Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Donnerstag Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens beschlossen. „Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte”, so SPD-Obmann Jörg Vieweg. „Bürgerinnen und Bürger können sich künftig leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen und deren Verlauf verfolgen. Neben den entsprechenden Informationen im Internetauftritt schließt das auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Wie es der konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss entspricht, sind von allen vertretenen Fraktionen Änderungsvorschläge in die Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens eingeflossen.“
Vieweg zufolge ist der heutige Beschluss ein kleiner Schritt. „Langfristige möchte die SPD-Fraktion auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. Wir möchten gern die Möglichkeit schaffen, auch öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Verfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.
Und es sollte künftig einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann ein solcher Beauftragter den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.”