Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge setzt der zuständige Planungsverband auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat deshalb zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. An den Veranstaltungen haben neben den Vertretern des Planungsverbands auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen des sächsischen Landtags teilgenommen.
Hierzu erklärt Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen“, erklärt Jörg Vieweg, Energieexperte der SPD-Fraktion.
„Für uns ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort“, so Vieweg.
Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.
Laut Vieweg bedeutet Beteiligung aber nicht nur mitreden: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.“
Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche man sich ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation und sei bereit, auch in diesen Formaten mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.