Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und
Mario Pecher, stell­ver­tre­ten­der Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur öffent­li­chen Anhö­rung des Gesetz­ent­wur­fes zu den Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Frei­staat Sach­sen und seinen Kom­mu­nen:

+++ Deut­lich mehr Mittel für Gemein­den und Land­krei­se +++ Mög­li­che Ände­run­gen bei Aus­gleichs­um­la­ge und Inves­ti­ti­ons­be­griff +++

Am Mitt­woch und Don­ners­tag finden im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges die Anhö­run­gen zum Haus­halt und den beglei­ten­den Geset­zen statt. Begon­nen wurde heute mit dem Gesetz­ent­wurf zu den Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Frei­staat Sach­sen und seinen Kom­mu­nen. Morgen werden dann das Haus­halts­be­gleit­ge­setz und das Haus­halts­ge­setz ange­hört.

Die säch­si­schen Kom­mu­nen erhal­ten über den Finanz­aus­gleich 3,23 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2017 und 3,39 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2018.
Ins­ge­samt sind im Haus­halts­ent­wurf Zuwei­sun­gen für die Gemein­den und Land­krei­se in Höhe von 6,16 Mil­li­ar­den Euro für 2017 bzw. 6,31 Mil­li­ar­den Euro für 2018 vor­ge­se­hen. Das sind nächs­tes 450 Mil­lio­nen Euro mehr als in diesem Jahr.

„Völlig zurecht haben die Sach­ver­stän­di­gen, dar­un­ter zahl­rei­che Ver­tre­ter der Kom­mu­nen, unser säch­si­sches Modell des Finanz­aus­glei­ches gelobt. Die Kom­mu­nen erhal­ten nun eine deut­lich bes­se­re Aus­stat­tung als in den ver­gan­ge­nen Jahren. Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen ist das auch drin­gend not­wen­dig“, erklärt der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Dirk Panter, zur heu­ti­gen Anhö­rung im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss.

Nach Ansicht der Exper­ten müsse jedoch bei der so genann­ten Finanz­aus­gleichs­um­la­ge nach­ge­steu­ert werden. Sie ist mit maxi­mal 50 Pro­zent deutsch­land­weit am höchs­ten. Diese Umlage wird für die Gemein­den rele­vant, die auf­grund ihrer eige­nen Steu­er­ein­nah­men keine Mittel aus dem Finanz­aus­glei­cher­hal­ten und statt­des­sen an den Land­kreis zahlen. Panter: „Hier müssen wir dar­über nach­den­ken, sie in Rich­tung des bun­des­wei­ten Durch­schnitts (ca. 27 Pro­zent) abzu­sen­ken“.

Auf die Über­le­gun­gen, den Inves­ti­ti­ons­be­griff zu erwei­tern, geht Mario Pecher ein: „In den nächs­ten Jahren wird der Erhalt unse­rer kom­mu­na­len Sub­stanz immer wich­ti­ger. So haben die Ver­tre­ter der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de vor­ge­schla­gen, den ‚Inves­ti­ti­ons­be­griff‘ zu erwei­tern. Ziel soll es sein, auch Instand­hal­tung im Rahmen der inves­ti­ven Zuwei­sun­gen zu ermög­li­chen. Dieses Anlie­gen werden wir in den kom­men­den Wochen dis­ku­tie­ren und kon­kre­te Ände­rungs­vor­schlä­ge unter­brei­ten.“