„Sach­sens Poli­zei hat einen hohen Stel­len­wert in der Poli­tik, sie hat einen hohen Stel­len­wert in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­ali­ti­on“, erklär­te Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, am Don­ners­tag im Land­tag. Das könne man etwa an den Maß­nah­men able­sen, die CDU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart hätten. Pallas ver­wies unter ande­rem darauf, dass die per­so­nel­le Situa­ti­on bei der Poli­zei grund­sätz­lich ange­gan­gen und dabei auch Per­so­nal und Gewerk­schaf­ten betei­ligt werden sollen.

Ihm berei­te jedoch Sorge, dass es eine zuneh­mend ableh­nen­de Hal­tung an den Rän­dern der Gesell­schaft gegen­über Staat und Poli­zei gebe. Pallas ver­wies auf den geziel­ten Angriff auf den Poli­zei­pos­ten in Leip­zig-Con­ne­witz und die Aus­schrei­tun­gen aus den Reihen der Legida-Demons­tra­ti­on in Leip­zig. „Es geht eini­gen gewalt­be­rei­ten Radi­ka­len nicht mehr nur darum, den Staat in Gestalt der Poli­zei anzu­grei­fen. Inzwi­schen geht es denen darum, den Men­schen in der Uni­form zu schä­di­gen. Das ist zutiefst men­schen­ver­ach­tend und muss ganz klar geäch­tet werden.“

Die gesam­te Gesell­schaft und gerade auch die Poli­ti­ker müss­ten aktiv gegen­steu­ern, so Pallas. „Was können wir tun? Wir müssen zunächst gute und nach­voll­zieh­ba­re Poli­tik machen. Wir Demo­kra­ten müssen uns klar von diesen Radi­ka­len abgren­zen und nicht erst, nach­dem so eine Gewalt­tat pas­siert ist. Dazu gehört auch eine ehr­li­che Ana­ly­se, wo die Gründe für diese zuneh­men­de Radi­ka­li­sie­rung liegen – und wo gege­be­nen­falls das Han­deln als Poli­ti­ker diese Ten­den­zen begüns­tigt, und sei es durch Unacht­sam­keit.“