Harald Bau­mann-Hasske, Spre­cher für Justiz- und Euro­pa­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Aktu­el­len Debat­te „Wenn Kinder hei­ra­ten (müssen) – 56 Kin­der­ehen in Sach­sen“:

Als unsin­nig und popu­lis­tisch hat Harald Bau­mann-Hasske das Ansin­nen der AfD zurück­ge­wie­sen, im Aus­land geschlos­se­ne Ehen Min­der­jäh­ri­ger in Deutsch­land pau­schal nicht anzu­er­ken­nen. „Die Grund­rech­te – ins­be­son­de­re der Schutz von Ehe und Fami­lie – ver­lan­gen es, dass jeder Fall im Ein­zel­nen durch ein Gericht geprüft und nicht pau­schal vom Gesetz­ge­ber behan­delt wird”, sagte Bau­mann-Hasske am Don­ners­tag im Land­tag.  „Der Schutz von Ehe und Fami­lie steht im Grund­ge­setz. Was Sie wollen, ist also schlicht ver­fas­sungs­wid­rig. Hören Sie auf, popu­lis­ti­schen Unsinn in die Welt zu setzen”, sagte er in Rich­tung AfD-Frak­ti­on.

„Das Phä­no­men der Kin­der­ehe in Deutsch­land ist bisher eine ver­schwin­dend gerin­ge Aus­nah­me. Eine poli­ti­sche Rele­vanz erfährt sie vor allem durch die Skan­da­li­sie­rung, die hier durch die AfD erfolgt”, so Bau­mann-Hasske.

„Wie soll sich nun die Kinder- und Jugend­hil­fe in den Krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten ver­hal­ten? Sie soll­ten diese Ehen wahr­neh­men und im Auge behal­ten. Das gilt umso mehr, je jünger die min­der­jäh­ri­ge Person ist. Wenn es Anlass zur Befürch­tung von Frei­heits­be­rau­bung oder Miss­brauch gibt, muss es ein Ver­fah­ren geben, das im Extrem­fall zur gericht­li­chen Auf­he­bung der Ehe führen kann.”

„Für Sach­sen ergibt sich aus den vor­lie­gen­den Zahlen über aus­län­di­sche Ehen ein Grund zu erhöh­ter Auf­merk­sam­keit in Bezug auf eine min­der­jäh­ri­ge Ehe­frau, die jünger ist als 16 Jahre. Ähn­li­ches gilt für die 22 Min­der­jäh­ri­gen-Ehen mit Ehe­frau­en zwi­schen 16 und unter 18 Jahren. Die Fami­li­en soll­ten regel­mä­ßig besucht werden. Und die Betrof­fe­nen müssen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benö­ti­gen.”