+++ Pro­gram­me erwei­tert und Lücken geschlos­sen +++ Nach­steu­ern mög­lich +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Mitt­woch zur Frei­ga­be von Corona-Hilfs­gel­dern durch den Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags:

„Nach­dem der Frei­staat sein Son­der­pro­gramm ‚Sach­sen hilft sofort‘ von Wirt­schafts­mi­nis­ter Martin Dulig auf Unter­neh­men mit bis zu 100 Mit­ar­bei­tern aus­ge­wei­tet hat, bewil­lig­te der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags in einer Son­der­sit­zung jetzt die Gelder dafür. Bei mehr Anspruchs­be­rech­tig­ten braucht es auch mehr Mittel. Die 400 Mil­lio­nen Euro sind ein wich­ti­ger Bau­stein zur Unter­stüt­zung der säch­si­schen Wirt­schaft und zur Siche­rung von Exis­ten­zen“, so Dirk Panter. „Sollte das nicht aus­rei­chen, können wir jeder­zeit nach­steu­ern.“

„Wir haben als Par­la­men­ta­ri­er wei­te­re Beschlüs­se gefasst, damit noch mehr Men­schen unter dem Schutz­schirm des Landes Platz haben. So ent­las­ten wir die Eltern durch die Über­nah­me von Stor­nie­rungs­kos­ten für Klas­sen­fahr­ten. Auch die säch­si­sche Kultur braucht uns in diesen schwie­ri­gen Zeiten. Für Kul­tur­schaf­fen­de stehen 9,8 Mil­lio­nen Euro bereit. Über das Sti­pen­di­um ‚Denk­zeit‘ können bis zu 2.000 Euro für zwei Monate aus­ge­reicht werden. So wird die Zwangs­pau­se zur krea­ti­ven Aus­zeit, in der Kon­zep­te und For­ma­te für die Zeit nach der Corona-Krise erar­bei­tet werden können. Die ges­tern beschlos­se­nen Maß­nah­men für die Kultur können aber nur ein Anfang sein. Wei­te­re müssen folgen.

Beson­ders freue ich mich, dass der orga­ni­sier­te Sport mit 20 Mil­lio­nen Euro unter­stützt wird. Damit helfen wir, die reich­hal­ti­ge säch­si­sche Sport­land­schaft zu erhal­ten. Mit diesem Beschluss sind wir deutsch­land­weit Vor­rei­ter.

Außer­dem haben wir sicher­ge­stellt, was selbst­ver­ständ­lich ist: Bun­des­gel­der für säch­si­sche Kran­ken­häu­ser kommen unbü­ro­kra­tisch dort an, wo sie nötig sind. Der Haus­halts­aus­schuss hat dazu eine pau­scha­le Ein­wil­li­gung erteilt.“