„Der Kampf gegen Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Demo­kra­tie­feind­lich­keit in Sach­sen wird ver­stärkt. Dazu werden künf­tig das vom Bund geför­der­te Demo­kra­tie­zen­trum sowie das Lan­des­pro­gramm Welt­of­fe­nes Sach­sen bei Staats­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping unter einem Dach gebün­delt. So wird eine bes­se­re Abstim­mung von Maß­nah­men mög­lich. Davon ver­spre­chen wir uns eine deut­li­che höhere  Durch­schlags­kraft der Pro­gram­me”, erklärt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, am Montag zur Zukunft der För­der­pro­gram­me für Demo­kra­tie.

Auf die Ver­schie­bung der Zustän­dig­keit für das Demo­kra­tie­zen­trum haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Zuge der Haus­halts­ver­hand­lun­gen geei­nigt. Davon aus­ge­nom­men sind ledig­lich zwei klei­ne­re Pro­gramm­bau­stei­ne, die im Innen­mi­nis­te­ri­um blei­ben, um eine Dop­pel­zu­stän­dig­keit zu ver­hin­dern. Homann: „Mit der Bün­de­lung wird ein zen­tra­les SPD-Pro­jekt aus dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt.“

„In Sach­sen gibt es sehr viele Initia­ti­ven, die sich für die Stär­kung unse­rer demo­kra­ti­schen Werte enga­gie­ren. Mit der Bün­de­lung der Zustän­dig­kei­ten wird es end­lich mög­lich, eine Gesamt­stra­te­gie zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen.“ Homann kün­dig­te eine enge Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Minis­te­ri­en und vor allem der Zivil­ge­sell­schaft an. „Wir wollen das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­staat und den vielen enga­gie­ren Men­schen im Land erneu­ern. Die Zeiten von Miss­trau­en und Gesin­nungs­prü­fun­gen sind end­gül­tig vorbei. Wir arbei­ten mit allen auf Augen­hö­he zusam­men, die sich für ein welt­of­fe­nes und demo­kra­ti­sches Sach­sen ein­set­zen.“

„Neben der Bün­de­lung der Pro­gram­me werden die finan­zi­el­len Mittel erhöht. Künf­tig stehen mit  5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr zur Ver­fü­gung, die an Kom­mu­nen, Bera­tungs­teams, Opfer­be­ra­tung und zahl­rei­che Pro­jek­te von Ver­ei­nen und Ver­bän­den gehen können.“ Ange­sichts der Pro­ble­me in Sach­sen sei es nur fol­ge­rich­tig, dass Sach­sen das finanz­stärks­te Maß­nah­men­pro­gramm in Deutsch­land hat. „Die Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft ist ein wich­ti­ges Ziel der SPD-Frak­ti­on. Der Kampf für unsere Demo­kra­tie bleibt  trotz­dem eine Quer­schnitts­auf­ga­be. Des­halb muss gleich­zei­tig die poli­ti­sche Bil­dung in Schu­len, im Betrieb und auch an den Volks­hoch­schu­len weiter ver­bes­sert werden”, so Homann abschlie­ßend.