Baum: Straßenbau eignet sich nicht als Wahlkampfthema

5. Juli 2018

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwi­schen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mit­ar­bei­tern im Ver­kehrs­mi­nis­te­rium oder im Lan­desamt für Stra­ßenbau und Ver­kehr. Viel­mehr musste das Ver­kehrs­mi­nis­te­rium nach der Land­tags­wahl 2014 den gesamten Pla­nungs­pro­zess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Land­tags­frak­tion, am Don­nerstag zur Debatte um die Pla­nung der Straße. „Die Sachsen-FDP hatte im Land­tags­wahl­kampf mit halt­losen Ver­spre­chungen und unse­riösen Berech­nungen agiert, um in der Region Stimmen zu sam­meln – jedoch zu Lasten der betrof­fenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals – wie von den Libe­ralen ver­spro­chen – durch­ge­drückt worden, wäre das Pro­jekt vor Gericht kra­chend geschei­tert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwi­schen Oder­witz und Obers­ei­fers­dorf sind jetzt ledig­lich klei­nere Kor­rek­turen in die Pla­nung ein­zu­ar­beiten und Son­der­gut­achten zu aktua­li­sieren –  ein not­wen­diges Ver­fahren, das Ende 2018 abge­schlossen sein wird.“

„Wir bleiben bei unserem 2015 ein­ge­schla­genen Weg der neuen Ehr­lich­keit. Wir werden wei­terhin die Bürger anhören und über die rea­lis­ti­schen Pla­nungs­zeit­räume infor­mieren. Auch wenn wir – im Gegen­satz zu Poli­ti­kern anderer Par­teien – keine schnellen Lösungen ver­spre­chen: Die Lau­sitzer können sich auf ein geord­netes, rechts­staat­li­ches Ver­fahren ver­lassen. Denn nur das schafft vor Ort tat­säch­lich Ver­trauen und Ver­ständnis.  Wer das als ein Stück aus dem Toll­haus bezeichnet, sollte sein Ver­hältnis zu rechts­staat­li­chen Ver­fahren über­denken.“ Baum abschlie­ßend: „Der Bau der B178n ist kein Wahl­kampf­thema – das haben die Betrof­fenen nicht ver­dient.“