„Der Kampf gegen Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Demo­kra­tie­feind­lich­keit in Sachsen wird ver­stärkt. Dazu werden künftig das vom Bund geför­derte Demo­kra­tie­zen­trum sowie das Lan­des­pro­gramm Welt­of­fenes Sachsen bei Staats­mi­nis­terin Petra Köp­ping unter einem Dach gebün­delt. So wird eine bes­sere Abstim­mung von Maß­nahmen mög­lich. Davon ver­spre­chen wir uns eine deut­liche höhere  Durch­schlags­kraft der Pro­gramme”, erklärt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, am Montag zur Zukunft der För­der­pro­gramme für Demo­kratie.

Auf die Ver­schie­bung der Zustän­dig­keit für das Demo­kra­tie­zen­trum haben sich die Koali­ti­ons­frak­tionen im Zuge der Haus­halts­ver­hand­lungen geei­nigt. Davon aus­ge­nommen sind ledig­lich zwei klei­nere Pro­gramm­bau­steine, die im Innen­mi­nis­te­rium bleiben, um eine Dop­pel­zu­stän­dig­keit zu ver­hin­dern. Homann: „Mit der Bün­de­lung wird ein zen­trales SPD-Pro­jekt aus dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt.“

„In Sachsen gibt es sehr viele Initia­tiven, die sich für die Stär­kung unserer demo­kra­ti­schen Werte enga­gieren. Mit der Bün­de­lung der Zustän­dig­keiten wird es end­lich mög­lich, eine Gesamt­stra­tegie zu ent­wi­ckeln und umzu­setzen.“ Homann kün­digte eine enge Zusam­men­ar­beit mit den anderen Minis­te­rien und vor allem der Zivil­ge­sell­schaft an. „Wir wollen das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen dem Frei­staat und den vielen enga­gieren Men­schen im Land erneuern. Die Zeiten von Miss­trauen und Gesin­nungs­prü­fungen sind end­gültig vorbei. Wir arbeiten mit allen auf Augen­höhe zusammen, die sich für ein welt­of­fenes und demo­kra­ti­sches Sachsen ein­setzen.“

„Neben der Bün­de­lung der Pro­gramme werden die finan­zi­ellen Mittel erhöht. Künftig stehen mit  5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr zur Ver­fü­gung, die an Kom­munen, Bera­tungs­teams, Opfer­be­ra­tung und zahl­reiche Pro­jekte von Ver­einen und Ver­bänden gehen können.“ Ange­sichts der Pro­bleme in Sachsen sei es nur fol­ge­richtig, dass Sachsen das finanz­stärkste Maß­nah­men­pro­gramm in Deutsch­land hat. „Die Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft ist ein wich­tiges Ziel der SPD-Frak­tion. Der Kampf für unsere Demo­kratie bleibt  trotzdem eine Quer­schnitts­auf­gabe. Des­halb muss gleich­zeitig die poli­ti­sche Bil­dung in Schulen, im Betrieb und auch an den Volks­hoch­schulen weiter ver­bes­sert werden”, so Homann abschlie­ßend.