klausel

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung:

„Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt“, so Henning Homann am Dienstag.

Nun werde auch in Sachsen das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf eine neue, bessere Ebene gestellt. „Zusammen mit der Mittelerhöhung für das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ ist dieser Schritt ein Beispiel für die neue politische Kultur in unserem Land.“

„Wer mit persönlichem Engagement tagtäglich gegen Neonazis, für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einsteht, verdient Vertrauen und Unterstützung. Wir können uns eine Spaltung der Demokratinnen und Demokraten nicht erlauben. Es war längst überfällig, dass der bisherige Generalverdacht des Staates gegenüber den Initiativen abgeschafft wird.“

„Wie notwendig das Zusammenstehen für demokratische Werte ist, sieht man beispielsweise jeden Montag in Dresden.“

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