Für Rechtsstaat und Demokratie – gegen Selbstjustiz selbsternannter Heimatschützer

Dazu der innen­po­li­ti­sche Spre­cher Albrecht Pallas, der auch am Sonntag bereits vor Ort war: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei kon­se­quent gegen selbst­er­nannte Hei­mat­schützer vor­geht. Damit das, was ges­tern begann, heute keine Fort­set­zung findet. Ich bin erschüt­tert, wie ein tra­gi­sches Ereignis, über dessen Hin­ter­gründe noch immer nichts Genaues bekannt ist, hier von rechten Gruppen instru­men­ta­li­siert wird. Mit aller Härte wollen gewalt­be­reite Rechte gegen poli­tisch Anders­den­kende, Migranten und Min­der­heiten vor­gehen – sie zeigen damit ihr wahres Gesicht. Das werden wir nicht tole­rieren. Das Gewalt­mo­nopol liegt beim Staat und ist kon­se­quent durch­zu­setzen.

Wir werden als Abge­ord­nete der SPD-Frak­tion heute für Demo­kratie und Rechts­staat Gesicht zeigen. Wir werden deut­lich machen, dass wir Selbst­justiz und rechte Hetze nicht tole­rieren.
Die SPD ver­traut in Polizei und Justiz, dass sie die Straf­taten auf­klären und die Täter zu Ver­ant­wor­tung ziehen.“