+++ Pro­gramme erwei­tert und Lücken geschlossen +++ Nach­steuern mög­lich +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Mitt­woch zur Frei­gabe von Corona-Hilfs­gel­dern durch den Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags:

„Nachdem der Frei­staat sein Son­der­pro­gramm ‚Sachsen hilft sofort‘ von Wirt­schafts­mi­nister Martin Dulig auf Unter­nehmen mit bis zu 100 Mit­ar­bei­tern aus­ge­weitet hat, bewil­ligte der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags in einer Son­der­sit­zung jetzt die Gelder dafür. Bei mehr Anspruchs­be­rech­tigten braucht es auch mehr Mittel. Die 400 Mil­lionen Euro sind ein wich­tiger Bau­stein zur Unter­stüt­zung der säch­si­schen Wirt­schaft und zur Siche­rung von Exis­tenzen“, so Dirk Panter. „Sollte das nicht aus­rei­chen, können wir jeder­zeit nach­steuern.“

„Wir haben als Par­la­men­ta­rier wei­tere Beschlüsse gefasst, damit noch mehr Men­schen unter dem Schutz­schirm des Landes Platz haben. So ent­lasten wir die Eltern durch die Über­nahme von Stor­nie­rungs­kosten für Klas­sen­fahrten. Auch die säch­si­sche Kultur braucht uns in diesen schwie­rigen Zeiten. Für Kul­tur­schaf­fende stehen 9,8 Mil­lionen Euro bereit. Über das Sti­pen­dium ‚Denk­zeit‘ können bis zu 2.000 Euro für zwei Monate aus­ge­reicht werden. So wird die Zwangs­pause zur krea­tiven Aus­zeit, in der Kon­zepte und For­mate für die Zeit nach der Corona-Krise erar­beitet werden können. Die ges­tern beschlos­senen Maß­nahmen für die Kultur können aber nur ein Anfang sein. Wei­tere müssen folgen.

Beson­ders freue ich mich, dass der orga­ni­sierte Sport mit 20 Mil­lionen Euro unter­stützt wird. Damit helfen wir, die reich­hal­tige säch­si­sche Sport­land­schaft zu erhalten. Mit diesem Beschluss sind wir deutsch­land­weit Vor­reiter.

Außerdem haben wir sicher­ge­stellt, was selbst­ver­ständ­lich ist: Bun­des­gelder für säch­si­sche Kran­ken­häuser kommen unbü­ro­kra­tisch dort an, wo sie nötig sind. Der Haus­halts­aus­schuss hat dazu eine pau­schale Ein­wil­li­gung erteilt.“