Frei­staat in Ver­ant­wor­tung für alle – Aus Angst darf nicht Hass werden

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, in der Aktu­el­len Debat­te zu Asyl und Inte­gra­ti­on in Sach­sen:

„Die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik werden inzwi­schen fast aus­schließ­lich auf euro­päi­scher oder Bun­des­ebe­ne gestal­tet. Aber auch der Frei­staat Sach­sen, die Staats­re­gie­rung und dieses Haus – wir alle – stehen in der Ver­ant­wor­tung, diese Rege­lun­gen mit Leben zu füllen.“

Pallas beton­te die Ver­ant­wor­tung für alle im Frei­staat leben­den Men­schen, ein­schließ­lich der Asyl­su­chen­den, Flücht­lin­ge und Zuwan­de­rer. „Sie alle haben es ver­dient, dass wir den Umgang mit Asyl­su­chen­den, aber auch das Asyl­ver­fah­ren so men­schen­wür­dig, ein­deu­tig und ver­ständ­lich wie mög­lich orga­ni­sie­ren.“

„Wir haben Ver­ant­wor­tung für die Men­schen in Sach­sen. Aber nicht nur für die Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­ge, die auf der Suche nach Schutz und einer Lebens­per­spek­ti­ve nach Sach­sen kommen. Diese Per­so­nen müssen men­schen­wür­dig unter­ge­bracht und betreut werden. Häufig warten sie lange auf die Ent­schei­dung über ihren Asyl­an­trag. Ihre Asyl­ver­fah­ren müssen zügig und rechts­staat­lich ein­wand­frei bear­bei­tet werden, damit sie ihre Per­spek­ti­ve kennen.“

„Wir haben auch Ver­ant­wor­tung gegen­über den­je­ni­gen Män­nern, Frauen und Kin­dern, die bereits eine Per­spek­ti­ve in Sach­sen gefun­den haben, sei es als Zuwan­de­rer, aner­kann­te Asyl­be­wer­ber oder Flücht­lin­ge. Für sie wollen wir mehr Inte­gra­ti­on und Teil­ha­be errei­chen, etwa im gesell­schaft­li­chen Bereich oder bei ihren Bil­dungs­chan­cen und Berufs­tä­tig­keit.“

Schließ­lich sei da die Ver­ant­wor­tung für alle ande­ren, die bereits in Sach­sen lebten. „Da gibt es jene Men­schen in Sach­sen, die sich von dem aktu­el­len Anstieg der Flücht­lings­zah­len ver­un­si­chert und nicht gehört fühlen. Ihren dif­fu­sen Ängs­ten müssen wir immer und immer wieder mit Trans­pa­renz und Fakten und fort­wäh­ren­den Gesprächs­an­ge­bo­ten begeg­nen.“ Viele Abge­ord­ne­te täten dies bereits, beton­te Pallas. „Nur so, und wenn wir alle mit­ma­chen, können wir ver­hin­dern, dass aus Angst Hass wird.“

„Nicht zuletzt haben wir Ver­ant­wor­tung für jene, die an den unter­schied­lichs­ten Stel­len im Frei­staat Sach­sen mit Asyl­su­chen­den zusam­men­ar­bei­ten. Da sind die Mit­ar­bei­ter in den Aus­län­der­be­hör­den und Sozi­al­äm­tern, in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung und den Gemein­schafts­un­ter­künf­ten. Da sind die Sozi­al­ar­bei­ter und die vielen ehren­amt­li­chen Helfer. Es geht mir aber auch um die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der säch­si­schen Poli­zei, die bei­spiels­wei­se mit den Zustän­den und Kon­flik­ten in den Gemein­schafts­un­ter­künf­ten kon­fron­tiert sind und teil­wei­se auch Abschie­bun­gen von Aus­rei­se­pflich­ti­gen durch­füh­ren müssen.“

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