Von Rainer Lück 1RL​.de – Eige­nes Werk, CC BY-SA 3.0 de

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schafft end­lich Klar­heit. Auch wenn das Urteil for­mell nur die alten Bun­des­län­der betrifft, muss die Grund­stücks­be­wer­tung auch in Ost­deutsch­land ange­passt werden. Ich erwar­te von Bund und Län­dern, dass sie zügig die Gesprä­che zur Neu­re­ge­lung auf­neh­men“, erklärt Volk­mar Wink­ler am Diens­tag.

Für die SPD-Frak­ti­on, so Wink­ler weiter, stehen die Inter­es­sen der Kom­mu­nen und der Mieter im Mit­tel­punkt einer Neu­re­ge­lung: „2016 erhiel­ten die säch­si­schen Kom­mu­nen knapp 500 Mil­lio­nen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wich­ti­ge Grund­la­ge für die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung und muss dies auch blei­ben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht stei­gen dürfen. Dem Wei­ter­rei­chen von mög­li­cher­wei­se höhe­ren Grund­steu­ern an die Mie­te­rin­nen und Mieter muss ein Riegel vor­ge­scho­ben werden.“

„Die anste­hen­de Neu­be­wer­tung der Grund­stü­cke sollte für die digi­ta­le Erfas­sung dieser genutzt werden. So können in Zukunft sowohl Kom­mu­nen als auch Bür­ge­rin­nen und Bürger von Ver­wal­tungs­auf­wand und Büro­kra­tie ent­las­tet werden“, so Wink­ler abschlie­ßend.