+++ Gute Beschlüsse zu Pfle­ge­bonus, prä­ven­tiven Corona-Tests und zur Unter­stüt­zung der Kultur +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halts­po­litik, am Dienstag zu den Ergeb­nissen der Kabi­netts­klausur in Meerane:

Die SPD-Frak­tion begrüßt aus­drück­lich die Beschlüsse des Kabi­netts zum Pfle­ge­bonus, zu prä­ven­tiven Corona-Tests sowie zur Unter­stüt­zung der Kul­tur­schaf­fenden in unserem Land.

„Uns war in den Ver­hand­lungen beson­ders wichtig, dass der Pfle­ge­bonus für rund 70.000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter dieser Branche end­lich finan­ziert wird. Denn gerade diese Beschäf­tigten schul­tern in unserem Land der­zeit eine große Last“, so Dirk Panter. Rund 30 Mil­lionen Euro werden für die Ein­mal­zah­lungen vom Land zu Ver­fü­gung gestellt. „Zudem sind wir sehr froh, dass jetzt auch die Aus­wei­tung von Corona-Tests mit rund 20 Mil­lionen Euro finan­ziell abge­si­chert sind.“

„Bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Folgen müssen alle Teile der Gesell­schaft in den Blick genommen werden“, so Panter weiter. „Es ist richtig und wichtig, dass es end­lich ein Hilfs­paket für die gesamte Kultur gibt. Wichtig ist, dass auch die freien gemein­nüt­zigen Träger dabei Berück­sich­ti­gung finden. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehren­amt­liche Arbeit für den Zusam­men­halt in unserem Land geleistet.“

„Das Kabi­nett hat auf seiner Klau­sur­ta­gung in Meerane unter schwie­rigen Vor­aus­set­zungen mit den Pla­nungen für den nächsten Dop­pel­haus­halt begonnen“, so Panter weiter.

„Für uns als SPD bleibt es dabei: Bei uns in Sachsen dürfen sich die Fehler von 2010 nicht wie­der­holen, als die dama­lige Regie­rung den Sozi­al­staat massiv gekürzt hat. Das war Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der kleinen Leute. Wir werden in den sicher harten Haus­halts­ver­hand­lungen genau darauf achten.“