Frei­staat in Ver­ant­wor­tung für alle – Aus Angst darf nicht Hass werden

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, in der Aktu­ellen Debatte zu Asyl und Inte­gra­tion in Sachsen:

„Die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gungen für Asyl- und Migra­ti­ons­po­litik werden inzwi­schen fast aus­schließ­lich auf euro­päi­scher oder Bun­des­ebene gestaltet. Aber auch der Frei­staat Sachsen, die Staats­re­gie­rung und dieses Haus – wir alle – stehen in der Ver­ant­wor­tung, diese Rege­lungen mit Leben zu füllen.“

Pallas betonte die Ver­ant­wor­tung für alle im Frei­staat lebenden Men­schen, ein­schließ­lich der Asyl­su­chenden, Flücht­linge und Zuwan­derer. „Sie alle haben es ver­dient, dass wir den Umgang mit Asyl­su­chenden, aber auch das Asyl­ver­fahren so men­schen­würdig, ein­deutig und ver­ständ­lich wie mög­lich orga­ni­sieren.“

„Wir haben Ver­ant­wor­tung für die Men­schen in Sachsen. Aber nicht nur für die Asyl­su­chenden und Flücht­linge, die auf der Suche nach Schutz und einer Lebens­per­spek­tive nach Sachsen kommen. Diese Per­sonen müssen men­schen­würdig unter­ge­bracht und betreut werden. Häufig warten sie lange auf die Ent­schei­dung über ihren Asyl­an­trag. Ihre Asyl­ver­fahren müssen zügig und rechts­staat­lich ein­wand­frei bear­beitet werden, damit sie ihre Per­spek­tive kennen.“

„Wir haben auch Ver­ant­wor­tung gegen­über den­je­nigen Män­nern, Frauen und Kin­dern, die bereits eine Per­spek­tive in Sachsen gefunden haben, sei es als Zuwan­derer, aner­kannte Asyl­be­werber oder Flücht­linge. Für sie wollen wir mehr Inte­gra­tion und Teil­habe errei­chen, etwa im gesell­schaft­li­chen Bereich oder bei ihren Bil­dungs­chancen und Berufs­tä­tig­keit.“

Schließ­lich sei da die Ver­ant­wor­tung für alle anderen, die bereits in Sachsen lebten. „Da gibt es jene Men­schen in Sachsen, die sich von dem aktu­ellen Anstieg der Flücht­lings­zahlen ver­un­si­chert und nicht gehört fühlen. Ihren dif­fusen Ängsten müssen wir immer und immer wieder mit Trans­pa­renz und Fakten und fort­wäh­renden Gesprächs­an­ge­boten begegnen.“ Viele Abge­ord­nete täten dies bereits, betonte Pallas. „Nur so, und wenn wir alle mit­ma­chen, können wir ver­hin­dern, dass aus Angst Hass wird.“

„Nicht zuletzt haben wir Ver­ant­wor­tung für jene, die an den unter­schied­lichsten Stellen im Frei­staat Sachsen mit Asyl­su­chenden zusam­men­ar­beiten. Da sind die Mit­ar­beiter in den Aus­län­der­be­hörden und Sozi­al­äm­tern, in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung und den Gemein­schafts­un­ter­künften. Da sind die Sozi­al­ar­beiter und die vielen ehren­amt­li­chen Helfer. Es geht mir aber auch um die Kol­le­ginnen und Kol­legen der säch­si­schen Polizei, die bei­spiels­weise mit den Zuständen und Kon­flikten in den Gemein­schafts­un­ter­künften kon­fron­tiert sind und teil­weise auch Abschie­bungen von Aus­rei­se­pflich­tigen durch­führen müssen.“

[otw_​is sidebar=otw-sidebar-24]