„Mit unserem Antrag stärken wir dem Justizminister den Rücken bei seinen Verhandlungen, um einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach Leipzig zu bekommen“, so Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitions-Antrag „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen“.

„Der Minister fordert die Erfüllung der sogenannten Rutschklausel völlig zu Recht ein. Es gibt darauf keinen Anspruch, aber wenn frühere Absprachen keine Verbindlichkeit mehr haben, dann sind unabsehbare Konflikte im Miteinander zwischen Bund und Ländern die Folge. Das können weder der Bund, das Land Baden-Württemberg noch der Bundesgerichtshof ernsthaft wollen“, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen neben der Eröffnung eines oder mehrerer Senate in Karlsruhe die Verlagerung mindestens eines weiteren Strafsenats nach Leipzig, eine analoge Aufstockung der Vertretung des Generalbundesanwalts in Leipzig und die entsprechende Verlagerung oder Einrichtung der Stelle eines Ermittlungsrichters in Leipzig.“

Hintergrund: Die Unabhängige Föderalismuskommission hatte  1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen. Danach sollen weitere Strafsenate des BGH nach Leipzig verlegt werden, wenn wegen erhöhten Arbeitsanfalls in Zivil- oder Strafsachen neue Senate geschaffen werden müssen.