggt.

Die gel­tenden Daten­schutz­be­stim­mungen von Twitter sind unter https://​twitter​.com/​p​r​i​v​a​c​y​?​l​a​n​g​=de abrufbar.

X. Daten­schutz­be­stim­mungen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Face­book

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­liche hat auf dieser Inter­net­seite Kom­po­nenten des Unter­neh­mens Face­book inte­griert. Face­book ist ein soziales Netz­werk.

Ein soziales Netz­werk ist ein im Internet betrie­bener sozialer Treff­punkt, eine Online-Gemein­schaft, die es den Nut­zern in der Regel ermög­licht, unter­ein­ander zu kom­mu­ni­zieren und im vir­tu­ellen Raum zu inter­agieren. Ein soziales Netz­werk kann als Platt­form zum Aus­tausch von Mei­nungen und Erfah­rungen dienen oder ermög­licht es der Inter­net­ge­mein­schaft, per­sön­liche oder unter­neh­mens­be­zo­gene Infor­ma­tionen bereit­zu­stellen. Face­book ermög­licht den Nut­zern des sozialen Netz­werkes unter anderem die Erstel­lung von pri­vaten Pro­filen, den Upload von Fotos und eine Ver­net­zung über Freund­schafts­an­fragen.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von Face­book ist die Face­book, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten Ver­ant­wort­li­cher ist, wenn eine betrof­fene Person außer­halb der USA oder Kanada lebt, die Face­book Ire­land Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Har­bour, Dublin 2, Ire­land.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­seiten dieser Inter­net­seite, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrieben wird und auf wel­cher eine Face­book-Kom­po­nente (Face­book-Plug-In) inte­griert wurde, wird der Inter­net­browser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person auto­ma­tisch durch die jewei­lige Face­book-Kom­po­nente ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chenden Face­book-Kom­po­nente von Face­book her­un­ter­zu­laden. Eine Gesamt­über­sicht über alle Face­book-Plug-Ins kann unter https://​deve​lo​pers​.face​book​.com/​d​o​c​s​/​p​l​u​g​i​n​s​/​?​l​o​c​a​l​e​=​d​e​_DE abge­rufen werden. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Face­book Kenntnis dar­über, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite durch die betrof­fene Person besucht wird.

Sofern die betrof­fene Person gleich­zeitig bei Face­book ein­ge­loggt ist, erkennt Face­book mit jedem Aufruf unserer Inter­net­seite durch die betrof­fene Person und wäh­rend der gesamten Dauer des jewei­ligen Auf­ent­haltes auf unserer Inter­net­seite, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite die betrof­fene Person besucht. Diese Infor­ma­tionen werden durch die Face­book-Kom­po­nente gesam­melt und durch Face­book dem jewei­ligen Face­book-Account der betrof­fenen Person zuge­ordnet. Betä­tigt die betrof­fene Person einen der auf unserer Inter­net­seite inte­grierten Face­book-But­tons, bei­spiels­weise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betrof­fene Person einen Kom­mentar ab, ordnet Face­book diese Infor­ma­tion dem per­sön­li­chen Face­book-Benut­zer­konto der betrof­fenen Person zu und spei­chert diese per­so­nen­be­zo­genen Daten.

Face­book erhält über die Face­book-Kom­po­nente immer dann eine Infor­ma­tion dar­über, dass die betrof­fene Person unsere Inter­net­seite besucht hat, wenn die betrof­fene Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unserer Inter­net­seite gleich­zeitig bei Face­book ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hängig davon statt, ob die betrof­fene Person die Face­book-Kom­po­nente anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­tige Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tionen an Face­book von der betrof­fenen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Inter­net­seite aus ihrem Face­book-Account aus­loggt.

Die von Face­book ver­öf­fent­lichte Daten­richt­linie, die unter https://​de​-de​.face​book​.com/​a​b​o​u​t​/​p​r​i​v​a​cy/ abrufbar ist, gibt Auf­schluss über die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch Face­book. Ferner wird dort erläu­tert, welche Ein­stel­lungs­mög­lich­keiten Face­book zum Schutz der Pri­vat­sphäre der betrof­fenen Person bietet. Zudem sind unter­schied­liche Appli­ka­tionen erhält­lich, die es ermög­li­chen, eine Daten­über­mitt­lung an Face­book zu unter­drü­cken. Solche Appli­ka­tionen können durch die betrof­fene Person genutzt werden, um eine Daten­über­mitt­lung an Face­book zu unter­drü­cken.

XI. Daten­schutz­be­stim­mungen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von You­Tube

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­liche hat auf dieser Inter­net­seite Kom­po­nenten von You­Tube inte­griert. You­Tube ist ein Internet-Video­portal, dass Video-Publis­hern das kos­ten­lose Ein­stellen von Video­clips und anderen Nut­zern die eben­falls kos­ten­freie Betrach­tung, Bewer­tung und Kom­men­tie­rung dieser ermög­licht. You­Tube gestattet die Publi­ka­tion aller Arten von Videos, wes­halb sowohl kom­plette Film- und Fern­seh­sen­dungen, aber auch Musik­vi­deos, Trailer oder von Nut­zern selbst ange­fer­tigte Videos über das Inter­net­portal abrufbar sind.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von You­Tube ist die You­Tube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die You­Tube, LLC ist einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Google Inc., 1600 Amphi­theatre Pkwy, Moun­tain View, CA 94043–1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­seiten dieser Inter­net­seite, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrieben wird und auf wel­cher eine You­Tube-Kom­po­nente (You­Tube-Video) inte­griert wurde, wird der Inter­net­browser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fenen Person auto­ma­tisch durch die jewei­lige You­Tube-Kom­po­nente ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chenden You­Tube-Kom­po­nente von You­Tube her­un­ter­zu­laden. Wei­tere Infor­ma­tionen zu You­Tube können unter https://​www​.you​tube​.com/​y​t​/​a​b​o​u​t​/​de/ abge­rufen werden. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhalten You­Tube und Google Kenntnis dar­über, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite durch die betrof­fene Person besucht wird.

Sofern die betrof­fene Person gleich­zeitig bei You­Tube ein­ge­loggt ist, erkennt You­Tube mit dem Aufruf einer Unter­seite, die ein You­Tube-Video ent­hält, welche kon­krete Unter­seite unserer Inter­net­seite die betrof­fene Person besucht. Diese Infor­ma­tionen werden durch You­Tube und Google gesam­melt und dem jewei­ligen You­Tube-Account der betrof­fenen Person zuge­ordnet.

You­Tube und Google erhalten über die You­Tube-Kom­po­nente immer dann eine Infor­ma­tion dar­über, dass die betrof­fene Person unsere Inter­net­seite besucht hat, wenn die betrof­fene Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unserer Inter­net­seite gleich­zeitig bei You­Tube ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hängig davon statt, ob die betrof­fene Person ein You­Tube-Video anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­tige Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tionen an You­Tube und Google von der betrof­fenen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Inter­net­seite aus ihrem You­Tube-Account aus­loggt.

Die von You­Tube ver­öf­fent­lichten Daten­schutz­be­stim­mungen, die unter https://​www​.google​.de/​i​n​t​l​/​d​e​/​p​o​l​i​c​i​e​s​/​p​r​i​v​a​cy/ abrufbar sind, geben Auf­schluss über die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch You­Tube und Google.

XII.       Rechte der betrof­fenen Person

Werden per­so­nen­be­zo­gene Daten von Ihnen ver­ar­beitet, sind Sie Betrof­fener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen fol­gende Rechte gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen zu:

1.      Aus­kunfts­recht

Sie können von dem Ver­ant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung dar­über ver­langen, ob per­so­nen­be­zo­gene Daten, die Sie betreffen, von uns ver­ar­beitet werden.

Liegt eine solche Ver­ar­bei­tung vor, können Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen über fol­gende Infor­ma­tionen Aus­kunft ver­langen:

(1)       die Zwecke, zu denen die per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­ar­beitet werden;

(2)       die Kate­go­rien von per­so­nen­be­zo­genen Daten, welche ver­ar­beitet werden;

(3)       die Emp­fänger bzw. die Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten offen­ge­legt wurden oder noch offen­ge­legt werden;

(4)       die geplante Dauer der Spei­che­rung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten oder, falls kon­krete Angaben hierzu nicht mög­lich sind, Kri­te­rien für die Fest­le­gung der Spei­cher­dauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten, eines Rechts auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung durch den Ver­ant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Ver­ar­bei­tung;

(6)       das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Auf­sichts­be­hörde;

(7)       alle ver­füg­baren Infor­ma­tionen über die Her­kunft der Daten, wenn die per­so­nen­be­zo­genen Daten nicht bei der betrof­fenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einer auto­ma­ti­sierten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­filing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in diesen Fällen – aus­sa­ge­kräf­tige Infor­ma­tionen über die invol­vierte Logik sowie die Trag­weite und die ange­strebten Aus­wir­kungen einer der­ar­tigen Ver­ar­bei­tung für die betrof­fene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Aus­kunft dar­über zu ver­langen, ob die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten in ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion über­mit­telt werden. In diesem Zusam­men­hang können Sie ver­langen, über die geeig­neten Garan­tien gem. Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung unter­richtet zu werden.

2.      Recht auf Berich­ti­gung

Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/​oder Ver­voll­stän­di­gung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen, sofern die ver­ar­bei­teten per­so­nen­be­zo­genen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvoll­ständig sind. Der Ver­ant­wort­liche hat die Berich­ti­gung unver­züg­lich vor­zu­nehmen.

3.      Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung

Unter den fol­genden Vor­aus­set­zungen können Sie die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­langen:

(1)       wenn Sie die Rich­tig­keit der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen für eine Dauer bestreiten, die es dem Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­genen Daten zu über­prüfen;

(2)       die Ver­ar­bei­tung unrecht­mäßig ist und Sie die Löschung der per­so­nen­be­zo­genen Daten ablehnen und statt­dessen die Ein­schrän­kung der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­langen;

(3)       der Ver­ant­wort­liche die per­so­nen­be­zo­genen Daten für die Zwecke der Ver­ar­bei­tung nicht länger benö­tigt, Sie diese jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­tigen, oder

(4)       wenn Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein­ge­legt haben und noch nicht fest­steht, ob die berech­tigten Gründe des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über Ihren Gründen über­wiegen.

Wurde die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten ein­ge­schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Spei­che­rung abge­sehen – nur mit Ihrer Ein­wil­li­gung oder zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natür­li­chen oder juris­ti­schen Person oder aus Gründen eines wich­tigen öffent­li­chen Inter­esses der Union oder eines Mit­glied­staats ver­ar­beitet werden.

Wurde die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung nach den o.g. Vor­aus­set­zungen ein­ge­schränkt, werden Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen unter­richtet bevor die Ein­schrän­kung auf­ge­hoben wird.

4.      Recht auf Löschung

a)      Löschungs­pflicht

Sie können von dem Ver­ant­wort­li­chen ver­langen, dass die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten unver­züg­lich gelöscht werden, und der Ver­ant­wort­liche ist ver­pflichtet, diese Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der fol­genden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sons­tige Weise ver­ar­beitet wurden, nicht mehr not­wendig.

(2)       Sie wider­rufen Ihre Ein­wil­li­gung, auf die sich die Ver­ar­bei­tung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer ander­wei­tigen Rechts­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein und es liegen keine vor­ran­gigen berech­tigten Gründe für die Ver­ar­bei­tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein.

(4)       Die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten wurden unrecht­mäßig ver­ar­beitet.

(5)       Die Löschung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staaten erfor­der­lich, dem der Ver­ant­wort­liche unter­liegt.

(6)       Die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten wurden in Bezug auf ange­bo­tene Dienste der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)      Infor­ma­tion an Dritte

Hat der Ver­ant­wort­liche die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung ver­pflichtet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­baren Tech­no­logie und der Imple­men­tie­rungs­kosten ange­mes­sene Maß­nahmen, auch tech­ni­scher Art, um für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­liche, die die per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­ar­beiten, dar­über zu infor­mieren, dass Sie als betrof­fene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen per­so­nen­be­zo­genen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tionen dieser per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­langt haben.

c)      Aus­nahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Ver­ar­bei­tung erfor­der­lich ist

(1)       zur Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­tion;

(2)       zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung, die die Ver­ar­bei­tung nach dem Recht der Union oder der Mit­glied­staaten, dem der Ver­ant­wort­liche unter­liegt, erfor­dert, oder zur Wahr­neh­mung einer Auf­gabe, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Ver­ant­wort­li­chen über­tragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffent­li­chen Inter­esses im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffent­li­chen Inter­esse lie­gende Archiv­zwecke, wis­sen­schaft­liche oder his­to­ri­sche For­schungs­zwecke oder für sta­tis­ti­sche Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht vor­aus­sicht­lich die Ver­wirk­li­chung der Ziele dieser Ver­ar­bei­tung unmög­lich macht oder ernst­haft beein­träch­tigt, oder

(5)       zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

5.      Recht auf Unter­rich­tung

Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen gel­tend gemacht, ist dieser ver­pflichtet, allen Emp­fän­gern, denen die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten offen­ge­legt wurden, diese Berich­ti­gung oder Löschung der Daten oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung mit­zu­teilen, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßigen Auf­wand ver­bunden.

Ihnen steht gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen das Recht zu, über diese Emp­fänger unter­richtet zu werden.

6.      Recht auf Daten­über­trag­bar­keit

Sie haben das Recht, die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten, die Sie dem Ver­ant­wort­li­chen bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rierten, gän­gigen und maschi­nen­les­baren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Ver­ant­wort­li­chen, dem die per­so­nen­be­zo­genen Daten bereit­ge­stellt wurden, zu über­mit­teln, sofern

(1)       die Ver­ar­bei­tung auf einer Ein­wil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Ver­trag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Ver­ar­bei­tung mit­hilfe auto­ma­ti­sierter Ver­fahren erfolgt.

In Aus­übung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten direkt von einem Ver­ant­wort­li­chen einem anderen Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt werden, soweit dies tech­nisch machbar ist. Frei­heiten und Rechte anderer Per­sonen dürfen hier­durch nicht beein­träch­tigt werden.

Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gilt nicht für eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, die für die Wahr­neh­mung einer Auf­gabe erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Ver­ant­wort­li­chen über­tragen wurde.

7.      Wider­spruchs­recht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer beson­deren Situa­tion ergeben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch ein­zu­legen; dies gilt auch für ein auf diese Bestim­mungen gestütztes Pro­filing.

Der Ver­ant­wort­liche ver­ar­beitet die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gende schutz­wür­dige Gründe für die Ver­ar­bei­tung nach­weisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Frei­heiten über­wiegen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

Werden die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten ver­ar­beitet, um Direkt­wer­bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten zum Zwecke der­ar­tiger Wer­bung ein­zu­legen; dies gilt auch für das Pro­filing, soweit es mit sol­cher Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht.

Wider­spre­chen Sie der Ver­ar­bei­tung für Zwecke der Direkt­wer­bung, so werden die Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten nicht mehr für diese Zwecke ver­ar­beitet.

Sie haben die Mög­lich­keit, im Zusam­men­hang mit der Nut­zung von Diensten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – unge­achtet der Richt­linie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruchs­recht mit­tels auto­ma­ti­sierter Ver­fahren aus­zu­üben, bei denen tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tionen ver­wendet werden.

8.      Recht auf Widerruf der daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­liche Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung jeder­zeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Ein­wil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund der Ein­wil­li­gung bis zum Widerruf erfolgten Ver­ar­bei­tung nicht berührt.

9.      Auto­ma­ti­sierte Ent­schei­dung im Ein­zel­fall ein­schließ­lich Pro­filing

Sie haben das Recht, nicht einer aus­schließ­lich auf einer auto­ma­ti­sierten Ver­ar­bei­tung – ein­schließ­lich Pro­filing – beru­henden Ent­schei­dung unter­worfen zu werden, die Ihnen gegen­über recht­liche Wir­kung ent­faltet oder Sie in ähn­li­cher Weise erheb­lich beein­träch­tigt. Dies gilt nicht, wenn die Ent­schei­dung

(1)       für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwi­schen Ihnen und dem Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich ist,

(2)       auf­grund von Rechts­vor­schriften der Union oder der Mit­glied­staaten, denen der Ver­ant­wort­liche unter­liegt, zulässig ist und diese Rechts­vor­schriften ange­mes­sene Maß­nahmen zur Wah­rung Ihrer Rechte und Frei­heiten sowie Ihrer berech­tigten Inter­essen ent­halten oder

(3)       mit Ihrer aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung erfolgt.

Aller­dings dürfen diese Ent­schei­dungen nicht auf beson­deren Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­gener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und ange­mes­sene Maß­nahmen zum Schutz der Rechte und Frei­heiten sowie Ihrer berech­tigten Inter­essen getroffen wurden.

Hin­sicht­lich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Ver­ant­wort­liche ange­mes­sene Maß­nahmen, um die Rechte und Frei­heiten sowie Ihre berech­tigten Inter­essen zu wahren, wozu min­des­tens das Recht auf Erwir­kung des Ein­grei­fens einer Person sei­tens des Ver­ant­wort­li­chen, auf Dar­le­gung des eigenen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Ent­schei­dung gehört.

10.   Recht auf Beschwerde bei einer Auf­sichts­be­hörde

Unbe­schadet eines ander­wei­tigen ver­wal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Auf­sichts­be­hörde, ins­be­son­dere in dem Mit­glied­staat ihres Auf­ent­halts­orts, ihres Arbeits­platzes oder des Orts des mut­maß­li­chen Ver­stoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fenden per­so­nen­be­zo­genen Daten gegen die DSGVO ver­stößt.

Die Auf­sichts­be­hörde, bei der die Beschwerde ein­ge­reicht wurde, unter­richtet den Beschwer­de­führer über den Stand und die Ergeb­nisse der Beschwerde ein­schließ­lich der Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.