Die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag hat eine kom­plett neue Spitze. Die Abge­ord­neten wählten am Montag Dirk Panter (40) zu ihrem neuen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden. Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin wurde Dagmar Neu­kirch (42) . Beide erhielten jeweils 100 Pro­zent der Stimmen.

Zu stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden wurden Hanka Kliese (15 von 16 Stimmen), Hen­ning Homann (16 von 16 Stimmen) und Volkmar Winkler (15 von 16 Stimmen) gewählt.

„Der Koali­ti­ons­ver­trag muss jetzt mit Leben erfüllt werden, das ist kein Selbst­läufer“, betonte Dirk Panter mit Blick auf die bevor­ste­henden Auf­gaben der Frak­tion. „Das werden wir aktiv gestalten, zusammen mit unseren Minis­te­rinnen und Minis­tern in der neuen Regie­rung. Unser Maß­stab muss immer sein, Akzente zu setzen, unsere inhalt­li­chen Ansprüche nicht auf­zu­geben und gewinnen zu wollen – damit wir in fünf Jahren wieder einen Schritt nach vorn machen können.“

Die Neu­wahl war unter anderem nötig, weil der bis­he­rige Frak­ti­ons­chef Martin Dulig jetzt Wirt­schafts­mi­nister und stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent ist. Der bis­he­rige Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­führer der Frak­tion, Stefan Brangs, soll zum 1. Dezember zum Staats­se­kretär im Minis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr berufen werden. Die Frak­tion hatte kurz nach der Land­tags­wahl ledig­lich den Frak­ti­ons­chef und den Par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­führer gewählt. Wei­tere Stell­ver­treter gab es bisher nicht.

Zudem wählte die Frak­tionen ihre Spre­cher für die ein­zelnen Fach­ge­biete:

Albrecht Pallas: Innen, Woh­nungsbau und Stadt­ent­wick­lung;
Dagmar Neu­kirch: Soziales, Gesund­heit, Pflege;
Dirk Panter: Medien;
Hanka Kliese: Kultur (ein­schließ­lich Erin­ne­rungs­kultur), Inklu­sion;
Harald Bau­mann-Hasske: Justiz, Europa;
Hen­ning Homann: Arbeits­markt, Demo­kratie, Kinder & Jugend;
Holger Mann: Hoch­schule, Forschung/​Technologie/​Digitales, Europa (För­der­mittel);
Iris Rae­ther-Lor­dieck: Bil­dung, Gleich­stel­lung;
Jörg Vieweg: Energie, Tou­rismus, Mittelstand/​Handwerk, Sport;
Juliane Pfeil: Peti­tionen, Familie, Inte­gra­tion;
Mario Pecher: Haushalt/​Finanzen;
Sabine Friedel: Feu­er­wehr (ein­schließ­lich Ret­tungs­dienste);
Simone Lang: Umwelt, Senioren, Ver­brau­cher­schutz;
Volkmar Winkler: Kom­mu­nales, Land- und Forst­wirt­schaft;
Thomas Baum, der im Dezember für Stefan Brangs in den Landtag nach­rückt, spricht dann für Wirtschaft/​Industrie, Ver­kehr.

Außerdem beschloss die Frak­tion, Mario Pecher als Vor­sit­zenden des Innen­aus­schusses vor­zu­schlagen.