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„Nach der Ent­schei­dung zur Grund­rechts­wid­rig­keit der Richt­li­nie über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung setzt der EuGH erneut ein deut­li­ches Zei­chen für die Frei­heits­rech­te“, kom­men­tiert Harald Bau­mann-Hasske das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkom­men der EU-Kom­mis­si­on mit den USA vom heu­ti­gen Diens­tag. Der EuGH hat mit dem Urteil fest­ge­stellt, dass das Abkom­men gegen die euro­päi­schen Grund­rech­te ver­stößt. 

„Seit Jahren haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten Beden­ken an der Grund­rechts­kon­for­mi­tät von Safe Harbor geäu­ßert. Das Abkom­men erlaubt Firmen die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von EU-Bür­gern in die USA, ohne den Schutz der Grund­rech­te zu garan­tie­ren. Die Ent­hül­lun­gen über den Zugriff der NSA auch auf diese Daten haben den ver­meint­lich siche­ren Hafen end­gül­tig als Farce ent­larvt.“

Holger Mann, Spre­cher für Tech­no­lo­gie und Digi­ta­li­sie­rung der SPD-Land­tags­frak­ti­on begrüßt das Urteil und die damit ver­bun­de­ne Klar­stel­lung zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten: „Das Urteil wird tief­grei­fen­de Folgen für die Nut­zung sozia­ler Netz­wer­ke wie Face­book und Cloud-Com­pu­ting-Anwen­dun­gen wie Drop­box oder Google-Drive haben, deren Daten­schutz­stan­dards nun als deut­lich zu nied­rig gelten müssen. Frei­wil­li­ge Selbst­ver­pflich­tung sind völlig unzu­rei­chend, so lange der NSA Zugriff auf und Umgang mit allen aus­län­di­schen Daten auf ame­ri­ka­ni­schen Ser­vern gestat­tet sind.
Jetzt ist es nicht zuletzt an den Daten­schüt­zern der Länder zeit­nah all­ge­mein­ver­bind­li­che Rege­lun­gen EU-weit zu ver­ein­ba­ren und lokal durch­zu­set­zen.  Dieses Urteil muss zudem in der aktu­el­len Debat­te über die euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung seinen Nie­der­schlag finden.“

Hin­ter­grund

Ein öster­rei­chi­scher Face­book-Nutzer hatte sich in Irland gegen die Prak­ti­ken der dort ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft von Face­book gewehrt. Wegen Zugriffs­mög­lich­kei­ten der NSA sah er den Schutz seiner Daten gefähr­det. Rechts­grund­la­ge für die Daten-Wei­ter­ga­be ist das soge­nann­te Safe-Harbor-Regime aus dem Jahr 2000. Der Beschluss erlaubt den Trans­fer von Firmen wie Google, Face­book und Co. an ihre Server in den USA, wenn diese eine Selbst­ver­pflich­tung zum Daten­schutz ein­ge­hen.

Der EuGH bean­stan­det in seinem Urteil, dass die der­zei­ti­ge Rege­lung gene­rell die Über­mitt­lung und Spei­che­rung aller per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sämt­li­cher Per­so­nen gestat­tet, ohne irgend­ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung, Ein­schrän­kung oder Aus­nah­me anhand des ver­folg­ten Ziels vor­zu­neh­men und ohne objek­ti­ve Kri­te­ri­en vor­zu­se­hen, die es ermög­li­chen, den Zugang der Behör­den zu den Daten und deren spä­te­re Nut­zung zu beschrän­ken.