+++ Abstands­re­geln bei Demons­tra­tio­nen ein­hal­ten +++
+++ Ver­schwö­rungs­theo­rien nicht auf den Leim gehen +++ 

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den „Corona-Demons­tra­tio­nen“:

„Mit Sorge bli­cken wir auf die vielen Ver­samm­lun­gen in Sach­sen, bei denen die Abstands- und Hygie­ne­re­geln nicht ein­ge­hal­ten werden und die so den Erfolg der ein­schnei­den­den Maß­nah­men der letz­ten Wochen gefähr­den. Die meis­ten Sach­sen waren in den letz­ten Wochen sehr dis­zi­pli­niert und konn­ten so errei­chen, dass es Locke­run­gen geben kann.

Aus­ge­rech­net diese Demons­tra­tio­nen, die sich gegen die Corona-Maß­nah­men rich­ten, gefähr­den nun diese Locke­run­gen. Ebenso inak­zep­ta­bel ist die damit ein­her­ge­hen­de Gefähr­dung unse­rer Poli­zei­be­am­ten“, so Innen­po­li­ti­ker Albrecht Pallas zu den zahl­rei­chen Demons­tra­tio­nen an diesem Wochen­en­de.

Bei den Ver­samm­lun­gen geben vor allem Corona-Leug­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker, Impf­geg­ner aber auch Leute, die das poli­tisch instru­men­ta­li­sie­ren wollen, vor allem aus dem rech­ten Spek­trum, den Ton an. Pallas weist aber darauf hin, dass es auch Men­schen gibt, die die Maß­nah­men aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den als zu weit gehend kri­ti­sie­ren oder Angst vor den sozia­len und öko­no­mi­schen Folgen haben: „Diese Men­schen nimmt die SPD sehr ernst. Es ist unsere Auf­ga­be, hier für Sicher­heit und Per­spek­ti­ven zu sorgen – mit Hilfs- und Kon­junk­tur­pro­gram­men, einem bes­se­ren Sozi­al­staat aber eben auch ver­ant­wor­tungs­vol­len Locke­run­gen für das gesell­schaft­li­che Leben, für Fami­li­en und auch die Wirt­schaft. Aber ich appel­lie­re auch an alle: Prüfen Sie genau, mit wem Sie an Ver­samm­lun­gen teil­neh­men und gehen Sie hane­bü­che­nen Ver­schwö­run­gen und Dem­ago­gen nicht auf den Leim!“

„Nach den Wochen mit gra­vie­ren­den Ein­schrän­kun­gen haben wir alle jetzt wieder mehr Frei­hei­ten. Das ist mög­lich, weil die Infek­tio­nen wegen der Maß­nah­men ver­lang­samt werden und somit viele Erkran­kun­gen und Todes­fäl­le ver­hin­dert werden konn­ten. Mit diesen Frei­hei­ten müssen wir aber alle ver­ant­wor­tungs­voll umge­hen und die Abstands­re­geln ein­hal­ten sei es auf Arbeit, beim Ein­kau­fen, in der Schule, bald im Bier­gar­ten oder beim Demons­trie­ren. Nur so können erneu­te Ein­schrän­kun­gen des Ver­samm­lungs­rechts und wei­te­rer Grund­rech­te ver­hin­dert werden.“, so Pallas weiter.

„Das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gilt. Aber Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit gegen­über allen ande­ren ist davon nicht gedeckt. Große Ver­samm­lun­gen, wo viele Men­schen zusam­men­kom­men ohne die Regeln ein­zu­hal­ten, gefähr­den unsere Frei­hei­ten. Sich zu Hun­der­ten oder Tau­sen­den zusam­men­zu­fin­den und ohne Abstand und auf der Basis wilder Ver­schwö­rungs­theo­rien zu demons­trie­ren, ist nicht ver­nünf­tig, es ist abso­lut ver­ant­wor­tungs­los. Das Virus ist noch nicht besiegt – ihm ist es egal, ob man daran glaubt oder nicht.“

Pallas abschlie­ßend: „Für viele Men­schen, für die gesam­te Gesell­schaft, ist es keine ein­fa­che Zeit. Als ver­ant­wort­li­che Poli­ti­ker nehmen wir diese Belas­tung und auch die tat­säch­li­chen teils exis­ten­zi­el­len Pro­ble­me sehr ernst. Des­halb sorgen wir Schritt für Schritt für wei­te­re Erleich­te­run­gen – soweit es ver­ant­wort­bar ist.

Die SPD wird dafür sorgen, dass die Krise und ihre Bewäl­ti­gung nicht auf dem Rücken der Men­schen aus­ge­tra­gen wird, die auf­grund ihrer sozia­len Situa­ti­on oder ihres Ein­kom­mens am stärks­ten betrof­fen sind. Alle unsere Vor­schlä­ge – vom höhe­ren Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum Corona-Soli haben genau das im Blick.“