Foto: gow27 | Adobe Stock Fotos

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Dres­den, 9. Juni 2016

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG
der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag

Thema: Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net

Hass im Inter­net wirk­sam bekämp­fen

Im heu­ti­gen Innen­aus­schuss berich­te­te Innen­mi­nis­ter Ulbig über die Tätig­kei­ten der säch­si­schen Poli­zei zur Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net.
Er stell­te klar, dass die Poli­zei inzwi­schen ver­dachts­un­ab­hän­gig nach Hass­kom­men­ta­ren im Inter­net sucht, um bei straf­ba­ren Inhal­ten schnellst­mög­lich ermit­teln zu können.
Es gibt aller­dings keine Poli­zei­ein­heit, die sich aus­schließ­lich dieser Auf­ga­be widmet. Viel­mehr sind die ent­spre­chen­den Kom­pe­ten­zen in den säch­si­schen Staats­schutz­struk­tu­ren gebün­delt. Die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Recher­che wird durch diese Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, ein­ge­bet­tet in ihre täg­li­che Arbeit, dau­er­haft durch­ge­führt.

Der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Albrecht Pallas, begrüßt die Erklä­rung des Innen­mi­nis­ters: „Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net muss bekämpft werden. Es ist gut, dass die säch­si­sche Poli­zei dieses, noch rela­tiv neue, Kri­mi­na­li­täts-Phä­no­men nun beherzt angeht. Seit Mitte letz­ten Jahres, mit den Ereig­nis­sen in Frei­tal und Hei­denau, hat die SPD-Frak­ti­on immer wieder gefor­dert, dem um sich grei­fen­den Hass wirk­sam zu begeg­nen. Nach Claus­nitz und Baut­zen haben wir mit unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier ‚ ZEIT ZU HAN­DELN ‘ dies noch einmal bekräf­tigt. Zuletzt hatte sogar Minis­ter­prä­si­dent Til­lich eine solche Ein­heit in Aus­sicht gestellt.

Pallas regt wei­te­re Ver­bes­se­run­gen an: „Eine Bün­de­lung von kom­pe­ten­ten Mit­ar­bei­tern beim Staats­schutz ergibt aus Effi­zi­enz­grün­den einen gewis­sen Sinn. Aber es gibt nichts, was nicht noch ver­bes­sert werden kann. So erwar­te ich vom Innen­mi­nis­ter, dass er Struk­tu­ren, Arbeits­wei­sen, not­wen­di­ges Per­so­nal und tech­ni­sche Vor­aus­set­zun­gen  regel­mä­ßig über­prüft. Hilf­reich kann dabei auch ein Blick über den Tel­ler­rand sein: So könnte Sach­sen von den Erfah­run­gen ande­rer Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter pro­fi­tie­ren.“

 

Hin­ter­grund
Posi­ti­ons­pa­pier ‚ZEIT ZU HAN­DELN‘ (2. März 2016): www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​z​e​i​t​-​z​u​-​h​a​n​d​eln
For­de­rungs­ka­ta­log 6. August 2015: www​.albrecht​pal​las​.de/​s​a​c​h​s​e​n​-​s​i​c​h​e​r​-​m​e​n​s​c​h​l​i​ch/