Impres­sum

SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dres­den

Tele­fon 0351 493 5700 | Tele­fax 0351 493 5452

E‑Mail: kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
Ver­ant­wort­lich für den Inhalt: Marcus Unbe­nannt, Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer

Daten­schutz­er­klä­rung

I.         Name und Anschrift des Ver­ant­wort­li­chen

Der Ver­ant­wort­li­che im Sinne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und ande­rer natio­na­ler Daten­schutz­ge­set­ze der Mit­glieds­staa­ten sowie sons­ti­ger daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen ist die:

SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dres­den
Tele­fon 0351 493 5700
E‑Mail spdfraktion@slt.sachsen.de

II.       Name und Anschrift des Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te des Ver­ant­wort­li­chen ist:
Jan Freun­dor­fer (jan.freundorfer@slt.sachsen.de)
SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1 | 01067 Dres­den

III.         All­ge­mei­nes zur Daten­ver­ar­bei­tung

1.       Umfang der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Wir ver­ar­bei­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unse­rer Nutzer grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereit­stel­lung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Web­site sowie unse­rer Inhal­te und Ver­an­stal­tun­gen erfor­der­lich ist. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unse­rer Nutzer erfolgt regel­mä­ßig nur nach Ein­wil­li­gung des Nut­zers. Eine Aus­nah­me gilt in sol­chen Fällen, in denen eine vor­he­ri­ge Ein­ho­lung einer Ein­wil­li­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist und die Ver­ar­bei­tung der Daten durch gesetz­li­che Vor­schrif­ten gestat­tet ist.

2.       Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Soweit wir für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eine Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Person ein­ho­len, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) als Rechts­grund­la­ge.

Bei der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die zur Erfül­lung eines Ver­tra­ges, dessen Ver­trags­par­tei die betrof­fe­ne Person ist, erfor­der­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grund­la­ge. Dies gilt auch für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, die zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nah­men erfor­der­lich sind.

Soweit eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung erfor­der­lich ist, der die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag unter­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechts­grund­la­ge.

Für den Fall, dass lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen der betrof­fe­nen Person oder einer ande­ren natür­li­chen Person eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechts­grund­la­ge.

Ist die Ver­ar­bei­tung zur Wah­rung eines berech­tig­ten Inter­es­ses der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag oder eines Drit­ten erfor­der­lich und über­wie­gen die Inter­es­sen, Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten des Betrof­fe­nen das erst­ge­nann­te Inter­es­se nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung.

3.       Daten­lö­schung und Spei­cher­dau­er

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der betrof­fe­nen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Spei­che­rung ent­fällt. Eine Spei­che­rung kann dar­über hinaus erfol­gen, wenn dies durch den euro­päi­schen oder natio­na­len Gesetz­ge­ber in uni­ons­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen, Geset­zen oder sons­ti­gen Vor­schrif­ten, denen der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, vor­ge­se­hen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genann­ten Normen vor­ge­schrie­be­ne Spei­cher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erfor­der­lich­keit zur wei­te­ren Spei­che­rung der Daten für einen Ver­trags­ab­schluss oder eine Ver­trags­er­fül­lung besteht.

IV.         Bereit­stel­lung der Web­site und Erstel­lung von Log­files

1.       Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Bei jedem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te erfasst unser System auto­ma­ti­siert Daten und Infor­ma­tio­nen vom Com­pu­ter­sys­tem des auf­ru­fen­den Rech­ners.

Fol­gen­de Daten werden hier­bei erho­ben:

  • Infor­ma­tio­nen über den Brow­ser­typ und die ver­wen­de­te Ver­si­on
  • Das Betriebs­sys­tem des Nut­zers
  • Den Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der des Nut­zers
  • Die IP-Adres­se des Nut­zers
  • Datum und Uhr­zeit des Zugriffs
  • Web­sites, von denen das System des Nut­zers auf unsere Inter­net­sei­te gelangt
  • Web­sites, die vom System des Nut­zers über unsere Web­site auf­ge­ru­fen werden

Die Daten werden eben­falls in den Log­files unse­res Sys­tems gespei­chert. Eine Spei­che­rung dieser Daten zusam­men mit ande­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nut­zers findet nicht statt.

2.       Rechts­grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­la­ge für die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung der Daten und der Log­files ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.       Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung der IP-Adres­se durch das System ist not­wen­dig, um eine Aus­lie­fe­rung der Web­site an den Rech­ner des Nut­zers zu ermög­li­chen. Hier­für muss die IP-Adres­se des Nut­zers für die Dauer der Sit­zung gespei­chert blei­ben.

Die Spei­che­rung in Log­files erfolgt, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Web­site sicher­zu­stel­len. Zudem dienen uns die Daten zur Opti­mie­rung der Web­site und zur Sicher­stel­lung der Sicher­heit unse­rer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­me. Eine Aus­wer­tung der Daten zu Mar­ke­ting­zwe­cken findet in diesem Zusam­men­hang nicht statt.

In diesen Zwe­cken liegt auch unser berech­tig­tes Inter­es­se an der Daten­ver­ar­bei­tung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.       Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Im Falle der Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Web­site ist dies der Fall, wenn die jewei­li­ge Sit­zung been­det ist.

Im Falle der Spei­che­rung der Daten in Log­files ist dies nach spä­tes­tens sieben Tagen der Fall. Eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Spei­che­rung ist mög­lich. In diesem Fall werden die IP-Adres­sen der Nutzer gelöscht oder ver­frem­det, sodass eine Zuord­nung des auf­ru­fen­den Cli­ents nicht mehr mög­lich ist.

5.       Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Die Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Web­site und die Spei­che­rung der Daten in Log­files ist für den Betrieb der Inter­net­sei­te zwin­gend erfor­der­lich. Es besteht folg­lich sei­tens des Nut­zers keine Wider­spruchs­mög­lich­keit.

V.         Ver­wen­dung von Coo­kies

a) Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Unsere Web­sei­te ver­wen­det Coo­kies. Bei Coo­kies han­delt es sich um Text­da­tei­en, die im Inter­net­brow­ser bzw. vom Inter­net­brow­ser auf dem Com­pu­ter­sys­tem des Nut­zers gespei­chert werden. Ruft ein Nutzer eine Web­site auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebs­sys­tem des Nut­zers gespei­chert werden. Dieser Cookie ent­hält eine cha­rak­te­ris­ti­sche Zei­chen­fol­ge, die eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Brow­sers beim erneu­ten Auf­ru­fen der Web­site ermög­licht.

Wir setzen Coo­kies ein, um unsere Web­site nut­zer­freund­li­cher zu gestal­ten. Einige Ele­men­te unse­rer Inter­net­sei­te erfor­dern es, dass der auf­ru­fen­de Brow­ser auch nach einem Sei­ten­wech­sel iden­ti­fi­ziert werden kann.

In den Coo­kies werden dabei fol­gen­de Daten gespei­chert und über­mit­telt:

  • Sprach­ein­stel­lun­gen
  • Log-In-Infor­ma­tio­nen

Wir ver­wen­den auf unse­rer Web­site dar­über hinaus Coo­kies, die eine Ana­ly­se des Surf­ver­hal­tens der Nutzer ermög­li­chen.

Auf diese Weise können fol­gen­de Daten über­mit­telt werden:

  • Ein­ge­ge­be­ne Such­be­grif­fe
  • Häu­fig­keit von Sei­ten­auf­ru­fen
  • Inan­spruch­nah­me von Web­site-Funk­tio­nen

Die auf diese Weise erho­be­nen Daten der Nutzer werden durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen pseud­ony­mi­siert. Daher ist eine Zuord­nung der Daten zum auf­ru­fen­den Nutzer nicht mehr mög­lich. Die Daten werden nicht gemein­sam mit sons­ti­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Nutzer gespei­chert.

Beim Aufruf unse­rer Web­site werden die Nutzer durch einen Info­ban­ner über die Ver­wen­dung von Coo­kies zu Ana­ly­se­zwe­cken infor­miert und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wie­sen. Es erfolgt in diesem Zusam­men­hang auch ein Hin­weis darauf, wie die Spei­che­rung von Coo­kies in den Brow­ser­ein­stel­lun­gen unter­bun­den werden kann.

b) Rechts­grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung

Die Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter Ver­wen­dung tech­nisch not­we­ni­ger Coo­kies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter Ver­wen­dung von Coo­kies zu Ana­ly­se­zwe­cken ist bei Vor­lie­gen einer dies­be­züg­li­chen Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Der Zweck der Ver­wen­dung tech­nisch not­wen­di­ger Coo­kies ist, die Nut­zung von Web­sites für die Nutzer zu ver­ein­fa­chen. Einige Funk­tio­nen unse­rer Inter­net­sei­te können ohne den Ein­satz von Coo­kies nicht ange­bo­ten werden. Für diese ist es erfor­der­lich, dass der Brow­ser auch nach einem Sei­ten­wech­sel wie­der­erkannt wird.

Für fol­gen­de Anwen­dun­gen benö­ti­gen wir Coo­kies:

  • Über­nah­me von Sprach­ein­stel­lun­gen
  • Merken von Such­be­grif­fen

Die durch tech­nisch not­wen­di­ge Coo­kies erho­be­nen Nut­zer­da­ten werden nicht zur Erstel­lung von Nut­zer­pro­fi­len ver­wen­det.

Die Ver­wen­dung der Ana­ly­se-Coo­kies erfolgt zu dem Zweck, die Qua­li­tät unse­rer Web­site und ihre Inhal­te zu ver­bes­sern. Durch die Ana­ly­se-Coo­kies erfah­ren wir, wie die Web­site genutzt wird und können so unser Ange­bot stetig opti­mie­ren.

In diesen Zwe­cken liegt auch unser berech­tig­tes Inter­es­se in der Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Spei­che­rung, Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Coo­kies werden auf dem Rech­ner des Nut­zers gespei­chert und von diesem an unse­rer Seite über­mit­telt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kon­trol­le über die Ver­wen­dung von Coo­kies. Durch eine Ände­rung der Ein­stel­lun­gen in Ihrem Inter­net­brow­ser können Sie die Über­tra­gung von Coo­kies deak­ti­vie­ren oder ein­schrän­ken. Bereits gespei­cher­te Coo­kies können jeder­zeit gelöscht werden. Dies kann auch auto­ma­ti­siert erfol­gen. Werden Coo­kies für unsere Web­site deak­ti­viert, können mög­li­cher­wei­se nicht mehr alle Funk­tio­nen der Web­site voll­um­fäng­lich genutzt werden.

VI.           Kon­takt­for­mu­lar und E‑Mail-Kon­takt

1.          Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Auf unse­rer Inter­net­sei­te sind Kon­takt­for­mu­la­re vor­han­den, welche für die elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Mög­lich­keit wahr, so werden die in der Ein­ga­be­mas­ke ein­ge­ge­ben Daten an uns über­mit­telt und gespei­chert. Diese Daten sind:

  • Name
  • Kon­takt­da­ten (E‑Mail-Adres­se)
  • Anlie­gen

Im Zeit­punkt der Absen­dung der Nach­richt werden zudem fol­gen­de Daten gespei­chert:

Es folgt eine Auf­lis­tung der ent­spre­chen­den Daten. Bei­spie­le können sein:

  • Die IP-Adres­se des Nut­zers
  • Datum und Uhr­zeit der Regis­trie­rung

Für die Ver­ar­bei­tung der Daten wird im Rahmen des Absen­de­vor­gangs Ihre Ein­wil­li­gung ein­ge­holt und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wie­sen.

Alter­na­tiv ist eine Kon­takt­auf­nah­me über die bereit­ge­stell­te E‑Mail-Adres­se mög­lich. In diesem Fall werden die mit der E‑Mail über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nut­zers gespei­chert.

Es erfolgt in diesem Zusam­men­hang keine Wei­ter­ga­be der Daten an Dritte. Die Daten werden aus­schließ­lich für die Ver­ar­bei­tung der Kon­ver­sa­ti­on ver­wen­det.

2.      Rechts­grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Daten ist bei Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Daten, die im Zuge einer Über­sen­dung einer E‑Mail über­mit­telt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E‑Mail-Kon­takt auf den Abschluss eines Ver­tra­ges ab, so ist zusätz­li­che Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Ein­ga­be­mas­ke dient uns allein zur Bear­bei­tung der Kon­takt­auf­nah­me. Im Falle einer Kon­takt­auf­nah­me per E‑Mail liegt hieran auch das erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung der Daten.

Die sons­ti­gen wäh­rend des Absen­de­vor­gangs ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten dienen dazu, einen Miss­brauch des Kon­takt­for­mu­lars zu ver­hin­dern und die Sicher­heit unse­rer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­me sicher­zu­stel­len.

4.      Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Für die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Ein­ga­be­mas­ke des Kon­takt­for­mu­lars und die­je­ni­gen, die per E‑Mail über­sandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jewei­li­ge Kon­ver­sa­ti­on mit dem Nutzer been­det ist. Been­det ist die Kon­ver­sa­ti­on dann, wenn sich aus den Umstän­den ent­neh­men lässt, dass der betrof­fe­ne Sach­ver­halt abschlie­ßend geklärt ist.

Die wäh­rend des Absen­de­vor­gangs zusätz­lich erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten werden spä­tes­tens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.      Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Der Nutzer hat jeder­zeit die Mög­lich­keit, seine Ein­wil­li­gung zur Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu wider­ru­fen. Nimmt der Nutzer per E‑Mail Kon­takt mit uns auf, so kann er der Spei­che­rung seiner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten jeder­zeit wider­spre­chen. In einem sol­chen Fall kann die Kon­ver­sa­ti­on nicht fort­ge­führt werden.

Alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die im Zuge der Kon­takt­auf­nah­me gespei­chert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII.       Ver­an­stal­tungs­an­mel­dun­gen

1.      Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung

Auf unse­rer Inter­net­sei­te besteht die Mög­lich­keit sich für Ver­an­stal­tun­gen anzu­mel­den. Dabei werden die Daten aus der Ein­ga­be­mas­ke an uns über­mit­telt.

Fol­gen­de Daten werden bei der Anmel­dung erho­ben:

  • Name
  • E‑Mail-Kon­takt­da­ten
  • optio­nal: Tele­fon­num­mer
  • bei Ver­an­stal­tun­gen im Land­tag: Geburts­da­tum
  • ggf. Funktion/​Organisation
  • Mög­lich­keit, sich für wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu regis­trie­ren
  • IP-Adres­se des auf­ru­fen­den Rech­ners
  • Datum und Uhr­zeit der Regis­trie­rung

Für die Ver­ar­bei­tung der Daten wird im Rahmen des Anmel­de­vor­gangs Ihre Ein­wil­li­gung ein­ge­holt und auf diese Daten­schutz­er­klä­rung ver­wie­sen.

Es erfolgt im Zusam­men­hang mit der Daten­ver­ar­bei­tung keine Wei­ter­ga­be der Daten an Dritte. Die Daten werden aus­schließ­lich für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tun­gen.

2.      Rechts­grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung

Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Daten nach Anmel­dung durch den Nutzer ist bei Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.      Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung

Die Erhe­bung Kon­takt­da­ten des Nut­zers dient dazu, die Ver­an­stal­tung durch­zu­füh­ren.

Die Erhe­bung sons­ti­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rahmen des Anmel­de­vor­gangs dient dazu, einen Miss­brauch der Diens­te oder der ver­wen­de­ten E‑Mail-Adres­se zu ver­hin­dern.

4.      Dauer der Spei­che­rung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Daten des Nut­zers werden dem­nach solan­ge gespei­chert, bis die Nach­be­rei­tung der Ver­an­stal­tung abge­schlos­sen ist. 

5.      Wider­spruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit

Die Anmel­dung zu einer Ver­an­stal­tung kann durch den betrof­fe­nen Nutzer jeder­zeit zurück­ge­nom­men werden werden. Zu diesem Zweck findet sich in jeder Ver­an­stal­tungs­be­stä­ti­gung und auf der Seite der Ver­an­stal­tungs­an­mel­dung eine Kon­takt­adres­se.

Hier­durch wird eben­falls ein Wider­ruf der Ein­wil­li­gung der Spei­che­rung der wäh­rend des Anmel­de­vor­gangs erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ermög­licht.

VIII. Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Jet­pack für Wor­d­Press

Auf dieser Inter­net­sei­te ist Jet­pack inte­griert. Jet­pack ist ein Wor­d­Press-Plug-In, wel­ches dem Betrei­ber einer Inter­net­sei­te, die auf Wor­d­Press auf­baut, zusätz­li­che Funk­tio­nen bietet. Jet­pack gestat­tet dem Inter­net­sei­ten­be­trei­ber unter ande­rem eine Über­sicht über die Besu­cher der Seite. Durch die Anzei­ge von ver­wand­ten Bei­trä­gen und Publi­ka­tio­nen oder die Mög­lich­keit, Inhal­te auf der Seite zu teilen, ist ferner die Stei­ge­rung der Besu­cher­zah­len mög­lich. Außer­dem sind Sicher­heits­funk­tio­nen in Jet­pack inte­griert, sodass eine Jet­pack nut­zen­de Inter­net­sei­te besser gegen Brute-Force-Atta­cken geschützt ist. Jet­pack opti­miert und beschleu­nigt ferner das Laden der auf der Inter­net­sei­te inte­grier­ten Bilder.

Betrei­ber­ge­sell­schaft des Jet­pack-Plug-Ins für Wor­d­Press ist die Auto­mat­tic Inc., 132 Haw­thor­ne Street, San Fran­cis­co, CA 94107, USA. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft setzt die Tracking­tech­no­lo­gie der Quantcast Inc., 201 Third Street, San Fran­cis­co, CA 94103, USA, ein.

Jet­pack setzt ein Cookie auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person. Was Coo­kies sind, wurde oben bereits erläu­tert. Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­sei­ten dieser Inter­net­sei­te, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrie­ben wird und auf wel­cher eine Jet­pack-Kom­po­nen­te inte­griert wurde, wird der Inter­net­brow­ser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person auto­ma­tisch durch die jewei­li­ge Jet­pack-Kom­po­nen­te ver­an­lasst, Daten zur Ana­ly­se­zwe­cken an Auto­mat­tic zu über­mit­teln. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Auto­mat­tic Kennt­nis über Daten, die in der Folge zur Erstel­lung einer Über­sicht der Inter­net­sei­ten-Besu­che ver­wen­det werden. Die so gewon­ne­nen Daten dienen der Ana­ly­se des Ver­hal­tens der betrof­fe­nen Person, welche auf die Inter­net­sei­te des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen zuge­grif­fen hat und werden mit dem Ziel, die Inter­net­sei­te zu opti­mie­ren, aus­ge­wer­tet. Die über die Jet­pack-Kom­po­nen­te erho­be­nen Daten werden nicht ohne eine vor­he­ri­ge Ein­ho­lung einer geson­der­ten aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Person dazu genutzt, die betrof­fe­ne Person zu iden­ti­fi­zie­ren. Die Daten gelan­gen ferner Quantcast zur Kennt­nis. Quantcast nutzt die Daten zu den glei­chen Zwe­cken wie Auto­mat­tic.

Die betrof­fe­ne Person kann die Set­zung von Coo­kies durch unsere Inter­net­sei­te, wie oben bereits dar­ge­stellt, jeder­zeit mit­tels einer ent­spre­chen­den Ein­stel­lung des genutz­ten Inter­net­brow­sers ver­hin­dern und damit der Set­zung von Coo­kies dau­er­haft wider­spre­chen. Eine solche Ein­stel­lung des genutz­ten Inter­net­brow­sers würde auch ver­hin­dern, dass Automattic/​Quantcast ein Cookie auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person setzt. Zudem können von Auto­mat­tic bereits gesetz­te Coo­kies jeder­zeit über den Inter­net­brow­ser oder andere Soft­ware­pro­gram­me gelöscht werden.

Ferner besteht für die betrof­fe­ne Person die Mög­lich­keit, einer Erfas­sung der durch das Jet­pack-Cookie erzeug­ten, auf eine Nut­zung dieser Inter­net­sei­te bezo­ge­nen Daten sowie der Ver­ar­bei­tung dieser Daten durch Automattic/​Quantcast zu wider­spre­chen und eine solche zu ver­hin­dern. Hierzu muss die betrof­fe­ne Person den Opt-Out-Button unter dem Link https://​www​.quantcast​.com/​o​p​t​-​o​ut/ drü­cken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Wider­spruch gesetz­te Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betrof­fe­nen Person genutz­ten infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System abge­legt. Werden die Coo­kies auf dem System der betrof­fe­nen Person nach einem Wider­spruch gelöscht, muss die betrof­fe­ne Person den Link erneut auf­ru­fen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen.

Mit der Set­zung des Opt-Out-Coo­kies besteht jedoch die Mög­lich­keit, dass die Inter­net­sei­ten des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen für die betrof­fe­ne Person nicht mehr voll­um­fäng­lich nutz­bar sind.

Die gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen von Auto­mat­tic sind unter https://​auto​mat​tic​.com/​p​r​i​v​a​cy/ abruf­bar. Die gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen von Quantcast sind unter https://​www​.quantcast​.com/​p​r​i​v​a​cy/ abruf­bar.

IX. Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Twit­ter

Auf dieser Inter­net­sei­te sind Kom­po­nen­ten von Twit­ter inte­griert. Twit­ter ist ein mul­ti­lin­gua­ler öffent­lich zugäng­li­cher Mikro­blog­ging-Dienst, auf wel­chem die Nutzer soge­nann­te Tweets, also Kurz­nach­rich­ten, die auf 280 Zei­chen begrenzt sind, ver­öf­fent­li­chen und ver­brei­ten können. Diese Kurz­nach­rich­ten sind für jeder­mann, also auch für nicht bei Twit­ter ange­mel­de­te Per­so­nen abruf­bar. Die Tweets werden aber auch den soge­nann­ten Fol­lo­wern des jewei­li­gen Nut­zers ange­zeigt. Fol­lower sind andere Twit­ter-Nutzer, die den Tweets eines Nut­zers folgen. Ferner ermög­licht Twit­ter über Hash­tags, Ver­lin­kun­gen oder Ret­weets die Anspra­che eines brei­ten Publi­kums.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von Twit­ter ist die Twit­ter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Fran­cis­co, CA 94103, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­sei­ten dieser Inter­net­sei­te, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrie­ben wird und auf wel­cher eine Twit­ter-Kom­po­nen­te (Twit­ter-Button) inte­griert wurde, wird der Inter­net­brow­ser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person auto­ma­tisch durch die jewei­li­ge Twit­ter-Kom­po­nen­te ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chen­den Twit­ter-Kom­po­nen­te von Twit­ter her­un­ter­zu­la­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Twit­ter-But­tons sind unter https://​about​.twit​ter​.com/​d​e​/​r​e​s​o​u​r​c​e​s​/​b​u​t​t​ons abruf­bar. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Twit­ter Kennt­nis dar­über, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te durch die betrof­fe­ne Person besucht wird. Zweck der Inte­gra­ti­on der Twit­ter-Kom­po­nen­te ist es, unse­ren Nut­zern eine Wei­ter­ver­brei­tung der Inhal­te diese Inter­net­sei­te zu ermög­li­chen, diese Inter­net­sei­te in der digi­ta­len Welt bekannt zu machen und unsere Besu­cher­zah­len zu erhö­hen.

Sofern die betrof­fe­ne Person gleich­zei­tig bei Twit­ter ein­ge­loggt ist, erkennt Twit­ter mit jedem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te durch die betrof­fe­ne Person und wäh­rend der gesam­ten Dauer des jewei­li­gen Auf­ent­hal­tes auf unse­rer Inter­net­sei­te, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te die betrof­fe­ne Person besucht. Diese Infor­ma­tio­nen werden durch die Twit­ter-Kom­po­nen­te gesam­melt und durch Twit­ter dem jewei­li­gen Twit­ter-Account der betrof­fe­nen Person zuge­ord­net. Betä­tigt die betrof­fe­ne Person einen der auf unse­rer Inter­net­sei­te inte­grier­ten Twit­ter-But­tons, werden die damit über­tra­ge­nen Daten und Infor­ma­tio­nen dem per­sön­li­chen Twit­ter-Benut­zer­kon­to der betrof­fe­nen Person zuge­ord­net und von Twit­ter gespei­chert und ver­ar­bei­tet.

Twit­ter erhält über die Twit­ter-Kom­po­nen­te immer dann eine Infor­ma­ti­on dar­über, dass die betrof­fe­ne Person unsere Inter­net­sei­te besucht hat, wenn die betrof­fe­ne Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unse­rer Inter­net­sei­te gleich­zei­tig bei Twit­ter ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hän­gig davon statt, ob die betrof­fe­ne Person die Twit­ter-Kom­po­nen­te anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­ti­ge Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tio­nen an Twit­ter von der betrof­fe­nen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te aus ihrem Twit­ter-Account aus­loggt.

Die gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen von Twit­ter sind unter https://​twit​ter​.com/​p​r​i​v​a​c​y​?​l​a​n​g​=de abruf­bar.

X. Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von Face­book

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che hat auf dieser Inter­net­sei­te Kom­po­nen­ten des Unter­neh­mens Face­book inte­griert. Face­book ist ein sozia­les Netz­werk.

Ein sozia­les Netz­werk ist ein im Inter­net betrie­be­ner sozia­ler Treff­punkt, eine Online-Gemein­schaft, die es den Nut­zern in der Regel ermög­licht, unter­ein­an­der zu kom­mu­ni­zie­ren und im vir­tu­el­len Raum zu inter­agie­ren. Ein sozia­les Netz­werk kann als Platt­form zum Aus­tausch von Mei­nun­gen und Erfah­run­gen dienen oder ermög­licht es der Inter­net­ge­mein­schaft, per­sön­li­che oder unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len. Face­book ermög­licht den Nut­zern des sozia­len Netz­wer­kes unter ande­rem die Erstel­lung von pri­va­ten Pro­fi­len, den Upload von Fotos und eine Ver­net­zung über Freund­schafts­an­fra­gen.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von Face­book ist die Face­book, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Ver­ant­wort­li­cher ist, wenn eine betrof­fe­ne Person außer­halb der USA oder Kanada lebt, die Face­book Ire­land Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Har­bour, Dublin 2, Ire­land.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­sei­ten dieser Inter­net­sei­te, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrie­ben wird und auf wel­cher eine Face­book-Kom­po­nen­te (Face­book-Plug-In) inte­griert wurde, wird der Inter­net­brow­ser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person auto­ma­tisch durch die jewei­li­ge Face­book-Kom­po­nen­te ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chen­den Face­book-Kom­po­nen­te von Face­book her­un­ter­zu­la­den. Eine Gesamt­über­sicht über alle Face­book-Plug-Ins kann unter https://​deve​lo​pers​.face​book​.com/​d​o​c​s​/​p​l​u​g​i​n​s​/​?​l​o​c​a​l​e​=​d​e​_DE abge­ru­fen werden. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhält Face­book Kennt­nis dar­über, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te durch die betrof­fe­ne Person besucht wird.

Sofern die betrof­fe­ne Person gleich­zei­tig bei Face­book ein­ge­loggt ist, erkennt Face­book mit jedem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te durch die betrof­fe­ne Person und wäh­rend der gesam­ten Dauer des jewei­li­gen Auf­ent­hal­tes auf unse­rer Inter­net­sei­te, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te die betrof­fe­ne Person besucht. Diese Infor­ma­tio­nen werden durch die Face­book-Kom­po­nen­te gesam­melt und durch Face­book dem jewei­li­gen Face­book-Account der betrof­fe­nen Person zuge­ord­net. Betä­tigt die betrof­fe­ne Person einen der auf unse­rer Inter­net­sei­te inte­grier­ten Face­book-But­tons, bei­spiels­wei­se den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betrof­fe­ne Person einen Kom­men­tar ab, ordnet Face­book diese Infor­ma­ti­on dem per­sön­li­chen Face­book-Benut­zer­kon­to der betrof­fe­nen Person zu und spei­chert diese per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

Face­book erhält über die Face­book-Kom­po­nen­te immer dann eine Infor­ma­ti­on dar­über, dass die betrof­fe­ne Person unsere Inter­net­sei­te besucht hat, wenn die betrof­fe­ne Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unse­rer Inter­net­sei­te gleich­zei­tig bei Face­book ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hän­gig davon statt, ob die betrof­fe­ne Person die Face­book-Kom­po­nen­te anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­ti­ge Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tio­nen an Face­book von der betrof­fe­nen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te aus ihrem Face­book-Account aus­loggt.

Die von Face­book ver­öf­fent­lich­te Daten­richt­li­nie, die unter https://​de​-de​.face​book​.com/​a​b​o​u​t​/​p​r​i​v​a​cy/ abruf­bar ist, gibt Auf­schluss über die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Face­book. Ferner wird dort erläu­tert, welche Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten Face­book zum Schutz der Pri­vat­sphä­re der betrof­fe­nen Person bietet. Zudem sind unter­schied­li­che Appli­ka­tio­nen erhält­lich, die es ermög­li­chen, eine Daten­über­mitt­lung an Face­book zu unter­drü­cken. Solche Appli­ka­tio­nen können durch die betrof­fe­ne Person genutzt werden, um eine Daten­über­mitt­lung an Face­book zu unter­drü­cken.

XI. Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu Ein­satz und Ver­wen­dung von You­Tube

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che hat auf dieser Inter­net­sei­te Kom­po­nen­ten von You­Tube inte­griert. You­Tube ist ein Inter­net-Video­por­tal, dass Video-Publis­hern das kos­ten­lo­se Ein­stel­len von Video­clips und ande­ren Nut­zern die eben­falls kos­ten­freie Betrach­tung, Bewer­tung und Kom­men­tie­rung dieser ermög­licht. You­Tube gestat­tet die Publi­ka­ti­on aller Arten von Videos, wes­halb sowohl kom­plet­te Film- und Fern­seh­sen­dun­gen, aber auch Musik­vi­de­os, Trai­ler oder von Nut­zern selbst ange­fer­tig­te Videos über das Inter­net­por­tal abruf­bar sind.

Betrei­ber­ge­sell­schaft von You­Tube ist die You­Tube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die You­Tube, LLC ist einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Google Inc., 1600 Amphi­theat­re Pkwy, Moun­tain View, CA 94043–1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Ein­zel­sei­ten dieser Inter­net­sei­te, die durch den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen betrie­ben wird und auf wel­cher eine You­Tube-Kom­po­nen­te (You­Tube-Video) inte­griert wurde, wird der Inter­net­brow­ser auf dem infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen System der betrof­fe­nen Person auto­ma­tisch durch die jewei­li­ge You­Tube-Kom­po­nen­te ver­an­lasst, eine Dar­stel­lung der ent­spre­chen­den You­Tube-Kom­po­nen­te von You­Tube her­un­ter­zu­la­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu You­Tube können unter https://​www​.you​tube​.com/​y​t​/​a​b​o​u​t​/​de/ abge­ru­fen werden. Im Rahmen dieses tech­ni­schen Ver­fah­rens erhal­ten You­Tube und Google Kennt­nis dar­über, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te durch die betrof­fe­ne Person besucht wird.

Sofern die betrof­fe­ne Person gleich­zei­tig bei You­Tube ein­ge­loggt ist, erkennt You­Tube mit dem Aufruf einer Unter­sei­te, die ein You­Tube-Video ent­hält, welche kon­kre­te Unter­sei­te unse­rer Inter­net­sei­te die betrof­fe­ne Person besucht. Diese Infor­ma­tio­nen werden durch You­Tube und Google gesam­melt und dem jewei­li­gen You­Tube-Account der betrof­fe­nen Person zuge­ord­net.

You­Tube und Google erhal­ten über die You­Tube-Kom­po­nen­te immer dann eine Infor­ma­ti­on dar­über, dass die betrof­fe­ne Person unsere Inter­net­sei­te besucht hat, wenn die betrof­fe­ne Person zum Zeit­punkt des Auf­rufs unse­rer Inter­net­sei­te gleich­zei­tig bei You­Tube ein­ge­loggt ist; dies findet unab­hän­gig davon statt, ob die betrof­fe­ne Person ein You­Tube-Video anklickt oder nicht. Ist eine der­ar­ti­ge Über­mitt­lung dieser Infor­ma­tio­nen an You­Tube und Google von der betrof­fe­nen Person nicht gewollt, kann diese die Über­mitt­lung dadurch ver­hin­dern, dass sie sich vor einem Aufruf unse­rer Inter­net­sei­te aus ihrem You­Tube-Account aus­loggt.

Die von You­Tube ver­öf­fent­lich­ten Daten­schutz­be­stim­mun­gen, die unter https://​www​.google​.de/​i​n​t​l​/​d​e​/​p​o​l​i​c​i​e​s​/​p​r​i​v​a​cy/ abruf­bar sind, geben Auf­schluss über die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch You­Tube und Google.

XII.       Rechte der betrof­fe­nen Person

Werden per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Ihnen ver­ar­bei­tet, sind Sie Betrof­fe­ner i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen fol­gen­de Rechte gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen zu:

1.      Aus­kunfts­recht

Sie können von dem Ver­ant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung dar­über ver­lan­gen, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die Sie betref­fen, von uns ver­ar­bei­tet werden.

Liegt eine solche Ver­ar­bei­tung vor, können Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen über fol­gen­de Infor­ma­tio­nen Aus­kunft ver­lan­gen:

(1)       die Zwecke, zu denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­tet werden;

(2)       die Kate­go­rien von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, welche ver­ar­bei­tet werden;

(3)       die Emp­fän­ger bzw. die Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wurden oder noch offen­ge­legt werden;

(4)       die geplan­te Dauer der Spei­che­rung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder, falls kon­kre­te Anga­ben hierzu nicht mög­lich sind, Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung der Spei­cher­dau­er;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, eines Rechts auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung durch den Ver­ant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Ver­ar­bei­tung;

(6)       das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Auf­sichts­be­hör­de;

(7)       alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Her­kunft der Daten, wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei der betrof­fe­nen Person erho­ben werden;

(8)       das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­filing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in diesen Fällen – aus­sa­ge­kräf­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die invol­vier­te Logik sowie die Trag­wei­te und die ange­streb­ten Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Ver­ar­bei­tung für die betrof­fe­ne Person.

Ihnen steht das Recht zu, Aus­kunft dar­über zu ver­lan­gen, ob die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on über­mit­telt werden. In diesem Zusam­men­hang können Sie ver­lan­gen, über die geeig­ne­ten Garan­tien gem. Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung unter­rich­tet zu werden.

2.      Recht auf Berich­ti­gung

Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/​oder Ver­voll­stän­di­gung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen, sofern die ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie betref­fen, unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind. Der Ver­ant­wort­li­che hat die Berich­ti­gung unver­züg­lich vor­zu­neh­men.

3.      Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung

Unter den fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen können Sie die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen:

(1)       wenn Sie die Rich­tig­keit der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen für eine Dauer bestrei­ten, die es dem Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­prü­fen;

(2)       die Ver­ar­bei­tung unrecht­mä­ßig ist und Sie die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ableh­nen und statt­des­sen die Ein­schrän­kung der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen;

(3)       der Ver­ant­wort­li­che die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für die Zwecke der Ver­ar­bei­tung nicht länger benö­tigt, Sie diese jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­ti­gen, oder

(4)       wenn Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein­ge­legt haben und noch nicht fest­steht, ob die berech­tig­ten Gründe des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über Ihren Grün­den über­wie­gen.

Wurde die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Spei­che­rung abge­se­hen – nur mit Ihrer Ein­wil­li­gung oder zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen oder zum Schutz der Rechte einer ande­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Person oder aus Grün­den eines wich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses der Union oder eines Mit­glied­staats ver­ar­bei­tet werden.

Wurde die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung nach den o.g. Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt, werden Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen unter­rich­tet bevor die Ein­schrän­kung auf­ge­ho­ben wird.

4.      Recht auf Löschung

a)      Löschungs­pflicht

Sie können von dem Ver­ant­wort­li­chen ver­lan­gen, dass die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unver­züg­lich gelöscht werden, und der Ver­ant­wort­li­che ist ver­pflich­tet, diese Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der fol­gen­den Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind für die Zwecke, für die sie erho­ben oder auf sons­ti­ge Weise ver­ar­bei­tet wurden, nicht mehr not­wen­dig.

(2)       Sie wider­ru­fen Ihre Ein­wil­li­gung, auf die sich die Ver­ar­bei­tung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stütz­te, und es fehlt an einer ander­wei­ti­gen Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein und es liegen keine vor­ran­gi­gen berech­tig­ten Gründe für die Ver­ar­bei­tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein.

(4)       Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wurden unrecht­mä­ßig ver­ar­bei­tet.

(5)       Die Löschung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten erfor­der­lich, dem der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt.

(6)       Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wurden in Bezug auf ange­bo­te­ne Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erho­ben.

b)      Infor­ma­ti­on an Dritte

Hat der Ver­ant­wort­li­che die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung ver­pflich­tet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­ba­ren Tech­no­lo­gie und der Imple­men­tie­rungs­kos­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men, auch tech­ni­scher Art, um für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che, die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­ten, dar­über zu infor­mie­ren, dass Sie als betrof­fe­ne Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tio­nen dieser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­langt haben.

c)      Aus­nah­men

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Ver­ar­bei­tung erfor­der­lich ist

(1)       zur Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­ti­on;

(2)       zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung, die die Ver­ar­bei­tung nach dem Recht der Union oder der Mit­glied­staa­ten, dem der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, erfor­dert, oder zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Ver­ant­wort­li­chen über­tra­gen wurde;

(3)       aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Archiv­zwe­cke, wis­sen­schaft­li­che oder his­to­ri­sche For­schungs­zwe­cke oder für sta­tis­ti­sche Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genann­te Recht vor­aus­sicht­lich die Ver­wirk­li­chung der Ziele dieser Ver­ar­bei­tung unmög­lich macht oder ernst­haft beein­träch­tigt, oder

(5)       zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

5.      Recht auf Unter­rich­tung

Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen gel­tend gemacht, ist dieser ver­pflich­tet, allen Emp­fän­gern, denen die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wurden, diese Berich­ti­gung oder Löschung der Daten oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung mit­zu­tei­len, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ver­bun­den.

Ihnen steht gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen das Recht zu, über diese Emp­fän­ger unter­rich­tet zu werden.

6.      Recht auf Daten­über­trag­bar­keit

Sie haben das Recht, die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie dem Ver­ant­wort­li­chen bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren Format zu erhal­ten. Außer­dem haben Sie das Recht diese Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Ver­ant­wort­li­chen, dem die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­ge­stellt wurden, zu über­mit­teln, sofern

(1)       die Ver­ar­bei­tung auf einer Ein­wil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Ver­trag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Ver­ar­bei­tung mit­hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt.

In Aus­übung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwir­ken, dass die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt von einem Ver­ant­wort­li­chen einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt werden, soweit dies tech­nisch mach­bar ist. Frei­hei­ten und Rechte ande­rer Per­so­nen dürfen hier­durch nicht beein­träch­tigt werden.

Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gilt nicht für eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die für die Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Ver­ant­wort­li­chen über­tra­gen wurde.

7.      Wider­spruchs­recht

Sie haben das Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch ein­zu­le­gen; dies gilt auch für ein auf diese Bestim­mun­gen gestütz­tes Pro­filing.

Der Ver­ant­wort­li­che ver­ar­bei­tet die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Gründe für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die Ihre Inter­es­sen, Rechte und Frei­hei­ten über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

Werden die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­tet, um Direkt­wer­bung zu betrei­ben, haben Sie das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Zwecke der­ar­ti­ger Wer­bung ein­zu­le­gen; dies gilt auch für das Pro­filing, soweit es mit sol­cher Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht.

Wider­spre­chen Sie der Ver­ar­bei­tung für Zwecke der Direkt­wer­bung, so werden die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für diese Zwecke ver­ar­bei­tet.

Sie haben die Mög­lich­keit, im Zusam­men­hang mit der Nut­zung von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – unge­ach­tet der Richt­li­nie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruchs­recht mit­tels auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren aus­zu­üben, bei denen tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­det werden.

8.      Recht auf Wider­ruf der daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Durch den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund der Ein­wil­li­gung bis zum Wider­ruf erfolg­ten Ver­ar­bei­tung nicht berührt.

9.      Auto­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung im Ein­zel­fall ein­schließ­lich Pro­filing

Sie haben das Recht, nicht einer aus­schließ­lich auf einer auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung – ein­schließ­lich Pro­filing – beru­hen­den Ent­schei­dung unter­wor­fen zu werden, die Ihnen gegen­über recht­li­che Wir­kung ent­fal­tet oder Sie in ähn­li­cher Weise erheb­lich beein­träch­tigt. Dies gilt nicht, wenn die Ent­schei­dung

(1)       für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwi­schen Ihnen und dem Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich ist,

(2)       auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Union oder der Mit­glied­staa­ten, denen der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, zuläs­sig ist und diese Rechts­vor­schrif­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men zur Wah­rung Ihrer Rechte und Frei­hei­ten sowie Ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen ent­hal­ten oder

(3)       mit Ihrer aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung erfolgt.

Aller­dings dürfen diese Ent­schei­dun­gen nicht auf beson­de­ren Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beru­hen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und ange­mes­se­ne Maß­nah­men zum Schutz der Rechte und Frei­hei­ten sowie Ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen getrof­fen wurden.

Hin­sicht­lich der in (1) und (3) genann­ten Fälle trifft der Ver­ant­wort­li­che ange­mes­se­ne Maß­nah­men, um die Rechte und Frei­hei­ten sowie Ihre berech­tig­ten Inter­es­sen zu wahren, wozu min­des­tens das Recht auf Erwir­kung des Ein­grei­fens einer Person sei­tens des Ver­ant­wort­li­chen, auf Dar­le­gung des eige­nen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Ent­schei­dung gehört.

10.   Recht auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de

Unbe­scha­det eines ander­wei­ti­gen ver­wal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs steht Ihnen das Recht auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de, ins­be­son­de­re in dem Mit­glied­staat ihres Auf­ent­halts­orts, ihres Arbeits­plat­zes oder des Orts des mut­maß­li­chen Ver­sto­ßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gegen die DSGVO ver­stößt.

Die Auf­sichts­be­hör­de, bei der die Beschwer­de ein­ge­reicht wurde, unter­rich­tet den Beschwer­de­füh­rer über den Stand und die Ergeb­nis­se der Beschwer­de ein­schließ­lich der Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.