+++ Stel­len­abbau gestoppt +++ Straf­vollzug wird per­so­nell gestärkt +++ Erleich­te­rung des Genera­tio­nen­wech­sels +++

„Im Koali­ti­ons­ver­trag haben CDU und SPD ver­ein­bart, zusätz­liche Stellen für Richter und Staats­an­wälte zu schaffen. Im vor­lie­genden Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes wird diese Ver­ein­ba­rung mit 64 neuen Stellen umge­setzt. Außerdem wird klar­ge­stellt, dass der ursprüng­liche, in Zeiten von Schwarz­gelb, geplante Weg­fall von 370 Stellen nicht mehr voll­zogen wird. Zusammen mit der per­so­nellen Stär­kung des Straf­voll­zuges, kann sich der Jus­tiz­haus­halt durchaus sehen lassen und ist eine gute Grund­lage für die Haus­halts­ver­hand­lungen im Landtag“, begrüßt der Jus­ti­z­ex­perte der Frak­tion, Harald Bau­mann-Hasske, den Etat­ent­wurf des Jus­tiz­mi­nis­ters.

Ab dem 1. Januar 2017 stehen den Gerichten und Staats­an­walt­schaften zusätz­lich 20 Staats­an­wälte, 14 Ver­wal­tungs­richter und 10 Richter bei ordent­li­chen Gerichten zur Ver­fü­gung. Außerdem werden auch die zuge­hö­rigen Geschäfts­stellen gestärkt. Im Haus­halts­ent­wurf sind 30 zusätz­liche Aus­bil­dungs­stellen für Jus­tiz­be­diens­tete, die zukünftig Richter und Staats­an­wälte bei ihrer Arbeit unter­stützen und sie von sach­fremden Auf­gaben ent­lasten sollen.

Der­zeit weist die säch­si­sche Justiz eine sehr unaus­ge­wo­gene Alters­struktur auf. Um den Genera­tio­nen­wechsel zu erleich­tern, werden 2017 und 2018 je 10 befris­tete Stellen für Richter und Staats­an­wälte geschaffen.

Auch der Straf­vollzug wird per­so­nell gestärkt. Dies wird ins­be­son­dere unserem, im Bun­des­ver­gleich sehr inno­va­tiven und bei­spiel­ge­benden Straf­voll­zugs­ge­setzes gerecht. Denn ohne aus­rei­chend Per­sonal ist ein moderner, auf Behand­lung statt Ver­wah­rung aus­ge­rich­teter Vollzug nicht mög­lich. Ab 2017 werden daher 50 zusätz­liche Jus­tiz­voll­zugs­be­amte ein­ge­plant. Damit ist gewähr­leistet, dass sich die der­zeit schwie­rige Per­so­nal­si­tua­tion ver­bes­sert.