+++ Abstands­re­geln bei Demons­tra­tionen ein­halten +++
+++ Ver­schwö­rungs­theo­rien nicht auf den Leim gehen +++ 

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den „Corona-Demons­tra­tionen“:

„Mit Sorge bli­cken wir auf die vielen Ver­samm­lungen in Sachsen, bei denen die Abstands- und Hygie­ne­re­geln nicht ein­ge­halten werden und die so den Erfolg der ein­schnei­denden Maß­nahmen der letzten Wochen gefährden. Die meisten Sachsen waren in den letzten Wochen sehr dis­zi­pli­niert und konnten so errei­chen, dass es Locke­rungen geben kann.

Aus­ge­rechnet diese Demons­tra­tionen, die sich gegen die Corona-Maß­nahmen richten, gefährden nun diese Locke­rungen. Ebenso inak­zep­tabel ist die damit ein­her­ge­hende Gefähr­dung unserer Poli­zei­be­amten“, so Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas zu den zahl­rei­chen Demons­tra­tionen an diesem Wochen­ende.

Bei den Ver­samm­lungen geben vor allem Corona-Leugner, Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, Impf­gegner aber auch Leute, die das poli­tisch instru­men­ta­li­sieren wollen, vor allem aus dem rechten Spek­trum, den Ton an. Pallas weist aber darauf hin, dass es auch Men­schen gibt, die die Maß­nahmen aus nach­voll­zieh­baren Gründen als zu weit gehend kri­ti­sieren oder Angst vor den sozialen und öko­no­mi­schen Folgen haben: „Diese Men­schen nimmt die SPD sehr ernst. Es ist unsere Auf­gabe, hier für Sicher­heit und Per­spek­tiven zu sorgen – mit Hilfs- und Kon­junk­tur­pro­grammen, einem bes­seren Sozi­al­staat aber eben auch ver­ant­wor­tungs­vollen Locke­rungen für das gesell­schaft­liche Leben, für Fami­lien und auch die Wirt­schaft. Aber ich appel­liere auch an alle: Prüfen Sie genau, mit wem Sie an Ver­samm­lungen teil­nehmen und gehen Sie hane­bü­chenen Ver­schwö­rungen und Dem­agogen nicht auf den Leim!“

„Nach den Wochen mit gra­vie­renden Ein­schrän­kungen haben wir alle jetzt wieder mehr Frei­heiten. Das ist mög­lich, weil die Infek­tionen wegen der Maß­nahmen ver­lang­samt werden und somit viele Erkran­kungen und Todes­fälle ver­hin­dert werden konnten. Mit diesen Frei­heiten müssen wir aber alle ver­ant­wor­tungs­voll umgehen und die Abstands­re­geln ein­halten sei es auf Arbeit, beim Ein­kaufen, in der Schule, bald im Bier­garten oder beim Demons­trieren. Nur so können erneute Ein­schrän­kungen des Ver­samm­lungs­rechts und wei­terer Grund­rechte ver­hin­dert werden.“, so Pallas weiter.

„Das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gilt. Aber Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit gegen­über allen anderen ist davon nicht gedeckt. Große Ver­samm­lungen, wo viele Men­schen zusam­men­kommen ohne die Regeln ein­zu­halten, gefährden unsere Frei­heiten. Sich zu Hun­derten oder Tau­senden zusam­men­zu­finden und ohne Abstand und auf der Basis wilder Ver­schwö­rungs­theo­rien zu demons­trieren, ist nicht ver­nünftig, es ist absolut ver­ant­wor­tungslos. Das Virus ist noch nicht besiegt – ihm ist es egal, ob man daran glaubt oder nicht.“

Pallas abschlie­ßend: „Für viele Men­schen, für die gesamte Gesell­schaft, ist es keine ein­fache Zeit. Als ver­ant­wort­liche Poli­tiker nehmen wir diese Belas­tung und auch die tat­säch­li­chen teils exis­ten­zi­ellen Pro­bleme sehr ernst. Des­halb sorgen wir Schritt für Schritt für wei­tere Erleich­te­rungen – soweit es ver­ant­wortbar ist.

Die SPD wird dafür sorgen, dass die Krise und ihre Bewäl­ti­gung nicht auf dem Rücken der Men­schen aus­ge­tragen wird, die auf­grund ihrer sozialen Situa­tion oder ihres Ein­kom­mens am stärksten betroffen sind. Alle unsere Vor­schläge – vom höheren Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum Corona-Soli haben genau das im Blick.“