Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Land­tags hat am Don­ners­tag Eck­punk­te für eine Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens beschlos­sen. „Bür­ger­nä­he und Trans­pa­renz sind für die SPD-Frak­ti­on die Schwer­punk­te”, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.  „Bür­ge­rin­nen und Bürger können sich künf­tig leich­ter einen Über­blick über aktu­el­le Peti­tio­nen ver­schaf­fen und deren Ver­lauf ver­fol­gen. Neben den ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen im Inter­net­auf­tritt schließt das auch eine ver­stärk­te Öffent­lich­keits­ar­beit des Aus­schus­ses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Ter­mi­ne auch mehr direk­ten Aus­tausch mit den Peten­ten geben. Wie es der kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit im Aus­schuss ent­spricht, sind von allen ver­tre­te­nen Frak­tio­nen Ände­rungs­vor­schlä­ge in die Eck­punk­te für eine Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens ein­ge­flos­sen.“

Vieweg zufol­ge ist der heu­ti­ge Beschluss ein klei­ner Schritt. „Lang­fris­ti­ge möchte die SPD-Frak­ti­on auch einige große Ver­än­de­run­gen anpa­cken, die jetzt noch nicht mög­lich waren. Wir möch­ten gern die Mög­lich­keit schaf­fen, auch öffent­li­che Peti­tio­nen ein­zu­rei­chen. Damit können die Peten­ten und andere Inter­es­sier­te stär­ker als bisher in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen werden und die Mög­lich­keit zum Bei­tritt zu einer bereits ein­ge­reich­ten Peti­ti­on geschaf­fen werden.

Und es sollte künf­tig einen Bür­ger­be­auf­trag­ten geben. Wie die posi­ti­ven Bei­spie­le in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg zeigen, kann ein sol­cher Beauf­trag­ter den Anlie­gen der Peten­ten zusätz­li­che Auto­ri­tät ver­lei­hen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘, der sich der Prü­fung umstrit­te­ner Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen annimmt und als Anlauf­stel­le dient.”