Im Zuge der Fort­schrei­bung des Regio­nal­plans Oberes Elbtal/​Osterzgebirge setzt der zustän­dige Pla­nungs­ver­band auf neue Formen der Bür­ger­be­tei­li­gung. Vor allem im Bereich der Wind­ener­gie­nut­zung und der dafür vor­ge­se­henen Flä­chen gab es in den letzten Jahren zahl­reiche Dis­kus­sionen und Vor­würfe, die Bür­ge­rinnen und Bürger vor Ort würden nicht aus­rei­chend infor­miert.

Der Regio­nale Pla­nungs­ver­band Oberes Elbtal/​Osterzgebirge hat des­halb zu meh­reren öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen ein­ge­laden, um dort die geplanten Flä­chen für die Wind­kraft­nut­zung bereits in einem frühen Sta­dium mit der Öffent­lich­keit zu dis­ku­tieren. An den Ver­an­stal­tungen haben neben den Ver­tre­tern des Pla­nungs­ver­bands auch Abge­ord­nete der Regie­rungs­frak­tionen des säch­si­schen Land­tags teil­ge­nommen.

Hierzu erklärt Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Mit dieser Form der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung setzen wir den Koali­ti­ons­ver­trag um. Dort haben wir ver­ein­bart, dass wir Bür­ge­rinnen und Bürger früh­zeitig in die Pla­nungen sowohl für Neu­stand­orte als auch für das soge­nannte ‚Repowe­ring‘ ein­be­ziehen und damit eine stär­kere Mit­wir­kung der Men­schen vor Ort för­dern wollen“, erklärt Jörg Vieweg, Ener­gie­ex­perte der SPD-Frak­tion.

„Für uns ist klar: Um die Ener­gie­wende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Ener­gie­land bleibt, ist der Ausbau der Wind­kraft­nut­zung uner­läss­lich. Denn die Wind­kraft­nut­zung an Land ist die güns­tigste und wirt­schaft­lichste Form der erneu­er­baren Ener­gie­ge­win­nung. Doch dafür brau­chen wir die Akzep­tanz der Men­schen vor Ort“, so Vieweg.

Durch stän­digen Dialog und die früh­zei­tige Ein­be­zie­hung in die Pla­nungen können Vor­ur­teile abge­baut und die Chancen der Wind­kraft­nut­zung für die Kom­munen vor Ort besser dar­ge­stellt werden.

Laut Vieweg bedeutet Betei­li­gung aber nicht nur mit­reden: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich sowohl die Bür­ge­rinnen und Bürger, aber auch Kom­munen und Land­kreise selbst finan­ziell an der Errich­tung von Wind­kraft­an­lagen betei­ligen können und damit die Wert­schöp­fung vor Ort erhalten wird. Wir wollen errei­chen, dass mög­lichst viele Men­schen von der Ener­gie­wende pro­fi­tieren können.“

Für die Fort­schrei­bung der Fach­pläne in den anderen regio­nalen Pla­nungs­ver­bänden wün­sche man sich ähn­liche Formen der früh­zei­tigen Par­ti­zi­pa­tion und sei bereit, auch in diesen For­maten mit den Men­schen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die ener­gie­po­li­ti­schen Ziele zu erläu­tern.