+++ Ein­füh­rung war richtig +++ hoher Anteil berech­tigter Beschwerden +++ gutes Instru­ment für Beamt*innen +++

Foto: Robert Kneschke | Adobe Stock

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Jah­res­be­richt 2020 der Unab­hän­gigen Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle für die Polizei:

„Die SPD-Frak­tion hat in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode gegen die Wider­stände der Kon­ser­va­tiven dafür gesorgt, dass eine Beschwer­de­stelle für die Polizei ein­ge­richtet wird. Im Zuge der Novel­lie­rung des Poli­zei­ge­setzes im Jahr 2019 dann auch als unab­hän­gige Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle, ange­sie­delt in der Staats­kanzlei. Nach nun­mehr fünf Jahren muss man fest­stellen, dass die Ein­rich­tung nicht nur richtig war, sie ver­bes­sert auch die Poli­zei­ar­beit. Das müssen auch die größten Zweifler und Kri­tiker dieses Instru­ments ein­räumen. Die Zahl der Beschwerden hat sich seit 2016 um rund 50 Pro­zent auf nun 303 erhöht; unge­fähr ein Drittel davon wurde als ‚begründet‘ oder ‚teil­weise begründet‘ ein­ge­stuft. Das zeigt, dass es Pro­bleme gibt, die nun auch the­ma­ti­siert und behoben werden können. Ich kann nur an alle appel­lieren, das Instru­ment noch inten­siver zu nutzen, wenn Miss­stände auf­treten. Das ist sowohl im Inter­esse der Bürger*innen als auch der Polizeibeamt*innen, die vor­bild­lich und kor­rekt ihren Dienst tun. 

Mit dem neuen Poli­zei­recht gibt es nun auch eine Rechts­grund­lage, dass sich Polizist*innen – ohne Nach­teile befürchten zu müssen – außer­halb des Dienst­weges an die Beschwer­de­stelle wenden können. Davon haben mit 19 Bediens­teten dop­pelt so viele wie im Vor­jahr Gebrauch gemacht. Auch hier ent­wi­ckelt sich die Stelle zu einem sinn­vollen Instru­ment.

Die Beschwer­de­stelle ist zudem gut orga­ni­siert – über 80 Pro­zent der Beschwer­de­ver­fahren konnten inner­halb von zwei Monaten abge­schlossen werden.

Ich danke den Mitarbeiter*innen der Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle für ihre ver­ant­wor­tungs­volle und bür­ger­nahe Arbeit.“

Hin­ter­grund:

 Medi­en­in­for­ma­tion der Unab­hän­gigen Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle für die Polizei:https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​4​8​939

Infor­ma­tionen und Jah­res­be­richte der Unab­hän­gigen Ver­trauens- und Beschwer­de­stelle für die Polizei: https://​www​.sk​.sachsen​.de/​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​s​t​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​5​0​3​8​.​h​tml