+++ Ein­stel­lungs­kor­ridor muss sich am Bedarf ori­en­tieren +++

„Wir brau­chen in Sachsen mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten. Diese Erkenntnis ist weder neu noch über­ra­schend. Seit die SPD an der Regie­rung betei­ligt ist, hat sie ständig darauf gedrängt, dass der Per­so­nal­mangel bei der Polizei end­lich ange­gangen wird. Des­halb haben wir eine Fach­kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Poli­zei­be­darfes durch­ge­setzt, des­halb haben wir mit der Wach­po­lizei einen Weg gefunden, zügig für Ent­las­tung zu sorgen“, erklärt der Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, zur Dis­kus­sion um die Neu­ein­stel­lungen bei der Polizei.

Pallas ver­deut­licht erneut, dass die Ursache für den Per­so­nal­mangel vor allem in der letzten Legis­latur liegt: „Klar ist, dass sich die Ver­säum­nisse der ver­gan­genen Jahre nicht von heute auf morgen beheben lassen. Der Ein­stel­lungs­kor­ridor hätte schon vor Jahren erhöht werden müssen. Leider wurde von Schwarz­gelb viel zu lange auf Per­so­nal­abbau gesetzt – die Kon­se­quenzen aus dieser Politik müssen wir nun beheben. Wir können mehr Mittel für die Aus­bil­dung und für Stellen im Haus­halt ver­an­kern, aber wir können uns keine Beamten backen.“

Mit Blick auf die Haus­halts­ver­hand­lungen macht Pallas deut­lich: „Wichtig ist, dass jetzt mit dem neuen Dop­pel­haus­halt die Vor­aus­set­zungen für eine nach­hal­tige Per­so­nal­po­litik geschaffen werden und die Zukunfts­fä­hig­keit unseres Landes nicht ein­sei­tigen Spar­dik­taten zum Opfer fällt. Wir dürfen die Fehler der Ver­gan­gen­heit nicht wie­der­holen. Wir müssen so viele Beamte aus­bilden, wie wir benö­tigen. Wenn dafür ein höherer Ein­stel­lungs­kor­ridor not­wendig ist, wird das ganz sicher nicht an der SPD schei­tern.“