Sozialen Zusammenhalt sichern. Zukunft gestalten.

Finanzpolitische Grundsätze der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Sozialen Zusammenhalt sichern. Zukunft gestalten.

Finanzpolitische Grundsätze der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Sachsen steht vor weg­wei­senden Ent­schei­dungen.

In den jetzt begin­nenden „Zwan­ziger Jahren” ent­scheidet sich, wo wir zukünftig stehen. Für den öko­no­mi­schen, öko­lo­gi­schen und digi­talen Wandel braucht es eine moderne Finanz- und Haus­halts­po­litik, um sozialen Zusam­men­halt zu sichern und die Zukunft zu gestalten.

Was wir, die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, dar­unter ver­stehen, haben wir in einem finaz­po­li­ti­schen Grund­satz­pa­pier fest­ge­halten. 

 

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Dirk Panter:

Die Ant­wort der SPD-Frak­tion auf die Her­aus­for­de­rungen der Zukunft ist die Reform der #Schul­den­bremse und der #Sachsenfonds2050.

Um Zukunfts­in­ves­ti­tionen mög­lich zu machen und auch für kom­mende Krisen gerüstet zu sein, muss die säch­si­sche Ver­fas­sung geän­dert werden.

Sonst reden wir bald u.a. über ein­schnei­dende Kür­zungen im Sozialen, der Bil­dung oder beim Ver­kehr.

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(PDF, 193 kB)

Pressemitteilung

unseres Finanz­ex­perten und Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Dirk Panter

O‑Töne

von Dirk Panter

FAQ

Häu­fige Fragen und Ant­worten

Unsere Wirtschaft verändert sich.

Unsere Wirt­schaft ver­än­dert sich. Im Schatten von Corona ordnen sich ganze Wirt­schafts- und Indus­trie­zweige neu. Die indus­tri­elle Land­karte wird neu gezeichnet. Wir müssen jetzt massiv inves­tieren, damit die sicheren Arbeits­plätze von morgen ent­stehen. 

Wenn wir in 25 Jahren klimaneutral werden wollen, …

… stehen wir in Sachsen vor einem der größten Moder­ni­sie­rungs­pro­zesse unserer Indus­trie seit 1990. Er betrifft die Ener­gie­wirt­schaft, die Auto­mobil- und Stahl­in­dus­trie, die Elek­tro­technik und Mikro­elek­tronik, den Maschi­nenbau und die Bau­wirt­schaft. Der Umbau ent­scheidet dar­über, ob Sachsen ein Indus­trie­land mit sicheren Arbeits­plätzen bleibt.

Die Grundlage für wirtschaftliche Stärke …

… ist eine moderne Breitband‑, Energie- und Ver­kehrs­in­fra­struktur, die kon­se­quent auf- und aus­ge­baut werden muss. Ent­schei­dend ist dabei der schnelle Ausbau von erneu­er­baren Ener­gien in Sachsen. Kli­ma­schutz und Ener­gie­wende müssen mit wirt­schaft­li­chem Auf­schwung und sozialer Sicher­heit Hand in Hand gehen.

Eine hervorragende Bildung, .…

… der gesell­schaft­liche Zusam­men­halt und ein modernes Gesund­heits­system sind die Vor­aus­set­zungen dafür, dass wir erfolg­reich bleiben. Dort darf nicht gekürzt werden. Denn wir müssen als Land so attraktiv sein, dass Men­schen in Sachsen bleiben oder nach Sachsen kommen – und zwar nicht nur in die Metro­pol­re­gionen, son­dern auch die länd­li­chen Räume.

Wir haben die Chance auf einen Vorsprung Ost …

… auch in Sachsen: 1990 wurde die ost­deut­sche Wirt­schaft abge­wi­ckelt, es blieben die Werk­bänke vor allem west­deut­scher Unter­nehmen und kleine Firmen. Sachsen kann jetzt eine Spit­zen­po­si­tion bei wirt­schaft­li­cher und tech­no­lo­gi­scher Kom­pe­tenz ein­nehmen: Bei­spiels­weise bei der Elek­tro­mo­bi­lität, der Was­ser­stoff­wirt­schaft, im Bereich der Künst­li­chen Intel­li­genz und der Mikro­elek­tronik.

Um die Her­aus­for­de­rungen der nächsten Jahre bewäl­tigen zu können, muss die Finanz­po­litik in Sachsen von einem Hemm­schuh zu einem Motor des Wan­dels werden. Wer bei der Finanz- und Haus­halts­po­litik wei­terhin nur an Kür­zungen und die vor­schnelle Til­gung von Kre­diten denkt, hat die Zei­chen der Zeit nicht ver­standen. 

Wer so denkt, gefährdet den Wirt­schafts­standort Sachsen. Denn kaum ein:e Ökonom:in, ein:e Wirtschaftswissenschaftler:in oder kluge:r Unternehmer:in wider­spricht an der Stelle, dass wir öffent­liche Inves­ti­tionen brau­chen, um pri­vat­wirt­schaft­liche Inves­ti­tionen – gerade auch in Nach­hal­tig­keit und erneu­er­bare Ener­gien – zu ent­fes­seln.

Das Ziel der SPD-Frak­tion ist eine solide und moderne Finanz­po­litik, die auch in Kri­sen­zeiten ohne schmerz­hafte Kür­zungen bei der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge aus­kommt und gerade in schwie­rigen Zeiten Zukunfts­in­ves­ti­tionen auf den Weg bringt.

Aktu­elle Debatte im Landtag am 22. Dezember 2021.

Wir brau­chen kluge, sozial, öko­no­misch und öko­lo­gisch nach­hal­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen in die Moder­ni­sie­rung unserer Wirt­schaft mit zukunfts­fä­higen Arbeits­plätzen.

Das können wir nicht aus der Por­to­kasse finan­zieren.

Wir schlagen daher den Sach­sen­fonds 2050 vor. Durch ein sol­ches gesetz­lich zu bil­dendes Son­der­ver­mögen sollen Inves­ti­tionen lang­fristig finan­ziert werden.

Das Son­der­ver­mögen könnte sich aus einer Kre­dit­auf­nahme, der ver­rin­gerten Zufüh­rungen zum Beam­ten­pen­si­ons­fonds oder einer Erhö­hung der Steu­er­ein­nahmen speisen.

Der Fonds ist ein Leistungsfähiger Motor für:

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den Umbau von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netzen im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung

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den kli­ma­freund­li­chen Umbau des Ver­kehrs­netzes

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den öko­lo­gi­schen Umbau von Land‑, Forst- und Ernäh­rungs­wirt­schaft

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den Ausbau und Erhalt der Bil­dungs­in­fra­struktur,

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die Stär­kung von For­schung und Anwen­dung von Zukunfts­tech­no­lo­gien (z. B. Was­ser­stoff, Künst­liche Intel­li­genz, Health Sci­ences u. ä.)

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den kli­ma­freund­li­chen Umbau der Ener­gie­ver­sor­gung

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den Erhalt kom­mu­naler Stra­ßen­in­fra­struktur

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Wenn jetzt investiert wird, …

… kann sich Sachsen als deutsch­land- und euro­pa­weit füh­render Standort in der Elek­tro­mo­bi­lität, der Was­ser­stoff­wirt­schaft, im Bereich der Künst­li­chen Intel­li­genz und Mikro­elek­tronik eta­blieren. Damit hat Sachsen die Chance auf einen Vor­sprung Ost.

Der größte Hemm­schuh für eine moderne Haus­halts- und Finanz­po­litik ist die Schul­den­bremse.

Die Kre­dit­auf­nahme ist in Sachsen grund­sätz­lich mög­lich, aber sie ist mit restrik­tiven Bestim­mungen ver­bunden. Die Rück­zah­lung von Kre­diten ist mit der festen Frist von maximal acht Jahren ver­knüpft.

Das war ein Fehler, den mitt­ler­weile fast die gesamte Wirt­schafts­wis­sen­schaft auch als sol­chen bezeichnet.

Im nächsten Haus­halt drohen Kür­zungen in Höhe von:

Euro

Zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­demie kann Sachsen 6 Mil­li­arden Euro an Kre­diten auf­nehmen. Die aktu­ellen Pla­nungen gehen von 3,2 Mil­li­arden Euro aus. Diese Summe muss bis 2029 zurück­ge­zahlt werden, begin­nend 2023.

Dadurch wird noch einmal mehr als deut­lich: Sachsen hat bei der Schul­den­bremse einen Son­derweg ein­ge­schlagen, der zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird.

Dieses Kor­sett schnürt Sachsen die Luft ab und beraubt uns haus­häl­te­ri­scher Hand­lungs­spiel­räume. Zudem plant das Finanz­mi­nis­te­rium ab 2023 mit jähr­li­chen glo­balen Min­der­aus­gaben. Das heißt im nächsten Dop­pel­haus­halt müssten 3,3 Mil­li­arden Euro gekürzt werden.

Das hätte dra­ma­ti­sche Folgen für das Land.

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Wir fordern daher:

Die säch­si­sche Schul­den­bremse muss über­prüft und über­ar­beitet werden.

Um nicht in die Til­gungs­falle zu tappen, setzen wir uns für eine Stre­ckung der Kre­dit­rück­zah­lung in Rich­tung  25 Jahre ein. 

Auch hier beziehen viele Ökonom:innen und Wirtschaftswissenschaftler:innen klar Posi­tion:

In Zeiten von Null-Zinsen, Kon­juk­tur­krisen und wich­tigen Groß­pro­jekten muss der Staat inves­tieren.

Sie halten scharfe Rege­lungen wie die zur Schul­den­bremse in der säch­si­schen Ver­fas­sung für falsch.

Video: Online-Fach­ge­spräch der Fried­rich-Ebert-Stif­tung mit Martin Dulig (Säch­si­scher Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nister), Prof. Dr. Peter Bofinger (Uni­ver­sität Würz­burg), Prof. Dr. Thomas Lenk (Uni­ver­sität Leipzig), Prof. Dr. Joa­chim Ragnitz (stellv. Leiter ifo Dresden), Phil­ippa Sigl-Glöckner (Direk­torin „Dezernat Zukunft”), Prof. Dr. Achim Truger (Uni­ver­stität Duis­burg-Essen)

Auch der DGB Sachsen forder eine Reform der Schul­den­bremse: 

„Die Schul­den­bremse droht in Sachsen zur Inves­ti­ti­ons­bremse zu werden. Es drohen Kür­zungen in allen Berei­chen. Des­halb muss die Schul­den­bremse jetzt refor­miert werden! Sachsen hat in ganz Deutsch­land die starrsten und am wenigsten fle­xi­blen Rege­lungen. Das geht besser! Jetzt das Thema anpa­cken und in die Zukunft Sach­sens inves­tieren.”

www​.schul​den​bremse​-sachsen​.de

Wer Kür­zungen for­dert, muss auch klar sagen, an wel­cher Stelle.

Pau­schale Lip­pen­be­kennt­nisse sind der Situa­tion nicht ange­messen.

Die mas­siven Kür­zungen von 2010 sollten uns eine Lehre sein. Es sollte nicht erneut der gleiche Fehler gemacht werden.

Als SPD-Frak­tion haben wir im letzten Dop­pel­haus­halt Kür­zungen im sozialen Bereich ver­hin­dert.

Und mit uns wird es auch in Zukunft keine Kür­zungen geben, die den sozialen Zusam­men­halt gefährden.

Was auch noch wichtig ist:

Wer über eine moderne Finanz­po­litik spricht, muss auch einen Blick auf die Förder- und Per­so­nal­po­litik des Landes sowie die kom­mu­nale Ebene werfen.

Neuausrichtung der Förderpolitik

Es braucht mehr Trans­pa­renz, Effi­zienz und Effek­ti­vität in der säch­si­schen För­der­po­litik. Dafür müssen die Anzahl der För­der­pro­gramme redu­ziert werden. Hierfür werden gerade in einer Exper­ten­gruppe Vor­schläge erar­beitet (För­der­kom­mis­sion II).

Ziel ist: Weniger Ver­wal­tungs­auf­wand auf allen Seiten, sowohl bei den Kom­munen als auch bei den Bewil­li­gungs­stellen. Denn immer neue Auf­lagen und Prü­fungs­schritte, um der aus­ufernden För­der­po­litik Herr zu werden, können nicht die Lösung sein. Die För­der­po­litik muss schlanker gestaltet und die För­de­rung mög­lichst ein­fach und mit wenig Büro­kratie ermög­licht werden. Hierfür braucht es ein zen­trales Online-För­der­portal, über das der gesamte Antrags­pro­zess laufen sollte.

Zugleich soll im sozialen Bereich die Mög­lich­keit der Fest­be­trags­fi­nan­zie­rung über die Aus­rei­chung von mehr­jäh­rigen Zuwen­dungs­ver­trägen geschaffen werden. Die Träger brau­chen mehr Pla­nungs­si­cher­heit, ins­be­son­dere beim Per­sonal.

Neue Personalpolitik umsetzen

Pau­schale Per­so­nal­kür­zungen lehnen wir ab: Wer Per­sonal ein­sparen will, muss Auf­gaben ein­sparen. Die Anzahl an Per­sonal muss sich am tat­säch­li­chen Bedarf ori­en­tieren und nicht ideo­lo­gi­schen Spar- und Kür­zungs­zielen folgen. Dabei sollte jedoch der Aufbau von Dop­pel­struk­turen ver­mieden werden.

Verhältnis zwischen Land und Kommunen

Die Kom­munen sollen höhere pau­schale Mittel erhalten, über deren Ver­wen­dung sie frei ent­scheiden können. Beim kom­mu­nalen Finanz­aus­gleich sollte die raum­struk­tu­relle Funk­tion als Wohn- und Gewer­be­standort eine Rolle spielen und nicht nur die abso­lute Größe der Gemeinde.

Damit die Politik zugäng­lich und näher an den Men­schen ist, wollen wir die Mit­tel­be­hörde zwi­schen Staats­mi­nis­te­rien und kom­mu­naler Ebene stärken. Denn es braucht nach­voll­zieh­bares, prag­ma­ti­sches Han­deln und erleb­bare Erfolge.

Wir wollen eine Gestal­tungs­of­fen­sive für mehr demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung direkt vor der Haustür. Des­halb schlagen wir vor, Bür­ger­bud­gets in jedem Ort ein­zu­führen. Kom­munen sollen eine Pau­schal­zah­lung erhalten, über die Bür­ge­rinnen und Bürger mit ihren eigenen Ideen bestimmen können.

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Häufige Fragen und Antworten

Wofür wird Sachsenfonds 2050 gebraucht?

Um die Her­aus­for­de­rungen der nächsten Jahre bewäl­tigen zu können, muss die Finanz­po­litik in Sachsen von einem Hemm­schuh zu einem Motor des Wan­dels werden. Wir brau­chen kluge, sozial, öko­no­misch und öko­lo­gisch nach­hal­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen in die Moder­ni­sie­rung unserer Wirt­schaft mit zukunfts­fä­higen Arbeits­plätzen. Das können wir nicht aus der Por­to­kasse finan­zieren: Wir schlagen daher den Sach­sen­fonds 2050 vor. Mit dem Son­der­ver­mögen sollen Inves­ti­tionen durch ein gesetz­lich zu bil­dendes Son­der­ver­mögen lang­fristig finan­ziert werden.

Die Ideen der SPD-Fraktion klingen ganz schön teuer. Sollen dafür die Steuern erhöht werden?

Das Son­der­ver­mögen könnte sich aus einer Kre­dit­auf­nahme, der ver­rin­gerten Zufüh­rungen zum Beam­ten­pen­si­ons­fonds oder einer Erhö­hung der Steu­er­ein­nahmen speisen. Dabei steht für uns jedoch fest: Steu­er­erhö­hungen für klei­nere und mitt­lere Ein­kommen lehnen wir grund­sätz­lich ab.

Uns ist klar: Breite Schul­tern können mehr tragen als schmale. Des­halb müssen die sehr hohen Multi-Mil­lionen-Ver­mögen ihren Bei­trag leisten. Fakt ist aber: Sachsen allein hat nur das Instru­ment der Grund­er­werb­steuer.

Der Steu­er­satz ist der nied­rigste aller Länder. Der Koali­ti­ons­ver­trag im Bund stellt eine fle­xi­blere Gestal­tung in Aus­sicht, z. B. durch einen Frei­be­trag. Diese Mög­lich­keit sollte Sachsen nutzen. Alle anderen Instru­mente funk­tio­nieren rea­lis­tisch nur gemeinsam mit dem Bund.

Wird den Beamten die Pension weggenommen?

Nein, keine Sorge! Die Pen­si­ons­an­sprüche stehen nicht zur Debatte. Der­zeit legt Sachsen aber jähr­lich fast eine Mil­li­arde Euro zurück für die Pen­sionen der Zukunft. Die Vor­sorge war lange richtig. Heute wird sie falsch. Jeder Euro, den wir heute in Null-Zins-Zeiten in den Pen­si­ons­fonds legen, ist in 20 Jahren – wenn über­haupt – noch 80 Cent wert. In Zeiten dau­er­hafter Nega­tiv­ver­zin­sung ist der­ar­tige Kapi­tal­vor­sorge also fahr­lässig. Durch eine Redu­zie­rung der Zufüh­rung an den Fonds könnten meh­rere Mil­lionen Euro pro Jahr für Zukunfts­in­ves­ti­tionen frei werden.

In Zeiten spru­delnder Ein­nahmen und guter Ver­zin­sung ist es richtig, Vor­sorge zu betreiben. Sachsen hat genau das in den letzten zehn Jahren geschafft und seine impli­zite Ver­schul­dung durch zukünf­tige Pen­si­ons­lasten in etwa zu einem Drittel gedeckt. Unter anderen Rah­men­be­din­gungen kann ein Pen­si­ons­fonds ein sinn­volles Instru­ment sein. Wir als SPD haben diesen Weg daher auch lange unter­stützt. Unter den aktu­ellen Umständen ist jedoch eine 100 Pro­zent-Zufüh­rung der künf­tigen Pen­sionen öko­no­mi­scher Unsinn. In der näheren Zukunft weiter im bis­he­rigen Umfang Zufüh­rungen an den Pen­si­ons­fonds zu leisten, ist weder sinn­voll noch not­wendig.

Wer also seinen Pen­si­ons­fonds unter Inkauf­nahme eines erheb­li­chen Wert­ver­lusts füllt, gleich­zeitig aber Indus­trie­standort, Arbeits­plätze und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt durch aus­blei­bende Zukunfts­in­ves­ti­tionen gefährdet, han­delt fahr­lässig. 

Kommt ohne die Schuldenbremse der Schuldenstaat?

Sachsen beschreitet mit der Schul­den­bremse einen gefähr­li­chen Son­derweg. Die Kre­dit­auf­nahme ist in Sachsen grund­sätz­lich mög­lich, aber sie ist mit restrik­tiven Til­gungs­mo­da­li­täten ver­bunden. Das war ein Fehler, den mitt­ler­weile fast die gesamte Wirt­schafts­wis­sen­schaft auch als sol­chen bezeichnet. Denn Sachsen hat bei der Schul­den­bremse einen Son­derweg ein­ge­schlagen, der zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird.

Dieses Kor­sett schnürt Sachsen die Luft ab und beraubt uns haus­häl­te­ri­scher Hand­lungs­spiel­räume. Zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­demie kann Sachsen 6 Mil­li­arden Euro an Kre­diten auf­nehmen. Die aktu­ellen Pla­nungen gehen von 3,2 Mil­li­arden Euro aus. Diese Summe muss bis 2029 zurück­ge­zahlt werden, begin­nend 2023. Dadurch wird noch einmal mehr als deut­lich: Sachsen hat bei der Schul­den­bremse einen Son­derweg ein­ge­schlagen, der zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird. Zudem plant das Finanz­mi­nis­te­rium ab 2023 mit jähr­li­chen glo­balen Min­der­aus­gaben. Das heißt im nächsten Dop­pel­haus­halt müssten 3,3 Mil­li­arden Euro ein­ge­spart werden. Das hätte dra­ma­ti­sche Folgen für das Land.

Durch die Kon­struk­tion der säch­si­schen Schul­den­bremse läuft der Frei­staat damit Gefahr, in eine Til­gungs­falle zu tappen, die die wirt­schaft­liche Erho­lung und Zukunfts­in­ves­ti­tionen unmög­lich machen. Die säch­si­sche Schul­den­bremse muss des­halb über­prüft und über­ar­beitet werden. Wir setzen uns für eine Stre­ckung der Til­gungs­dauer auf 25 Jahre ein. 

Denn Sachsen braucht eine gestal­tende Finanz­po­litik für einen kraft­vollen Inno­va­tions- und Moder­ni­sie­rungs­schub. Die jet­zige Schul­den­bremse ist viel­mehr eine wirt­schaft­liche Weg­fahr­sperre. Und die Folgen gefährden den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Wir müssen jetzt in die Zukunft inves­tieren: Das ist eine Frage des Respekts gegen­über den Säch­sinnen und Sachsen. Wer Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit mit dem Schul­den­abbau gleich­setzt, ver­spielt die Zukunft Sach­sens und der jungen Genera­tion.

Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren: Wer für kom­mende Genera­tionen gerechte Politik machen will, muss jetzt in die Her­aus­for­de­rungen der Zukunft inves­tieren. Heute sagen viele Öko­nom­innen und Wirt­schafts­wis­sen­schaftler, dass in Zeiten von Null-Zinsen, Kon­juk­tur­krisen und wich­tigen Groß­pro­jekten der Staat inves­tieren muss. Es ist Zeit, dass auch der Frei­staat Sachsen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich das Sachsen leisten.

8, 15 oder 25 Jahre Tilgungszeit für Kredite? Ja, was denn nun?

Die starren Til­gungs­fristen für Kre­dite, die wir in der säch­si­schen Ver­fas­sung mit der Schul­den­bremse fest­ge­legt haben, legen uns in den nächsten Jahren ein haus­halts- und finanz­po­li­ti­sches Kor­sett an. Dadurch werden wir massiv kürzen müssen und Zukunfts­in­ves­ti­tionen sind unmög­lich. Wir können daher an den 8 Jahren Til­gungs­zeit­raum nicht fest­halten, um die Coro­na­kre­dite zurück­zu­zahlen. Das hätte fatale Folgen für unsere Wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Wir schlagen daher vor, die Ver­fas­sung zu ändern und den Til­gungs­zeit­raum in Rich­tung 25 Jahre zu ver­län­gern. Das ist für uns ein sinn­voller und mach­barer Zeit­raum. Den CDU-Vor­schlag, wonach die Frist auf 15 Jahre gestreckt werden soll, halten wir für unzu­rei­chend. 

Mehr demokratische Beteiligung direkt vor Ort, wie soll das gelingen und was hat das mit der Finanz- und Haushaltspolitik zu tun?

Wir wollen als SPD-Frak­tion eine Gestal­tungs­of­fen­sive für mehr demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung direkt vor der eigenen Haustür. Des­halb schlagen wir vor, Bür­ger­bud­gets in jedem Ort ein­zu­führen. Kom­munen sollen eine Pau­schal­zah­lung erhalten, über die Bür­ge­rinnen und Bürger mit ihren eigenen Ideen bestimmen können. Demo­kra­ti­sche Betei­li­gung vor Ort mög­lich zu machen und zu bestärken, muss Kern­be­stand­teil säch­si­scher Haus­halts- und Finanz­po­litik zu sein.

Fotos: Adobe Stock (Ani­ma­f­lora Pics­Stock, lovelyday12)