Sicherheit in der Krise:

Doppelhaushalt 2023/24

„Der kom­mende Dop­pel­haus­halt muss eine sta­bile Basis in dieser Krise bilden”, machte Finanz­po­li­tiker und SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter gleich zu Beginn der dies­jäh­rigen Haus­halts­ver­hand­lungen klar.

Nach den Som­mer­fe­rien begannen im Säch­si­schen Landtag die Bera­tungen zum Dop­pel­haus­halt 2023/2024 – zunächst mit der Ein­brin­gung des Haus­haltes am 29. August. Der Schwer­punkt der Frak­tion für den Haus­halt war dabei von Anfang  an klar: 

Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen unter­stützen. Und ein beson­deres Augen­merk auf Kinder und Jugend­liche legen.

Haushaltsentwurf

Der Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes liegt seit Anfang August vor. Sie können sich die Ein­zel­pläne oder auch den gesamten Haus­halt hier her­un­ter­laden.

https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​h​a​u​s​h​a​l​t​-​m​u​s​s​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​g​e​b​en/

Energiepreiskrise

Für die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­preis­krise sieht der Haus­halt drei Bau­steine vor:

1. Ent­las­tung: Mit 2 Mil­li­arden Euro betei­ligt sich der Frei­staat an den Ent­las­tungs­pa­keten des Bundes.

2. Unter­stüt­zung: 200 Mil­lionen Euro stehen für säch­si­sche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen wie z.B. einer Lösung für Här­te­fälle oder Kofi­nan­zie­rung von Bun­des­maß­nahmen bereit.

3. Paket „Landtag”: In der Krise helfen auch die wei­teren 200 Mil­lionen Euro, die zusätz­lich durch Ände­rungs­vor­schläge der Frak­tionen ermög­licht wurden: z.B. für Kitas, die Kultur, den Schul­hausbau, die Stu­die­ren­den­werke, die säch­si­sche Kran­ken­haus­land­schaft, die Tafeln oder den Ver­brau­cher­schutz.

Das sind in Summe fast 2,5 Mil­li­arden Euro.

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Haushaltsmeetings

Für diesen Dop­pel­haus­halt haben wir ins­ge­samt 25 Haus­halts­mee­tings durch­ge­führt. Auf Augen­höhe mit Ver­einen, Ver­bänden, Expert:innen und vielen inter­es­sierten Bürger:innen haben wir auch diesen Haus­halt dis­ku­tiert und ver­bes­sert.    

 Ins­ge­samt haben wieder rund 1.000 Men­schen teil­ge­nommen. 

Einigung der Koalitionsfraktionen 

Anfang November haben sich die  Koali­tons­frak­tion auf Ände­rungen zum Dop­pel­haus­halt ver­stän­digt. 

Hand­lungs­fähig in der Krise

In der Woche vom 21. bis 24. November wurden die umfang­rei­chen Ände­rungs­vor­schläge in den Fach­aus­schüssen beraten. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den  gefassten Beschluss­emp­feh­lungen der Aus­schüsse wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.