Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Ver­samm­lungs­ge­sche­hen am 13. März 2021 in Dres­den:

„Heute kamen viele Coro­nal­eug­ner, soge­nann­te Quer­den­ker und orga­ni­sier­te Rechts­ex­tre­me nach Dres­den, obwohl das Verbot der ange­zeig­ten Ver­samm­lun­gen durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wurde. Den­noch gelang es ca. 1000 Men­schen in meh­re­ren Grup­pen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Poli­zei­ket­ten zu durch­bre­chen. Erneut wurden aus den Reihen der Quer­den­ker brutal Poli­zis­ten und Jour­na­lis­ten ange­grif­fen. Die Poli­zei war offen­kun­dig – im Gegen­satz zum 12. Dezem­ber 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Ver­samm­lun­gen durch­zu­set­zen und Ersatz­ver­samm­lun­gen zu ver­hin­dern. Es hat zu lange gedau­ert, bis die Ansamm­lun­gen im Stadt­zen­trum auf­ge­löst wurden. So konn­ten viele ver­ant­wor­tungs­lo­se Men­schen auf der Prager Straße ein Hap­pe­ning ver­an­stal­ten.

Solche Quer­den­ken-Demos sind nach­weis­lich Super­sprea­de­re­vents. Daran teil­zu­neh­men ist hoch­ge­fähr­lich und ego­is­tisch, das hat nichts mit demo­kra­ti­scher Kritik an der Kri­sen­po­li­tik zu tun – erst recht, wenn man mit Nazis und Holo­caust-Leug­nern gemein­sa­me Sache macht. Alle ande­ren Men­schen müssen das in einer drit­ten Coro­na­wel­le aus­ba­den.

Ich bin erschüt­tert, dass es zu diesen Situa­tio­nen kommen konnte. Und auch wenn die Poli­zei nach eige­nen Anga­ben viele Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Per­so­na­li­en fest­ge­stellt hat, müssen die Ereig­nis­se poli­tisch und par­la­men­ta­risch auf­ge­ar­bei­tet werden. Ich unter­stüt­ze die For­de­rung der Links­frak­ti­on nach einer Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses. Dort gehört es – mal wieder – hin.

Der Aus­schuss muss hin­ter­fra­gen, ob die Taktik von Ver­samm­lungs­be­hör­de und Poli­zei rich­tig war, ob der Kräf­te­an­satz gepasst hat und ob eher hätte ein­ge­grif­fen werden müssen.“