+++ Ein­füh­rung war rich­tig +++ hoher Anteil berech­tig­ter Beschwer­den +++ gutes Instru­ment für Beamt*innen +++

Foto: Robert Kneschke | Adobe Stock

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Jah­res­be­richt 2020 der Unab­hän­gi­gen Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le für die Poli­zei:

„Die SPD-Frak­ti­on hat in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode gegen die Wider­stän­de der Kon­ser­va­ti­ven dafür gesorgt, dass eine Beschwer­de­stel­le für die Poli­zei ein­ge­rich­tet wird. Im Zuge der Novel­lie­rung des Poli­zei­ge­set­zes im Jahr 2019 dann auch als unab­hän­gi­ge Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le, ange­sie­delt in der Staats­kanz­lei. Nach nun­mehr fünf Jahren muss man fest­stel­len, dass die Ein­rich­tung nicht nur rich­tig war, sie ver­bes­sert auch die Poli­zei­ar­beit. Das müssen auch die größ­ten Zweif­ler und Kri­ti­ker dieses Instru­ments ein­räu­men. Die Zahl der Beschwer­den hat sich seit 2016 um rund 50 Pro­zent auf nun 303 erhöht; unge­fähr ein Drit­tel davon wurde als ‚begrün­det‘ oder ‚teil­wei­se begrün­det‘ ein­ge­stuft. Das zeigt, dass es Pro­ble­me gibt, die nun auch the­ma­ti­siert und beho­ben werden können. Ich kann nur an alle appel­lie­ren, das Instru­ment noch inten­si­ver zu nutzen, wenn Miss­stän­de auf­tre­ten. Das ist sowohl im Inter­es­se der Bürger*innen als auch der Polizeibeamt*innen, die vor­bild­lich und kor­rekt ihren Dienst tun. 

Mit dem neuen Poli­zei­recht gibt es nun auch eine Rechts­grund­la­ge, dass sich Polizist*innen – ohne Nach­tei­le befürch­ten zu müssen – außer­halb des Dienst­we­ges an die Beschwer­de­stel­le wenden können. Davon haben mit 19 Bediens­te­ten dop­pelt so viele wie im Vor­jahr Gebrauch gemacht. Auch hier ent­wi­ckelt sich die Stelle zu einem sinn­vol­len Instru­ment.

Die Beschwer­de­stel­le ist zudem gut orga­ni­siert – über 80 Pro­zent der Beschwer­de­ver­fah­ren konn­ten inner­halb von zwei Mona­ten abge­schlos­sen werden.

Ich danke den Mitarbeiter*innen der Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le für ihre ver­ant­wor­tungs­vol­le und bür­ger­na­he Arbeit.“

Hin­ter­grund:

 Medi­en­in­for­ma­ti­on der Unab­hän­gi­gen Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le für die Poli­zei:https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​4​8​939

Infor­ma­tio­nen und Jah­res­be­rich­te der Unab­hän­gi­gen Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le für die Poli­zei: https://​www​.sk​.sach​sen​.de/​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​s​t​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​5​0​3​8​.​h​tml