Der Landtag debattierte am Donnerstag über die Arbeitsplätze der Zukunft. In der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion ergriff der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter das Wort, um darzulegen, wie kluge Investitionen, gepaart mit einer soliden Finanzpolitik, wichtige Zukunftsindustrien ermöglichen und gute Arbeitsplätze entstehen lassen.
In Sachsen ändert sich was
„In Sachsen ändert sich was. Nicht nur wegen der Krisen – Corona, Energiepreise, Krieg in der Ukraine – sondern schon lange. Weltweit wird die Wirtschaft umgebaut, Unternehmen werden klimaneutral und immer digitaler“, machte Dirk Panter in der Debatte deutlich und führte aus, wie z.B. in den Vereinigten Staaten mit dem ‘Inflation Reduction Act’ knallharte Industriepolitik betrieben wird. Darauf reagierten nicht nur Brüssel und der Bund, auch andere Bundesländer stellen sich den Herausforderungen: „Das Saarland hat einen 3-Milliarden-Transformationsfonds eingerichtet. Hier wird sichum die Arbeitsplätze der Zukunft gekümmert.“
Panter machte zudem deutlich, dass die Unternehmen oft schon weiter sind, als manche Politiker:innen: „Alle großen Energieunternehmen nehmen Abschied von der Kohle und stellen auf Erneuerbare um. Statt Erdgas durch Pipelines aus Russland kommt Wasserstoff aus Elektrolyse. Statt Autos mit Verbrenner werden mittlerweile 40 Prozent aller E-Autos in Sachsen produziert.“
Panter fragt, völlig zurecht, ob das wirklich ernst gemeint sein kann, wenn manche nun ihre Kraft aufKampagnen gegen das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 verwenden: „Noch deutlicher kann man seine ‘Kompetenz’ für unseren Wirtschaftsstandort Sachsen und unsere Zukunftsindustrien kaum unter Beweis stellen. Das ist doch absurd!“
„Das ist doch absurd!“
Dirk Panter zur Kampagne gegen das Verbrenner-Aus.
Generationengerechte Politik
Die SPD-Fraktion steht für echte generationengerechte Politik. „Leider sind wir uns in Sachsen nicht einig, was generationengerechte Politik ist“, stellt Dirk Panter fest, „Viele, oft angeführt von sächsischen Finanzministern, gehen davon aus, dass jeder nicht ausgegebene Euro ein gesparter Euro für die zukünftigen Generationen ist. Das einzige, was man sich damit aber spart, ist die Zukunft! Das ist nicht generationengerecht.“
Generationengerechte Politik bedeutet für die SPD-Fraktion: Die Finanzen des Freistaats seriös im Blick zu haben und trotzdem in die Zukunft zu investieren:
- in Bildung
- in Bus und Bahn
- in schnelles Internet
- in die Energiewende und den Klimaschutz
Damit sich Unternehmen und Fachkräfte in Sachsen wohlfühlen, damit Arbeitsplätze in Sachsen bleiben und neue entstehen, damit die Sächsinnen und Sachsen auch in Zukunft gut und gern in unserem Freistaat leben können.
„Mit alten Zöpfen machen wir dieses Land nicht fit für die Zukunft. Deshalb kämpfen wir für die Arbeitsplätze der Zukunft, für kluge Investitionen und für solide, generationengerechte Finanzen.“