Sicherheit in der Krise:

Doppelhaushalt 2023/24

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BEZAHLBAR: DEUTSCHLANDTICKET

Sachsen wird das neue Deutsch­land­ti­cket zur Hälfte finan­zieren und so günstige Mobi­lität ermög­li­chen. Dafür sind rund 75 Mil­lionen Euro
im Jahr vor­ge­sehen.

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ERLEBNIS FÜR ALLE: KULTUR

Kultur ist für alle da. Sie muss auch für alle bezahl- und erlebbar sein. Unsere säch­si­schen Kul­tur­räume sind dafür eine starke Säule. Wir finan­zieren sie mit rund 119 Mil­lionen Euro pro Jahr. Hiervon fließen 8,8 Mil­lionen Euro in den Kul­tur­pakt und sorgen für eine bes­sere Bezah­lung der Kul­tur­schaf­fenden bei den kom­mu­nalen Thea­tern und Orches­tern.

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UNTERSTÜTZEND: STUDIERENDENWERKE


Stu­die­ren­den­werke sind gerade in der Krise eine wich­tige Stütze für Student:innen. Sie erhalten nun ins­ge­samt 25,3 Mil­lionen Euro als Zuschuss, wobei ins­be­son­dere soziale Dienste und psy­cho­so­ziale Bera­tung gestärkt werden. Und es wird weiter in Wohn­heime und Mensen inves­tiert: 11,7 Mil­lionen Euro stehen hierfür bereit.

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DEUTLICHES PLUS: WOHNGELD

Ab 2023 wird das Wohn­geld deut­lich erwei­tert. Das neue Wohn­geld Plus ist höher und kann von wesent­lich mehr Men­schen in Anspruch genommen werden. Über den Haus­halt trägt Sachsen die Hälfte der Kosten und sorgt so für spürbare Ent­las­tungen der Mieter:innen.

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GEMEINSAM GEWINNEN: SPORT

Beson­ders wichtig ist die För­de­rung von Ehrenamt und Wei­ter­bil­dung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie wei­tere Fort­bil­dungen finan­ziert und die Arbeit der Fuß­ball­f­an­pro­jekte wird wei­terhin gestützt und gestärkt.

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FÜR EINEN GUTEN START: ZUCKERTÜTENSCHECK

Viele Eltern wissen, dass die
Ein­schu­lung nicht nur ein großer Schritt für unsere Kleinsten ist.
Er ist oft auch mit großen Kosten ver­bunden, egal ob für Ranzen, Sport­zeug oder Hefte. Mit dem
100-Euro-Zuckertütenscheck wollen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schultüte helfen.

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FÜR DIE KLEINSTEN: KITA-FINANZIERUNG

Um mehr Erzieher:innen ein­zu­stellen, die Eltern­bei­träge stabil zu halten und die Qua­lität zu ver­bes­sern, wird die Kita-Finan­zie­rung deut­lich erhöht:
+78 Mil­lionen Euro in 2023
+112 Mil­lionen Euro in 2024

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STARK VOR ORT: JUGENDPAUSCHALE

Die Jugend­pau­schale wird über 2024 hinaus abge­si­chert. Dafür stehen 15 Mil­lionen Euro pro Jahr bereit. Das bringt den
Kom­munen grö­ßere Pla­nungs­si­cher­heit.

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WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR: SOZIALARBEIT

Kon­flikte mode­rieren, Betei­li­gung orga­ni­sieren, Kinder und Jugend­liche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unver­zichtbar. Ein Lan­des­pro­gramm gibt es seit 2017. Der neue Haus­halt sieht nun 36 Mil­lionen Euro in 2023 und 37,2 Mil­lionen Euro in 2024 vor. Damit wird das Pro­gramm weiter aus­ge­baut.
Außerdem wird mit den Pro­grammen „Kinder stärken“ und „Fami­lien stärken“ die Sozi­al­ar­beit in
Krippen, Kin­der­gärten und Horten aus­ge­baut. Zudem führen wir die Sprach-Kitas als Lan­des­pro­gramm fort.

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GÜNSTIG MOBIL: BILDUNGSTICKET

Kostengünstige Mobi­lität für Schüler:innen und nun auch für Frei­wil­li­gen­dienst­leis­tende dafür steht das Bildungs­ticket. Im neuen Haus­halt wird es fortgeführt – mit wei­terhin 60 Mil­lionen Euro pro Jahr.

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MODERNES LERNUMFELD: SCHUL- UND KITABAU

Es wird weiter gebaut. Viele Schulen müssen
reno­viert, manchmal müssen auch neue Schulen
gebaut werden. Um Städte und Gemeinden bei dieser Auf­gabe zu unterstützen, wird es auch wei­terhin das Schul- und Kitabau-Pro­gramm geben. Für 2023 und 2024 sind ins­ge­samt 300,5 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen.

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DER MENSCH IM MITTELPUNKT: KRANKENHÄUSER

Das neue säch­si­sche Kran­ken­haus­ge­setz macht Sach­sens Hos­pi­tale zukunfts­fest und schlägt sich auch im Haus­halt nieder. So werden 20 Mil­lionen Euro zusätz­lich in die Kran­ken­häuser inves­tiert und Modell­pro­jekte der Gesund­heits­ver­sor­gung mit drei Mil­lionen Euro pro Jahr finan­ziert.

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TEILHABEN: INKLUSION

Mit dem Dop­pel­haus­halt schließen wir eine wei­tere Lücke bei der Unterstützung für Men­schen mit Behin­de­rung. Kon­kret haben nun alle taub­blinden Men­schen mit dem Merk­zei­chen TBl Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich.

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ANKOMMEN: INTEGRATION

Inte­gra­tion bleibt eine dau­er­hafte Auf­gabe unserer Gesell­schaft. Daher erhöhen wir die För­de­rung für Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen und schaffen ein lan­des­weites ‚Online-Sprach­mittler-Angebot’. Außerdem för­dert Sachsen erst­mals Sozi­al­be­ra­tungen, damit Bürger:innen, die keinen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz haben, wieder in das Regel­system zurückgebracht werden. Zur­zeit leben in Sachsen etwa 17.000 Men­schen ohne aus­rei­chende Kran­ken­ver­si­che­rung. Diese wollen wir mit diesem Angebot unterstützen.

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DRINGEND NÖTIG: PFLEGE

Die Pflege braucht beson­dere Auf­merk­sam­keit. Des­halb ver­an­kern wir die drin­gend benö­tigte För­de­rung der Kurz­zeit­pflege im Haus­halt. Außerdem wird das Pfle­ge­budget der Kom­munen erhöht.

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WERTVOLL: SOZIALE BERUFE

Die Aus­bil­dung für Erzieher:innen und Gesund­heits­be­rufe bleibt kos­ten­frei. Das stellen wir auch im neuen Haus­halt sicher.

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FÜR UNTERSTÜTZER:INNEN: TAFELN & CO.

Die Tafeln leisten auch in Sachsen eine wich­tige ehren­amt­liche Arbeit. In Zeiten der Krise müssen leider deut­lich mehr Men­schen diese nutzen. Auch die höheren Energie- und Betriebs­kosten machen den Ver­einen große Pro­bleme. Des­halb unterstützen wir die Tafeln mit zusätz­lich einer Mil­lion Euro. Wei­terhin geför­dert wird die Ver­brau­cher­insol­venz­be­ra­tung – nun mit 8,2 Mil­lionen Euro.

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NACHHALTIG VOR ORT: KLIMABUDGET

Pro Jahr erhalten alle Land­kreise und kreis­freien Städte pau­schal je eine Mil­lion Euro für Pro­jekte, die gut fürs Klima sind.

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AM WENDEPUNKT: VERKEHR

Ent­schei­dend für die Zukunft ist das Gelingen der Ver­kehrs­wende. Im Mit­tel­punkt steht natürlich der öffent­liche Nah­ver­kehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungs­ticket und den Ausbau des Plus-Takt­bus­netzes fort und inves­tieren in moderne, emis­si­ons­arme Busse. Gleich­zeitig sorgen wir für die Kofi­nan­zie­rung des Deutsch­land-Tickets, um dieses neue, attrak­tive und übergreifende Angebot im kom­menden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Stra­ßenbau setzen wir weiter kon­se­quent auf ‚Erhalt vor Neubau’. Und selbst­ver­ständ­lich spielt auch der Rad­ver­kehr weiter eine wich­tige Rolle.

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ZUKUNFTSFÄHIG: WIRTSCHAFT

Sichere und gut bezahlte Arbeits­plätze brau­chen eine robuste und zukunfts­fä­hige Wirt­schaft. Dafür för­dern wir regio­nale Wirt­schafts­kreis­läufe mit rund 48 Mil­lionen Euro im Pro­gramm „Regio­nales Wachstum“. Wir ver­dop­peln die Mittel für den Meis­ter­bonus auf 1,6 Mil­lionen Euro und geben Bran­chen­netz­werken Pla­nungs­si­cher­heit. Solche Netz­werke, wie das ‚Krea­tive Sachsen’ aber auch ‚futureSAX’ und ‚wege­bund’, sind Erfolgs­mo­delle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ lang­fristig geför­dert werden.

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RESPEKT VOR DER LEISTUNG: ARBEIT

Arbeit ist ein zen­traler Bestand­teil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Das spie­gelt sich auch im Haus­halt wider: Die För­de­rung des Arbeits­marktes, Fach­kräf­te­si­che­rung, Qua­lifi zie­rung und Berufs­bil­dung sind wich­tige Schwer­punkte. Allein für Arbeits­markt­för­de­rung sind 258,6 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen. Bei der Berufs­bil­dung wird die Ver­bund­aus­bil­dung gestärkt. Außerdem legen wir ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm mit ins­ge­samt 94,2 Mil­lionen Euro für Berufs­schulen auf.

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Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender

Uns sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­neten war es bei diesem Haus­halt beson­ders wichtig, in der Krise Sicher­heit zu geben:
Sicher­heit für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien
Sicher­heit für Men­schen mit beson­derem Bedarf
Sicher­heit für Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen
Sicher­heit für die säch­si­schen Unter­nehmen und damit für Arbeits­plätze
Mit dem am 20. Dezember beschlos­senen Dop­pel­haus­halt ist uns das in vielen Berei­chen gelungen. Er gilt damit plan­mäßig und pünkt­lich ab dem 1. Januar 2023. Das war der SPD-Frak­tion – auch nach den Erfah­rungen 2021 – beson­ders wichtig.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender

Uns sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­neten war es bei diesem Haus­halt beson­ders wichtig, in der Krise Sicher­heit zu geben:

  • Sicher­heit für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien
  • Sicher­heit für Men­schen mit beson­derem Bedarf
  • Sicher­heit für Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen
  • Sicher­heit für die säch­si­schen Unter­nehmen und damit für Arbeits­plätze

Mit dem am 20. Dezember beschlos­senen Dop­pel­haus­halt ist uns das in vielen Berei­chen gelungen.

Er gilt damit plan­mäßig und pünkt­lich ab dem 1. Januar 2023. Das war der SPD-Frak­tion – auch nach den Erfah­rungen 2021 – beson­ders wichtig.

FÜR EINEN GUTENSTART: ZUCKERTÜTENSCHECK
Viele Eltern wissen, dass die Ein­schu­lung nicht nur ein großer Schritt für unsere Kleinsten ist. Er ist oft auch mit großen Kosten ver­bunden, egal ob für Ranzen,Sportzeug oder Hefte. Mit dem 100-Euro-Zuckertütenscheck wollen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schultüte helfen.
STARK VOR ORT: JUGENDPAUSCHALE
Die Jugend­pau­schale wird über 2024 hinaus abge­si­chert. Dafür stehen 15 Mil­lionen Euro pro Jahr bereit. Das bringt den Kom­munen grö­ßere Pla­nungs­si­cher­heit.
FÜR DIE KLEINSTEN: KITA-FINANZIERUNG
Um mehr Erzieher:innen ein­zu­stellen, die Eltern­bei­träge stabil zu halten und die Qua­lität zu ver­bes­sern, wird die Kita-Finan­zie­rung deut­lich erhöht:
+78 Mil­lionen Euro in 2023
+112 Mil­lionen Euro in 2024
WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR: SOZIALARBEIT
Kon­flikte mode­rieren, Betei­li­gung orga­ni­sieren, Kinder und Jugend­liche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unver­zichtbar. Ein Lan­des­pro­gramm gibt es seit 2017. Der neue Haus­halt sieht nun 36 Mil­lionen Euro in 2023 und 37,2 Mil­lionen Euro in 2024 vor. Damit wird das Pro­gramm weiter aus­ge­baut. Außerdem wird mit den Pro­grammen „Kinder stärken“ und „Fami­lien stärken“ die Sozi­al­ar­beit in Krippen, Kin­der­gärten und Horten aus­ge­baut. Zudem führen wir die Sprach-Kitas als Lan­des­pro­gramm fort.
GÜNSTIG MOBIL: BILDUNGSTICKET
Kostengünstige Mobi­lität für Schüler:innen und nun auch für Frei­wil­li­gen­dienst­leis­tende dafür steht das Bildungs­ticket. Im neuen Haus­halt wird es fortgeführt – mit wei­terhin 60 Mil­lionen Euro pro Jahr.
MODERNES LERNUMFELD: SCHUL- UND KITABAU
Es wird weiter gebaut. Viele Schulen müssen reno­viert, manchmal müssen auch neue Schulen gebaut werden. Um Städte und Gemeinden bei dieser Auf­gabe zu unterstützen, wird es auch wei­terhin das Schul- und Kitabau-Pro­gramm geben. Für 2023 und 2024 sind ins­ge­samt 300,5 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen.
BEZAHLBAR: DEUTSCHLANDTICKET
Sachsen wird das neue Deutsch­land­ti­cket zur Hälfte finan­zieren und so günstige Mobi­lität ermög­li­chen. Dafür sind rund 75 Mil­lionen Euro im Jahr vor­ge­sehen.
ERLEBNIS FÜR ALLE: KULTUR
Kultur ist für alle da. Sie muss auch für alle bezahl- und erlebbar sein. Unsere säch­si­schen Kul­tur­räume sind dafür eine starke Säule. Wir finan­zieren sie mit rund 119 Mil­lionen Euro pro Jahr. Hiervon fließen 8,8 Mil­lionen Euro in den Kul­tur­pakt und sorgen für eine bes­sere Bezah­lung der Kul­tur­schaf­fenden bei den kom­mu­nalen Thea­tern und Orches­tern.
DEUTLICHES PLUS: WOHNGELD
Ab 2023 wird das Wohn­geld deut­lich erwei­tert. Das neue Wohn­geld Plus ist höher und kann von wesent­lich mehr Men­schen in Anspruch genommen werden. Über den Haus­halt trägt Sachsen die Hälfte der Kosten und sorgt so für spürbare Ent­las­tungen der Mieter:innen.
UNTERSTÜTZEND: STUDIERENDENWERKE
Stu­die­ren­den­werke sind gerade in der Krise eine wich­tige Stütze für Student:innen. Sie erhalten nun ins­ge­samt 25,3 Mil­lionen Euro als Zuschuss, wobei ins­be­son­dere soziale Dienste und psy­cho­so­ziale Bera­tung gestärkt werden. Und es wird weiter in Wohn­heime und Mensen inves­tiert: 11,7 Mil­lionen Euro stehen hierfür bereit.
GEWINNEN: SPORT
Beson­ders wichtig ist die För­de­rung von Ehrenamt und Wei­ter­bil­dung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie wei­tere Fort­bil­dungen finan­ziert und die Arbeit der Fuß­ball­f­an­pro­jekte wird wei­terhin gestützt und gestärkt.
STARKE ENTLASTUNG: KRISENBEWÄLTIGUNG
Die Bun­des­re­gie­rung hat zahl­reiche Ent­las­tungs­maß­nahmen auf den Weg gebracht, die ganz kon­kret den Säch­sinnen und Sachsen, ins­be­son­dere mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen helfen. Gas- und Strom­preis­bremse, Pau­schal­zah­lungen, Steu­er­ent­las­tungen und vieles mehr werden durch den Frei­staat mit ins­ge­samt rund zwei Mil­li­arden Euro kofi­nan­ziert. Zusammen mit einem säch­si­schen Unterstützungspaket und wei­teren Erhö­hungen im Haus­halt betei­ligt sich Sachsen mit rund 2,4 Mil­li­arden Euro an der Kri­sen­be­wäl­ti­gung.
DER MENSCH IM MITTELPUNKT: KRANKENHÄUSER
Das neue säch­si­sche Kran­ken­haus­ge­setz macht Sach­sens Hos­pi­tale zukunfts­fest und schlägt sich auch im Haus­halt nieder. So werden 20 Mil­lionen Euro zusätz­lich in die Kran­ken­häuser inves­tiert und Modell­pro­jekte der Gesund­heits­ver­sor­gung mit drei Mil­lionen Euro pro Jahr finan­ziert.
TEILHABEN: INKLUSION
Mit dem Dop­pel­haus­halt schließen wir eine wei­tere Lücke bei der Unterstützung für Men­schen mit Behin­de­rung. Kon­kret haben nun alle taub­blinden Men­schen mit dem Merk­zei­chen TBl Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich.
ANKOMMEN: INTEGRATION
Inte­gra­tion bleibt eine dau­er­hafte Auf­gabe unserer Gesell­schaft. Daher erhöhen wir die För­de­rung für Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen und schaffen ein lan­des­weites ‚Online-Sprach­mittler-Angebot’. Außerdem för­dert Sachsen erst­mals Sozi­al­be­ra­tungen, damit Bürger:innen, die keinen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz haben, wieder in das Regel­system zurückgebracht werden. Zur­zeit leben in Sachsen etwa 17.000 Men­schen ohne aus­rei­chende Kran­ken­ver­si­che­rung. Diese wollen wir mit diesem Angebot unterstützen.
WERTVOLL: SOZIALE BERUFE
Die Aus­bil­dung für Erzieher:innen und Gesund­heits­be­rufe bleibt kos­ten­frei. Das stellen wir auch im neuen Haus­halt sicher.
DRINGEND NÖTIG: PFLEGE
Die Pflege braucht beson­dere Auf­merk­sam­keit. Des­halb ver­an­kern wir die drin­gend benö­tigte För­de­rung der Kurz­zeit­pflege im Haus­halt. Außerdem wird das Pfle­ge­budget der Kom­munen erhöht.
FÜR UNTERSTÜTZER:INNEN: TAFELN & CO.
Die Tafeln leisten auch in Sachsen eine wich­tige ehren­amt­liche Arbeit. In Zeiten der Krise müssen leider deut­lich mehr Men­schen diese nutzen. Auch die höheren Energie- und Betriebs­kosten machen den Ver­einen große Pro­bleme. Des­halb unterstützen wir die Tafeln mit zusätz­lich einer Mil­lion Euro. Wei­terhin geför­dert wird die Ver­brau­cher­insol­venz­be­ra­tung – nun mit 8,2 Mil­lionen Euro.
RESPEKT VOR DER LEISTUNG: ARBEIT
Arbeit ist ein zen­traler Bestand­teil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Das spie­gelt sich auch im Haus­halt wider: Die För­de­rung des Arbeits­marktes, Fach­kräf­te­si­che­rung, Qua­lifi zie­rung und Berufs­bil­dung sind wich­tige Schwer­punkte. Allein für Arbeits­markt­för­de­rung sind 258,6 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen. Bei der Berufs­bil­dung wird die Ver­bund­aus­bil­dung gestärkt. Außerdem legen wir ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm mit ins­ge­samt 94,2 Mil­lionen Euro für Berufs­schulen auf.
AM WENDEPUNKT: VERKEHR
Ent­schei­dend für die Zukunft ist das Gelingen der Ver­kehrs­wende. Im Mit­tel­punkt steht natürlich der öffent­liche Nah­ver­kehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungs­ticket und den Ausbau des Plus-Takt­bus­netzes fort und inves­tieren in moderne, emis­si­ons­arme Busse. Gleich­zeitig sorgen wir für die Kofi nan­zie­rung des Deutsch­land-Tickets, um dieses neue, attrak­tive und übergreifende Angebot im kom­menden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Stra­ßenbau setzen wir weiter kon­se­quent auf ‚Erhalt vor Neubau’. Und selbst­ver­ständ­lich spielt auch der Rad­ver­kehr weiter eine wich­tige Rolle.
ZUKUNFTSFÄHIG: WIRTSCHAFT
Sichere und gut bezahlte Arbeits­plätze brau­chen eine robuste und zukunfts­fä­hige Wirt­schaft. Dafür för­dern wir regio­nale Wirt­schafts­kreis­läufe mit rund 48 Mil­lionen Euro im Pro­gramm „Regio­nales Wachstum“. Wir ver­dop­peln die Mittel für den Meis­ter­bonus auf 1,6 Mil­lionen Euro und geben Bran­chen­netz­werken Pla­nungs­si­cher­heit. Solche Netz­werke, wie das ‚Krea­tive Sachsen’ aber auch ‚futureSAX’ und ‚wege­bund’, sind Erfolgs­mo­delle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ lang­fristig geför­dert werden.
NACHHALTIG VOR ORT: KLIMABUDGET
Pro Jahr erhalten alle Land­kreise und kreis­freien Städte pau­schal je eine Mil­lion Euro für Pro­jekte, die gut fürs Klima sind.

Am 20. Dezember wurde der Haus­halt beschlossen.

„Der Dop­pel­haus­halt muss eine sta­bile Basis in dieser Krise bilden”, das machte Finanz­po­li­tiker und SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter gleich zu Beginn der dies­jäh­rigen Haus­halts­ver­hand­lungen klar. Mit dem nun anste­henden Beschluss wird das auch gelingen. Das machte Dirk Panter in seiner Rede in der Gene­ral­de­batte am 19. Dezember deut­lich.

Nach den Som­mer­fe­rien begannen im Säch­si­schen Landtag die Haus­halts­be­ra­tungen – zunächst mit der Ein­brin­gung des Haus­haltes am 29. August. Der Schwer­punkt der SPD-Frak­tion für die Ver­hand­lungen  war dabei von Anfang  an klar: Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen unter­stützen. Und ein beson­deres Augen­merk sollte auf Kin­dern und Jugend­li­chen liegen.

Der Dop­pel­haus­halt 2023/2024 hat ein Gesamt­vo­lumen von fast 50 Mil­li­arden Euro. Über ein Viertel der Aus­gaben fließen in die Bil­dung. Damit werden Lehrer:innen bezahlt, die Hoch­schulen betrieben und Kin­der­gärten und Krippen finan­ziert. Die säch­si­schen Dörfer, Städte und Land­kreise erhalten aus dem Haus­halt über den so genannten Finanz­aus­gleich direkt rund ein Viertel des ver­füg­baren Geldes. Die Staats­ver­wal­tung und der gesamte Sicher­heits­be­reich, also z.B. die Polizei, machen in Summe ein Fünftel des Haus­haltes aus.

Haushaltsentwurf

Der Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes liegt seit Anfang August vor. Sie können sich die Ein­zel­pläne oder auch den gesamten Haus­halt, sowie die end­gül­tige Beschluss­emp­feh­lung für die abschlie­ßende Bera­tung hier her­un­ter­laden.

https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​h​a​u​s​h​a​l​t​-​m​u​s​s​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​g​e​b​en/

Energiepreiskrise

Für die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­preis­krise sieht der Haus­halt drei Bau­steine vor:

1. Ent­las­tung: Mit 2 Mil­li­arden Euro betei­ligt sich der Frei­staat an den Ent­las­tungs­pa­keten des Bundes.

2. Unter­stüt­zung: 200 Mil­lionen Euro stehen für säch­si­sche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen wie z.B. einer Lösung für Här­te­fälle oder Kofi­nan­zie­rung von Bun­des­maß­nahmen bereit.

3. Paket „Landtag”: In der Krise helfen auch die wei­teren 200 Mil­lionen Euro, die zusätz­lich durch Ände­rungs­vor­schläge der Frak­tionen ermög­licht wurden: z.B. für Kitas, die Kultur, den Schul­hausbau, die Stu­die­ren­den­werke, die säch­si­sche Kran­ken­haus­land­schaft, die Tafeln oder den Ver­brau­cher­schutz.

Das sind in Summe fast 2,5 Mil­li­arden Euro.

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Haushaltsmeetings

Für diesen Dop­pel­haus­halt haben wir ins­ge­samt 25 Haus­halts­mee­tings durch­ge­führt. Auf Augen­höhe mit Ver­einen, Ver­bänden, Expert:innen und vielen inter­es­sierten Bürger:innen haben wir auch diesen Haus­halt dis­ku­tiert und ver­bes­sert.    

 Ins­ge­samt haben wieder rund 1.000 Men­schen teil­ge­nommen. 

Einigung der Koalitionsfraktionen 

Anfang November haben sich die  Koali­tons­frak­tion auf Ände­rungen zum Dop­pel­haus­halt ver­stän­digt. 

Hand­lungs­fähig in der Krise

In der Woche vom 21. bis 24. November wurden die umfang­rei­chen Ände­rungs­vor­schläge in den Fach­aus­schüssen beraten. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den gefassten Beschluss­emp­feh­lungen der Aus­schüsse erfolgte am 19. und 20. Dezember im Landtag.