„Sach­sens Polizei hat einen hohen Stel­len­wert in der Politik, sie hat einen hohen Stel­len­wert in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­ali­tion“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion, am Don­nerstag im Landtag. Das könne man etwa an den Maß­nahmen ablesen, die CDU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart hätten. Pallas ver­wies unter anderem darauf, dass die per­so­nelle Situa­tion bei der Polizei grund­sätz­lich ange­gangen und dabei auch Per­sonal und Gewerk­schaften betei­ligt werden sollen.

Ihm bereite jedoch Sorge, dass es eine zuneh­mend ableh­nende Hal­tung an den Rän­dern der Gesell­schaft gegen­über Staat und Polizei gebe. Pallas ver­wies auf den gezielten Angriff auf den Poli­zei­posten in Leipzig-Con­ne­witz und die Aus­schrei­tungen aus den Reihen der Legida-Demons­tra­tion in Leipzig. „Es geht einigen gewalt­be­reiten Radi­kalen nicht mehr nur darum, den Staat in Gestalt der Polizei anzu­greifen. Inzwi­schen geht es denen darum, den Men­schen in der Uni­form zu schä­digen. Das ist zutiefst men­schen­ver­ach­tend und muss ganz klar geächtet werden.“

Die gesamte Gesell­schaft und gerade auch die Poli­tiker müssten aktiv gegen­steuern, so Pallas. „Was können wir tun? Wir müssen zunächst gute und nach­voll­zieh­bare Politik machen. Wir Demo­kraten müssen uns klar von diesen Radi­kalen abgrenzen und nicht erst, nachdem so eine Gewalttat pas­siert ist. Dazu gehört auch eine ehr­liche Ana­lyse, wo die Gründe für diese zuneh­mende Radi­ka­li­sie­rung liegen – und wo gege­be­nen­falls das Han­deln als Poli­tiker diese Ten­denzen begüns­tigt, und sei es durch Unacht­sam­keit.“