Mit alten Zöpfen macht man Sachsen nicht fit für die Zukunft.

16. März 2023

Der Landtag debat­tierte am Don­nerstag über die Arbeits­plätze der Zukunft. In der Aktu­ellen Debatte auf Antrag der SPD-Frak­tion ergriff der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Dirk Panter das Wort, um dar­zu­legen, wie kluge Inves­ti­tionen, gepaart mit einer soliden Finanz­po­litik, wich­tige Zukunfts­in­dus­trien ermög­li­chen und gute Arbeits­plätze ent­stehen lassen. 

“Die Legis­latur ist noch lange nicht vorbei”

In Sachsen ändert sich was

„In Sachsen ändert sich was. Nicht nur wegen der Krisen – Corona, Ener­gie­preise, Krieg in der Ukraine – son­dern schon lange. Welt­weit wird die Wirt­schaft umge­baut, Unter­nehmen werden kli­ma­neu­tral und immer digi­taler“, machte Dirk Panter in der Debatte deut­lich und führte aus, wie z.B. in den Ver­ei­nigten Staaten mit dem ‘Infla­tion Reduc­tion Act’ knall­harte Indus­trie­po­litik betrieben wird. Darauf reagierten nicht nur Brüssel und der Bund, auch andere Bun­des­länder stellen sich den Her­aus­for­de­rungen: „Das Saar­land hat einen 3‑Mil­li­arden-Trans­for­ma­ti­ons­fonds ein­ge­richtet. Hier wird sichum die Arbeits­plätze der Zukunft geküm­mert.“

Für eine gene­ra­tio­nen­ge­rechte Finanz­po­litik.

Panter machte zudem deut­lich, dass die Unter­nehmen oft schon weiter sind, als manche Politiker:innen: „Alle großen Ener­gie­un­ter­nehmen nehmen Abschied von der Kohle und stellen auf Erneu­er­bare um. Statt Erdgas durch Pipe­lines aus Russ­land kommt Was­ser­stoff aus Elek­tro­lyse. Statt Autos mit Ver­brenner werden mitt­ler­weile 40 Pro­zent aller E‑Autos in Sachsen pro­du­ziert.“ 

Panter fragt, völlig zurecht, ob das wirk­lich ernst gemeint sein kann, wenn manche nun ihre Kraft auf­Kam­pa­gnen gegen das Ver­brenner-Aus im Jahr 2035 ver­wenden: „Noch deut­li­cher kann man seine ‘Kom­pe­tenz’ für unseren Wirt­schafts­standort  Sachsen und unsere Zukunfts­in­dus­trien kaum unter Beweis stellen. Das ist doch absurd!“

„Das ist doch absurd!“

Dirk Panter zur Kam­pagne gegen das Ver­brenner-Aus.

 

Generationengerechte Politik

Die SPD-Frak­tion steht für echte gene­ra­tio­nen­ge­rechte Politik. „Leider sind wir uns in Sachsen nicht einig, was gene­ra­tio­nen­ge­rechte Politik ist“, stellt Dirk Panter fest, „Viele, oft ange­führt von säch­si­schen Finanz­mi­nis­tern, gehen davon aus, dass jeder nicht aus­ge­ge­bene Euro ein gesparter Euro für die zukünf­tigen Gene­ra­tionen ist. Das ein­zige, was man sich damit aber spart, ist die Zukunft! Das ist nicht gene­ra­tio­nen­ge­recht.“

 

Gene­ra­tio­nen­ge­rechte Politik bedeutet für die SPD-Frak­tion: Die Finanzen des Frei­staats seriös im Blick zu haben und trotzdem in die Zukunft zu inves­tieren:

  •  in Bil­dung
  • in Bus und Bahn
  • in schnelles Internet
  • in die Ener­gie­wende und den Kli­ma­schutz

 Damit sich Unter­nehmen und Fach­kräfte in Sachsen wohl­fühlen, damit Arbeits­plätze in Sachsen bleiben und neue ent­stehen, damit die Säch­sinnen und Sachsen auch in Zukunft gut und gern in unserem Frei­staat leben können. 

„Mit alten Zöpfen machen wir dieses Land nicht fit für die Zukunft. Des­halb kämpfen wir für die Arbeits­plätze der Zukunft, für kluge Inves­ti­tionen und für solide, gene­ra­tio­nen­ge­rechte Finanzen.“

Sozialen Zusam­men­halt sichern. Zukunft gestalten.