„Mit unse­rem Antrag stär­ken wir dem Jus­tiz­mi­nis­ter den Rücken bei seinen Ver­hand­lun­gen, um einen wei­te­ren Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes nach Leip­zig zu bekom­men“, so Harald Bau­mann-Hasske, Spre­cher für Jus­tiz­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag zum Koali­ti­ons-Antrag „Bun­des­ge­richts­hof in Leip­zig stär­ken, Außen­stel­le des Gene­ral­bun­des­an­walts in Leip­zig aus­bau­en“.

„Der Minis­ter for­dert die Erfül­lung der soge­nann­ten Rutsch­klau­sel völlig zu Recht ein. Es gibt darauf keinen Anspruch, aber wenn frü­he­re Abspra­chen keine Ver­bind­lich­keit mehr haben, dann sind unab­seh­ba­re Kon­flik­te im Mit­ein­an­der zwi­schen Bund und Län­dern die Folge. Das können weder der Bund, das Land Baden-Würt­tem­berg noch der Bun­des­ge­richts­hof ernst­haft wollen“, so Bau­mann-Hasske.

„Wir wollen neben der Eröff­nung eines oder meh­re­rer Senate in Karls­ru­he die Ver­la­ge­rung min­des­tens eines wei­te­ren Straf­se­nats nach Leip­zig, eine ana­lo­ge Auf­sto­ckung der Ver­tre­tung des Gene­ral­bun­des­an­walts in Leip­zig und die ent­spre­chen­de Ver­la­ge­rung oder Ein­rich­tung der Stelle eines Ermitt­lungs­rich­ters in Leip­zig.“

Hin­ter­grund: Die Unab­hän­gi­ge Föde­ra­lis­mus­kom­mis­si­on hatte  1992 die soge­nann­te Rutsch­klau­sel beschlos­sen. Danach sollen wei­te­re Straf­se­na­te des BGH nach Leip­zig ver­legt werden, wenn wegen erhöh­ten Arbeits­an­falls in Zivil- oder Straf­sa­chen neue Senate geschaf­fen werden müssen.