Finanzierung der Krisen-Bewältigung nicht ausblenden – Corona-Soli denkbar

16. April 2020

Frank Richter, reli­gi­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zu Äuße­rungen des CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Marian Wendt in der Leip­ziger Volks­zei­tung:

„Natür­lich muss über die Finan­zie­rung der Bewäl­ti­gung der Krise und deren Folgen geredet werden. Es ist unver­ant­wort­lich, dies zu aus­zu­blenden. Des­halb bin ich dem EKD-Vor­sit­zenden Hein­rich Bedford-Strohm dankbar, dass er dieses Thema zu Ostern auf­ge­griffen hat“, so Frank Richter.

„Für mich ist klar, dass nicht die glei­chen Fehler wie nach der Finanz­markt­krise geschehen dürfen. Wir alle erin­nern uns, wie in Sachsen vieles kaputt­ge­spart wurde, was den Staat funk­ti­ons­un­fähig macht. Ich erin­nere an die feh­lenden Poli­zisten und Leh­re­rinnen und an die Ein­schnitte in den Sozi­al­staat. Die aktu­elle Krise zeigt, wir brau­chen einen starken Staat. Gleich­zeitig hat die Krise auch die vor­han­denen Schwach­stellen in Deutsch­land und Sachsen gezeigt.“

„Weil der Staat auch in finan­zi­eller Hin­sicht nicht alles richten kann, könnten wir bei­spiels­weise über einen Corona-Soli für die Ver­mö­genden nach­denken. Das Ein­for­dern von Soli­da­rität von Ver­mö­genden hat nichts zu tun mit einer ‚Neid-Debatte‘, wie der säch­si­sche CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Marian Wendt behauptet. Die Ver­mögen der vielen sehr rei­chen Men­schen in Deutsch­land wurden bei den Folgen der Finanz­markt­krise nicht in ange­mes­sener Weise her­an­ge­zogen. Die SPD hat mehr­fach deut­lich gemacht, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Men­schen mit nied­rigen und mitt­leren Ein­kommen aus­ge­tragen werden darf. Ansonsten würde das vor allem viele Ost­deut­sche ein­seitig treffen. Denn die Men­schen hier haben nur selten hohe Ver­mögen und Ein­kommen.“ 

„Die Äuße­rung von Marian Wendt, mit der er heute in der LVZ zitiert wird („Der EKD-Vor­sit­zende sollte sich mal genauer anschauen, welche Gemein­de­mit­glieder zum großen Teil die EKD und damit auch sein Gehalt finan­zieren.“) trägt erpres­se­ri­sches Poten­tial. Es ist nicht nur das gute Recht eines Bischofs, öffent­lich und frei zu gesell­schaft­li­chen Fragen Stel­lung zu nehmen. Meiner Mei­nung ist es im Geist des Evan­ge­liums Jesu Christi die Pflicht der Kir­chen, die Starken und Ver­mö­genden an ihre Ver­ant­wor­tung für die Schwa­chen und Armen zu erin­nern. Ich frage mich, was das C dem Mit­glied der CDU Marian Wendt eigent­lich bedeutet.“