„Bis zum Jahr 2014 mussten sich alle Kul­tus­haus­halte zu Recht die Kritik gefallen lassen, dass zu wenig Leh­rer­stellen vor­ge­sehen waren und auch die nur befristet besetzt werden durften. Die Zeiten sind vorbei“, erklärte SPD-Bil­dungs­ex­pertin Sabine Friedel am Mitt­woch im Landtag. Sie ver­wies darauf, dass im Regie­rungs­ent­wurf für 2017/18 knapp 1.000 zusätz­liche Leh­rer­stellen ein­ge­stellt waren und mit dem Leh­rer­maß­nah­men­paket noch mal 722 Stellen dazu­kommen. „Ins­ge­samt haben wir es in unserer bis­he­rigen Regie­rungs­zeit also geschafft,  alle frei­wer­denden Stellen zu erhalten und mehr als 2.000 zusätz­liche unbe­fris­tete Stellen zu schaffen.“

„Wir haben es mit diesem Haus­halt geschafft dafür zu sorgen, dass ein großer Fehler der Ver­gan­gen­heit künftig nicht mehr pas­sieren kann: Dass zu wenig Geld für die Ein­stel­lung von Lehr­kräften da ist“, betonte Friedel. „Wir werden nach wie vor Schwie­rig­keiten haben, genü­gend Lehr­kräfte zu finden –  aber Dank Leh­rer­paket und Haus­halt ist eine ganz wesent­liche Hürde aus­ge­räumt: Am Geld schei­tert es nicht, da steht genug zur Ver­fü­gung. Das ist unsere Auf­gabe als Haus­halts­ge­setz­geber und die haben wir erfüllt.“

Friedel ging auch auf die Ände­rungen am Regie­rungs­ent­wurf jen­seits des Leh­rer­pa­ketes ein, die die Koali­ti­ons­frak­tionen ver­an­lasst hatten.  „Wir haben die Mittel für die Ganz­tags­an­ge­bote erhöht. Die Schü­ler­zahlen steigen, da müssen natür­lich auch die Aus­gaben hierfür steigen –  um ins­ge­samt mehr als 6 Mil­lionen Euro. Und weil wir immer gesagt haben, dass wir die Ober­schulen stärken wollen, wird es hier eine neue Schwer­punkt­set­zung geben.“ Zudem seien die Gelder für den Schul­haus­hausbau um 60 Mil­lionen Euro pro Jahr erhöht worden. Und auch bei den Mit­teln für Demo­kra­tie­er­zie­hung und poli­ti­sche Bil­dung an den Schulen, für kul­tu­relle Bil­dung, digi­tale Bil­dung und für die Ein­rich­tungen der Erwach­se­nen­bil­dung habe es einen Nach­schlag gegeben.

Friedel blickte rich­tete auch den Blick auf die kom­menden Jahre: „Wir müssen die schu­li­schen Unter­stüt­zungs­sys­teme aus­bauen und gut auf­stellen. Ich nenne hier das Stich­wort Schul­psy­cho­logen, genauso aber die Auf­gabe, das Schlag­wort mul­ti­pro­fes­sio­nelle Teams Schritt für Schritt mit Leben zu füllen und unsere Schulen so aus­zu­statten, dass sie ihrem umfas­senden Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag gegen­über allen Schü­lern auch gut nach­kommen können.“ Wei­tere Themen seien Lernen und Lehren im digi­talen Zeit­alter, aber auch die unter­schied­li­chen Ver­wal­tungs­struk­turen für die Schulen.

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