Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, in der heu­tigen Aktu­ellen Debatte zur Bür­ger­be­tei­li­gung beim Schul­ge­setz­ent­wurf:

„Damit Bür­ger­be­tei­li­gung gelingt, muss sie früh­zeitig statt­finden. Das ist pas­siert. Die Ent­schei­dungs­träger, also das Minis­te­rium und die Abge­ord­neten, müssen sich daran betei­ligen. Auch das ist pas­siert. Es braucht eine unab­hän­gige Mode­ra­tion und genü­gend Zeit. Auch das ist der Fall.

Und schließ­lich müssen die Ergeb­nisse der Betei­li­gung ernst genommen werden. Das ist der nächste Schritt, vor dem wir stehen. Wir erwarten, dass sich viele Anre­gungen und Hin­weise aus den Stel­lung­nahmen und Dia­log­foren im über­ar­bei­teten Ent­wurf wie­der­finden. Und dass in jenen Fällen, wo man sich gegen eine Auf­nahme ent­schieden hat, eine nach­voll­zieh­bare Begrün­dung der Ableh­nung gegeben wird. So lässt sich das große Enga­ge­ment aller betei­ligten Lehr­kräfte, Schüler und Eltern am besten wür­digen. Und dann ist auch der letzte und wich­tigste Schritt auf dem Weg zu einer erfolg­rei­chen Bür­ger­be­tei­li­gung getan.

Das Beklagen der Oppo­si­tion, dass die Regie­rung durch ein Mit­be­stim­mungs-Phantom die Men­schen frus­triere, ist vor dem Hin­ter­grund des wei­teren Ablaufs noch sehr unver­ständ­lich. Der dis­ku­tierte Ent­wurf wird der­zeit über­ar­beitet, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Ein Urteil über den über­ar­bei­teten Ent­wurf und damit über den Erfolg des Betei­li­gungs­pro­zesses werden wir uns bilden, wenn er vor­liegt. Zum jet­zigen Zeit­punkt ein Vor­ur­teil abzu­geben, erscheint uns nicht klug.“