Sabine Frie­del, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, in der heu­ti­gen Aktu­el­len Debat­te zur Bür­ger­be­tei­li­gung beim Schul­ge­setz­ent­wurf:

„Damit Bür­ger­be­tei­li­gung gelingt, muss sie früh­zei­tig statt­fin­den. Das ist pas­siert. Die Ent­schei­dungs­trä­ger, also das Minis­te­ri­um und die Abge­ord­ne­ten, müssen sich daran betei­li­gen. Auch das ist pas­siert. Es braucht eine unab­hän­gi­ge Mode­ra­ti­on und genü­gend Zeit. Auch das ist der Fall.

Und schließ­lich müssen die Ergeb­nis­se der Betei­li­gung ernst genom­men werden. Das ist der nächs­te Schritt, vor dem wir stehen. Wir erwar­ten, dass sich viele Anre­gun­gen und Hin­wei­se aus den Stel­lung­nah­men und Dia­log­fo­ren im über­ar­bei­te­ten Ent­wurf wie­der­fin­den. Und dass in jenen Fällen, wo man sich gegen eine Auf­nah­me ent­schie­den hat, eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung der Ableh­nung gege­ben wird. So lässt sich das große Enga­ge­ment aller betei­lig­ten Lehr­kräf­te, Schü­ler und Eltern am besten wür­di­gen. Und dann ist auch der letzte und wich­tigs­te Schritt auf dem Weg zu einer erfolg­rei­chen Bür­ger­be­tei­li­gung getan.

Das Bekla­gen der Oppo­si­ti­on, dass die Regie­rung durch ein Mit­be­stim­mungs-Phan­tom die Men­schen frus­trie­re, ist vor dem Hin­ter­grund des wei­te­ren Ablaufs noch sehr unver­ständ­lich. Der dis­ku­tier­te Ent­wurf wird der­zeit über­ar­bei­tet, ein Ergeb­nis gibt es noch nicht. Ein Urteil über den über­ar­bei­te­ten Ent­wurf und damit über den Erfolg des Betei­li­gungs­pro­zes­ses werden wir uns bilden, wenn er vor­liegt. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ein Vor­ur­teil abzu­ge­ben, erscheint uns nicht klug.“