Thema: Corona/​Finanzen

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, und Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, am Mitt­woch zu den Beschlüs­sen des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses:

+++ 700 Mil­lio­nen Euro Hilfs­gel­der +++ Kom­mu­na­ler Ret­tungs­schirm steht +++ Sofort­hil­fe für sozia­le Pro­jek­te und Orga­ni­sa­tio­nen schließt vor­han­de­ne Lücke +++ wei­te­re Gesprä­che ange­kün­digt +++

„Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat heute wei­te­res Geld zur Abfe­de­rung der Corona-Pan­de­mie bewil­ligt. Der Frei­staat ist hand­lungs­fä­hig und hat die gesam­te Gesell­schaft im Blick“, so Dirk Panter zu den Beschlüs­sen im Umfang von mehr als 700 Mil­lio­nen Euro.

„Uns als SPD sind zwei Punkte beson­ders wich­tig“, so Panter weiter. „Der Schutz­schirm für die Kom­mu­nen ist jetzt Rea­li­tät. Die Kom­mu­nen bekom­men damit die ihnen zuge­sag­te Unter­stüt­zung, mit  der sie unter ande­rem die Aus­fäl­le bei der Gewer­be­steu­er abfe­dern können. In die Zuwen­dung ein­ge­schlos­sen ist auch wie ver­ein­bart die Über­nah­me der aus­ge­fal­le­nen Kita-Bei­trä­ge zu 50 Pro­zent. Außer­dem stellt der Frei­staat Sofort­hil­fe für sozia­le Ver­ei­ne und Träge zur Ver­fü­gung, die drin­gend auf Unter­stüt­zung warten. Beide Maß­nah­men sind wich­tig für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unse­rem Land und kommen den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern direkt zugute.“

„Mit den heu­ti­gen Beschlüs­sen ist klar, dass wir bei den Corona-Hilfen die gesam­te Gesell­schaft im Blick haben. Es gibt Gelder auch für Stu­die­ren­de, Stu­die­ren­den­wer­ke, Vor­sor­ge- und Reha-Ein­rich­tun­gen, Beschäf­ti­ge der Werk­stät­ten für Behin­der­te, Uni-Kli­ni­ka, Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, gemein­nüt­zi­ge Träger im Bereich Umwelt und Land­wirt­schaft sowie für Corona-For­schungs­vor­ha­ben. Wir werden in den kom­men­den Tagen wei­te­re Gesprä­che inner­halb der Koali­ti­on führen, um die Hilfen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und in ein Gesamt­kon­zept ein­zu­bet­ten“, stell­te Panter in Aus­sicht.

„Sozia­le Orga­ni­sa­tio­nen sind eine zen­tra­le Stütze unse­rer Demo­kra­tie. Die Men­schen, die dort arbei­ten, setzen sich täg­lich für den Zusam­men­halt in unse­rer Gesell­schaft ein. Wir wollen ihre Arbeit über die Corona-Pan­de­mie hinweg sichern. Daher bin ich froh, dass die Finanz­po­li­ti­ker des Land­tags heute dem Vor­schlag des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums gefolgt sind und den Weg für eine Sofort­hil­fe für sozia­le Ver­ei­ne und Träger frei gemacht haben”, so Simone Lang.

„Nun­mehr erhal­ten auch jene vom Sozi­al­mi­nis­te­ri­um geför­der­ten sozia­len Pro­jek­te und Orga­ni­sa­tio­nen eine Unter­stüt­zung, die weder unter das Sozi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz des Bundes fallen, noch von einem ande­ren Corona-Hilfs­pro­gramm des Frei­staats erfasst werden. Durch diesen Schutz­schirm schlie­ßen wir eine Lücke. Nun können unter ande­rem auch Kinder- und Jugend­er­ho­lungs­zen­tren, Schul­land­hei­me, Jugend­her­ber­gen, Träger für Fami­li­en­be­ra­tun­gen, Tier­schutz­ver­ei­ne, Fami­li­en­fe­ri­en- und ‑bil­dungs­stät­ten, Natur­freun­de­häu­ser sowie Frei­zeit- und Tagungs­häu­ser einen Zuschuss bean­tra­gen”, erklärt Lang.

„All diese Pro­jek­te und Orga­ni­sa­tio­nen leiden wie viele andere Berei­che schmerz­haft unter den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie. Mit der Unter­stüt­zung wird den enga­gier­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern und deren Arbeit eine Per­spek­ti­ve gege­ben. Ohne sie würden viele gern genutz­te Ange­bo­te für Kinder, Jugend­li­che und Fami­li­en weg­fal­len. Die Hilfe ist unver­zicht­bar für das Mit­ein­an­der und die Lebens­qua­li­tät in unse­rem Land“, so Lang abschlie­ßend.