Im Zuge der Fort­schrei­bung des Regio­nal­plans Oberes Elbtal/​Osterzgebirge setzt der zustän­di­ge Pla­nungs­ver­band auf neue Formen der Bür­ger­be­tei­li­gung. Vor allem im Bereich der Wind­ener­gie­nut­zung und der dafür vor­ge­se­he­nen Flä­chen gab es in den letz­ten Jahren zahl­rei­che Dis­kus­sio­nen und Vor­wür­fe, die Bür­ge­rin­nen und Bürger vor Ort würden nicht aus­rei­chend infor­miert.

Der Regio­na­le Pla­nungs­ver­band Oberes Elbtal/​Osterzgebirge hat des­halb zu meh­re­ren öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen ein­ge­la­den, um dort die geplan­ten Flä­chen für die Wind­kraft­nut­zung bereits in einem frühen Sta­di­um mit der Öffent­lich­keit zu dis­ku­tie­ren. An den Ver­an­stal­tun­gen haben neben den Ver­tre­tern des Pla­nungs­ver­bands auch Abge­ord­ne­te der Regie­rungs­frak­tio­nen des säch­si­schen Land­tags teil­ge­nom­men.

Hierzu erklärt Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Mit dieser Form der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung setzen wir den Koali­ti­ons­ver­trag um. Dort haben wir ver­ein­bart, dass wir Bür­ge­rin­nen und Bürger früh­zei­tig in die Pla­nun­gen sowohl für Neu­stand­or­te als auch für das soge­nann­te ‚Repowe­ring‘ ein­be­zie­hen und damit eine stär­ke­re Mit­wir­kung der Men­schen vor Ort för­dern wollen“, erklärt Jörg Vieweg, Ener­gie­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on.

„Für uns ist klar: Um die Ener­gie­wen­de zum Erfolg zu führen und damit Sach­sen auch in Zukunft ein Ener­gie­land bleibt, ist der Ausbau der Wind­kraft­nut­zung uner­läss­lich. Denn die Wind­kraft­nut­zung an Land ist die güns­tigs­te und wirt­schaft­lichs­te Form der erneu­er­ba­ren Ener­gie­ge­win­nung. Doch dafür brau­chen wir die Akzep­tanz der Men­schen vor Ort“, so Vieweg.

Durch stän­di­gen Dialog und die früh­zei­ti­ge Ein­be­zie­hung in die Pla­nun­gen können Vor­ur­tei­le abge­baut und die Chan­cen der Wind­kraft­nut­zung für die Kom­mu­nen vor Ort besser dar­ge­stellt werden.

Laut Vieweg bedeu­tet Betei­li­gung aber nicht nur mit­re­den: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich sowohl die Bür­ge­rin­nen und Bürger, aber auch Kom­mu­nen und Land­krei­se selbst finan­zi­ell an der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen betei­li­gen können und damit die Wert­schöp­fung vor Ort erhal­ten wird. Wir wollen errei­chen, dass mög­lichst viele Men­schen von der Ener­gie­wen­de pro­fi­tie­ren können.“

Für die Fort­schrei­bung der Fach­plä­ne in den ande­ren regio­na­len Pla­nungs­ver­bän­den wün­sche man sich ähn­li­che Formen der früh­zei­ti­gen Par­ti­zi­pa­ti­on und sei bereit, auch in diesen For­ma­ten mit den Men­schen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die ener­gie­po­li­ti­schen Ziele zu erläu­tern.