+++ Gute Beschlüsse zu Pflegebonus, präventiven Corona-Tests und zur Unterstützung der Kultur +++
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meerane:
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse des Kabinetts zum Pflegebonus, zu präventiven Corona-Tests sowie zur Unterstützung der Kulturschaffenden in unserem Land.
„Uns war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass der Pflegebonus für rund 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche endlich finanziert wird. Denn gerade diese Beschäftigten schultern in unserem Land derzeit eine große Last“, so Dirk Panter. Rund 30 Millionen Euro werden für die Einmalzahlungen vom Land zu Verfügung gestellt. „Zudem sind wir sehr froh, dass jetzt auch die Ausweitung von Corona-Tests mit rund 20 Millionen Euro finanziell abgesichert sind.“
„Bei der Bewältigung der Corona-Folgen müssen alle Teile der Gesellschaft in den Blick genommen werden“, so Panter weiter. „Es ist richtig und wichtig, dass es endlich ein Hilfspaket für die gesamte Kultur gibt. Wichtig ist, dass auch die freien gemeinnützigen Träger dabei Berücksichtigung finden. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet.“
„Das Kabinett hat auf seiner Klausurtagung in Meerane unter schwierigen Voraussetzungen mit den Planungen für den nächsten Doppelhaushalt begonnen“, so Panter weiter.
„Für uns als SPD bleibt es dabei: Bei uns in Sachsen dürfen sich die Fehler von 2010 nicht wiederholen, als die damalige Regierung den Sozialstaat massiv gekürzt hat. Das war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute. Wir werden in den sicher harten Haushaltsverhandlungen genau darauf achten.“