klausel

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, zur Abschaf­fung der Demo­kra­tie­er­klä­rung:

„Die Abschaf­fung der Demo­kra­tie­er­klä­rung ist ein rie­siger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit Nach­druck dafür ein­ge­setzt, dass die Klausel end­lich fällt. Jetzt ist eines unserer wesent­li­chen Wahl­ver­spre­chen erfüllt“, so Hen­ning Homann am Dienstag.

Nun werde auch in Sachsen das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Staat und Zivil­ge­sell­schaft auf eine neue, bes­sere Ebene gestellt. „Zusammen mit der Mit­tel­er­hö­hung für das Pro­gramm ‚Welt­of­fenes Sachsen‘ ist dieser Schritt ein Bei­spiel für die neue poli­ti­sche Kultur in unserem Land.“

„Wer mit per­sön­li­chem Enga­ge­ment tag­täg­lich gegen Neo­nazis, für demo­kra­ti­sche Werte und ein respekt­volles Mit­ein­ander in unserer Gesell­schaft ein­steht, ver­dient Ver­trauen und Unter­stüt­zung. Wir können uns eine Spal­tung der Demo­kra­tinnen und Demo­kraten nicht erlauben. Es war längst über­fällig, dass der bis­he­rige Gene­ral­ver­dacht des Staates gegen­über den Initia­tiven abge­schafft wird.“

„Wie not­wendig das Zusam­men­stehen für demo­kra­ti­sche Werte ist, sieht man bei­spiels­weise jeden Montag in Dresden.“

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