Thema: Corona/​Finanzen

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, und Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, am Mitt­woch zu den Beschlüssen des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses:

+++ 700 Mil­lionen Euro Hilfs­gelder +++ Kom­mu­naler Ret­tungs­schirm steht +++ Sofort­hilfe für soziale Pro­jekte und Orga­ni­sa­tionen schließt vor­han­dene Lücke +++ wei­tere Gespräche ange­kün­digt +++

„Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat heute wei­teres Geld zur Abfe­de­rung der Corona-Pan­demie bewil­ligt. Der Frei­staat ist hand­lungs­fähig und hat die gesamte Gesell­schaft im Blick“, so Dirk Panter zu den Beschlüssen im Umfang von mehr als 700 Mil­lionen Euro.

„Uns als SPD sind zwei Punkte beson­ders wichtig“, so Panter weiter. „Der Schutz­schirm für die Kom­munen ist jetzt Rea­lität. Die Kom­munen bekommen damit die ihnen zuge­sagte Unter­stüt­zung, mit  der sie unter anderem die Aus­fälle bei der Gewer­be­steuer abfe­dern können. In die Zuwen­dung ein­ge­schlossen ist auch wie ver­ein­bart die Über­nahme der aus­ge­fal­lenen Kita-Bei­träge zu 50 Pro­zent. Außerdem stellt der Frei­staat Sofort­hilfe für soziale Ver­eine und Träge zur Ver­fü­gung, die drin­gend auf Unter­stüt­zung warten. Beide Maß­nahmen sind wichtig für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unserem Land und kommen den Bür­ge­rinnen und Bür­gern direkt zugute.“

„Mit den heu­tigen Beschlüssen ist klar, dass wir bei den Corona-Hilfen die gesamte Gesell­schaft im Blick haben. Es gibt Gelder auch für Stu­die­rende, Stu­die­ren­den­werke, Vor­sorge- und Reha-Ein­rich­tungen, Beschäf­tige der Werk­stätten für Behin­derte, Uni-Kli­nika, Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tungen, gemein­nüt­zige Träger im Bereich Umwelt und Land­wirt­schaft sowie für Corona-For­schungs­vor­haben. Wir werden in den kom­menden Tagen wei­tere Gespräche inner­halb der Koali­tion führen, um die Hilfen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und in ein Gesamt­kon­zept ein­zu­betten“, stellte Panter in Aus­sicht.

„Soziale Orga­ni­sa­tionen sind eine zen­trale Stütze unserer Demo­kratie. Die Men­schen, die dort arbeiten, setzen sich täg­lich für den Zusam­men­halt in unserer Gesell­schaft ein. Wir wollen ihre Arbeit über die Corona-Pan­demie hinweg sichern. Daher bin ich froh, dass die Finanz­po­li­tiker des Land­tags heute dem Vor­schlag des Sozi­al­mi­nis­te­riums gefolgt sind und den Weg für eine Sofort­hilfe für soziale Ver­eine und Träger frei gemacht haben”, so Simone Lang.

„Nun­mehr erhalten auch jene vom Sozi­al­mi­nis­te­rium geför­derten sozialen Pro­jekte und Orga­ni­sa­tionen eine Unter­stüt­zung, die weder unter das Sozi­al­dienst­leister-Ein­satz­ge­setz des Bundes fallen, noch von einem anderen Corona-Hilfs­pro­gramm des Frei­staats erfasst werden. Durch diesen Schutz­schirm schließen wir eine Lücke. Nun können unter anderem auch Kinder- und Jugend­er­ho­lungs­zen­tren, Schul­land­heime, Jugend­her­bergen, Träger für Fami­li­en­be­ra­tungen, Tier­schutz­ver­eine, Fami­li­en­fe­rien- und ‑bil­dungs­stätten, Natur­freun­de­häuser sowie Frei­zeit- und Tagungs­häuser einen Zuschuss bean­tragen”, erklärt Lang.

„All diese Pro­jekte und Orga­ni­sa­tionen leiden wie viele andere Bereiche schmerz­haft unter den Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie. Mit der Unter­stüt­zung wird den enga­gierten Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern und deren Arbeit eine Per­spek­tive gegeben. Ohne sie würden viele gern genutzte Ange­bote für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien weg­fallen. Die Hilfe ist unver­zichtbar für das Mit­ein­ander und die Lebens­qua­lität in unserem Land“, so Lang abschlie­ßend.