klausel

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, zur Abschaf­fung der Demo­kra­tie­er­klä­rung:

„Die Abschaf­fung der Demo­kra­tie­er­klä­rung ist ein rie­si­ger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit Nach­druck dafür ein­ge­setzt, dass die Klau­sel end­lich fällt. Jetzt ist eines unse­rer wesent­li­chen Wahl­ver­spre­chen erfüllt“, so Hen­ning Homann am Diens­tag.

Nun werde auch in Sach­sen das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Staat und Zivil­ge­sell­schaft auf eine neue, bes­se­re Ebene gestellt. „Zusam­men mit der Mit­tel­er­hö­hung für das Pro­gramm ‚Welt­of­fe­nes Sach­sen‘ ist dieser Schritt ein Bei­spiel für die neue poli­ti­sche Kultur in unse­rem Land.“

„Wer mit per­sön­li­chem Enga­ge­ment tag­täg­lich gegen Neo­na­zis, für demo­kra­ti­sche Werte und ein respekt­vol­les Mit­ein­an­der in unse­rer Gesell­schaft ein­steht, ver­dient Ver­trau­en und Unter­stüt­zung. Wir können uns eine Spal­tung der Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten nicht erlau­ben. Es war längst über­fäl­lig, dass der bis­he­ri­ge Gene­ral­ver­dacht des Staa­tes gegen­über den Initia­ti­ven abge­schafft wird.“

„Wie not­wen­dig das Zusam­men­ste­hen für demo­kra­ti­sche Werte ist, sieht man bei­spiels­wei­se jeden Montag in Dres­den.“

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