Von Rainer Lück 1RL​.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schafft end­lich Klar­heit. Auch wenn das Urteil for­mell nur die alten Bun­des­länder betrifft, muss die Grund­stücks­be­wer­tung auch in Ost­deutsch­land ange­passt werden. Ich erwarte von Bund und Län­dern, dass sie zügig die Gespräche zur Neu­re­ge­lung auf­nehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Frak­tion, so Winkler weiter, stehen die Inter­essen der Kom­munen und der Mieter im Mit­tel­punkt einer Neu­re­ge­lung: „2016 erhielten die säch­si­schen Kom­munen knapp 500 Mil­lionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wich­tige Grund­lage für die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Wei­ter­rei­chen von mög­li­cher­weise höheren Grund­steuern an die Mie­te­rinnen und Mieter muss ein Riegel vor­ge­schoben werden.“

„Die anste­hende Neu­be­wer­tung der Grund­stücke sollte für die digi­tale Erfas­sung dieser genutzt werden. So können in Zukunft sowohl Kom­munen als auch Bür­ge­rinnen und Bürger von Ver­wal­tungs­auf­wand und Büro­kratie ent­lastet werden“, so Winkler abschlie­ßend.