+++ Abstandsregeln bei Demonstrationen einhalten +++
+++ Verschwörungstheorien nicht auf den Leim gehen +++
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den „Corona-Demonstrationen“:
„Mit Sorge blicken wir auf die vielen Versammlungen in Sachsen, bei denen die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden und die so den Erfolg der einschneidenden Maßnahmen der letzten Wochen gefährden. Die meisten Sachsen waren in den letzten Wochen sehr diszipliniert und konnten so erreichen, dass es Lockerungen geben kann.
Ausgerechnet diese Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, gefährden nun diese Lockerungen. Ebenso inakzeptabel ist die damit einhergehende Gefährdung unserer Polizeibeamten“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zu den zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende.
Bei den Versammlungen geben vor allem Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner aber auch Leute, die das politisch instrumentalisieren wollen, vor allem aus dem rechten Spektrum, den Ton an. Pallas weist aber darauf hin, dass es auch Menschen gibt, die die Maßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen als zu weit gehend kritisieren oder Angst vor den sozialen und ökonomischen Folgen haben: „Diese Menschen nimmt die SPD sehr ernst. Es ist unsere Aufgabe, hier für Sicherheit und Perspektiven zu sorgen – mit Hilfs- und Konjunkturprogrammen, einem besseren Sozialstaat aber eben auch verantwortungsvollen Lockerungen für das gesellschaftliche Leben, für Familien und auch die Wirtschaft. Aber ich appelliere auch an alle: Prüfen Sie genau, mit wem Sie an Versammlungen teilnehmen und gehen Sie hanebüchenen Verschwörungen und Demagogen nicht auf den Leim!“
„Nach den Wochen mit gravierenden Einschränkungen haben wir alle jetzt wieder mehr Freiheiten. Das ist möglich, weil die Infektionen wegen der Maßnahmen verlangsamt werden und somit viele Erkrankungen und Todesfälle verhindert werden konnten. Mit diesen Freiheiten müssen wir aber alle verantwortungsvoll umgehen und die Abstandsregeln einhalten sei es auf Arbeit, beim Einkaufen, in der Schule, bald im Biergarten oder beim Demonstrieren. Nur so können erneute Einschränkungen des Versammlungsrechts und weiterer Grundrechte verhindert werden.“, so Pallas weiter.
„Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Aber Verantwortungslosigkeit gegenüber allen anderen ist davon nicht gedeckt. Große Versammlungen, wo viele Menschen zusammenkommen ohne die Regeln einzuhalten, gefährden unsere Freiheiten. Sich zu Hunderten oder Tausenden zusammenzufinden und ohne Abstand und auf der Basis wilder Verschwörungstheorien zu demonstrieren, ist nicht vernünftig, es ist absolut verantwortungslos. Das Virus ist noch nicht besiegt – ihm ist es egal, ob man daran glaubt oder nicht.“
Pallas abschließend: „Für viele Menschen, für die gesamte Gesellschaft, ist es keine einfache Zeit. Als verantwortliche Politiker nehmen wir diese Belastung und auch die tatsächlichen teils existenziellen Probleme sehr ernst. Deshalb sorgen wir Schritt für Schritt für weitere Erleichterungen – soweit es verantwortbar ist.
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Krise und ihre Bewältigung nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder ihres Einkommens am stärksten betroffen sind. Alle unsere Vorschläge – vom höheren Kurzarbeitergeld bis zum Corona-Soli haben genau das im Blick.“