Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über einen Periodischen Sicherheitsbericht, der von der Staatsregierung nicht veröffentlicht wird. Darin wird festgestellt, dass viele Sachsen an eine steigende Kriminalität glauben – trotz anderer Fallzahlen.
Der Periodische Sicherheitsbericht (PSB) muss als Instrument für eine gute Sicherheitspolitik in Sachsen künftig gleichberechtigt neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stehen. „Deshalb muss er endlich veröffentlicht und – wie die PKS – regelmäßig erstellt werden” fordert der Innenpolitiker der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass Fakten allein keine Gefühle machen.”
Damit sich die Menschen in Sachsen sicher fühlen, braucht es ein gesellschaftliches Miteinander, gute sichere Arbeitsplätze und ein lebenswertes, bezahlbares Wohnumfeld. Natürlich muss die Polizei auch ihren Job machen – die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Personal ein.
Zudem braucht es laut Pallas „Tiefenbohrungen” bei verschiedenen Arten von Kriminalität, damit der Staat wirklich wirksam dagegen vorgehen kann. Der aktuelle PSB nimmt dabei besonders die Probleme in den Blick, die eine der größten Gefahren für unsere Gesellschaft darstellen: Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Polizei und Justiz müssen konsequent verfolgen. Wir müssen sie zugleich stärker für diese Formen von Kriminalität sensibilisieren, auch für solche Straftaten in den eigenen Reihen.
Die SPD-Fraktion hat sich den Koalitionsverhandlungen nicht ohne Grund für zwei Periodische Sicherheitsberichte in dieser Legislaturperiode eingesetzt. Daher lässt Innenpolitiker Pallas nicht locker und fordert den zweiten Bericht. Dieser sollte sich vor allem mit Jugendkriminalität und Kriminalität zu Lasten von Frauen (Häusliche Gewalt, Femizide) vertieft befassen.