+++ Programme erweitert und Lücken geschlossen +++ Nachsteuern möglich +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

„Nachdem der Freistaat sein Sonderprogramm ‚Sachsen hilft sofort‘ von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern ausgeweitet hat, bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in einer Sondersitzung jetzt die Gelder dafür. Bei mehr Anspruchsberechtigten braucht es auch mehr Mittel. Die 400 Millionen Euro sind ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und zur Sicherung von Existenzen“, so Dirk Panter. „Sollte das nicht ausreichen, können wir jederzeit nachsteuern.“

„Wir haben als Parlamentarier weitere Beschlüsse gefasst, damit noch mehr Menschen unter dem Schutzschirm des Landes Platz haben. So entlasten wir die Eltern durch die Übernahme von Stornierungskosten für Klassenfahrten. Auch die sächsische Kultur braucht uns in diesen schwierigen Zeiten. Für Kulturschaffende stehen 9,8 Millionen Euro bereit. Über das Stipendium ‚Denkzeit‘ können bis zu 2.000 Euro für zwei Monate ausgereicht werden. So wird die Zwangspause zur kreativen Auszeit, in der Konzepte und Formate für die Zeit nach der Corona-Krise erarbeitet werden können. Die gestern beschlossenen Maßnahmen für die Kultur können aber nur ein Anfang sein. Weitere müssen folgen.

Besonders freue ich mich, dass der organisierte Sport mit 20 Millionen Euro unterstützt wird. Damit helfen wir, die reichhaltige sächsische Sportlandschaft zu erhalten. Mit diesem Beschluss sind wir deutschlandweit Vorreiter.

Außerdem haben wir sichergestellt, was selbstverständlich ist: Bundesgelder für sächsische Krankenhäuser kommen unbürokratisch dort an, wo sie nötig sind. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine pauschale Einwilligung erteilt.“