+++ Stel­len­ab­bau gestoppt +++ Straf­voll­zug wird per­so­nell gestärkt +++ Erleich­te­rung des Genera­tio­nen­wech­sels +++

„Im Koali­ti­ons­ver­trag haben CDU und SPD ver­ein­bart, zusätz­li­che Stel­len für Rich­ter und Staats­an­wäl­te zu schaf­fen. Im vor­lie­gen­den Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes wird diese Ver­ein­ba­rung mit 64 neuen Stel­len umge­setzt. Außer­dem wird klar­ge­stellt, dass der ursprüng­li­che, in Zeiten von Schwarz­gelb, geplan­te Weg­fall von 370 Stel­len nicht mehr voll­zo­gen wird. Zusam­men mit der per­so­nel­len Stär­kung des Straf­voll­zu­ges, kann sich der Jus­tiz­haus­halt durch­aus sehen lassen und ist eine gute Grund­la­ge für die Haus­halts­ver­hand­lun­gen im Land­tag“, begrüßt der Jus­ti­z­ex­per­te der Frak­ti­on, Harald Bau­mann-Hasske, den Etat­ent­wurf des Jus­tiz­mi­nis­ters.

Ab dem 1. Januar 2017 stehen den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten zusätz­lich 20 Staats­an­wäl­te, 14 Ver­wal­tungs­rich­ter und 10 Rich­ter bei ordent­li­chen Gerich­ten zur Ver­fü­gung. Außer­dem werden auch die zuge­hö­ri­gen Geschäfts­stel­len gestärkt. Im Haus­halts­ent­wurf sind 30 zusätz­li­che Aus­bil­dungs­stel­len für Jus­tiz­be­diens­te­te, die zukünf­tig Rich­ter und Staats­an­wäl­te bei ihrer Arbeit unter­stüt­zen und sie von sach­frem­den Auf­ga­ben ent­las­ten sollen.

Der­zeit weist die säch­si­sche Justiz eine sehr unaus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur auf. Um den Genera­tio­nen­wech­sel zu erleich­tern, werden 2017 und 2018 je 10 befris­te­te Stel­len für Rich­ter und Staats­an­wäl­te geschaf­fen.

Auch der Straf­voll­zug wird per­so­nell gestärkt. Dies wird ins­be­son­de­re unse­rem, im Bun­des­ver­gleich sehr inno­va­ti­ven und bei­spiel­ge­ben­den Straf­voll­zugs­ge­set­zes gerecht. Denn ohne aus­rei­chend Per­so­nal ist ein moder­ner, auf Behand­lung statt Ver­wah­rung aus­ge­rich­te­ter Voll­zug nicht mög­lich. Ab 2017 werden daher 50 zusätz­li­che Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te ein­ge­plant. Damit ist gewähr­leis­tet, dass sich die der­zeit schwie­ri­ge Per­so­nal­si­tua­ti­on ver­bes­sert.