+++ Finanzielle Spielräume mehr als bisher nutzen +++
Sachsen muss nach Ansicht der SPD seine finanziellen Spielräume konsequent nutzen, um das Land auf lange Sicht gut aufzustellen. „Sachsen hat ein sehr solides finanzielles Fundament“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/18 am Donnerstag im Landtag. Das Umsteuern sei nicht leicht. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir da aber immer schneller vorankommen, davon bin ich überzeugt“, so Panter. „Auf dem Weg in eine neue Politik für den Freistaat sind wir Sozialdemokraten auch gerne weiter der Lotse.“
Panter nutzte seine Rede zu einer kurzen Bilanz in der Mitte der laufenden Legislatur. „Zufriedenheit und Unzufriedenheit liegen beieinander. Es ist aus meiner Sicht nicht so, dass Zufriedenheit das Privileg der Koalition und Unzufriedenheit die Hymne der Opposition sein sollten.“
Es sei gelungen, beim Thema Personal das Ruder herumzureißen, die Zeit des Stellenabbaus sei vorbei. „Gleichzeitig sehen wir, wie schwer es ist, die Fehler des ideologischen Kürzungsdiktats, dass dieses Land bis 2014 erdulden musste, zu reparieren. Wie schwer es ist, die in der Polizei, in den Schulen und in der Landesverwaltung gerissenen Lücken zu schließen.“, sagte der Fraktionschef.
Es sei gelungen, die Kommunen finanziell zu stabilisieren, etwa mit steigenden Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich oder dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. Gleichzeitig benötigten die Kommunen mehr Geld für den Schulhausbau, für Sportstätten, für den öffentlichen Personennahverkehr.
Positiv sei auch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte oder die Finanzierung von Schulsozialarbeit. „Gleichzeitig aber sehen wir, dass mehr gemacht werden muss: Dass unsere Kita-Erzieherinnen nach wie vor überlastet sind. Dass an vielen Schulen Unterricht ausfällt und Lehrkräfte fehlen. Wir vermissen noch immer das Maßnahmepaket, das den Lehrermangel langfristig lösen soll.“
„Aus unserer Sicht muss der Haushalt deutlich machen, dass in unserem Schulsystem langfristig und nachhaltig umgesteuert wird. Dass die Fehler der Vergangenheit auch wirklich tiefgreifend korrigiert und nicht nur kosmetisch überdeckt werden. Hier stehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor der großen Aufgabe, das verloren gegangene Vertrauen der Eltern, Lehrkräfte und Schüler in die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates wieder herzustellen. Unsere Geduld wird hier auf eine sehr harte Probe gestellt.“
„Um es klar zu sagen: Ein Bundesland darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse Leben, das schadet der Zukunftsfähigkeit immens. Aber genauso schädlich ist es, dauerhaft eine ‚falsche Wirklichkeit‘ vor sich herzutragen und unter seinen Verhältnissen zu leben. Das schadet mindestens genauso“, so Panter.
In den vergangenen 10 Jahren seien im Haushalt gut 10 Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet worden, rechnete Panter unter anderem vor. „Sparsam haushalten und trotzdem in Größenordnungen klug in die Zukunft investieren: Das geht bei uns auch – wir müssen es nur wollen!“, so Panter. Die SPD werde mit ihrem Koalitionspartner sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen am Haushaltsentwurf intensiv arbeiten. „Immer genau im Blick, was am besten für die Zukunft Sachsens ist.“