Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Aktuellen Debatte zur Bürgerbeteiligung beim Schulgesetzentwurf:

„Damit Bürgerbeteiligung gelingt, muss sie frühzeitig stattfinden. Das ist passiert. Die Entscheidungsträger, also das Ministerium und die Abgeordneten, müssen sich daran beteiligen. Auch das ist passiert. Es braucht eine unabhängige Moderation und genügend Zeit. Auch das ist der Fall.

Und schließlich müssen die Ergebnisse der Beteiligung ernst genommen werden. Das ist der nächste Schritt, vor dem wir stehen. Wir erwarten, dass sich viele Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen und Dialogforen im überarbeiteten Entwurf wiederfinden. Und dass in jenen Fällen, wo man sich gegen eine Aufnahme entschieden hat, eine nachvollziehbare Begründung der Ablehnung gegeben wird. So lässt sich das große Engagement aller beteiligten Lehrkräfte, Schüler und Eltern am besten würdigen. Und dann ist auch der letzte und wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung getan.

Das Beklagen der Opposition, dass die Regierung durch ein Mitbestimmungs-Phantom die Menschen frustriere, ist vor dem Hintergrund des weiteren Ablaufs noch sehr unverständlich. Der diskutierte Entwurf wird derzeit überarbeitet, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Ein Urteil über den überarbeiteten Entwurf und damit über den Erfolg des Beteiligungsprozesses werden wir uns bilden, wenn er vorliegt. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Vorurteil abzugeben, erscheint uns nicht klug.“