Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Ver­samm­lungs­ge­schehen am 13. März 2021 in Dresden:

„Heute kamen viele Coro­nal­eugner, soge­nannte Quer­denker und orga­ni­sierte Rechts­ex­treme nach Dresden, obwohl das Verbot der ange­zeigten Ver­samm­lungen durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wurde. Den­noch gelang es ca. 1000 Men­schen in meh­reren Gruppen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Poli­zei­ketten zu durch­bre­chen. Erneut wurden aus den Reihen der Quer­denker brutal Poli­zisten und Jour­na­listen ange­griffen. Die Polizei war offen­kundig – im Gegen­satz zum 12. Dezember 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Ver­samm­lungen durch­zu­setzen und Ersatz­ver­samm­lungen zu ver­hin­dern. Es hat zu lange gedauert, bis die Ansamm­lungen im Stadt­zen­trum auf­ge­löst wurden. So konnten viele ver­ant­wor­tungs­lose Men­schen auf der Prager Straße ein Hap­pe­ning ver­an­stalten.

Solche Quer­denken-Demos sind nach­weis­lich Super­sprea­de­re­vents. Daran teil­zu­nehmen ist hoch­ge­fähr­lich und ego­is­tisch, das hat nichts mit demo­kra­ti­scher Kritik an der Kri­sen­po­litik zu tun – erst recht, wenn man mit Nazis und Holo­caust-Leug­nern gemein­same Sache macht. Alle anderen Men­schen müssen das in einer dritten Coro­na­welle aus­baden.

Ich bin erschüt­tert, dass es zu diesen Situa­tionen kommen konnte. Und auch wenn die Polizei nach eigenen Angaben viele Ord­nungs­wid­rig­keiten und Per­so­na­lien fest­ge­stellt hat, müssen die Ereig­nisse poli­tisch und par­la­men­ta­risch auf­ge­ar­beitet werden. Ich unter­stütze die For­de­rung der Links­frak­tion nach einer Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses. Dort gehört es – mal wieder – hin.

Der Aus­schuss muss hin­ter­fragen, ob die Taktik von Ver­samm­lungs­be­hörde und Polizei richtig war, ob der Kräf­te­an­satz gepasst hat und ob eher hätte ein­ge­griffen werden müssen.“