+++ Gute Beschlüs­se zu Pfle­ge­bo­nus, prä­ven­ti­ven Corona-Tests und zur Unter­stüt­zung der Kultur +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik, am Diens­tag zu den Ergeb­nis­sen der Kabi­netts­klau­sur in Meera­ne:

Die SPD-Frak­ti­on begrüßt aus­drück­lich die Beschlüs­se des Kabi­netts zum Pfle­ge­bo­nus, zu prä­ven­ti­ven Corona-Tests sowie zur Unter­stüt­zung der Kul­tur­schaf­fen­den in unse­rem Land.

„Uns war in den Ver­hand­lun­gen beson­ders wich­tig, dass der Pfle­ge­bo­nus für rund 70.000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter dieser Bran­che end­lich finan­ziert wird. Denn gerade diese Beschäf­tig­ten schul­tern in unse­rem Land der­zeit eine große Last“, so Dirk Panter. Rund 30 Mil­lio­nen Euro werden für die Ein­mal­zah­lun­gen vom Land zu Ver­fü­gung gestellt. „Zudem sind wir sehr froh, dass jetzt auch die Aus­wei­tung von Corona-Tests mit rund 20 Mil­lio­nen Euro finan­zi­ell abge­si­chert sind.“

„Bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Folgen müssen alle Teile der Gesell­schaft in den Blick genom­men werden“, so Panter weiter. „Es ist rich­tig und wich­tig, dass es end­lich ein Hilfs­pa­ket für die gesam­te Kultur gibt. Wich­tig ist, dass auch die freien gemein­nüt­zi­gen Träger dabei Berück­sich­ti­gung finden. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehren­amt­li­che Arbeit für den Zusam­men­halt in unse­rem Land geleis­tet.“

„Das Kabi­nett hat auf seiner Klau­sur­ta­gung in Meera­ne unter schwie­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen mit den Pla­nun­gen für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt begon­nen“, so Panter weiter.

„Für uns als SPD bleibt es dabei: Bei uns in Sach­sen dürfen sich die Fehler von 2010 nicht wie­der­ho­len, als die dama­li­ge Regie­rung den Sozi­al­staat massiv gekürzt hat. Das war Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der klei­nen Leute. Wir werden in den sicher harten Haus­halts­ver­hand­lun­gen genau darauf achten.“