Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Land­tags hat am Don­nerstag Eck­punkte für eine Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens beschlossen. „Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz sind für die SPD-Frak­tion die Schwer­punkte”, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.  „Bür­ge­rinnen und Bürger können sich künftig leichter einen Über­blick über aktu­elle Peti­tionen ver­schaffen und deren Ver­lauf ver­folgen. Neben den ent­spre­chenden Infor­ma­tionen im Inter­net­auf­tritt schließt das auch eine ver­stärkte Öffent­lich­keits­ar­beit des Aus­schusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Ter­mine auch mehr direkten Aus­tausch mit den Petenten geben. Wie es der kon­struk­tiven Zusam­men­ar­beit im Aus­schuss ent­spricht, sind von allen ver­tre­tenen Frak­tionen Ände­rungs­vor­schläge in die Eck­punkte für eine Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens ein­ge­flossen.“

Vieweg zufolge ist der heu­tige Beschluss ein kleiner Schritt. „Lang­fris­tige möchte die SPD-Frak­tion auch einige große Ver­än­de­rungen anpa­cken, die jetzt noch nicht mög­lich waren. Wir möchten gern die Mög­lich­keit schaffen, auch öffent­liche Peti­tionen ein­zu­rei­chen. Damit können die Petenten und andere Inter­es­sierte stärker als bisher in das Ver­fahren ein­be­zogen werden und die Mög­lich­keit zum Bei­tritt zu einer bereits ein­ge­reichten Peti­tion geschaffen werden.

Und es sollte künftig einen Bür­ger­be­auf­tragten geben. Wie die posi­tiven Bei­spiele in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg zeigen, kann ein sol­cher Beauf­tragter den Anliegen der Petenten zusätz­liche Auto­rität ver­leihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘, der sich der Prü­fung umstrit­tener Ver­wal­tungs­ent­schei­dungen annimmt und als Anlauf­stelle dient.”